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Haftstrafen bis 5 Jahre in Griechenland in Geldstrafen umwandelbar

13. November 2012 / Aufrufe: 410 1 Kommentar

In Griechenland können Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren durch die Entrichtung einer entsprechenden Anzahl von Tagessätzen finanziell abgegolten werden.

Gemäß einer entsprechenden Regelung, die in der am 07 November 2012 in Griechenland verabschiedeten Multi-Gesetzesvorlage enthalten sind, können gerichtlich verhängte Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren finanziell abgegolten werden.

Die einschlägige Bestimmung sieht vor, dass Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr in Geldstrafen umgewandelt werden. Freiheitsstrafen ab einem und bis zu fünf Jahren werden in Geldstrafen umgewandelt, außer wenn der Täter rückfällig ist und das Gericht mit einem speziell begründeten Beschluss befindet, dass die Nichtumwandlung der Haftstrafe erforderlich ist, damit der Täter an der Verübung weiterer Straftaten gehindert wird.

Gemäß einer anderen Bestimmung ist ebenfalls vorgesehen, dass für jeden Arrest- oder Hafttag ab 5 bis 100 Euro berechnet werden, anstatt wie bisher 3 – 100 Euro. Weiter ist vorgesehen, dass die Beträge der Geldstrafen und die Geldbeträge aus der Umwandlung von Haftstrafen „bei der Einnahme um 110% erhöht werden (anstatt wie bisher um 100%).

Parallel wird die Gerichtsgebühr auf den in Klagen und anderen Prozessakte angeführten (Streit-) Wert von derzeit 4% auf fortan 8% erhöht.

(Quellen: in.gr)

Finanzbeamter in Griechenland zu 30 Monaten Haft verurteilt

3. Oktober 2012 / Aufrufe: 369 5 Kommentare

Zu einer 30-monatigen Haftstrafe wegen Betrugs und fortgesetzter passiver Bestechung wurde von der dreiköpfigen Strafkammer des Strafgerichts Rodopi ein 35-jähriger Finanzbeamter verurteilt, der am vergangenen Donnerstag (27 September 2012) in flagranti mit einem markierten 50-Euro-Schein verhaftet wurde.

Das Geld war dem Beamten von einer 39-jährigen Frau gegeben worden, damit er ihr eine Bescheinigung über die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung ausstellt. Gegen den Finanzbeamten sagten vor Gericht drei weitere Bürger aus und behaupteten, dem konkreten Beamten für ähnliche Angelegenheiten ebenfalls Geld gegeben zu haben, während der 35-Jährige die Beschuldigungen abstritt.

Die Haftstrafe kann zu einem Tagessatz von 5 Euro abgegolten werden, jedoch erwartet den Beamten auch eine interne Untersuchung.

(Quelle: in.gr)