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Artikel Tagged ‘task-force’

Steuer-Immunität für Troika und Task-Force in Griechenland

18. Juli 2013 / Aktualisiert: 30. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.572 1 Kommentar

Mitglieder der Troika und Task-Force in Griechenland erhalten Steuer-Immunität, während Arbeitslose fortan auf Basis fiktiver Einkommens-Indizien besteuert werden.

Die griechische Regierung nahm in die neue Einkommensteuer-Verordnung eine schockierende Bestimmung auf, die für die 22 dauerhaft in Griechenland befindlichen Mitglieder der Stäbe der Troika sowie auch für die 28 dauerhaft bei den öffentlichen Behörden „installierten“ Sachverständigen der Task-Force der Kommission eine völlige Steuer-Immunität einführt.

Mit dieser Bestimmung wird vorgesehen, dass die Stellvertreter der Gläubiger, die Millionen einfachen griechischen Bürgern erdrückende Steuereinnahmemaßnahmen und horizontale Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen aufzwingen, gegenüber den griechischen Behörden keinerlei Rechenschaft für jegliche in Griechenland getätigten Käufe von Vermögensteilen großen Wertes ablegen, da sie von den Lebenshaltungskosten-Indizien und dem Vermögensnachweis der griechischen Steuergesetzgebung befreit werden.

Zur selben Stunde sehen diverse andere Bestimmungen der bereits in Kraft stehenden Einkommensteuer-Verordnung vor, dass ungefähr 1,3 Millionen arbeitslose Bürger des Landes nicht von den Bestimmungen über die Einkommensindizien ausgenommen werden und aufgefordert sein werden, ab diesem Jahr überdimensionale Steuerbeträge für inexistente Einkommen zu entrichten – außer sie akzeptieren, ein unglaublich bürokratisches, zeitraubendes und nervenaufreibendes Verfahren zur Anzweiflung der Indizien zu befolgen, dessen Resultat fraglich ist.
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Task-Force rügt Steuergesetz in Griechenland

27. Januar 2013 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 544 3 Kommentare

Die Task-Force der EU in Griechenland kritisiert das neue Steuergesetz und moniert, die griechische Regierung setze nach wie vor nicht die Vorschläge der Experten um.

Die Task-Force der Europäischen Kommission in Griechenland scheint über den Inhalt der Anfang Januar 2013 von dem griechischen Parlament ratifizierten (und auch in Griechenland heftig umstrittenen) Mini“-Gesetzesvorlage zum Steuergesetz verstimmt zu sein. Laut der Zeitung „Kathimerini“ brachte ein höchster Funktionär der Task-Force seine Verwunderung über die Bestimmungen des neuen Steuergesetzes zum Ausdruck und betonte, dass diese nicht in die seitens der EU gewünschte Richtung gehen.

Ich weiß nicht, warum sie dieses Steuergesetz gebracht haben. Wir hatten ihnen detaillierte Ratschläge über alles und zwar sogar von den besten Experten der Welt gegeben„, soll der Spitzenfunktionär der Task-Force erklärt haben, während er gleichzeitig ebenfalls sein Missfallen über den geringen Fortschritt ausdrückte, der bei der Einschränkung der Bürokratie verzeichnet worden ist.

Besonders hart ist er auch in den Themen der Bürokratie. Konkret führt er an, „die Task-Force, der IWF, die Weltbank, die OECD und alle Experten der Welt sind nach Griechenland gekommen“ und unterstreicht: „Wir haben in Einzelheiten und für jeden Reformbereich gesagt, was zu geschehen hat. Ich weiß nicht, warum ihr es nicht macht. Ihr Habt die Pläne. Setzt sie endlich um.

Laut dem letzten Bericht, den die Task-Force im Dezember publizierte, liegt Griechenland auf dem Niveau der Besteuerung hinter den Zielen zurück und wird nicht in der Lage sein, die Vorgaben für Ende 2012 zu erfüllen. In diesem Bericht betonte Horst Reichenbachs Task-Force, dass im Steuerzweig die institutionelle Reform, die Erreichung der kurzfristigen notwendigen Ziele zur Einziehung von Einnahmen und die Realisierung von Kontrollen und die Planung für die vollständige Reorganisation aller zentralen Funktionen der Steuerverwaltung anhängig sind.

(Quelle: Imerisia, S. 25)

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Rote Karte für Griechenland wegen Steuerhinterziehung

20. Dezember 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 819 7 Kommentare

Griechenland hat von der Task-Force wegen mangelnder Fortschritte auf dem Gebiet der Bekämpfung der Steuerhinterziehung die „rote Karte“ gezeigt bekommen.

Die Task Force der Europäischen Kommission für Griechenland unter Horst Reichenbach stellt große Verzögerungen bei der Steuerreform und ernsthafte Verfehlungen an der „Front“ der Steuerhinterziehung fest. In ihrem Quartalsbericht zeigt die Task Force der Regierung die … rote Karte bezüglich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und spricht sogar von „Untätigkeit“ und „Unfähigkeit“ der steuerlichen Kontrollmechanismen.

Aufzeigend für die Verzögerung ist, dass – während bis Ende Oktober 1.300 Kontrollen bei reichen Steuerzahlern abzuschließen gewesen wären – gerade einmal 467 Überprüfungen vollendet wurden. Zur selben Stunde belaufen sich die Einnahmen aus fälligen Verbindlichkeiten auf 983 Mio. Euro, gegenüber der Zielvorgabe von 2 Mrd. Euro.
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