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Solidaritätsabgabe auf PV-Anlagen in Griechenland ist rechtmäßig

6. September 2014 / Aufrufe: 554 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die zu Lasten der Betreiber photovoltaischer Anlagen erhobene Solidaritätsabgabe für verfassungskonform.

Die zu Lasten der Betriebsgesellschaften photovoltaischer Anlagen in Griechenland erhobene außerordentliche Solidaritätsabgabe wurde von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) mit der Begründung für verfassungskonform befunden, dass Abgabe eine Steuer darstellt und nicht die Verfassung und die europäischen Rechtsregeln verletzt.

Die 2. Kammer des Obersten Kassationsgerichts wies alle – von dem Verwaltungs-Landgericht Piräus an den StE verwiesenen – Beschwerden ab, die von Betreibern photovoltaischer Anlagen eingelegt worden waren und von dem StE im Verfahren des zivilrechtlichen Pilotverfahrens (nach Gesetz N. 3900/2010) verhandelt wurden, und charakterisierte deren Behauptungen / Argumentation als unschlüssig.
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PV-Stromerzeugern in Griechenland droht Massenkonkurs

16. Juli 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.204 Keine Kommentare

Die seit Monaten unbezahlten Erzeuger elektrischer Energie aus photovoltaischen Anlagen in Griechenland drohen massenweise in den Konkurs getrieben zu werden.

Der Verband der Erzeuger von Energie aus PV-Anlagen (SPEF) verlangt die Intervention des Finanzministers Giannis Stournaras, damit die Erzeuger elektrischen Stroms aus photovoltaischen Anlagen für die Energie bezahlt werden, die sie an das System bereitstellen. In seinem Schreiben an Giannis Stournaras warnt der SPEF, dass anderenfalls die Gefahr von Massenkonkursen drohe.

Die tragische Situation, in welche tausende Erzeuger von Energie aus PV-Anlagen hinsichtlich ihrer Bezahlung durch die LAGIE geraten sind, und die Kumulierung fälliger Verbindlichkeiten für drei und bald vier Monate führt sie mit mathematischer Genauigkeit in den massenhaften Konkurs und stellt wegen des herrschenden Klimas der Verzweiflung und des Zorns inzwischen die Zündschnur extremer gesellschaftlicher Verhaltensweisen dar„, führt der Verband an und schlägt vor, dass die finanzielle Unterstützung des Marktbetreibers (LAGIE) entweder mittels eines Kredits von der staatlichen Hinterlegungskasse oder in Form einer Erhöhung seines Kapitals fortschreitet, damit die Produzenten bezahlt werden.

(Quelle: Vradyni, S. 11)