Griechenland-Blog

In Griechenland wurden Anzeigen gegen Besitzer von Tankwagen erstattet, die flüssige Nahrungsmittel und toxische Ladungen in den selben Tanks beförderten.

Der griechische Träger für Lebensmittelkontrollen (EFET) leitete an die Staatsanwaltschaft Athen die Fälle von fünf Tankwagenbesitzer weiter, die mit ihren Fahrzeugen Biotreibstoffe nach Bulgarien verbrachten, obwohl ihre Tankwagen ausschließlich für den Transport flüssiger Nahrungsmittel lizenziert waren. In die Angelegenheit ist als Vermieter der Tankwagen auch ein Unternehmen aus Thessaloniki verwickelt. Weitere drei Tankwagenbesitzer wurden der Justiz wegen Übertretungen überstellt, die sich auf die Eignung und Hygiene der Fahrzeuge und Behinderung der Kontrolle beziehen.

Die Befunde ergaben sich nach Kontrollen der Direktion für Laborkontrollen des Zentralamts und der Direktion der Bezirksverwaltung Attika des EFET in Kooperation sowohl mit dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) als auch der Direktion der Verkehrspolizei, aber auch nach elektronischen Recherchen in Kooperation mit dem Ministerium für Infrastrukturen (siehe auch Lebensmitteltransporte in Griechenland mit kontaminierten Tankwagen).

Seitens des EFET läuft das Verfahren zur Verhängung von Geldstrafen, während über die Angelegenheit auch das Ministerium für Infrastrukturen schriftlich informiert wurde, um zu den vorgesehenen Verwaltungssanktionen bezüglich der Einziehung der Lizenzen der Tankwagen zu schreiten.

Laut einer Bekanntmachung des EFET machten seine Bediensteten nach wiederholten Recherchen einschlägiger Handelsunterlagen vier Tankwagen für den Transport flüssiger Lebensmittel aus, die in 17 Fällen Biotreibstoffe (Biodiesel) von Griechenland nach Bulgarien transportiert hatten, obwohl die Tankwagen ausschließlich für den Transport flüssiger Nahrungsmittel zugelassen waren.

“Die Missachtung der Bedingungen der Lizenzierung der Tankwagen für den Transport flüssiger Lebensmittel stellt einen Risikofaktor für die öffentliche Gesundheit dar, und folglich handelt es sich um ein ernsthaftes Vergehen, gegen das der EFET mit besonderer Strenge vorgehen wird. Unsere Kontrollen in Zusammenarbeit auch mit Staffeln der Bezirksverwaltungen werden gezielt sein um zu gewährleisten, dass in Zukunft keine derartigen Phänomene auftreten werden“, erklärte der Vorsitzende des EFET Giannis Michas an.

(Quelle: in.gr)

Laut der Lebensmittelkontrollbehörde in Griechenland werden flüssige Nahrungsmittel und toxische Chemikalien fallweise in den selben Tankwagen befördert.

Laut dem griechischen Träger für Lebensmittelkontrollen (EFET bzw. ΕΦΕΤ) werden flüssige Lebensmittel und Chemikalien teilweise in den selben Tankwagen befördert. Nach ständigen Meldungen des Berufsverbands der Transporteure flüssiger Nahrungsmittel stellte der EFET fest, dass gewisse “Spezies” Milch, Speiseöl, Säfte und andere flüssige Lebensmittel mit Tankwagen befördern, die vorher mit Biodiesel, Bremsflüssigkeit und anderen toxischen Chemikalien beladen worden waren.

“Es gibt tatsächlich Unternehmen, die Biotreibstoff und Nahrungsmittel mit den selben Tankwagen befördern“, erklärte der Vorsitzende des EFET Ioannis Michas in Beantwortung einer Anfrage der Zeitung To Vima und kündigte an: “In den kommenden Tagen wird der EFET die Namen der Unternehmen und die Gesamtheit aller Befunde veröffentlichen.”

Obwohl die europäische Gesetzgebung diese Praxis verbietet, werden Lebensmittel und Chemikalien in Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Italien häufig mit den selben Tankwagen befördert, beklagt der Vorsitzende des Berufsverbands der griechischen Transporteure flüssiger Nahrungsmittel Markos Kontoleon.

Markos Kontoleon erklärte “uns hat nach so vielen Meldungen trotzdem niemand vom Ministerium geladen, um uns zu befragen” und betonte, dass “das Thema der bulgarischen Tankwagen gelöst werden muss“. Weiter führt er an, dass Tankwagen für flüssige Lebensmittel dabei ausgemacht worden sind, wie sie in den Abfüllanlagen der Raffinerien Aspropyrgos mit Biodiesel beladen wurden.

Bürokratie verzögerte Untersuchung des EFET über Monate

Quellen des EFET merken an, dass die zuständigen Dienststellen die Untersuchung des Trägers nicht unterstützten. Die Bürokratie zwischen den gemeinsam zuständigen Ministerien verzögerte das Verfahren über Monate, bis schließlich grünes Licht für die Weiterleitung der Liste der Betreiber von Tankwagen für flüssige Nahrungsmittel an den EFET gegeben wurde.

Die Spediteure für flüssige Lebensmittel verlangen allerdings von dem EFET, nicht nur die Papiere eines jeden Tankwagens zu überprüfen, da diese gefälscht werden können, sondern zwecks der Dokumentierung der Illegalität auch Proben der Ladung zu entnehmen. Ebenfalls verlangen sie eine Überprüfung der Kraftfahrzeugkennzeichen.

Gemäß den Meldungen sind die “toxischen” Tankwagen üblicherweise nur für den Transport von flüssigen Nahrungsmitteln (Milch, Säften, Speiseöl, Essig, Kakao usw.) lizenziert, jedoch verdoppelt der illegale Transport von Chemikalien den Gewinn, da somit der Tankwagen nicht leer von seinen Fahrten zurückkommt. Laut der Zeitung To Vima wurde allerdings bis heute offiziell nur ein Fall ausgemacht und bezog sich auf einen Lastwagen, der bei seiner Abfahrt aus Griechenland Biodiesel und bei der Rückfahrt Lebensmittel transportierte.

Außer der Mitwirkung der SDOE hat der EFET das Ministerium für Infrastrukturen um die Hilfe der Bezirkspräsidenten, des Zolls und der Transport-”Rambos” ersucht.

(Quelle: in.gr)

Die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland beschlossen am Sonntag, ihren bereits eine Woche andauernden Streik bis auf weiteres auszusetzen.

Im Rahmen der am Sonntag, dem 01. August 2010 abgehaltenen Generalversammlung der Eigentümer der LKW in Griechenland wurde schließlich mit knapper Mehrheit beschlossen, den Streik der Lastwagenbesitzer bis auf weiteres auszusetzen. Ab Montag, dem 02. August 2010 werden folglich die seit einer Woche stillgelegten Fahrzeuge der Spediteure und Transportunternehmen die Versorgung des Marktes mit Treibstoff und Gütern wieder aufnehmen.

Gleichzeitig unterstrichen die LKW-Besitzer, dass sie von Seite der Regierung die Aufhebung der Zwangsmobilisierung erwarten und ihren Kampf fortsetzen werden, falls das Ministerium die geleisteten Zusagen nicht einhalten werde. Verkehrsminister Dimitris Reppas stellte allerdings klar, dass der zugesagte Dialog sich auf die unterbreiteten Vorschläge (unter anderem bezüglich steuer- und versicherungstechnischer Themen) beschränken wird, die geplante Freigabe des Transportsektors als solche jedoch nicht zur Diskussion stehe.

In Griechenland sind ernsthafte Versorgungsengpässe infolge des unbefristeten Streiks der Besitzer von Lastwagen und Tankwagen zu erwarten, die gegen die Liberalisierung der Branche protestieren.

Die Besitzer für den inländischen Nah- und Fernverkehr bzw. Speditionsverkehr lizenzierter Lastwagen und Tankwagen treten ab Montag, dem 26. Juli 2010 in einen unbefristeten Streik aus Protest gegen den – nicht zuletzt auch von der EU aufgezwungenen – Beschluss der griechischen Regierung, zur Liberalisierung des bisher “geschlossenen” (sprich staatlich regulierten) Sektors der Straßentransporte in Griechenland zu schreiten und parallel die betroffenen Lizenzinhaber / Spediteure zur Gründung entsprechender Unternehmen (Gesellschaften für Straßentransport) in Form von Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zu verpflichten.

Obwohl der unbefristete Streik ursprünglich ab dem 27. August 2010 geplant war, beschlossen die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen, ab sofort inmitten der laufenden touristischen Hochsaison in den Ausstand zu treten, um somit bewusst und vorsätzlich die allgemeine Versorgung des inländischen Marktes nachhaltig zum Zusammenbruch zu bringen.

Die unmittelbar ersten Versorgungsprobleme sind auf dem Sektor der Treibstoffversorgung zu erwarten, da schon seit Sonntag (25. Juli 2010) in ganz Griechenland die Tankstellen nicht mehr beliefert werden und bereits am Sonntagnachmittag vielerorts Autofahrer vor Tankstellen in Schlangen anstanden, um sich für die geplante Urlaubsfahrt oder auch einfach nur für die alltäglichen und beruflichen Bedürfnisse mit Treibstoff einzudecken. Infolge dieses “Runs” sind inzwischen die Vorräte vieler am Sonntag geöffneter Tankstellen bereits ausverkauft, und wie üblich wurden natürlich auch wieder willkürliche Preiserhöhungen gemeldet.

Marktkreisen zufolge ist in ganz Griechenland bei der Treibstoffversorgung noch vor Mitte der Woche mit einem allgemeinen “Blackout” zu rechnen, wenn nicht schließlich doch noch die – sei es auch bedingte – Versorgung der Tankstellen durch für den Fernverkehr lizenzierte oder von den Raffinerien und Treibstoffunternehmen selbst betriebenen Tankwagen ermöglicht wird. Derzeit blockieren jedenfalls die streikenden Lastwagenfahrer die Befüllungsanlagen der Raffinerien und verhindern somit jede Auslieferung von Treibstoffen.

In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass sogar auch die reguläre Bedienung der Routen der nationalen Fähr- und Küstenschifffahrt in Frage gestellt ist, da die Lastwagenbesitzer erklärten, auch nicht die Schiffe mit Treibstoff beliefern zu wollen.

Zur Erklärung sein angemerkt. dass in Griechenland der Transportsektor der staatlichen Kontrolle unterliegt (= geschlossener Sektor bzw. Beruf) und seit rund 40 Jahren praktisch keine neuen Lizenzen mehr erteilt wurden. Im Rahmen des damit initiierten und auch ausdrücklich geduldeten (Schwarz-) Handels mit den vorhandenen Lizenzen ist eine Lizenz für einen Tankwagen theoretisch bis zu 300.000 Euro bzw. im Rahmen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen auf jeden Fall immer noch bis zu 200.000 Euro wert, und selbst Lizenzen für einen Lastwagen (> überregionale Speditionslizenz) werden von anfänglich bis weit über 100.000 Euro nach wie vor kaum unter 50.000 Euro gehandelt.

Obwohl die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der EU trotz der grundsätzlichen Forderung einer uneingeschränkten Freigabe des Transportwesens eine Übergangsregelung aushandelte, wonach bis zum Jahr 2013 die bisher erteilten Lizenzen als Sachleistung in das Kapital der zu gründenden Transportunternehmen eingebracht werden können, sehen sich die Inhaber der bestehenden Lizenzen um ihren Einstand gebracht und fordern unverblümt die vollumfängliche finanzielle Entschädigung ihrer “Investitionen” – sprich der Beträge, die sie für den Erwerb der jeweiligen Lizenzen auf dem Schwarzmarkt gezahlt haben.