Griechenland-Blog

Eine Änderung bei der Tabaksteuer in Griechenland wird bei Zigaretten vermutlich zu erneuten Preiserhöhungen von bis zu 20 Cent je Päckchen führen.

Die Neugestaltung der Erhebung der Tabaksteuer / Verbrauchsteuer auf Zigaretten wurde am Dienstag (26.10.2008) im Rahmen eines Treffens der Vertreter des Tabakhandels mit dem Staatssekretär der Wirtschaftsministeriums D. Kouselas abgesprochen. Weiter wurde den Vertretern der Branche eine gesetzlich geregelte Mindesthandelsspanne zugesagt.

Konkret wurde vereinbart, den Satz der fixen Basissteuer auf Tabakprodukte von derzeit 10% auf fortan 20% zu erhöhen und den Satz der Verbrauchsteuer auf Zigaretten von aktuell 67% auf unter 65% zu senken. Diese Änderung wird sich in Preiserhöhung im Bereich von 10 – 20 Cent pro Päckchen niederschlagen.

Die Änderung der Besteuerung von Zigaretten wurde von Seite des Wirtschaftsministeriums für notwendig erachtet, weil trotz der im Jahr 2010 in kurzer Folge insgesamt drei verfügten Erhöhung der Tabaksteuer in Griechenland der Fiskus nicht die erhofften Mehreinnahmen erzielte. Zu dem Ausbleiben der erwarteten Einnahmen aus der Tabaksteuer trug unter anderem auch die Strategie der Tabakindustrie bei, dem Verlust von Marktanteilen durch selektive Preissenkungen entgegen zu wirken. Während der vergangenen fünf Monate Juni – Oktober 2010 ging in Griechenland der Absatz von Zigaretten global um 20% und bei den teureren Marken sogar um 25% zurück.

Die erneute Erhöhung der Zigarettenpreise aufgrund der anstehenden Änderung bei der Besteuerung gilt als gegeben und wird sich bei den teureren Marken vermutlich in Endpreisen von wenigstens 4 Euro pro Päckchen niederschlagen. Die endgültige Regelung wird in einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums aufgenommen werden, der gegen Ende November dem Parlament vorgelegt werden soll.

Der Zug der Philip Morris, in Griechenland ein Kleinpaket Marlboro für 3 Euro auf den Markt zu bringen, gilt als casus belli für die Konkurrenten, die entsprechend reagieren wollen.

Die rigorose Erhöhung der Zigarettensteuer in Griechenland hat etliche Konsumenten offensichtlich dazu bewegt, auf billigere Marken umzusteigen oder / und den Konsum einzuschränken: nach den letzten Steuermaßnahmen verzeichnete die Branche erneute Umsatzrückgänge von bis zu 20 Prozent.

Einerseits würde die Tabakindustrie den Preis für ein Paket Zigaretten gerne über 4 Euro halten, um auch weiterhin zufriedenstellende Gewinne zu erzielen, was sinngemäß ebenfalls für den Groß und Einzelhandel gilt. Andererseits scheinen jedoch auf dem griechischen Markt aufgrund der tiefen Rezession einfach keine weiteren Preiserhöhungen durchsetzbar zu sein.

Was das Steueraufkommen betrifft, nahm der griechische Staat im Juli 2009 noch 272,1 Millionen Euro aus der Zigarettensteuer ein, im Juli 2010 dagegen trotz der widerholten Erhöhungen der Verbrauchssteuern nur 133,7 Millionen Euro – was einem Rückgang von über 50% entspricht.

Nachdem die Philip Morris ein Mini-Paket Marlboro für 3 Euro auf den Markt gebracht und damit einen Preiskrieg eingeläutet hat, scheinen auch die übrigen Anbieter Preise bei 3 Euro pro Päckchen Zigaretten anzustreben, um ihre bisherigen Marktanteile zu halten oder eventuell sogar zu erhöhen. Der zweitgrößte Anbieter, nämlich die British American Tobacco mit einer umfangreichen Palette diverser Marken, senkte in Reaktion auf den Zug der Philip Morris den Preis der Marke Prince von bisher 3,80 Euro auf 3,00 Euro pro Päckchen. Die selbe Strategie wurde ebenfalls für Stuyvesant verfolgt (25 Zigaretten für 3,00 Euro), und das 25-er Päckchen Pall Mall wird bereits für 2,90 Euro auf dem griechischen Markt angeboten (inzwischen wurde allerdings auch ein Päckchen mit 28 Zigaretten für 3,50 Euro in Umlauf gebracht). Entsprechende Schritte werden auch von Seite der Japan Tobacco International erwartet, die unter anderem mit den Marken Camel, Winston und Silk Cut auf dem Markt vertreten ist.

Laut einschlägigen Informationen soll geplant sein, die Preise für einen beschränkten Zeitraum auf 3 Euro pro Päckchen zu senken und dann später wieder auf 3,80 Euro zu erhöhen. Der Großhandel ist bereits mit den entsprechend billiger ausgezeichneten Zigaretten versorgt worden – wobei allerdings fraglich bleibt, ob und in welchem Umfang diese Partien wirklich in den Einzelhandel kommen werden, weil die Gewinnspanne der Endverkäufer erheblich schrumpfen würde. Dazu sei angemerkt, dass die Kiosk-Besitzer schon nach der ersten Erhöhung der Tabaksteuer in Griechenland den Hersteller Papastratos wegen der geringen Einzelhandelsspanne seiner Zigaretten vorübergehend boykottiert hatten.

Abgesehen von der Tabakindustrie, die bei Preisen von 3 Euro pro Päckchen Zigaretten nah an der Kostengrenze agiert, und den Groß- und Einzelhändlern, die ebenfalls ihre Gewinnspannen schwinden sehen, sieht sich jedoch auch das griechische Finanzministerium mit einem ernsten Problem konfrontiert. Der Beschluss der British Tobacco, ihre Preise auf 3 Euro pro Päckchen zu senken, mindert die Einnahmen des Fiskus um 62 Cent pro Päckchen: während sich bei einem Preis von 3,80 Euro die Abgaben auf 3,21 Euro belaufen, erhält der Staat bei einem Preis von 3 Euro nur noch 2,59 Euro.

Der größte Verlierer der von Anfang an hart kritisierten Steuerpolitik der griechischen Regierung ist in diesem Fall also der Finanzminister, da das Finanzministerium zwar den Steuersatz der Tabaksteuer festlegen kann, der Endverkaufspreis der Zigaretten jedoch von der Tabakindustrie bestimmt wird.

Insgesamt gesehen nahm der griechische Staat im Jahr 2009 ungefähr 2,5 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein. Für das Jahr 2010 sollte mittels der drastischen Steuererhöhungen das Aufkommen aus der Tabaksteuer auf wenigstens 3,3 Milliarden Euro steigen. Dieses Steuerziel erweist sich jedoch inzwischen schon allein nur aufgrund des Umsatzrückgangs als völlig utopisch und wird nun durch die unerwarteten Preissenkungen seitens der Tabakindustrie noch nachhaltiger in Frage gestellt.

Unter dem Druck der EU und des IWF beschloss die Regierung in Griechenland erneute Steuererhöhungen und neue Steuern, weitere rigorose Kürzungen der Gehälter und Renten und härteste Sparmaßnahmen.

Als Grundvoraussetzung für die Gewährung der in Aussicht gestellte Finanzierungshilfe seitens der EU und des IWF wurde Griechenland zu einem Paket weiterer rigoroser Sparmaßnahmen verpflichtet. Die am Sonntag, dem 02. Mai 2010 von dem griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou bekanntgegebenen ersten Einzelheiten umfassen erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer, Luxussteuer), neue Steuern und Abgaben, Sondersteuern auf Unternehmensgewinne, weitere nachhaltige Kürzungen der Bezüge auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor nebst einem dreijährigen Gehaltsstopp sowie einschneidende Kürzungen aller Altersrenten sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors.

Die erst vor zwei Monaten kräftig erhöhte Mehrwertsteuer wird erneut um 10 Prozent angehoben. Damit steigen die Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland auf 23 Prozent (regulärer Satz für Gebrauchsgüter und Dienstleistungen), 11 Prozent (ermäßigter Satz für Lebensmittel, bestimmte Dienstleistungen im Tourismus usw.) und 5,5 Prozent (Zeitungen, Theaterkarten). Die neuen Mehrwersteuersätze werden vermutlich ab dem 01. Juli 2010 zur Anwendung kommen.

Ebenfalls um etwa 10 Prozentpunkte angehoben wird der Satz der Tabaksteuer, der Satz der Getränkesteuer dagegen sogar um 30 Prozentpunkte. Schließlich wird innerhalb weniger Monate nun bereits zum dritten Mal auch die Mineralölsteuer mit sofortiger Wirkung (also ab dem 03. Mai 2010) um 10 Prozentpunkte angehoben, was zu einem weiteren kräftigen Preisanstieg der Benzinpreise in Griechenland führen wird.

Zu den wesentlichen Eckpunkten der angekündigten Maßnahmen zählen:

• Streichung der im allgemeinen Sprachgebrauch als “13. und 14. Gehalt” bezeichneten Zulagen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Ostergeld) auf dem gesamten öffentlichen Sektor. An Stelle dieser Zulagen werden global maximal 1.000 Euro jährlich gezahlt (250 Euro zu Ostern, 250 Euro Urlaubsgeld, 500 Euro Weihnachtsgeld) – allerdings nur, sofern die monatlichen Brutto-Gesamtbezüge unter 3.000 Euro liegen.
• Zusätzliche Kürzung der Zulagen der Beamten um 8 Prozent und der Angestellten der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen um 3 Prozent.
• Dreijähriger Gehaltsstopp auf dem öffentlichen Sektor.
• Streichung des “13. und 14. Gehalts” für alle Rentner (also sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors). Stattdessen werden global maximal 800 Euro jährlich gezahlt (200 Euro zu Ostern, 200 Euro Urlaubsgeld, 400 Euro Weihnachtsgeld), allerdings nur für Renten von monatlich bis zu 2.500 Euro.
• Erhebung einer Sonderabgabe (LAFKA) von bis zu 10 Prozent auf Renten ab 1.400 Euro pro Monat.
• Änderungen und Lockerungen der Regelungen für Entlassungen und Entschädigungen sowie Senkungen der Vergütung von Überstundenarbeit.
• Sonderabgabe auf “sehr hohe” Unternehmensgewinne.
• Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 10 Prozent auf 23 Prozent (Regelsatz), 11 Prozent (ermäßigter Satz) und 5,5 Prozent (Sondersatz).
• Erneute Erhöhung der Steuern auf Treibstoff  (Benzin / Diesel) und Zigaretten um 10 Prozentpunkte, auf Alkoholika sogar um 30 Prozentpunkte
• Erhöhung der Luxussteuern um 10 Prozent.
• Öffnung der “geschlossenen” Berufe.
• Erhöhung der nach dem System der sachwertorientierten Wertbestimmung festgesetzten besteuerungsrelevanten Immobilienpreise.
• Besteuerung von “Schwarzbauten” und jährliche Abgabe auf (Wohn-) Flächen aus ungenehmigter Umwandlung ursprünglich teilumbauter Flächen.
• Aussetzung der Zahlung der zweiten Rate der Solidaritätszulage für Geringverdiener und Rentner.
• Schaffung einer Kasse zur Stabilisierung der Liquidität des Finanzwesens.

Neue Realität auch im Sozialversicherungswesen

Einschneidende Umbrüche gehen mit dem Paket der vereinbarten Maßnahmen auch für das Versicherungssystem einher, mit einem strengen Zeitplan für die Ausarbeitung des neuen Versicherungsgesetzes und der schnelleren Umsetzung gewisser Regelungen, wie beispielsweise:

• Bereits ab 2011 (anstatt erst 2018) beginnende Gleichsetzung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist.
• Einführung eines Mechanismus zur “automatischen Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung”.
• Verringerung der Rentenkassen auf insgesamt drei Träger.
• Erhöhung der obligatorischen Beitragsjahre von 37 auf 40 bis zum Jahr 2015.
• Einschränkung der Frührenten und Anhebung des minimalen Renteneintrittsalters auf 60 Jahre.
• Verstärkung der Analogie zwischen Versicherungsbeiträgen und Rentenbezügen.
• Rentenberechnung auf Basis der Bezüge des gesamten Arbeitslebens.
• Überprüfung des Rahmens für die Gewährung von Invalidenrenten.
• Beschneidung der Liste schwerer und gesundheitsschädlicher Berufe.
• Minimale garantierte Altersrente für Personen ab 65 Jahren auf Basis einkommens- und vermögensbezogener Kriterien.

Tiefere Rezession und gigantische Angleichung

Die Summe der angekündigten volkswirtschaftlichen Angleichungen erreicht die gigantische Höhe von 36,4 Milliarden innerhalb von nur drei Jahren. Wie Finanzminister Jorgos Papakonstantinou erklärte, “hat sich die Regierung in dem Dilemma zwischen Zusammenbruch oder Rettung offensichtlich für die Rettung entschieden. Mit der erwarteten Genehmigung des Programms wird unser Land den bedeutsamsten Betrag erhalten, der jemals einem in einer entsprechenden Lage befindlichen Land gewährt wurde. Dieser Betrag wird den größten Teil des Volumens der Kredite sichern, welche Griechenland für die nächsten drei Jahre benötigt“.

Die Umsetzung des Programms wird auf Quartalsbasis kontrolliert werden, wobei sein regulärer Verlauf die Voraussetzung für den Fluss der Auszahlung der Finanzhilfe darstellt. Konkret sieht das Wirtschaftsprogramm zusätzlich zu der bereits in dem Programm des Jahres 2010 enthaltenen volkswirtschaftlichen Anstrengung weitere 11 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes (BIP / griechisch: AEP) bis 2013 vor – und zwar in einem äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld, da für 2010 eine mit 4 Prozent noch tiefer ausfallende Rezession vorhergesehen und erst ab 2011 mit einer positiven Entwicklung gerechnet wird.

Ziel für das Jahr 2010 ist die Begrenzung des Defizites um über 5 Prozentpunkte. Insgesamt erreicht die volkswirtschaftliche Anstrengung im laufenden Jahr 9 % des BIP, 4 % des BIP im Jahr 2011 und in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 2 % des BIP. Ziel ist, das volkswirtschaftliche Defizit in diesem Jahr auf 8 % zu bringen und 2014 auf unter 3 % des BIP zu reduzieren. Der Schuldenberg wird wegen seiner Dynamik weiterhin auf bis zu 140 % des BIP anwachsen, der Abbau wird ab 2014 beginnen. Damit sich letzteres einstellt, müssen bis 2013 auf das BIP bezogen die öffentlichen Ausgaben um 7 Punkte reduziert werden und die Einnahmen um 4 Punkte  steigen.

Weitere volkswirtschaftliche und korrigierende Maßnahmen

Im Rahmen dieses enormen wie auch zuversichtlichen Programms kündigte Finanzminister Papakonstantinou auch eine Reihe weiterer Maßnahmen an, darunter unter anderem:

• Einnahmen aus Besteuerung und Genehmigung technischer Spiele und Glücksspiele
• “Grüne” Abgaben
• Ausweitung der Erhebungsbasis der Mehrwertsteuer
• Besteuerung von Sachleistungen
• Reduzierung des öffentlichen Investitionsprogramms
• Kosteneinsparungen bei den Kommunen durch Umstrukturierung (Programm “Kallikratis”)
• Einheitliche Zahlstelle und einheitliche Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor
• Veröffentlichung der Daten (Einnahmen – Ausgaben) der allgemeinen Regierung
• Änderungen in der Steuerverwaltung und den Einnahmemechanismen
• Vereinfachungen bei den Verfahren für Gründung und Genehmigung von Unternehmen
• Anwendung eine Behördenordnung
• Sanierung der griechischen Staatsbahn OSE
• Liberalisierung des Energiemarktes und Stärkung der Energieregulierungsbehörde RAE
• Effizientere Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln

Der Gesetzesentwurf mit allen Maßnahmen sowie Anhänge der von der griechischen Regierung mit EU und IWF unterzeichneten Vereinbarung werden spätestens am Dienstag (04. Mai 2010) im Eilverfahren in das Parlament gebracht und bis Ende der Woche ratifiziert werden.

In Griechenland wurden am 03. März 2010 erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer usw.), Sonderabgaben und harte Sparmaßnahmen beschlossen.

Das am Mittwoch von der griechischen Regierung beschlossene Paket der zusätzlichen Sparmaßnahmen wurde noch am selben Tag im Eilverfahren ins Parlament gebracht und wird  ab Donnerstag (04. März 2010) in Kraft treten. Von den Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen erhofft sich der Fiskus Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt etwa 5 Milliarden Euro.

Erhöhung der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Getränkesteuer, neue Luxussteuer auf Autos und Investitionsgüter

Die Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland in Höhe von bisher 4,5% (Sondersatz), 9% (ermäßigter Satz für Lebensmittel usw.) und 19% (regulärer Satz für Gebrauchsgüter, Dienstleistungen usw.) wurden entsprechend auf 5%, 10% und 21% erhöht. In der Praxis sollen die neuen Mehrwertsteuersätze ab dem 15. März 2010 zur Anwendung kommen. Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln bleibt weiterhin bestehen.

Die erst im vergangenen Monat erhöhte Mineralölsteuer wird erneut um etwa 8 Cent pro Liter für Benzin und um etwa 3 Cent pro Liter für Diesel angehoben. In Kombination mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird sich der Benzinpreis in der Praxis um wenigstens 10 Cent pro Liter für normales Bleifrei erhöhen und zu Preisen von bis zu deutlich über 1,50 Euro führen. Die Steuerbefreiung für Dieselkraftstoff zur Stromerzeugung wurde gestrichen, was letztendlich auch zu einer Erhöhung der Strompreise führen wird.

Tabaksteuer und Getränkesteuer wurden erneut um 20% erhöht. Auch hier wirkt sich natürlich zusätzlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Wie hoch fortan insbesondere die Preise für Zigaretten in der Praxis ausfallen werden, ist derzeit noch ungewiss.

Ebenfalls erhöht wurde die Gebühr für die Nutzung von Radiofrequenzen durch elektronische Massenmedien, und zwar von bisher 0,1% auf fortan 2%!

Schließlich wird eine neue Luxussteuer auf Kraftfahrzeuge, aber auch Edelsteine, Edelmetalle, Flugzeuge, Freizeitboote, Hubschrauber, Lederwaren, Pelze usw. in Höhe von bis zu 30% eingeführt. Insbesondere bei Autos wird die Luxussteuer auf Wagen mit einem Fabrikpreis ab 17.000 Euro erhoben werden und mit steigendem Kaufpreis einer Staffelung bis zum Satz von 30% folgen.

Erhöhung der Einkommenssteuer und Besteuerung von Immobilien

Bezüglich der Einkommenssteuer wurde rückwirkend eine Sonderabgabe in Höhe von 1% auf Einkommen ab 100.000 Euro des Jahres 2009 sowie ein neuer Spitzensteuersatz in Höhe von 45% auf Einkommen ab 100.000 Euro des Jahres 2010 beschlossen (siehe auch Einkommenssteuererklärung in Griechenland).

Für Immobilienvermögen mit einem nach dem System der sachwertorientierten Wertermittlung bestimmten Gesamtwert von über 5 Millionen Euro wurde der Grundsteuersatz von bisher 1% auf 2% erhöht. Dieser Steuersatz soll bis auf weiteres für drei Jahre zur Anwendung kommen.

Die Besteuerung von Immobilien, welche sich im Besitz sogenannter Offshore-Gesellschaften befinden, wurde von 3% auf 15% erhöht – was praktisch einer mittelfristigen Enteignung gleichkommt (siehe auch FMAP – Grundsteuer auf Immobilien in Griechenland).

Kürzung von Bezügen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und öffentlichen Investitionen, Rentenstopp und Gehaltskürzungen

Auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor sollen Bezüge, Vergütungen und Zulagen rigoros gekürzt oder sogar völlig gestrichen werden:

• Kürzung von Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Osterzulage um 30%
• Kürzung aller übrigen Gehaltszulagen um 12%
• Kürzung der Zulage für Justizbeamte und -angestellte um 20%
• Kürzung der Zuschüsse für juristische Personen privaten Rechts und Behörden der lokalen Selbstverwaltung
• Kürzung der Zuschüsse an die Kassen OAP, DEI und TAP-OTE um 10%
• Kürzung des öffentlichen Investitionsprogramms um 5% (= 500 Millionen Euro)
• Kürzung des entsprechenden Programms des Bildungsministeriums um 100 Millionen Euro und zusätzliche Kürzung neuer Programme des Bildungsministeriums um weitere 100 Millionen Euro
• Minderung der Preise von Medikamenten um 20%
• Abschaffung der bezahlten Ausschüsse auf dem öffentlichen Sektor
• Kürzung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern um 50%
• Einführung einer Höchstgrenze für die Bezüge staatlicher Beamten und Angestellter
• Verbot der Zahlung von Sonderzulagen / Boni
• Kürzung der Ausgaben für Überstunden und Wegegelder um 30%
• Allgemeiner Rentenstopp, also auch für niedrige Renten (Renten bleiben jedoch von den Kürzungen bei Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Osterzulage ausgenommen)

Mit einem am 15. Januar 2010 dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurf wird das Ausmaß der anfänglich angekündigten Erhöhung der Tabaksteuer und Getränkesteuer in Griechenland korrigiert. Die Ratifizierung wird am 19. Januar 2010 erwartet.

Die am 08. Januar 2009 angekündigte Erhöhung der Zigarettensteuer in Griechenland um 20% sollte laut den Darstellungen der Regierung zu Preiserhöhungen von etwa 0,20 bis 0,50 Euro pro Schachtel Zigaretten führen. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass diese pauschale Erhöhung der Tabaksteuer in der Praxis zu Preiserhöhungen von bis zu gut 2 Euro pro 20-er Päckchen geführt hätte.

Mit dem neuen Gesetzentwurf wird nun die Verbrauchssteuer auf Tabakprodukte von bisher 57,5% auf 63% erhöht, während anfänglich eine Erhöhung auf 70% vorgesehen war. Der Basissteueranteil wird von 5% auf 7,5% erhöht, während die minimale Verbrauchssteuer von 80% auf 75% gesenkt wird. Der Endpreis auch der teureren Zigarettensorten soll damit in der Praxis um etwa 1 Euro pro 20-er Schachtel anstatt anfänglich 2 Euro steigen. Ebenfalls um 10% – 12% erhöht wird die Verbrauchssteuer auf Zigarren und Zigarettentabak.

Mit dem selben Gesetzesentwurf wird auch die Erhöhung der Sondersteuer auf Äthylalkohol und alkoholische Getränke geregelt. Die resultierende Preiserhöhung wird sich bei Spirituosen (Whisky, Wodka, Gin usw.) auf etwa 1 Euro pro Flasche, bei Ouzo, Tsipuoro, Tsikoudia auf etwa 0,50 Euro pro Flasche und bei Bier auf etwa 1 – 2 Cent pro Flasche belaufen.

Aufregung verursacht bei Inhabern von Kiosken und Tabakläden die für ihren Geschäftszweig “katastrophale” Erhöhung der Tabaksteuer. Die Händler sehen im oberen Preissegment der Zigaretten eine Verteuerung von derzeit 3,20 Euro auf 5,40 Euro pro Schachtel voraus.

Gemäß den Berechnungen der Branche werden sich aufgrund der am 08. Januar 2010 beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer in Griechenland die Preise für die teureren Zigaretten auf 5,40 Euro, im mittleren Preissegment auf 4,00 Euro und im Niedrigpreissegment auf 2,40 Euro pro 20-er Päckchen erhöhen. Seitens der Regierung wurde dagegen anfänglich dargestellt, dass sich selbst bei den teureren Zigaretten der bisherige Preis von 3,20 Euro pro Päckchen um nur etwa 0,50 Euro erhöhen werde.

Die Händler vertreten die Ansicht, dass sich die Konsumenten aufgrund des hohen Preisunterschiedes den Billigzigaretten zuwenden werden. Dies werde sowohl erhebliche Einnahmeverluste für den Staat als auch großer Schaden für den Tabakeinzelhandel zum Resultat haben.

Es sei angemerkt, dass 52% des Umsatzes der Kiosk-Geschäfte aus Tabakprodukten herrührt.

Der Vorsitzende des Verbandes der gewerblichen Kiosk-Mieter und Tabakhändler Griechenlands I. Plakopoulos erklärte, dass sich mit der Erhöhung der analogen Besteuerung auf 70% des zu ermittelnden Preises in Kombination mit der Mehrwertsteuer und der pauschalen Basissteuer die Gesamtbesteuerung des Endpreises auf 84,23% bestimmt.

Unter den derzeitigen Gegebenheiten werden somit die teureren Zigaretten zu 3,20 Euro pro 20-er Päckchen, die bisher einen Marktanteil von 47% ausmachten, einen Preis von 5,40 Euro erreichen und auf einen Marktanteil von etwa 10% sinken.

Selbst die Zigaretten des mittleren Preissegmentes, die bisher 2,40 Euro pro 20-er Päckchen kosteten und einen Marktanteil von 27% hielten, werden einen Preis von 4,00 Euro erreichen und ebenfalls auf einen Marktanteil bei 10% sinken.

Die Billigzigaretten zu bisher 2,00 Euro pro 20-er Päckchen und mit einem Marktanteil von 26% werden dagegen fortan 2,40 Euro pro Päckchen kosten und einen Marktanteil von 80% der Summe aller Tabakprodukte erreichen.

All dies wird gemäß den Einschätzungen der Branche zu deren völligem Zusammenbruch führen. Weiter sieht der Verband einen explosiven Anstieg des Schmuggels und Schwarzhandels voraus.

Am Freitag, dem 08. Januar 2009, wurde in Griechenland die Erhöhung der Tabaksteuer beziehungsweise Zigarettensteuer sowie auch der Spirituosensteuer um zwanzig Prozent beschlossen.

Obwohl in dem erst zu Weihnachten 2009 verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 2010 noch eine Erhöhung der Verbrauchststeuer auf Tabak und alkoholische Getränke um 10% vorgesehen war, beschloss die Regierung nun eine Erhöhung der Zigarettensteuer und Getränkesteuer in Griechenland um 20%. Der griechische Fiskus verspricht sich für das Jahr 2010 von der erneuten Erhöhung der Verbrauchssteuen auf Tabakprodukte und Spirituosen Mehreinnahmen in der Größenordnung von etwa einer halben Milliarde Euro bzw. nach einer aus gegebenem Anlass utopisch geschönten Prognose sogar fast  einer Milliarde Euro. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Zigarettensteuer, während das Mehraufkommen aus der Besteuerung alkoholischer Getränke selbst nach überaus optimischtischen Schätzungen auf jeden Fall unter 100 Millionen Euro liegen wird.

Ob die – gleich nach welcher Lesart angesetzten – erhofften Mehreinnahmen allerdings in der Praxis wirklich erreicht werden können, erscheint zumindest zweifelhaft. Bisher war nach jeder Erhöhung der Zigarettensteuer ein deutlicher Einbruch des Umsatzes zu verzeichnen, da viele Raucher auf billigere Marken umstiegen, den Zigarettenkonsum einschränkten oder das Rauchen völlig aufgaben.

Ein erheblicher Anteil der Raucher rekrutiert sich in Griechenland traditionell aus dem Heer der Niedriglohnempfänger und Rentner mit monatlichen Bezügen von 300 – 500 Euro, die sich nach der erneuten Erhöhung der Tabaksteuer das Rauchen definitiv nicht mehr leisten können.

Die Erhöhung der Tabaksteuer schlägt sich auf den Preis einer Schachtel Zigaretten ab etwa 0,20  Euro für ein 20er-Päckchen der Billigstmarken bis etwa 0,50 Euro für ein 20er-Päckchen der “besseren” Marken aus, die bisher 3,20 Euro kosteten und den größten Teil des Konsums ausmachen. Der Satz der Tabaksteuer beläuft sich damit von bisher 57,5% auf nunmehr 70%.