Griechenland-Blog

Die demonstrierenden Bauern aus der Präfektur Serres in Griechenland ziehen die Traktoren von der Straßenblockade am griechisch-bulgarischen Grenzübergang Promachonas ab. Der Entscheidung zur Aufhebung der Blockade war ein mehrstündiges Treffen der Bauernvertreter mit dem Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums Michalis Karchimakis und dem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Markos Bolaris vorausgegangen.

Der Sprecher der Bauern Jorgos Kasapoglou bezeichnete das Treffen als entscheidend und substantiell und erklärte, dass die Vertreter der Landwirte mit den Staatssekretären Karchimakis und Bolaris alle Forderungen diskutiert haben.

Der Sprecher der Landwirte unterstrich, dass die am Grenzübergang Promachonas demonstrierenden Bauern die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes verstehen und zeigte sich von der Tatsache befriedigt, dass laut seiner Aussage der Staatssekretär Karchimakis den Bauern versichert habe, dass die Tür des Ministeriums fortan geöffnet sein werde. Er warnte jedoch auch davor, dass die Bauern wieder auf die Straßen gehen werden, falls ihre Forderungen nicht bis zum kommenden November befriedigt worden sein sollten.

Staatssekretär Karchimakis äußerte seinerseits, dass “die Regierung eine neue Philosophie befolge“, und erklärte verbindlich, dass die Begegnungen mit den Vertretern der Bauern mit dem Ziel der Lösung ihrer Probleme kontinuierlich sein werden.

Demonstrierende Bauern blockieren in Griechenland weiterhin den griechisch-bulgarischen Grenzübergang Promachonas. Der Grenzübergang Ormenio ist dagegen wieder passierbar.

Obwohl im übrigen Griechenland die protestierenden Landwirte inzwischen praktisch alle Straßenblockaden aufgehoben haben, beschlossen die Bauern an der Grenzblockade bei Promachonas in der Präfektur Serres laut der “offiziellen” Erklärung eines Mitgliedes des Koordinationskomitees einstimmig, die Blockade des Grenzüberganges nach Bulgarien so lange aufrecht halten zu wollen, bis die griechische Regierung ihren unmittelbaren finanziellen Forderungen nachgeben wird.

Die Bauern ließen zwar zeitweise PKW und Busse, jedoch keine der zahlreichen auf beiden Seiten der Grenze eingeschlossenen Lastwagen passieren, deren Fahrer nicht einmal elementarste Bedürfnisse befriedigen können und zusätzlich den äußerst widrigen Witterungsbedingen ausgesetzt sind.  Aufgrund interner Streitigkeiten mit den Organen der protestierenden lokalen Bauern hat inzwischen auch das griechische Rote Kreuz seine Hilfskräfte von der Grenzblockade bei Promachonas abgezogen.

Da es wiederholt zu Handgreiflichkeiten kam, ist im Bereich der Straßenblockade inzwischen ein starkes Polizeiaufgebot präsent, um gewalttätige Ausschreitungen zwischen den Bauer und den aufgebrachten Lastwagenfahrern zu verhindern. Obwohl von der Staatsanwaltschaft bereits vor geraumer Zeit die Einleitung der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen angeordnet wurde, weigern sich die Ordnungskräfte jedoch nach wie vor, der Anordnung Folge zu leisten.

Selbst der Umstand, dass auf griechischer Seite viele Lastwagen eingeschlossen sind, welche inländische – allerdings aus anderen Gegenden Griechenlands stammende – Agrarprodukte ins Ausland bringen sollen, lässt den insgesamt nur einige Dutzend Personen zählenden harten Kern der revoltierenden Bauern der Präfektur Serres völlig unberührt. Am Donnerstag (11. Februar 2010) kam es sogar zu einem “heißen” Gefecht zwischen Polizeikräften und einer Gruppe randalierender Bauern, was allerdings in den überregionalen Massenmedien bisher nicht weiter erwähnt wurde.

Blockade am Grenzübergang Ormenio in Evros wurde aufgehoben

Nachdem die meisten der übrigen Straßen- und Verkehrsblockaden in Griechenland inzwischen aufgehoben wurden, hat sich die allgemeine Verkehrslage wieder weitgehend normalisiert. Am Donnerstag, dem 10. Februar 2010, beschlossen schließlich auch die Bauern in der Präfektur Evros, ihre Traktoren von den Blockaden am griechisch-bulgarischen Grenzübergang Ormenio und bei Kornofolia abzuziehen.

In einer entsprechenden Bekanntmachung des Dachverbandes der lokalen Organisationen der Landwirte wird betont, “dass die Kleinbauern der Präfektur Evros und ganz Griechenlands sich der despotischen, verleumderischen und zersetzenden Haltung der Regierung und ihrer Mechanismen sowie auch der Taktik der Führungen der Parteien Nea Dimokratioa und Laikos Orthodoxos Synagermos, die sich von Anfang an mit der Regierungspolitik identifizierten und gegen den Kampf der Bauern richteten, erhobenen Hauptes erfolgreich entgegengestellt haben“.

Aktuelle Lage am Grenzübergang Promachonas
In der Nacht des 11. Februar 2010 wurde der Grenzübergang vorübergehend für den gesamten Verkehr geöffnet, sodass auch die eingeschlossenen Lastwagen endlich die Grenze überqueren konnten. Am Samstag morgen wurde dagegen der Verkehr völlig unterbrochen, selbst PKW und Bussen wurde die Durchfahrt nicht mehr gestattet, ab 23:00 Uhr soll dagegen der für einen gewissen Zeitraum wieder allen Fahrzeugen der Grenzübergang gestattet werden. Nach dem drzeitigen Stand der Dinge wird sich jedenfalls wenigstens bis zum kommenden Dienstag (16. Februar 2010) an der Lage kaum etwas ändern.

Der griechisch-bulgarische Grenzübergang Promachonas wird weiterhin durch protestierende Bauern in Griechenland blockiert, und auch die Bauern in Thessalien setzen ihre Proteste fort. Am Sonntag, dem 07. Februar 2010, werden sich die Vertreter der demonstrierenden Bauern von 12 Straßenblockaden im Ort Tirnavo treffen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Eine der Straßenblockaden in Griechenland, die weiterhin unnachgiebig aufrecht erhalten werden, ist die “harte” Blockade der organisationsfreien Verbände der Bauern der Präfektur Serres am Grenzübergang Promachonas. Auch im vergangenen Jahr war diese Blockade als letzte aufgehoben worden.

Derzeit wird für Personenwagen und Busse in gewissen zeitlichen Abständen der Grenzübergang freigegeben, während in Notfällen die Durchfahrt angeblich auch sofort gestattet wird. Die Anzahl der eingeschlossenen Lastwagen hat sich verringert, weil die meisten Fahrer inzwischen den griechisch-bulgarischen Grenzübergang bei Exochi in der Präfektur Drama anfahren.

Ebenfalls fortgeführt werden die Aktionen der Bauern an einigen neuralgischen Punkten in Thessalien. Die Verkehrsknoten bei Nikäa, Tirnavo und Mikrothives bleiben weiterhin gesperrt.

In der Präfektur Evros sind die Traktoren am Knotenpunkt bei Ormenio aufgestellt, allerdings ohne die Durchfahrt der Fahrzeuge zu verhindern.

In der Präfektur Thessaloniki sind derzeit Traktoren in Chalkidona, an den “Grünen Ampeln” (Prasina Fanaria) in der Nähe des Flughafens von Thessaloniki, bei Malgara und auf der alten Nationalstraße Kilkis – Serres aufgefahren.

Das am Donnerstagabend (04. Februar 2010) zusammengetretene panhellenische Koordinationskommitee der Verbände der griechischen Bauern beschloss die Aussetzung der Straßenblockaden in Griechenland.

Die griechische Regierung blieb hinsichtlich der direkten finanziellen Forderungen der griechischen Bauern in allen Phasen der mit den griechischen Bauern geführten Verhandlungen unnachgiebig, sagte jedoch die Befriedigung institutioneller Forderungen zu. Während der vergangenen Tage hatten daraufhin bereits zahlreiche demonstrierende Bauern ihre Traktoren von den Straßenblockaden abgezogen oder die von ihnen errichteten Verkehrsblockaden zumindest gelockert.

Laut der charakteristischen Erklärung eines Mitglieds des Koordinationskommitees ziehen sich die Bauern “von der der Haltung der Regierung enttäuscht und eine Kulanzfrist von sechs Monaten für die Realisierung der institutionellen Ankündigungen gewährend” zurück.

Es ist jedoch nicht sicher, ob nach dem Beschluss des Koordinationskommitees die Blockaden der Straßen und Grenzübergänge wirklich überall aufgehoben werden, da sich etliche lokale Verbände nicht von den überregionalen Organisationen der Bauern in Griechenland vertreten führen. Insbesondere die Bauern, die seit Wochen den Grenzübergang bei Promachonas im Bezirk der Präfektur Serres blockieren, beharren nach wie vor auch auf unmittelbaren finanziellen Zuwendungen und erklärten wiederholt, keinen Schritt nachgeben zu wollen, bevor das geforderte Geld nicht auf ihren Konten eingegangen ist.

Die Europäische Kommission drohte Griechenland wegen der nachhaltigen Blockierung der Grenzübergänge zu Bulgarien inzwischen mit rechtlichen Maßnahmen. Weiter läuft gegen Griechenland ein Verfahren bezüglich der im vergangenen Jahr von der vorherigen Regierung an die Bauern gezahlten finanziellen Unterstützungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Die griechische Regierung hatte die Zahlungen damals als “Entschädigungen” zu deklarieren versucht, wogegen die EU die Leistungen als direkte und somit nicht erlaubte Barsubvention einstuft.

Die Europäische Kommission droht Griechenland mit rechtlichen Schritten zur Beendigung der Straßenblockaden griecher Bauern an den griechisch-bulgarischen Grenzübergängen.

Wie die Kommission gekannt gab, ist sie zur Ergreifung rechtlicher Maßnahmen bereit, damit die sich zu Lasten der unternehmerischen Aktivität beider Ländern auswirkenden Blockierungen der Straßen an den Grenzen zwischen Griechenland und Bulgarien durch griechische Bauern beendet werden. “Die Kommission ist bereit, alle notwendigen rechtlichen Wege zu beschreiten um zu bestätigen, dass der freie Warenverkehr garantiert ist“, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barosso nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Premierminister Boiko Borisov.

Der Präsident der Kommision begrüßte jedoch auch die Bemühungen des griechischen Premierministers Jorgos Papandreou und des bulgarischen Permierministers Boiko Borisov um eine Normalisierung des Warenverkehrs an der griechisch-bulgarischen Grenze und äußerte die Hoffnung, nicht die rechtlichen Maßnahmen einleiten zu müssen, welche auf Basis einer einverständlichen Lösung des Problems vermieden werden könnten.

Gegen die Straßenblockaden der demonstrierenden Bauern in Griechenland wurden vor dem Obersten Gerichtshof Areopag zwei Anzeigen wegen Verkehrsbehinderung eingereicht.

Am Dienstag, dem 02. Februar 2010, reichte sowohl der Panhellenische Verband der Hoteliers (POX) als auch die politische Partei “Drasi” (Parteivorsitzender: Stefanos Manos) vor dem obersten griechischen Gerichtshof AREOPAG eine Anzeige gegen die Straßenblockaden der protestierenden Bauern in Griechenland ein. Mit den Anzeigen wird die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen wegen Verkehrsbehinderung gefordert.

Der Verband der Hoteliers POX verlangt die sofortige Einleitung von Strafverfahren wegen Verkehrsbehinderung gegen die Bauern und begründet dies damit, dass unabhängig davon, ob die Forderungen der Bauern berechtigt sind oder nicht, dies nicht deren Vorgehen rechtfertigt, die Verkehrswege zu blockieren und damit das Überleben nicht nur der Hotelbetriebe zu bedrohen, was wiederum zur Schließung der Betriebe und zahlreichen Entlassungen führen kann.

Ebenfalls behauptet der Verband, dass es im Jahr 2009 einen Rückgang der Einnahmen um 16% gab, betont die Umstände der wirtschaftlichen Krise und bezeichnt die Straßenblockaden, welche zur Stornierung vieler Reservierungen geführt und auch zum Ausbleiben der erwarteten Reservierungen für das bevorstehende Faschings-Wochenende geführt haben, als Todesschlag für die Branche.

Die politische Partei “Drasi” verlangt die Einleitung von Strafverfahren gegen alle Verantwortlichen, unter anderem wegen Verkehrsbehinderung mit den beschwerenden Umständen der Verursachung öffentlichen Notstandes und wegen Dienstverletzung. Ebenfalls fordert die Partei die Untersuchung der strafrechtlichern Verantwortung der Bauern, welche die Straßen blockieren, sowie auch der Organe der Polizei, welche ihre Aufgaben verletzen, da sie nicht zur Abwendung der rechtswidrigen Handlungen, zur Festnahme der Rechtsbrecher und deren Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft schreiten.

Schließlich führt die Partei “Drasi” auch an, dass wegen der Behinderung freien Transportes, der Geringschätzung von Warengütern, der Erschwerung der Versorgung von Unternehmen usw. das gesellschaftswirtschaftliche Leben in Aufruhr gebracht worden ist.

Obwohl die Front der revoltierenden Bauern in Griechenland zunehmend abbröckelt, werden die Straßenblockaden in Mittelgriechenland und Makedonien verstärkt.

Die am Montagabend (01. Februar 2010) in Veria zusammengetretenen Vertreter der Bauern an 15 Straßenblockaden in Mittel- und Nordgriechenland beschlossen nach einer mehr als fünf Stunden andauernden Beratung, die Proteste fortzusetzen und die Verkehrsblockaden auszuweiten. An dem Treffen nahmen unter anderem Vertreter der Bauern an den Straßenblockaden Kerdillia und Strimoniko (Serres), Exochi (Drama), Evzoni und Doirani (Kilkis), Chrysoupolis (Kavala), Alamana (Fthiotida), Vogatsiko (Kastoria) Platykampo (Larisa), Ritsona und Kstro (Viotia) teil.

Obwohl von Seite der griechischen Regierung klargestellt wurde, der  alljährlichen Erpressung der Landwirte diemal auf keinen Fall nachgeben und wieder einmal einfach nur bares Geld geben zu werden, bestehen insbesondere die Bauern in Nordgriechenland auf sofortigen finanziellen Zuwendungen und zeigen sich entschlossen, ungeachtet aller Umstände und Konsequenzen sogar das gesamte Land in den Ruin zu treiben.

Ein Teil der protestierenden Bauern in Griechenland hat sich auf gemeinsame Forderungen geeinigt und will nun die Straßenblockaden verstärken und ausweiten. Die Organe und Vertreter der Landwirte verhärten ihre Haltung gegenüber der griechischen Regierung und fordern unmittelbare wirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft.

Am Samstag, dem 30. Januar 2010 trafen sich die Vertreter von griechischen Bauern, die derzeit an 23 neuralgischen Punkten den Verkehr blockieren, um sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen zu einigen. Die Vertreter der Straßenblockaden bei Epanomi und auf den Strecken Chalkidona – Thessaloniki und Platikampos – Larissa verließen allerdings wegen interner Unstimmigkeiten die Diskussionsrunde, die übrigen einigten sich schließlich auf einen Katalog mit 9 primären Forderungen:

• Aufhebung der Differenzierung nach haupt- und nebenberuflichen Landwirten
• Kompensierung der Einkommensverluste durch den Staat und garantierte Preise für land- und viehwirtschaftliche Produkte
• Schutz der einheimischen Produktion vor gleichartigen Importen
• Verknüpfung der Subventionen mit der Produktion und Abschaffung aller “legal” und “illegal” einbehaltenen Abzüge
• Senkung der Produktionskosten durch Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Produktionsmittel und Maschinen und der Steuern auf Dieselkraftstoff, Senkung der Zinsen der Griechischen Agrarbank (ATE) und Bezuschussung landwirtschaftlicher Basisproduktionsmitteln u. a.
• “Einfrierung” der Schulden der Landwirte für drei Jahre und Erlass aller Zinseszinsen
• Vollumfängliche Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung und des landwirtschaftlichen Kapitals gegen alle Naturgefahren, bei einem ausschließlich staatlichen und vom Staat bezuschussten ELGA (Griechischer Versicherungsträger für Landwirtschaft) und unmittelbarer Lösung des Schuldenproblems des ELGA
• Steuerbefreiung für Ackerflächen
• Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen, sowie auch die Übertragung des Rentenanspruchs von dem verstorbenen Landwirt auf seine Ehefrau und Verdoppelung der Mindestrente für Landwirte

An dem Treffen nahmen Bauern der Blockaden Promachonas (Serres), Nikäa (Larissa), Malgara (Thessaloniki), Doirani (Kilkis), Galatista, Nea Triglia, Ormylia und Kalyvies (Chalkidiki), Servion (Kozani), Melissio, Krya Vrisi und Paralimi / Giannitsa (Pellas), Litichoro (Pieria), Lourou (Preveza), Ormenio und Kornofolia (Evros) teil. In telefonischer Kommunikation standen die Blockaden Mantoudi (Euböa), Kerkyra, Chania (Kreta), Ägio und Ermitsa (Etolokarnania).

Wie bekannt gegeben wurde, werden die Bauern ihre Forderungen an die Landwirtschaftsministerin Katerina Batzeli weiterleiten und eine Begegnung mit der Ministerin fordern – und zwar, wie charakteristisch verlautete, “wenn sie es selbst entscheiden”. Weiter wurde ausdrücklich betont, dass abgesehen von den neun gemeinsamen Forderungen die Bauern jeder Blockade das Recht behalten, in gleicher Weise die jeweils spezifischen lokalen Forderungen durchzusetzen.

Schließlich fehlte es auch nicht an kernigen Apellen, die Proteste unerbittlich fortzuführen, und forschen Parolen wie “Der Kampf ist fortan ein gemeinsamer” und “Heute leben die Bauern einen historischen Augenblick, der tief in ihr Bewusstsein eingraviert bleiben wird“.

Obwohl lange nicht alle Landwirte zustimmen, zeigt sich ein Teil der Bauern fest entschlossen, ohne Rücksicht auf volkwirtschaftliche und politische Konsequenzen insbesondere auch ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Forderungen um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Da im Rahmen der Straßenblockaden fortan auch Umgehungsstrecken blockiert werden sollen, werden sich Verkehrsbehinderungen und Versorgungsprobleme weiter zuspitzen.

Trotz aller Bemühungen der Regierung eskalieren in Griechenland die Protestbewegungen der griechischen Bauern, die inzwischen fast alle Grenzübergänge sowie zahlreiche Straßen und neuralgische Verkehrswege blockieren.

Obwohl die Regierung zu einem auf den 25. und 26. Januar 2010 angesetzten öffentlichen Dialog im Athener Ausstellungs- und Kongresszentrum “Zappio” aufruft, blockieren griechische Bauern immer mehr Straßen und verkehrstechnische Knotenpunkte.

Blockaden bestehen unter anderem seit Tagen an den Grenzübergängen nach Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien, womit der internationale Transitverkehr praktisch zum Erliegen gebracht wurde. Insbesondere an dem Grenzübergang “Promachonas” sind inzwischen sowohl auf griechischer als auch bulgarischer Seite etliche hundert Lastwagen eingeschlossen, deren Fahrer nicht einmal ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen in der Lage sind – von allen übrigen Aspekten ganz zu schweigen.

Ebenso seit Tagen unterbrochen ist der Verkehr auf Abschnitten der Egnatia-Sraße. Aufgrund der ständig zunehmenden Straßensperren wie beispielsweise bei Alamana, Chrisopoulis, Elatia, Kastro, Kerdillia, Nikäa, Strimonikos und in zahlreichen weiteren Regionen droht inzwischen auch innerhalb von Griechenland nicht nur der Fernverkehr, sondern sogar auch der regionale Straßenverkehr zusammenzubrechen.

Bulgarien und Rumänien fordern Schadenersatz von Griechenland

Die bulgarische Regierung hat sich wegen der seit Jahren regelmäßig erfolgenden Blockaden der Grenzübergänge durch griechische Bauern zum wiederholten Mal an die EU gewendet und will Regressforderungen gegen Griechenland erheben. Auch Rumänien ist durch die Sperrung der Grenzübergänge nach Griechenland schwer in dem Außenhandel mit der EU betroffen und droht ebenfalls mit Schadenersatzforderungen. Die griechische Regierung scheint jedoch auch diesmal nicht gewillt zu sein, gegen die Grenzblockaden vorzugehen.

Was die andere Seite – sprich die griechischen Bauern – betrifft, dürfte ein öffentlich bzw. “on camera” geäußertes “Statement” bezeichnend sein: “Wenn die Bulgaren Schadenersatz haben wollen, sollen sie uns erst einmal für die Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges entschädigen – so wie es Israel gegen Deutschland durchzusetzen geschafft hat!“.

Einige Forderungen der griechischen Landwirte sind durchaus berechtigt, andere dagegen völlig utopisch. Solange sich jedoch nicht nur die zahllosen Genossenschaften und Verbände der griechischen Bauern, sondern letztere auch untereinander spinnefeind sind, wird es niemals zu einer “zivilisierten” Lösung der globalen Probleme der griechischen Landwirtschaft kommen. Im griechischen Volksmund lautet es nicht von ungefähr “Bauern und Esel können keine Herde bilden“.