Griechenland-Blog

Food Plus gab in Griechenland die Aufgabe der Filialen Pizza Hut in Thessaloniki bekannt und begründete dies mit der Weigerung 21 Beschäftigter, Lohnsenkungen zu akzeptieren.

Pizza Hut nimmt den bekannten Hut und verlässt Thessaloniki, wie der geschäftsführende Vorstand der Gesellschaft Food Plus erklärte, welche die bekannte Kette kontrolliert.

Laut der Bekanntmachung, die von der obigen Firma erging, beruft letztere sich als Grund für die Aufgabe der Filialgeschäfte in Thessaloniki auf die allgemeine “Krise in der Gastronomie-Branche“, aber auch die “hohen Betriebskosten der Geschäfte, die sie in der Co-Hauptstadt aufbaute“, um sich danach auf die Weigerung der 21 Beschäftigten zu beziehen, neue Einzelarbeitsverträge mit gesenkten Bezügen zu unterschreiben, und ließ zwar indirekt, jedoch unmissverständlich durchklingen, für ihren Beschluss seien die Arbeitnehmer “verantwortlich”, die nicht kooperierten …

Ungehorsame Arbeitnehmer verlieren zur Strafe den Arbeitsplatz

Im weiteren Verlauf stellt die Bekanntmachung der Firma die “ungehorsamen” Arbeitnehmer in Thessaloniki den 350 bei Pizza Hut in Athen gegenüber, die sich davon “überzeugen” ließen, entsprechende Arbeitsverträge (sprich Lohnsenkungen) zu akzeptieren, mit dem Resultat, heute ihre Arbeitsplätze zu haben (…) Die Bekanntmachung schließt mit der Formulierung:

“In der gegenwärtigen Phase und unter den derzeitigen Umständen denkt die Gesellschaft nicht an die Schließung auch anderer Läden. Wenn und sofern die Bedingungen es in näherer Zukunft erlauben, hegt die Food Plus dagegen die Zuversicht auf einen weiteren Ausbau ihres Netzes und fährt derweilen darin fort, sich auf die Bemühung um die Entwicklung von neuen innovativen Produkten sowie auch niedrigpreisigen Produkten und Dienstleistungen zu fokussieren.“

(Quelle: Zougla.gr)

Der zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilte ehemalige Bürgermeister von Thessaloniki beteuert seine Unschuld und spricht von einem Justizirrtum.

Der am 27 Februar 2013 wegen Mittäterschaft in einem spektakulären Unterschlagungsfall bei der Gemeindeverwaltung Thessaloniki zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilte und seitdem in der Strafvollzugsanstalt Diavata / Thessaloniki einsitzende ehemalige Bürgermeister Vasilis Papageorgopoulos beteuert weiterhin seine Unschuld.

Herr Papageorgopoulos behauptet, er selbst habe den Unterschlagungsskandal aufgedeckt und spricht von einem absoluten Irrtum der Justiz, wie er in einem aus dem Gefängnis geschriebenen Brief darlegt, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Ich erwartete einen Freispruch und hörte “lebenslänglich”

Der Schlag war schwer. Unglaublich! Und zwar besonders, wenn er Resultat eines ABSOLUTEN JUSTIZIRRTUMS ist. Dich in Deinen guten Anzug zu werfen und mit einem Lächeln zum Gericht zu gehen, um “Deinen feierlichen Freispruch” zu hören und dann mit dem Häftlingsfahrzeug der Polizei nach Diavata gebracht zu werden, ist sehr schwer. UNERTRÄGLICH.

Wenn über fünfeinhalb Monate keinerlei KONKRETES BEWEISELEMENT gegen Dich zu Gehör kam, Du niemals Bekanntschaft mit dem eidbrüchigen Bediensteten der Gemeinde Thessaloniki (einem unter 5.000 Angestellten) gemacht hast, der laut der Anklageschrift, laut der Prüfung der TH DOY (Anmerkung: es ist das zuständiges Finanzamt gemeint) und dem Bericht der Wirtschaftskontrolleurin jahrelang Unterschlagung und Fälschung betrieb, noch bevor ich zum Bürgermeister von Thessaloniki vereidigt wurde, wenn der Direktor der Kassenstelle, das Sekretariat des Direktors und die Vorgesetzte des Angestellten, der die Unterschlagung betrieb, Dich nirgendwo in ihren Aussagen erwähnen und Du mit Deinen 66 Jahren – nach einer Karriere, auf die viele neidisch sein würden – LEBENSLÄNGLICH hörst, ist das schwer zu ertragen!

Ich glaube, es ist in der Historie der Justiz beispiellos: Keine Zuständigkeiten wirtschaftlicher Natur zu haben, nirgendwo in der alltäglichen Verwaltung etwas zu unterschreiben, während der eidbrüchige Angestellte von 3 für die Ausgaben zuständigen Vorgesetzten kontrolliert wird, die freigesprochen werden, er in diesen 10 Jahren von 2 Direktoren der Finanzstelle kontrolliert wird, die bis zum Berufungsverfahren (zu Recht) auf Bewährung bestraft werden, die Direktoren der Finanzstelle keine Rechenschaft an den stellvertretenden Bürgermeister für Finanzen oder den Bürgermeister, aber auf Basis des B.D. von ’59 an den Rechnungshof ablegen, alle KONTROLLINSTITUTIONEN (Rechnungshof, Finanzministerium, Bezirksverwaltung Zentralmakedoniens, beeidigte Prüfer usw.) schriftlich bestätigen, dass die Finanzstelle der Gemeinde Thessaloniki tadellos funktioniert, der selbige Vorsitzende des Gerichts sagt, “die Bankkonten des Papageorgopoulos wurden erforscht und nichts gefunden“, und sie Dich schließlich zu LEBENSLÄNGLICH verurteilen, ist das schwer zu ertragen!

Das einzige, was Dich rettet, ist dass Du die WAHRHEIT kennst, Du weißt, EIN REINES GEWISSEN zu haben und es fertig bringst, Dich AUFRECHT zu halten.

Von diesen Gefühlen beherrscht sah ich an einem Samstag (02-03-2009) die Morgensendung eines großen Athener TV-Kanals, in der auch der Direktor einer Zeitung unserer Stadt geladen war. Ich dachte, es werden irgendwelche signifikanten Dinge zu Gehör kommen und verfolgte die Sendung aufmerksam. Als der Direktor der Zeitung das Wort ergriff, sagte er: “Papageorgopoulos hat zwei große Fehler begangen.” Ich dachte, endlich 2 konkrete Beweiselemente zu hören zu bekommen, die meine Beteiligung an den Unterschlagungen beweisen, und vernehme überrascht: “Der erste Fehler war, dass er (24 Stunden nach der Enthüllung) eine Pressekonferenz gab und von 1,5 – 2 Mio. € sprach! Und der zweite, dass er den selben Verteidiger mit dem Sekretär der Gemeinde hatte! …“

Es verschlug mir die Sprache! Ist das möglich? IST DAS MÖGLICH? Also ehrlich, was hat das damit zu tun? Was hat all das mit LEBENSLÄNGLICH zu tun? Wurde ich verurteilt, weil ich 34 Stunden nach meiner Informierung durch den Leiter der Finanzstelle eine Pressekonferenz gab und übermittelte, was mir der Leiter der Finanzstelle berichtet hatte, der die Untersuchung durchgeführt hatte? Und warum wird die Tatsache verheimlicht, dass wir am nächsten Tag (20-02-2008) per Gerichtsbeschluss das Vermögen des eidbrüchigen Angestellten bis zum Betrag von 10 Mio. € blockierten um auf der sicheren Seite zu sein, wie mir die Rechtsstelle vorgeschlagen hatte? Und warum wird die Tatsache verschwiegen, dass wir auf Vorschlag wiederum der Rechtsstelle ein neues Verfahren zur Blockierung von Vermögensteilen bis zur Höhe von 30 Mio. € initiierten?

Bin ich wirklich zu LEBENSLÄNGLICH verurteilt worden, weil ich den selben Verteidiger mit dem Generalsekretär der Gemeinde hatte? Sind wir ernsthaft? Was ist daran zu beanstanden? Wo steht es geschrieben? Waren die Schuldigen vor dem Prozess vorbestimmt worden? War der Generalsekretär vor dem Prozess für schuldig erklärt worden und somit zu beanstanden, dass ich den selben Verteidiger habe?

Verurteilen wir mit solchen Kriterien wirklich einen Menschen zu LEBENSLÄNGLICH, der sein Leben seiner Stadt und seinem Vaterland widmete, und zwar sogar ohne dass gegen ihn das geringste “konkrete Beweiselement” vorgebracht wurde, das ihn mit dem eidbrüchigen Angestellten in Verbindung bringt, obwohl die Rechtsprinzipien immer seine Existenz fordern?

ICH DENKE, DASS MANCHE SICH GEDANKEN MACHEN MÜSSEN. Und die Bürger von Thessaloniki sollen sich sicher sein, dass ich sie während meiner 12-jährigen Amtszeit als Bürgermeister NIEMALS verraten habe!

(Quelle: Seleo.gr)

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• Papageorgopoulos zu seiner lebenslangen Haftstrafe in Griechenland
• Lebenslänglich für Bürgermeister in Griechenland wegen Unterschlagung

Der zu lebenslänglicher Haft verurteile ehemalige Bürgermeister von Thessaloniki in Griechenland, Vasilis Papageorgopoulos, fordert Antworten auf 13 Fragen.

Der am 27 Februar 2013 von einer Schwurgerichtskammer unter anderem der Mittäterschaft in einem Unterschlagungsfall bei der zentralen Gemeindeverwaltung von Thessaloniki für schuldig befunden und zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilte ehemalige Bürgermeister Vasilis Papageorgopoulos schrieb 48 Stunden nach seiner Verurteilung aus dem Gefängnis eine weitschweifige Erklärung.

Herr Papageorgiou stellt in jede Richtung 13 Fragen und verlangt Antworten. Unter anderem führt er an: “Wer den geringsten konkreten Beweis hat, dass ich an der Unterschlagung bei der Gemeinde Thessaloniki beteiligt war, soll es im Fernsehen erklären, und ich werde keine Berufung gegen das völlig unbegründete Urteil des Gerichts gegen mich einlegen.” Weiter moniert er:

“Wie ist es möglich, dass mildernde Umstände des vorherigen ehrenhaften Lebenswandels von der selbigen Justiz sogar auch dem Koskotas zugestanden werden und nicht dem Papageorgopoulos, der in seinem 66. Lebensjahr angelangte und unerschütterlich Prinzipien und Werte befolgte, mit der griechischen Fahne in den Händen in der ganzen Welt umher kam und von dem Volk Thessalonikis 11 Mal aufeinanderfolgend als dessen Vertreter in die höchsten Organe unseres Vaterlandes gewählt wurde?“.

Das nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebene vollständige Schreiben endet mit den selben Worten, die Vasilis Papageorgopoulos im Gerichtssaal unmittelbar nach der Verkündung der lebenslänglichen Haftstrafe auch an die Richter gerichtet hatte: “Gewisse Leute werden bis zu ihrem Tod Gewissensbisse haben.“

Vasilis Papageorgopoulos zu seiner Verurteilung

Weil in den letzten Tagen viel gegen mich gesagt wird und dies keinerlei Bezug zu der Realität hat, möchte ich erklären:

1. Wer den geringsten KONKRETEN BEWEIS hat, dass ich an der Unterschlagung bei der Gemeinde Thessaloniki beteiligt war, soll es im Fernsehen erklären, und ich werde KEINE Berufung gegen das völlig unschlüssige Urteil des Gerichts gegen mich einlegen!

2. 10 Jahre lang und bis zu der von mir erfolgten Enthüllung der Unterschlagung bei einer Pressekonferenz bestätigten alle institutionellen Kontrollorgane (Rechnungshof, Finanzministerium, Bezirksverwaltung Zentralmakedoniens, beeidigte Prüfer usw.), aber auch das Finanzamt und die Versicherungskassen schriftlich, dass die Finanzstelle der Gemeinde tadellos arbeitet!

3. Ich werde der unmittelbaren Mittäterschaft an einer Unterschlagung beschuldigt, die der Saxonis vornahm, obwohl er mir bis zu seiner Enthüllung unbekannt war, so wie mir 98% der 5.000 Bediensteten der Gemeinde Thessaloniki unbekannt waren.

4. Während der gesamten Dauer meiner Amtszeit hatte ich mir absolut keinerlei Zuständigkeit auf dem Sektor der Finanzen der Gemeinde vorbehalten und sie alle an die stellvertretenden Bürgermeister abgetreten!

5. Der selbige Rat der Berufungsrichter, aber auch die Finanzinspektorin Frau Tsempera betonen, dass der Saxonis wenigstens seit 1997 Unterschlagung betrieb! Die TH’ DOY fand Unterschlagungen seit 1993! Wie kann ich also der “unmittelbaren Mittäterschaft” beschuldigt werden, ich, der ich 1999 als Bürgermeister vereidigt wurde?

6. In dem selbigen Buch des Gemeindekassierers ist eingetragen, dass 1998 der Saxonis 58 Mio. Drachmen unterschlug, ein Jahr bevor ich das Amt des Bürgermeisters von Thessaloniki antrat. Wie kann dieser Punkt übergangen werden, der alle Anschuldigungen wegen “Anstiftung zur Tat” und “unmittelbarer Beteiligung” gegen meine Verwaltungsführung buchstäblich in die Luft sprengt?

7. Wenn die unmittelbaren Kontrollorgane des Saxonis in der Gemeindeverwaltung freigesprochen werden, wie kann es angehen, dass der Bürgermeister verurteilt wird?

8. Wenn bei dem Anhörungsverfahren bewiesen wird, dass keinerlei Beziehung zwischen dem Bürgermeister und dem – sogar von dem Rechnungshof kontrollierten – Direktor der Finanzstelle besteht, wie ist es dann möglich, dass der Bürgermeister beschuldigt und verurteilt wird?

9. Warum werden ohne jegliche Recherche alle unbewiesenen Behauptungen des eidbrüchigen Beamten akzeptiert und in der Urteilsbegründung angeführt, obwohl sich seine kriminelle Natur ohne jeglichen Zweifel erweisen hat?

10. Warum wird das Andenken hervorragender Amtsträger unserer Stadt (Stamatis Karamanlis, Apostolos Tsourekas) beschmutzt und warum werden sie in die Urteilsbegründung einbezogen, wenn sie von dem eidbrüchigen Beamten ohne jeglichen Beweis belastet wurden, nachdem sie verstorben waren und somit ihre Ehre und somit ihren Ruf nicht verteidigen können?

11. Warum wird der dritten Aussage des Saxonis – in den beiden ersten führt er mich nicht an – Glauben geschenkt, in der er erklärt “der Bürgermeister wusste Bescheid” und welche Aussage ganze 1,5 Jahre nach seiner Aufdeckung durch mich bei einer Pressekonferenz und genau einen Tag nach der Zustellung seiner von mir unterschriebenen Entlassung aus der Gemeindeverwaltung an ihn erfolgte?

12. Wie ist es möglich, dass der selbige Vorsitzende des Gerichts eingesteht, dass eine Überprüfung meiner Finanzen erfolgte und nichts Beanstandenswertes gefunden wurde und ich gleichzeitig – ohne irgendeinen Kontakt oder sei es eine Bekanntschaft zu dem Täter zu haben – wegen “unmittelbarer Mittäterschaft” in einer Unterschlagung von 17 Mio. Euro verurteilt werde?

13. Wie ist es möglich, dass mildernde Umstände des vorherigen ehrenhaften Lebenswandels von der selbigen Justiz sogar auch dem Jorgos Koskotas zugestanden werden und nicht dem Vasilis Papageorgopoulos, der in seinem 66 Lebensjahr angelangte und unerschütterlich Prinzipien und Werte befolgte, mit der griechischen Fahne in den Händen in der ganzen Welt umher kam und von dem Volk Thessalonikis 11 Mal aufeinanderfolgend als dessen Vertreter in die höchsten Organe unseres Vaterlandes gewählt wurde?

Müssen möglicherweise gewisse Personen ihre Haltung erneut untersuchen? Muss das Berufungsgericht möglicherweise umgehend einberufen werden? Müssen möglicherweise gewisse Vorgesetzte die Prozessakte, die Zeugenaussagen, die Dokumente studieren, damit rechtzeitig die geeigneten Rückschlüsse gezogen werden?

Muss das konkrete Urteil möglicherweise dem Parlament und der politischen Welt zu denken geben, die in letzter Zeit allgegenwärtig angegriffen werden – aus sehr durchsichtigen Gründen und obwohl sie zu einem Anteil von 80% ausgewechselt wurden? Muss möglicherweise die Nea Dimokratia (ND) anstatt ihrer verlegenen Haltung die konkrete Sache einer hervorragenden Gruppe von Rechtsspezialisten antragen, um signifikante Rückschlüsse für ihren weiteren Verlauf zu erhalten?

Wie auch immer, diese meine Überlegungen aus den 2,4 qm abschließend, die mir nach dem Urteil des konkreten Gericht für die kommenden Jahre entsprechen – mir, der ich mein ganzes Leben lang in offenen athletischen und politischen Arenen lief – verlange ich öffentlich EIN KONKRETES BEWEISSTÜCK gegen mich. Bis dahin wird das gelten, was ich bei Gericht erklärte, “dass gewisse Leute BIS ZU IHREM TOD GEWISSENSBISSE HABEN WERDEN“. Die Bürger Thessalonikis und alle Griechen haben sich absolut sicher zu sein, dass ich sie niemals verraten habe!

PS: Ob die Zeitungen und die Kanäle, die mich alltäglich in Verruf bringen, die Kraft haben werden, diese Erklärung vom mir zu beherbergen?

(Quelle: in.gr)

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• Lebenslänglich für Bürgermeister in Griechenland wegen Unterschlagung

Der ehemalige Bürgermeister von Thessaloniki in Griechenland und zwei seiner Mitarbeiter wurden wegen Unterschlagung zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.

Zu lebenslänglicher Haft verurteilte die dreisitzige Schwurgerichtskammer des Berufungsgerichts Thessaloniki am 27 Februar 2013 den ehemaligen Bürgermeister von Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, wegen des bekannten Finanzskandals bei der Gemeindeverwaltung von Thessaloniki. Vasilis Papageorgopoulos bekleidete das Amt des Bürgermeisters von 1999 bis 2010.

Die Strafe der lebenslänglichen Haft wurde auch gegen den ehemaligen Generalsekretär der Gemeinde, Michalis Lemnousias, verhängt, während der ehemalige Kassenwart Panagiotis Saxonis zu lebenslänglicher Haft plus neun Jahren Haft verurteilt wurde.

Das Gericht erkannte den wegen des Unterschlagungsfalls bei der Gemeinde Thessaloniki Verurteilten keinerlei mildernde Umstände zu. Die Höhe der unterschlagenen Gelder setzte das Gericht in der konkreten Sache auf knapp 18 Millionen Euro an, wozu anzumerken ist, dass der Verbleib des größten Teils der Gelder nach wie vor unbekannt ist.

In Handschellen zur Gefängnisanlage Diavata

Für die beiden Leiter der Finanzstelle der Gemeinde, die entsprechend zu 15 und 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, beschloss das Gericht, der Berufung aussetzende Wirkung zu verleihen, jedoch unter den Auflagen, das Land nicht verlassen zu dürfen und sich jeden Monat auf dem Polizeirevier am Wohnort melden zu müssen.

Vasilis Papageorgopoulos, Michalis Lemnousias und Panagiotis Saxonis wurden dagegen unmittelbar nach Verkündung des verurteilenden Beschlusses abgeführt und in die Gerichts- und Strafgefängnisanlagen Diavata eingeliefert. Von Polizeibeamten eskortiert und in Handschellen verließen die drei Verurteilten das Gerichtsgebäude, ohne zu irgendeiner Erklärung an die Journalisten zu schreiten.

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erhob Vasilis Papageorgopoulos die Hand, bat um das Wort und betonte: “Mit allem Respekt, ich wiederhole, mit der Sache absolut nichts zu tun zu haben. Ich bin mir sicher, dass manche mit Gewissensbissen sterben werden.” Der Vorsitzende des Gerichts, Giorgos Apostolakis, antwortete an den ehemaligen Bürgermeister gerichtet: “Jedenfalls werden diejenigen nicht wir sein.“

Das Urteil

Das Gericht hatte vorher den ehemaligen Bürgermeister der Straftat der unmittelbaren fortgesetzten Mittäterschaft bei der Unterschlagung der Dienststelle mittels Unterlassung für schuldig befunden. Bezüglich des ehemaligen Generalsekretärs der Gemeinde Thessaloniki, Michalis Lemousias, befand das Gericht ihn ebenfalls der fortgesetzten Anstiftung zur Unterschlagung für schuldig. Zusätzlich wurde Michalis Lemousias des Vergehens der psychischen Mitwirkung in der Tat der Fälschung für schuldig befunden.

Der Hauptangeklagte in der Sache, ehemaliger Kassenwart der Gemeinde, Panagiotis Saxonis, wurde wegen der Tatbestände der fortgesetzten Unterschlagung bei der Dienststelle in Kombination mit den beschwerenden Bestimmungen über Veruntreuer im öffentlichen Dienst sowie ebenfalls wegen der Straftaten der Legalisierung aus illegalen Aktivitäten stammender Einnahmen (Geldwäsche) und wegen als Vergehen charakterisierter Fälschung verurteilt.

Außerdem wurden die beiden damaligen Leiter der Zahlstelle der Gemeinde der unmittelbaren Mittäterschaft bei der Unterschlagung in der Dienststelle für schuldig befunden. Die drei stellvertretenden Bürgermeister für Finanzen und alle angeklagten Bediensteten wurden dagegen freigesprochen.

Die Urteilsbegründung

In dem überfüllten Saal des Schwurgerichts und unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen legte der Vorsitzende Jorgos Apostolakis (Γιώργος Αποστολάκης) erschöpfend und fast eineinhalb Stunden lang die Begründung des Urteils über die Schuld oder nicht der wegen der Sache insgesamt 18 Angeklagten dar.

“Der Bürgermeister Vasilis Papageorgopoulos setzte seinen engen Mitarbeiter Michalis Lemnousias als Generalsekretär ein. Die beiden waren engst verbunden und wurden in der öffentlichen Meinung gleichgestellt. (Anmerkung: der Sekretär wurde im Volksmund auch Alter-Ego des Bürgermeisters genannt). Michalis Lemousias suchte nach einer “Geldquelle” bei den Finanzdienststellen der Gemeinde. Der Generalsekretär ermunterte den Kassenwart Panagiotis Saxonis, fortgesetzt und über einen unbefristeten Zeitraum Gelder für die Unterstützung der Gemeinderatsfraktion ‘Anagenese’ zu unterschlagen, deren Vorsitzender Vasilis Papageorgopoulos war. Der Generalsekretär beugte die Einwände des kassenwarts und versicherte ihm, dass er die Leitung in der Gemeinde ausübe.

Kenntnis aller Vorhaben hatte auch Vasilis Papageorgopoulos Er verblieb jedoch im Hintergrund und stellte sich unwissend. Der Bürgermeister überließ die Ausführung des Vorhabens dem Generalsekretär. So setzten sie die ‘Maschinerie’ der Unterschlagung in Gang. Die Anteilsverteilung erfolgte unter ihnen. Danach verlangte der Saxonis einen Anteil von 10% der unterschlagenen Beträge“, betonte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung und fügte an: “Ihre Beziehungen zerbrachen nicht einmal, als Fälle an die Öffentlichkeit gelangten, welche Michalis Lemousias belasteten. Dies bedeutet, dass sie ein starkes Geheimnis hatten, welches sie solidarisch hielt.“,

Unmittelbar nach Verkündung der Verurteilung wendete Michalis Lemousias sich an das Gericht und äußerte unter anderem: “Es wird Blut Unschuldiger für die öffentliche Meinung vergossen.“

Vasilis Papageorgopoulos zu seiner lebenslänglichen Haftstrafe

Wie eingangs angeführt gaben die drei zu lebenslänglicher Haft Verurteilten beim Verlassen des Gerichtsgebäudes keine Erklärungen an die Journalisten ab. Vasilis Papageorgopoulos bezog später schriftlich Stellung zu seiner Verurteilung:

“Ohne irgendeinen Beweis und obwohl der eidbrüchige Beamte erwiesenermaßen viele Jahre vor meinem Amtsantritt als Bürgermeister Unterschlagung betrieb, verurteilten sie mich zu lebenslänglicher Haft. Es ist offensichtlich, dass die Verhandlung sich zu einem politischen Prozess und mit dem ausschließlichen Kriterium die Befriedigung eines Klimas entwickelte, welches das Blut von Politikern fordert. Ich bin mir absolut sicher, dass im Stillen kein Bürger von Thessaloniki und kein Grieche glaubt, Vasilis Papageorgopoulos habe sie verraten. Ich werde auf das Urteil des Gerichts zweiter Instanz warten. Manche werden mit ihren Gewissensbissen sterben.“

Papageorgopoulos erwarten zwei weitere Prozesse

Es sei angemerkt, dass dem ehemaligen Bürgermeister Vasilis Papageorgopoulos noch zwei weitere Prozesse bevorstehen, und zwar einer wegen einer weiteren Anklage wegen Unterschlagung und der andere wegen Geldwäsche, da ein auf seinen Namen lautendes Bankguthaben in Höhe von 1 Million Euro gefunden wurde, dessen Herkunft durch seine (deklarierten) Einkommen jedoch nicht gerechtfertigt werden kann.

Von den unterschlagenen Geldern, deren Höhe das Gericht – auf die konkrete Sache bezogen – auf 17,9 Millionen Euro bezifferte, fehlt dagegen bezüglich des größten Teils weiterhin jede Spur. Dies ist möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass die einschlägigen Ermittlungen sich bisher auf die Bankkonten der Angeklagten beschränkten und (noch) nicht auf Personen des familiären und verwandtschaftlichen Umfelds ausgeweitet wurden.

(Quelle: in.gr, Zougla.gr)

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In Thessaloniki in Griechenland wurden neun Personen festgenommen, die systematisch Minderjährige zum Betteln auf die Straßen schickten.

Von der Abteilung für Minderjährigen-Schutz der Direktion der Kriminalpolizei Thessaloniki wurde in Kooperation mit der Unterdirektion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens eine koordinierte Aktion gegen das Phänomen der Bettelei in der Stadt durchgeführt.

Auf zentralen Straßen Thessalonikis erfolgten Kontrollen, bei denen festgestellt wurde, dass insgesamt zehn minderjährige Ausländer im Alter von 9 bis 17 Jahren (neun Jungen – ein Mädchen) bettelten. Konkret reinigten die Minderjährigen die Scheiben vorbeikommender Autos und erhielten von deren Fahrern Geld.

Während der Dauer der Polizeiaktion wurden neun Eltern – Erziehungsberechtigte der Minderjährigen (vier Männer – fünf Frauen) ausfindig gemacht und verhaftet, zu deren Lasten ein Strafverfahren wegen des Vergehens der “Bettelei” und der “Aussetzung” eingeleitet wurden. Zusätzlich wurde festgestellt, dass die Verhafteten weitere acht Minderjährige im Alter von 8 Monaten bis 17 Jahren in ihrer Obhut hatten.

Die Minderjährigen wurden in Schutzverwahrung genommen und im weiteren Verlauf in Begleitung von Polizeipersonal und unter der Mitwirkung nichtstaatlicher Organisation zur ärztlichen Untersuchung und weiteren Pflege in Krankenhauseinrichtungen gebracht. Nach Abschluss der Untersuchungen werden die Minderjährigen in Unterkünften der nichtstaatlichen Organisationen aufgenommen werden.

(Quelle: Zougla.gr)

In Griechenland wurden drei Personen wegen der Ausschreitungen gegen den deutschen Generalkonsul am 15 November 2012 in Thessaloniki verhaftet.

Am Freitag (16 November 2012) wurden in Thessaloniki drei Personen in Zusammenhang mit den Ausschreitungen gegen den deutschen Generalkonsul Wolfgang Hoelscher-Obermaier verhaftet, die sich am Vortag im Gebiet des Messegeländes im Zentrum von Thessaloniki ereignet hatten.

Laut den bekannt gewordenen Informationen handelt es sich um zwei kommunale Angestellte und eine weitere Person, die sich in einem Demonstranten-Block befand und – laut der Polizei – drohend gegen den Konsul bewegte. Auslöser für die Tumulte war die von dem deutschen Staatssekretär Joachim Fuchtel geäußerte Behauptung, in Griechenland würden 3.000 kommunale Bedienstete die selbe Arbeit leisten, die in Deutschland von 1.000 Bediensteten erledigt wird.

Es sei angemerkt, dass der deutsche Generalkonsul, der nicht nur verbal angegriffen, sondern auch von einem gegen ihn geworfenen Becher mit Kaffee getroffen worden war, keine Strafanzeigen erstatte und den Vorfall mit der Äußerung herunterspielte, dies “als Einladung zum Kaffe” aufgenommen zu haben.

(Quellen: in.gr)

Bei einem Busunglück außerhalb der Stadt Thessaloniki in Griechenland verloren 4 russische Touristen ihr Leben und weitere 47 Personen wurden zum Teil schwer verletzt.

Ein Busunglück mit vier Toten und siebenundvierzig zum Teil schwer Verletzten ereignete sich am vergangenen Freitag (14 September 2012) um 04:30 Uhr morgens außerhalb der Stadt Thessaloniki. Der Unfall geschah auf der Straße Nea Moudania – Thessaloniki, wo der mit den Touristen besetzte Bus aus bisher ungeklärter Ursache umstürzte.

Wie der Leiter der Verkehrspolizei Thessaloniki, Theodoros Kyriakidis, gegenüber der Nachrichtenagentur AMPE erklärte, hatten die russischen Touristen ihren Urlaub im Gebiet von Chalkidiki verbracht und und fuhren mit dem Bus in Richtung des Flughafens “Makedonia”, um von dort den Fug in ihre Heimat anzutreten. Zur Zeit des Unfalls regnete es in dem Gebiet und es war ein Einsatz der Feuerwehr erforderlich, um alle Touristen aus dem umgestürzten Bus zu bergen.

37 Verletzte wurden in Krankenhäuser in Thessaloniki eingeliefert. Vier Personen sind besonders schwer verletzt, ohne jedoch laut den bisherigen Informationen in Lebensgefahr zu schweben. Insgesamt neun Verletzte wurden in das Krankenhaus ACHEPA gebracht und zum Teil umgehend Operationen unterzogen. Am schwersten verletzt war eine Person, die multiple Knochenbrüche und sonstige Verletzungen erlitten hatte.

Der verunglückte Bus war mit insgesamt 49 Touristen aus Russland, einem Fahrer und einem Beifahrer besetzt. Ermittlungen bezüglich der Ursachen des Unfalls führt die Verkehrspolizei des lokalen Polizeireviers Thermi durch.

(Quelle:Medienberichte)

In seiner Rede zur der Eröffnung der Internationalen Messe in Thessaloniki versprach der Premierminister, die aktuellen Sparmaßnahmen seien die letzten dieser Art.

“Es sind die letzten Maßnahmen, die Ungerechtigkeiten werden beseitigt werden, wenn die Wirtschaft in die Bahn des Aufschwungs gerät und aus den Defiziten heraus kommt“, versprach der griechische Premierminister Antonis Samaras in seiner anlässlich der Eröffnung der jährlichen Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki (DETH) gehaltenen Ansprache. “In den letzten Tagen gibt es Anzeichen, dass die Schlacht mit der Lobby der Drachme außerhalb Griechenlands langsam gewonnen wird. Jetzt müssen wir auch die Schlacht mit der Lobby innerhalb Griechenlands gewinnen.“

Zumindest auf Basis der anfänglichen Planung wollte der Premierminister keine Rede halten, es war nur ein kurzer Bericht vorgesehen. Schließlich hielt er doch eine vollständige Ansprache, um die Anzeichen eines Klimawandels im Ausland auszunutzen. Hauptsächlich jedoch, um erneut das Dilemma zu stellen: Maßnahmen oder Drachme.

Der Premierminister sagte allerdings nichts neues, verteidigte die Maßnahmen, welche die Regierung ergreifen wird, und erinnerte an politische Maßnahmen, welche das Klima im Land verbessern. Am meisten fokussierte er sich auf die Aktionen gegen die illegale Einwanderung und den Schwarzhandel.

Die Basispunkte der Rede des Premierministers

• Für einen Augenblick schien die Lobby der Drachme den Kampf zu gewinnen, und dies wäre einer Katastrophe gleichgekommen. Griechenland würde sterben und all das erleiden, was kein Land zu Friedenszeiten durchmachte.
• Wir kämpfen, um das Land im Euro zu halten. Um die Katastrophe abzuwenden, mussten wir die Glaubwürdigkeit des Landes wiederherstellen. Damit dies geschieht, mussten wir alle unsere zusagen einhalten, und genau das tun wir.
• Unter all den Kürzungen befanden sich auch unglaubliche Verschwendungen, wie Renten an Tote und Beihilfen an Blinde. Unter all den Kürzungen befinden sich jedoch auch Einkommen, die nicht einmal hätten berührt werden dürfen. Wir versuchen, die Verluste zu beschränken, jedoch wird es welche geben, weil es nicht anders geht.
• Dies sind die letzten Kürzungen, und wir versuchen, dass sie nicht horizontal erfolgen und vorläufig sein werden. Sobald sich die Wirtschaft erholt, wird damit begonnen werden, die ungerechten Kürzungen zurückzunehmen. Wenn die Wirtschaft in eine Bahn des Aufschwungs kommt, werden wir bei den Schwächsten beginnen. Die programmatischen Zusagen werden mit einem Horizont von vier Jahren realisiert werden.
• Die Funktion der Wirtschaft wird wiederhergestellt und wir stoppten die Willkür der Gewerkschaften. Blockaden von Arbeitsstätten werden nicht geduldet werden.
• Die Regierung bewegt sich gegen die Steuerhinterziehung, mit harten Maßnahmen gegen die Steuerhinterzieher, die fortan an die Justiz überwiesen werden.
• Es wird Maßnahmen und Voraussetzungen geben, welche die Rezession zügeln. Mit der nächsten Rate wird die Rekapitalisierung der Banken vollendet werden, auf dem Markt wird es Geld geben und den Privatleuten wird der größte Teil der fälligen Verbindlichkeiten des Staates zurückgezahlt werden.
• Die steuerlichen Belastungen bei den Immobilien werden durch eine einzige Steuer ersetzt werden.

Der Kommentar der SYRIZA-Partei

“Das traurige Bild des sich versteckenden Premierministers und seiner klammheimlichen Ankunft und Abreise bei der DETH spricht für sich selbst und gibt die gesellschaftliche Isolierung wieder, mit der er selbst und seine Regierung konfrontiert ist. Derzeit sehen wir in seiner Person den Anführer der Lobby des Ausverkaufs des öffentlichen Reichtums zu Gunsten konkreter unternehmerischer Interessen. Inzwischen ist allen bekannt, dass der Umsturz dieser Politik die Voraussetzung ist, damit die Hoffnung lebendig bleibt, dass das Land gerettet wird und sich für unser Land und Europa ein anderer Weg öffnet.“

(Quelle: Protagon.gr)

“Der Premierminister schlich sich wie ein Dieb zur Messe”

Alexis Tsipras, der in Thessaloniki an einer Kundgebung seiner Partei SYRIZA teilnahm, attackierte den Premierminister heftig und betonte, “der Premierminister kam wie ein Dieb zur DETH geschlichen“.

“Er kam (so), weil er nichts zu den Produktionsträgern zu sagen hatte, die durch seine Politik in die Knie gezwungen worden sind, oder weil er sich schämte, zu kommen und hier über einen Sündenablass zu sprechen, in der Stadt, wo er vor einem Jahr seine letzte Show gegen das Memorandum abgezogen hatte“, erklärte Herr Tsipras gegenüber den Journalisten.

Auf die Anschuldigungen bezüglich “Lobby der Drachme” antwortend, welche Herr Samaras in seiner Rede bei der Einweihungszeremonie der 77. DETH ausgestoßen hatte, forderte Herr Tsipras den Premierminister auf, die Lobby beim Namen zu nennen und merkte an:

“Das einzige, was er ein weiteres Mal sagte, waren die Banalitäten über eine Lobby der Drachme. Wir fragen uns, wer denn nun wirklich diejenigen sind, die Druck ausüben, damit das Land in die Katastrophe geführt wird? Möglicherweise die Arbeitnehmer, die ihre Löhne verlieren? Die 1.200.000 Arbeitslosen, die Gewerkschaften, die Rentner, die inzwischen ohne Würde geblieben sind und neue Kürzungen bei ihren Renten erwarten, oder vielleicht die unternehmerischen Interessen? Wenn er über eine letzte Spur von Seriosität verfügt, soll er sie beim Namen nennen. Weil die einzigen unternehmerischen Interessen unsererseits, die eine Lobby bilden und Druck ausüben, diejenigen sind, die Land und Wasser übergaben, damit er Premierminister wird.

Es handelt sich um die Lobby, die das Memorandum unterstützt, der Steuerhinterzieher der Banken, der Arbeitgeber, welche die Arbeitsverhältnisse zerschlagen wollen um Gewinn zu machen, der Medienmogulen und all jener, die ihre Gelder unversteuert und unbehelligt ins Ausland geschafft haben. Soll er also sagen, wen er meint. Das einzige Sichere ist, dass man mit Lügen keine Politik machen kann. Weil sehr bald die überwältigende Mehrheit unseres Volkes reagieren wird. Unser Volk kann nicht mehr erpresst noch betrogen werden.“

(Quelle: in.gr)

Relevanter Beitrag: Unser verbliebenes Kleingeld für ihren letzten Schuss

In Griechenland beschlagnahmte die Polizei in Thessaloniki mehr als eine halbe Million Päckchen illegaler Zigaretten und nahm vier Personen fest.

Konkret wurden 4 Männer im Alter von 50, 53, 68 und 77 Jahren verhaftet, zu deren Lasten ein Strafverfahren wegen Verletzung der Zollordnung eingeleitet wurde.

Wie aus den polizeilichen Ermittlungen hervorging, verbrachte und vertrieb der 53-Jährige Zigarettenpäckchen, welche nicht die spezielle Verbrauchssteuerbanderole des griechischen Fiskus trugen und die er im weitläufigeren Gebiet von Thessaloniki sowohl persönlich als auch mittels dritter Personen in Umlauf brachte.

Die Bande wurde ausgehoben, als am Dienstagmittag (14 August 2012) Polizeibeamte den 53-Jährigen mit seinem Pkw im Zentrum von Thessaloniki ausmachten und den Pkw durchsuchten, in dem sie 5 Zigarettenpäckchen ohne Steuerbanderole fanden. Bei einer anschließend durchgeführten Durchsuchung in einem Lagerraum im Bezirk Evosmos wurden 181 Kartons gefunden und beschlagnahmt, die insgesamt 123.600 Päckchen Zigaretten enthielten, während bei der Durchsuchung der Wohnung des 53-Jährigen in Ampelokypi 75 Zigarettenpakete gefunden und beschlagnahmt wurden.

Im weiteren Verlauf erfolgte eine Durchsuchung in einer Wohnung im Bezirk Stavroupoli, wo seine drei Komplizen wohnten und weitere 749 Kartons mit 385.750 Päckchen illegaler Zigaretten gefunden wurden.

Insgesamt wurden 509.430 Pakete Zigaretten gefunden und beschlagnahmt. Die verhafteten Männer werden dem Staatsanwalt des Strafgerichts Thessaloniki vorgeführt werden.

(Quelle: To Vima)

In Griechenland wurden im Zentrum von Thessaloniki zwei Frauen im Alter von 68 und 78 Jahren verhaftet, die Passanten illegale Zigaretten zum Kauf anboten.

Die beiden Frauen hatten 59 Zigarettenpakete in ihrem Besitz, die nicht die spezielle Steuerbanderole des griechischen Fiskus aufwiesen. Bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung der 68-Jährigen wurden weitere 5.910 Pakete illegaler Zigaretten gefunden und beschlagnahmt.

(Quelle: Zougla.gr)