Griechenland-Blog

Die Apotheker in Griechenland beschlossen anlässlich der eskalierenden Konfrontation mit dem Gesundheitsministerium, Medikamente nur noch gegen Barzahlung abzugeben.

Die Apotheker in Griechenland schreiten in Reaktion auf die Ankündigungen der Ministerien für Gesundheit und Arbeit bezüglich der erneuten Senkung ihrer Gewinnspanne zu weiteren Protestaktionen. Konkret rief der Panhellenische Pharmazeuten-Verein für den 02. und 03. Januar 2012 einen 48-stündigen Streik aus und bekräftigte den bereits gegen Ende 2011 gefassten Beschluss, ab Januar 2012 Medikamente nur noch gegen Barzahlung abzugeben.

Letzteres betrifft die Versicherten aller Kassen (also auch jener, die ihren Verpflichtungen regulär nachkommen!) und bedeutet in der Praxis, dass alle Versicherten gezwungen sind, den vollen Preis der Medikamente aus eigener Tasche vorzustrecken und dann die Erstattung des ihnen nach Abzug der Selbstbeteiligung zustehenden Kassenanteils zu beantragen. Die Apotheker verlangen eine “Vereinbarung mit der Branche über einen stabilen Rahmen der Arzneimittelpolitik sowie auch, die Jagd auf die Apotheken einzustellen“.

Aktualisierung: Seit dem 12. Januar 2012 führen die Apotheken Rezepte aller Kassen wieder regulär aus.

Apotheker warnen vor Chaos in der medizinischen Versorgung

Wie in der einschlägigen Bekanntmachung angeführt wird, “wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands des Panhellenischen Pharmazeuten-Vereins und der Pharmazeuten-Vereine von Attika und Piräus sowie Vorsitzender anderer großer Pharmazeuten-Vereine nach den Erklärungen des Gesundheitsministers und des Arbeitsministers in Zusammenhang mit den Medikamenten festgestellt, dass:

• keine konkrete Lösung für die Zahlungen der Versicherungskassen gegeben wird,
• nicht der wirtschaftlichen Zwangslange der Apotheken und deren Liquiditätsmangel begegnet wird,
• ohne vorherigen Dialog Maßnahmen bekannt gegeben werden,
• die Abwertung der medizinischen Versorgung fortgesetzt wird und die Apotheker bei ihren bereits ärmlichen Einkommen zusätzlich mit der Senkung der Gewinnspanne “abgestraft” werden.“

Bei einer neuen Sitzung in der nächsten Woche werden die Beurteilung der Lage und die Fassung neuer Beschlüsse erfolgen.

Charakteristisch ist die Erklärung des Vorsitzenden des Panhellenischen Pharmazeiten-Vereins Theodoros Ampatzoglou, der betonte: “in einem Moment, wo die Versicherungskassen 400 Millionen Euro schulden, in einem Moment, wo die Apotheken unter dem Finanzierungsdruck der Multis und der Banken schließen, entschied Minister Loverdos, das spärliche Einkommen der Apotheker noch mehr zu senken” und warnt ausdrücklich: “Wir machen ihn (Loverdos) für das Chaos verantwortlich, das ab dem neuen Jahr auf dem Sektor der pharmazeutischen Versorgung herrschen wird“.

(Quelle: in.gr)

Bereits 800 Apotheken sollen von Schließung bedroht sein

Wie Theodoros Ampatzoglou betonte, betreffen die Aktionen der Apotheker fortan alle Kassen, weil es um das Überleben der Branche gehe. Die Verbindlichkeiten der Kassen gegenüber den Apothekern des ganzen Landes belaufen sich inzwischen auf 400 Millionen Euro, mit dem Ergebnis, dass ungefähr 800 Apotheken von der Schließung bedroht seien und 200 sich bereits außer Stande erklärt haben, den Betrieb fortzusetzen.

(Quelle: iatropedia)

Ergänzend ist anzumerken, dass die Pharma-Konzerne den griechischen Markt schon seit geraumer Zeit äußerst zurückhaltend und häufig nur noch gegen Barzahlung beliefern und nicht zuletzt deswegen bei zahlreichen Präparaten ernsthafte Versorgungsengpässe bestehen. Entsprechend werden auch die Apotheken nur noch mit geringen Mengen oder / und ausschließlich gegen Barzahlung beliefert, müssen jedoch andererseits häufig monatelang auf die Abrechnung verkaufter Medikamente mit den Kassen warten.

Auf die gängige Taktik griechischer Regierungen, einzelne Berufsstände – ob berechtigt oder nicht – gezielt öffentlich zu verunglimpfen und soziale Schichten und Gruppen der Bevölkerung systematisch gegeneinander auszuspielen, sei hier nicht weiter eingegangen. Jedenfalls stehen inzwischen tatsächlich viele Apotheker wirtschaftlich “mit dem Rücken an der Wand”, was die weiteren Verhandlungen nicht erleichtern wird.

Leidtragende sind letztendlich wieder einmal ausgerechnet diejenigen, die es am wenigsten verdient oder gar zu verantworten haben – gemäß der griechischen Redewendung: “Wenn sich die Wasserbüffel zoffen, bezahlen die Frösche die Zeche“.

In Griechenland wurden wegen der Ausschreitungen der streikenden Taxibesitzer inzwischen 82 Ermittlungsverfahren eingeleitet, in die mehrere tausend Personen verwickelt sind.

Von Dienststellen der Verkehrspolizei in ganz Griechenland sind bereits zweiundachtzig Verfahren gegen Taxibesitzer eingeleitet worden, während der Präsident des Berufsverbands der Taxifahrer Athen (SATA / ΣΑΤΑ) sich ausdrücklich von den Ausschreitungen distanzierte, zu denen am 28. Juli 2011 in Piräus, Thessaloniki und anderen Orten Griechenlands randalierende Taxibesitzer speziell auch zu Lasten von Touristen geschritten waren.

Wie die griechische Polizei (ELAS / ΕΛΑΣ) bekannt gab, wurden die Verfahren, in welche 6.415 Personen verwickelt sind, in dem Zeitraum vom 18. – 27 Juli 2011 eingeleitet. 35 Akten wurden inzwischen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und betreffen 6.415 Personen. Die Strafbestände beziehen sich auf Verkehrsbehinderungen und andere Vergehen.

Thomas Lymperopoulos, Präsident des SATA, distanzierte sich in einer TV-Sendung von den Geschehnissen des 28. Julis und schrieb die Ausschreitungen Einzelhandlungen verärgerter Taxibesitzer zu, die ihre Lizenzen verlieren und autonom agieren, ohne von dem Dachverband kontrolliert werden zu können. Er verurteilte diese ungesetzlichen Handlungen unverblümt und betonte, dass diese Minderheit nicht die Gesamtheit der Berufskraftfahrer ausdrückt.

Parallel kündigte der Präsident des SATA an, dass die Delegation des Dachverbands bei dem Treffen mit dem Verkehrsministers Ragkousis am 29. Juli 2011** zwei grundsätzliche Forderungen stellen wird, um den Streik umgehend zu beenden. Die erste bezieht sich auf die Umsetzung der Analogie der Taxi-Lizenzen zur Bevölkerung und die zweite auf die Erhaltung der derzeitigen Lizenzen.

(Quelle: Ethnos)

** Auch diese Begegnung verlief ergebnislos, woraufhin die Taxibesitzer beschlossen, ihren unbefristeten Streik fortzusetzen und parallel zu weiteren Protestaktionen zu schreiten.

Ist die Eskalation der Protestaktionen der Taxibesitzer in Griechenland auf die Unfähigkeit der Regierung zurückzuführen oder gar im Rahmen politischer Spiele in Kauf genommen worden?

Den unbefristeten Streik der Taxi-Besitzer in Griechenland und die eskalierenden Ausschreitungen speziell zu Lasten des Tourismus kommentiert Panos Kolokotronis, Chefredakteur der griechischen Tageszeitung Vradyni, in einem am 27. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierten Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

In den Schützengräben

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung überrumpelt zu werden scheint. Dies geht zumindest aus der Weise hervor, mit der sie die Streikaktionen der Taxibesitzer handhabt, deren Dynamik sich augenscheinlich trotz der Tatsache fortsetzt, dass sich bei nicht wenigen Fahrern Empörung einzustellen scheint, entweder weil nach und nach die Flucht in die Sommerferien beginnt oder weil nicht alle wirtschaftlich in der Lage sind, einen unbefristeten Streik ertragen zu können.

Die Reportage der Regierung erschöpft sich in dem Getöse, das innerhalb der Regierungspartei die Handhabung des Problems durch den Minister Giannis Ragkousis verursacht hat. Eines Problems, das keineswegs simpel ist, da die Protestaktionen bereits den Sektor des Tourismus und damit möglicherweise die einzige Branche erschüttern, die Gewinne in dieses Land bringt und zur Erhaltung – wenn nicht sogar Erhöhung – der Arbeitsplätze beiträgt.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob die Regierung in der Lage ist, dieses Problem zu lösen. Beispielsweise erschien gestern Herr Ragkousis zumindest unwillig, die Lage zu klären, und soll um Zeit gebeten haben, um … Lösungen (?) vorzuschlagen. Können wir sowohl Giannis Ragkousis als auch seinen Amtsvorgänger Dimitris Reppas als unerfahrene Politiker einstufen?

Im Fall des Herrn Reppas kann davon keine Rede sein. Das von ihm vorbereitete Präsidialdekret reflektierte seine Absicht, die “gelbe Welle” zu absorbieren, die wir während der letzten Tage sehen – auch wenn in der Praxis der bereits gesättigte Berufszweig nicht “geöffnet” wurde. Ist also Herr Ragkousis schuld, weil entweder das Gesetz umzusetzen ist oder weil er sich nicht bei einer Gruppe von Arbeitnehmern einschmeichelte?

Wenn wir dem derzeitigen Minister etwas anzulasten haben, dann weil er die heutige Situation nicht voraussah. Und trotzdem hätte ein Politiker wie Herr Ragkousis wahrscheinlich erkannt, wohin die Sache führt. Die von ihm demonstrierte Verzögerung kann also nur beabsichtigt sein. Außerdem stellt es eine beständige Taktik der Regierung dar, die Gesellschaft mit einem Berufszweig mit dem Ziel in Konfrontation zu bringen, als “Retter” einzugreifen – entweder mittels der Polizei oder der mittels der Justiz.

Was wiederum die Abgeordneten der PASOK-Partei betrifft, die sich … “widersetzen”, ist wahrscheinlich zu betonen, dass ihre Reaktion nicht mehr als die ebenfalls bekannte Taktik darstellt, die laizistischen Begehren zu “unterstützen” und dann dem Volk den Rücken zu kehren. Deswegen hatten außerdem auch etliche Jener, die heute den Herrn Ragkousis unter Feuer nehmen, vorgestern für die Liberalisierung des Berufszweigs gestimmt. Wenn das keine politische Heuchelei ist, was ist es dann?

(Quelle: Vradyni)

Die Taxi-Besitzer in Griechenland setzen ihren unbefristeten Streik aus Protest gegen die Liberalisierung des Taxi-Gewerbes fort und kündigten noch drastischere Aktionen an.

Obwohl der unbefristete Streik der Taxi-Besitzer aus Protest gegen die bereits Anfang Juli 2011 bekannt gegebene Freigabe der Taxi-Lizenzen in Griechenland katastrophale Folgen für die Wirtschaft und speziell den Tourismus hat, steht keine Schlichtung der Konfrontation in Aussicht. Von Seite der Taxibesitzer wurden noch radikalere Protestaktionen angekündigt, die unter anderem erneut auf massive Behinderungen im Tourismus abzielen könnten.

Die wahren Hintergründe der unnachgiebigen Haltung der Interessenverbände der Inhaber der bisherigen Taxi-Lizenzen reflektiert ein Artikel in der griechischen Tageszeitung Ta Nea, der bereits anlässlich des Scheiterns der ersten Verhandlungen publiziert wurde und nachstehend in (mehr oder weniger freier) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

“Die Taxi-Lizenz kostete so viel wie eine Zweizimmerwohnung“

Er hat die Wände mit Sprüchen behängt. “Es gibt nichts umsonst zu essen”, ist auf einer Tafel zu lesen. “Der Preis einer Ware beläuft sich auf ihren Marktpreis”, steht auf einer anderen. In den letzten Wochen finden jedoch in den Ledersesseln des Büros keine Verkaufsgespräche statt. Während sich an den Taxiständen gelbe Schlangen bilden und die Fahrer sich über gesunkene Tagesverdienste beschweren, verstauben auf dem gegenüber gelegenen Bürgersteig ein Mercedes und ein Toyota. Sie warten auf einen neuen Besitzer.

Eleftherios Merkouris, Berufsfahrer und Vermittler für Taxi-Lizenzen in Athen, sucht vergeblich nach Interessenten. Er sagt, dass der Markt auf Eis liegt, bis sich die Bedingungen für die Öffnung des Berufs klären werden. Vor der beschlossenen Liberalisierung transferierte er laut seiner Aussage monatlich drei bis vier Lizenzen. “Der Preis bestimmte sich analog zu Angebot und Nachfrage.” Er selbst hatte seine eigene Lizenz in Athen im Jahr 1985 für 3,3 Millionen Drachmen gekauft, während laut seiner Aussage zu der selben Zeit eine Lizenz in Tripolis eine Million kostete.

Bis kürzlich “kostete das Taxi so viel wie eine Zweizimmerwohnung”, heißt es auf dem Markt. Laut den Vermittlern für Lizenzen und Fahrzeuge, aber auch den Taxi-Besitzern bewegten sich die auf dem Markt geltenden Preise von 30.000 bis 200.000 Euro, ohne dass darin die Kosten des Fahrzeugs enthalten waren. Nach Einschätzung der Makler und Eigentümer wurden in Athen mit seinen 14.500 Taxis auf Jahresbasis nicht mehr als 500 Lizenzen übertragen.

Erteilung und Übertragung von Taxi-Lizenzen in Griechenland

Eine große Anzahl von Taxi-Lizenzen war während der Periode der Militärdiktatur erteilt worden, jedoch waren sie damals nicht übertragbar. Wenn der Inhaber verstarb und nicht ein Nachkomme von ihm den Beruf ausübte, musste die Lizenz an den Staat zurückgegeben werden. 1977 gestattet Konstantinos Karamanlis die Übertragung von Taxi-Lizenzen, während der Staat in den nachfolgenden Jahren neue Lizenzen an Kinderreiche, Olympiasieger oder andere Gesellschaftsgruppen erteilt.

Die Händler übernehmen außer der Rolle des Vermittlers für die Übertragung der Lizenz (Schätzungen zufolge beläuft sich ihre Provision aus den Übertragungen auf 2% – 3%) auch die Rolle des Untervermieters. “Es gab Lizenzinhaber, welche die Fahrzeuge nicht selbst fahren wollten. Sogar Geistliche hatten Lizenzen. Diese Inhaber wählten, die Lizenzen beispielsweise für 1.000 Euro an einen Händler zu vermieten. Der Händler übernahm per Vollmacht die Verwaltung des Fahrzeugs und vermietete danach das Taxi für 1.500 Euro an Fahrer weiter”, sagt Vasilis Dimitropoulos, Generalsekretär der Föderation der Transportgewerkschaften Griechenlands.

Der Markt für Taxi-Lizenzen und Fahrzeuge in Griechenland

Diese Tage sammeln sich bei den Händlern an den Straßen Lenorman und Losion Dutzende “verwaister” Taxis an, überwiegend deutsche und japanische Modelle. Bei einigen ist an der Stelle, wo sich früher die Kennzeichen befanden, ein verstaubter Abdruck der Zulassungsnummer zurückgeblieben. Bei einem anderen Händler in Athen hatten sich vor einigen Wochen für drei Fahrzeuge Käufer gefunden. Laut dem Makler waren bereits die ersten Vereinbarungen getroffen und der jeweilige Mehrwert von den zuständigen Finanzämtern festgesetzt worden.

Eins der Fahrzeuge gehörte einem Fahrer, der in Rente geht und darauf wartet, mit dem Geld aus dem Verkauf der Lizenz und des Fahrzeugs die Aussteuer für die Hochzeit seiner Tochter zu bestreiten. Mit der Bekanntgabe der Liberalisierung des Berufs trat der potentielle Käufer zurück.

“Sollten weitere Lizenzen ausgegeben werden, werden wir alle in die Arbeitslosigkeit geführt werden. Athen hält nicht noch mehr Taxis aus”, meint ein Händler an der Lenorman-Straße und verlangt, seinen Namen nicht zu veröffentlichen. In Griechenland gibt es ungefähr 30.000 Taxis, während in Frankreich mit der sechsfachen Bevölkerung die einschlägigen Lizenzen 44.000 erreichen. Nachdem er fünf Jahre als Seemann arbeitete, wurde er für die folgenden zwölf Jahre Taxifahrer und betreibt in den letzten zwanzig Jahren im Zentrum von Athen das Geschäft für die Übertragung von Lizenzen und Taxifahrzeugen.

Griechische Taxibesitzer fürchten den Wertverlust ihrer Lizenzen

In der letzten Woche war sein Geschäft voll. Nicht mit Kunden, sondern Taxibesitzern. Rund um den Tisch sitzend und jeder mit einem Glas Tsiporo in der Hand diskutierten sie nachdenklich über ihren Berufszweig. Ab und zu riefen sie ihre Vertreter an um zu erfahren, ob sie sich mit dem Minister für Transportwesen, Infrastrukturen und Netze, Giannis Ragkousis, getroffen hatten. Je länger diese an ihren Mobiltelefonen nicht antworteten, um so mehr stieg die Beklemmung des Grüppchens. “Die meisten Taxibesitzer sind bei Banken verschuldet. Sie haben ihr Haus beliehen um die Lizenzen zu bekommen. Seit 1977, als die Übertragung freigegeben wurde, haben die meisten Lizenzen drei bis vier Mal den Besitzer gewechselt”, sagten sie. Als sie das Ergebnis der Begegnung mit dem Minister erfuhren, wich die Beklemmung der Enttäuschung.

“Leider haben wir unsere Kinder auf dem Gewissen”, meinte Jorgos Ragkousis (er steht in keinerlei Verwandtschaft zu dem Minister), seit 30 Jahren Taxibesitzer und Taxifahrer, einer der Fahrer des Grüppchens. “2003 sagte ich, dass meine Kinder Berufsfahrer werden müssen. Ich bewegte schließlich meinen Sohn zu dem Beruf, er kaufte seine eigene Lizenz, und jetzt bereue ich das. Ich arbeite mehr als 12 Stunden am Tag, 27 Tage im Monat”, fügte er an. Wenn noch mehr Taxis auf den Markt drängen, wird auch der Umsatz seines Sohnes sinken, und Jorgos Ragkousis sucht nach alternativen Lösungen. “Ich denke darüber nach, ihn ins Ausland zu schicken, zu Verwandten”.

(Quelle: Ta Nea)

In Griechenland verursachen Stromausfälle und Unregelmäßigkeiten in der öffentlichen Stromversorgung erhebliche Sachschäden zu Lasten der Verbraucher.

Die durchschnittliche Höhe eines jeden Schadens, den in Griechenland Verbraucher aufgrund von Stromversorgungsprobleme erleiden, die entweder durch Überspannungen verursacht werden, die – wie derzeit infolge des Streiks der GENOP – bei der Wiederherstellung der Stromversorgung auftreten, oder auf beschädigungsbedingte Unterbrechungen des Null-Leiters oder andere Gründe zurückzuführen sind, beläuft sich auf über 1.000 Euro.

Konkret belief sich laut den Daten, welche die griechische Energieregulierungsbehörde (RAE) auf Basis der während der letzten drei Jahre von Konsumenten erhobenen Beschwerden zusammentrug und auswertete, die durchschnittliche Höhe der verursachten Sachschäden auf 1.058 Euro Pro Schadensfall.

Vor nicht langer Zeit etablierte die RAE in Zusammenarbeit mit der öffentlichen griechischen  Elektrizitätsgesellschaft (DEI) ein Verfahren zur Entschädigung der Verbraucher für die an Geräten entstehenden Schäden mit bis zu 300 Euro bei einphasigen Anschlüssen und bis zu 400 Euro bei Drehstromanschlüssen. Die Entschädigungszahlungen liegen somit fallweise erheblich niedriger als die reale Schadenshöhe. Laut der RAE stellt jedoch die Einführung des neuen Entschädigungsverfahrens “einen bedeutenden Schritt dar, da es Lösungen für seit langer Zeit erhobene Forderungen der betroffenen Verbraucher bietet und letztere in ihrer Mehrheit befriedigen wird, ohne ein mühsames, zeitaufwändiges und teures gerichtliches Verfahren anstrengen zu müssen“.

Es ist allerdings ausdrücklich zu betonen, dass die DEI in Fällen höherer Gewalt, wozu auch Streiks gezählt werden, grundsätzlich keinerlei Entschädigung leistet.

Die Energieregulierungsbehörde (RAE) rät den Konsumenten, selbst Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden bei der Wiederherstellung der Stromversorgung vorzubeugen – also beispielsweise während der Dauer des Stromausfalls die Netzverbindung über den Hauptschalter zu Unterbrechen oder insbesondere die empfindlichen elektronischen Geräte bis zur Wiederherstellung der Stromversorgung von den Steckdosen zu trennen.

Die RAE präsentierte am vergangenen Dienstag (21. Juni 2011) einen Bericht über die während des Zeitraums 2008 – 2010 erhalten Meldungen und Beschwerden. Die Mehrzahl (70%) betraf Stromversorgungsthemen und 30% Themen in Zusammenhang mit dem Erdgas.

Die eingegangenen Beschwerden beziehen sich vorrangig auf Themen in Zusammenhang mit der Rechnungsstellung (Anzweiflung der Rechnungsstellungen, Irreführung), gefolgt von Beschwerden über Stromausfälle, Spannungsschwankungen, Schäden an Geräten, Verzögerungen und Probleme beim Anschluss an das Stromversorgungsnetz, Probleme mit den Verbrauchszählern und Themen in Zusammenhang mit Anschlüssen und Anschlussunterbrechungen (Verzögerungen, hohe Gebühren usw.).

(Quelle: in.gr)

In Griechenland wurde die Bestreikung der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft ab dem zwanzigsten Juni 2011 angekündigt.

Die aus Protest gegen die weitere Privatisierung der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI in Griechenland angekündigte Bestreikung des Unternehmens wird auf Beschluss der gewerkschaftlichen Dachorganisation GENOP am 20. Juni 2011 beginnen. Die beschlossenen aufeinanderfolgenden jeweils 48-stündigen Streiks sollen bis zur Verabschiedung des neuen “mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms” durch das griechische Parlament fortgesetzt werden.

Der einschlägige Beschluss wurde am Samstag (11. Juni 2011) von dem Vorstand der GENOP unter Beteiligung der Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften gefasst. Außerdem sollen am kommenden Freitag (17. Juni 2011) und Sonntag (19. Juni 2011) offene Protestkundgebungen in den Städten Megalopolis und Ptolemaida stattfinden.

Die GENOP schlug ebenfalls der GSEE vor, einen 48-stündigen Generalstreik für den 27. und 28. Juni 2011 nebst offener Protestkundgebung vor dem Parlament auszurufen. Schließlich wurde auch an alle gewerkschaftlichen Verbände der öffentlichen Unternehmen (DEKO) ein Aufruf zur Koordinierung gegen die geplanten Privatisierungen gerichtet.

“Unter absoluter Respektierung der Autonomie eines jeden Dachverbandes und weil der gegen uns gerichtete Angriff allgemein ist, richtet die GENOP einen Aufruf an alle Dachverbände, alle Gewerkschaften und alle Sektoren, deren Privatisierung oder weitere Aktionisierung betrieben wird, damit wir unsere Schritte koordinieren und mit größtmöglicher Heftigkeit zurückschlagen, weil wir nur so den Ausverkauf des Vermögens des griechischen Volkes stoppen können“, lautet es in der Bekanntmachung der GENOP.

(Quelle: in.gr / 11.06.2011)

Es sei daran erinnert, dass auf Basis des neuen – jedoch noch nicht vom Parlament verabschiedeten – mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms der Verkauf von bis zu (weiteren) 17 % der Aktien der öffentlichen Elektrizitätswerke DEI über die Börse oder die Veräußerung von Vermögenswerten (Kraftwerkeinheiten) vorgesehen ist, bei paralleler Erhaltung der Kontrolle der Unternehmensführung. Das Privatisierungsverfahren soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Das ehemalige staatliche Monopolunternehmen DEI war 2001 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden und der griechische Staat kontrolliert derzeit noch 51 % der Aktien der DEI. Mit dem Verkauf von weiteren 17 % der Aktien würde der Staat zwar die absolute Kontrolle des Unternehmens verlieren, hätte jedoch immer noch die Sperrminorität inne.

Aufgrund der Bestreikung der Massenmedien in Griechenland werden vier Tage lang keine Zeitungen erscheinen und auch keinerlei Nachrichten und Nachrichtensendungen publiziert.

Die Vorstandsgremien der Verbände der Redakteure in ganz Griechenland und der übrigen kooperierenden Berufsorganisationen beschlossen die Ausrufung zwei aufeinanderfolgender 48-stündiger Streiks ab 06:00 Uhr / 07.04.2011 (Donnerstag) bis 06:00 Uhr / 09.04.2011 (Samstag) und ab 06.00 Uhr 09.04.2011 (Samstag) bis 06:00 Uhr / 11.04.2011 (Montag).

Der Streik betrifft alle Zeitungen, Radiosender, TV-Sender, ERT, Athener – Makedonische Nachrichtenagentur, Online-Nachrichtenportale und allgemein alle Medien oder Informationsdienste, bei denen Reporter beschäftigt sind, sowie die Agenturen für den Vertrieb von Presseprodukten.

Mit dem Streik soll den Forderungen nach dem Abschluss von Manteltarifverträgen und der Gewährleistung der institutionellen Errungenschaften sowie dem Protest gegen Lohnkürzungen und Entlassungen Nachdruck verliehen werden.

Die Kammern der aus Protest gegen die Liberalisierung ihres Berufsstands im Ausstand befindlichen Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen erneut eine Verlängerung des Streiks.

Das am Samstag (12.02.2011) in Athen zusammengetretene Plenum der Vertreter der griechischen Rechtsanwaltskammern beschloss eine Fortsetzung des Streiks der Anwälte in Griechenland bis zum Montag, dem 21. Februar 2011. An der Abstimmung nahmen die Vostände von 55 der insgesamt 63 griechischen Anwaltskammern teil.

Weiter wurde beschlossen, am kommenden Dienstag (15.02.2011) von 08:00 – 10:00 Uhr alle Gerichtsgebäude in Griechenland symbolisch zu besetzen, und auch eine auf den selben Tag angesetzte  Pressekonferenz des Koordinationsgremiums des Kammerplenums angekündigt. Im übrigen missbilligte die Vollversammlung ausdrücklich den Mehrheitsbeschluss der Vorstände der Rechtsanwaltskammern Athen und Piräus, sich nicht an den beschlossenen Streikaktionen zu beteiligen.

Wie bereits wiederholt berichtet (siehe u. a. Rechtsanwälte in Griechenland setzen Ausstand fort), wehren sich insbesondere die in provinziellen Regionen Griechenlands zugelassenen Rechtsanwälte vehement gegen die anstehende Liberalisierung ihres Berufsstands. Über die weitere Haltung der Anwaltskammern soll in einer auf Samstag, den 19. Februar 2011 angesetzten Vollversammlung der Kammerorgane entschieden werden.

In Griechenland bringen Ärzte und Apotheker aus Protest gegen geplante Reformen das staatliche Gesundheitswesen zunehmen zum Erliegen.

Nachdem die griechischen Apotheker bereits seit Mitte Januar 2011 mit Streiks gegen die anstehende Liberalisierung des Apothekenmarkts in Griechenland protestieren, laufen nun seit Tagen auch die im staatlichen Gesundheitswesen beschäftigten bzw. speziell für den Versicherungsträger IKA-ETAM tätigen Ärzte gegen die geplanten Reformen auf dem Gesundheitssektor Sturm und drohen zu Lasten der Versicherten die öffentliche Gesundheitsversorgung völlig zum Erliegen zu bringen.

Der umfangreiche Gesetzentwurf bezüglich der strittigen Reformen soll in der kommenden Woche dem griechischen Parlament zur Debatte vorgelegt werden und sieht unter anderem die Vereinheitlichung der Gesundheitsleistungen aller gesetzlichen Krankenkassen vor.

Streiks der Ärzte und des Gesundheitspersonals in Griechenland

• Die Ärzte der Versicherungsanstalt IKA sind nach den vorhergegangenen Ausständen seit gestern (03.02.2011) in einen unbefristeten Dauerstreik getreten.
• Das Gesundheitspersonal der IKA hat für heute (04.02.2011) einen 24-stündigen Streik ausgerufen.
• Die in den öffentlichen Krankenhäusern in Athen und Piräus beschäftigten Ärzte setzen ihren Streik bis Freitag kommender Woche bzw. dem 10. Februar 2011 fort.
• Der panhellenische Verband der Krankenhausärzte hat einen 3-tägigen Streik in ganz Griechenland von Dienstag (08.02.2011) bis Donnerstag (10.02.2011) kommender Woche ausgerufen.
• Die im Ausstand befindlichen Ärzte der Ärztekammer Athen setzen ihren Streik auch heute (Freitag, 04.02.2011) fort.

Gegenüber dem Radiosender Vima 99,5 monierte der Vizepräsident der Ärztekammer Athen G. Patoulis, die Regierung bringe ohne vorherigen substantiellen Dialog einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung ins Parlament. Parallel warf der Vizepräsident der Athener Ärztekammer dem Gesundheitsminister Andreas Loverdos ein arrogantes Verhalten vor und drohte mit der an den Gesundheitsminister gerichteten Aufforderung “sich die Arroganz abzuschminken” eine weitere Eskalation der Protestaktionen an.

Am gestrigen Donnerstag drohten die Ärztekammern von Athen und Piräus sogar allen mit den Versicherungsträgern OPAD und OAEE kooperierenden Ärzten disziplinarische Strafmaßnahmen an, falls sie in Umsetzung des Beschlusses des Ministeriums für Arbeit und Gesundheit Versicherte der IKA behandeln sollten.

Gesundheitsminister Andreas Loverdos dagegen bezichtigt die Ärzte der IKA, zu Lasten der Versicherten und auf dem Rücken der Patienten einen rücksichtlosen Kampf zur Verteidigung ihrer angestammten Pfründe auszutragen, weil gemäß den neuen Regelungen die Versicherten in Zukunft auch andere Ärzte als jene der IKA in Anspruch nehmen können  und letztere damit um den Verlust ihrer bisherigen Exklusivität bei der Ausstellung von Rezepten an Versicherte der IKA fürchten.

Apotheker in Griechenland streiken weiter

Bei einer Pressekonferenz der Ärztekammern im Amphitheater des Gesundheitsministeriums, das weiterhin von protestierenden Ärzten besetzt bleibt, war auch der Vorsitzende des Apothekerverbands Attika Konstantinos Lourantos präsent und sprach von einem gemeinsamen Kampf der Ärzte und Apotheker.

Wie von dem Vorstand des Panhellenischen Pharmaverbands bekannt gegeben wurde, schreiten die Apotheker zu erneuten 24-stündigen Streiks am Freitag (04.02.2011) und Montag (07.02.2011). In Attika werden dagegen die Apotheker auf Beschluss ihrer Vollversammlung auch am Dienstag (08.02.2011) streiken.

Ebenfalls wollen die Apotheker im Großraum Attika ab dem 01. März 2011 an Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die mit der Bezahlung der ausgeführten ärztlichen Rezepte im Rückstand sind, nur noch gegen Barzahlung ausgeben. Die betroffenen Versicherten müssen in diesem Fall also die Medikamente aus eigener Tasche bezahlen und sich dann für die Erstattung persönlich an den jeweiligen Versicherungsträger wenden.

Beschlüsse bezüglich der Fortsetzung und Ausweitung der Protestaktionen der Apotheker werden von dem Panhellenischen Pharmaverband am Mittwoch, dem 09.02.2011 gefasst werden.

Die Rechtsanwälte von 41 Rechtsanwaltskammern in Griechenland setzen ihren Ausstand bis zum vierten Februar 2011 fort und bleiben ihren Aufgaben fern.

41 der insgesamt 63 Rechtsanwaltskammern in Griechenland beschlossen bei einer Sitzung der Kammerpräsidenten die Fortsetzung des Ausstandes der bei diesen Kammern zugelassenen Rechtsanwälte bis zum 04. Februar 2011. Die Vertreter der übrigen 22 Anwaltskammern – darunter auch der von Athen – blieben der Sitzung fern.

Die griechischen Rechtsanwälte waren aus Protest gegen die geplante Liberalisierung ihres Berufsstands bereits wiederholt ihren Aufgaben ferngeblieben, wobei sich allerdings nicht immer alle Kammern an den Ausständen beteiligten. Dem aktuellen Beschluss zur Fortsetzung der Protestaktionen schlossen sich folgende Anwaltskammern an: Ägio, Alexandroupolis, Arta, Veria, Volos, Giannitsa, Grevena, Gythio, Drama, Edessa, Evrytania, Thessaloniki, Theben, Ioannina, Kavala, Kalamata, Karditsa, Kastoria, Katerini, Kilkis, Korinth, Kos, Lamia, Larisa, Lasithio, Lefkada, Mytilini, Naxos, Xanthi, Orestiada, Patras, Rethymnos, Rodopi, Serres, Süarta, Syros, Trikala, Florina, Chalkida, Chalkidiki und Chios.

Laut der Tageszeitung Ethnos wurde der Präsident der Anwaltskammer Thessaloniki M. Lamtzidis bevollmächtigt, die nötigen Schritte einzuleiten um von der Regierung eine Verlängerung der Beratung über den Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Anwaltsberufs und die Abänderung etlicher Regelungen zu verlangen. Das Plenum der Kammerpräsidenten wird am 05. Februar 2011 erneut zusammentreten und über seine weitere Haltung entscheiden.

Jedenfalls ist sichtbar geworden, dass sich die griechischen Rechtsanwaltskammern in zwei Lager gespalten haben und die Maßnahmen auf jeweils unterschiedliche Weise bewerten. Wie sich zeigt widersetzen sich der Liberalisierung ihres Berufsstands mehr die provinziellen Anwaltskammern, da sie eine Beeinträchtigung ihrer Interessen durch das Eindringen großer Anwaltskanzleien aus Athen und anderen großen Ballungszentren in ihre Bezirke befürchten.