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Artikel Tagged ‘strafgesetzbuch’

Griechenland will Gotteslästerung entkriminalisieren

24. Juli 2016 / Aufrufe: 406 1 Kommentar

Der gesetzvorbereitende Ausschuss für die Revision des Strafgesetzes in Griechenland untersucht die Entkriminalisierung des Verbrechens der Blasphemie.

Wie es in einer Bekanntmachung des griechischen Justizministeriums lautet, schuldet der Staat parallel zu den Bemühungen, dem Rassismus und der Hass-Rhetorik zu begegnen, auch Maßnahmen zur vollumfänglichen Sicherstellung der freien (Meinungs-) Äußerung zu ergreifen.

Weiter gibt das Justizministerium bekannt, die Entkriminalisierung der – in Griechenland bisher als Verbrechen geltenden – Blasphemie sei in das Ermessen des gesetzvorbereitenden Ausschusses für die Revision des griechischen Strafgesetzbuchs gestellt worden.
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Griechenland kriminalisiert Bullying

22. März 2015 / Aufrufe: 1.049 Keine Kommentare

Nachdem in Griechenland ein Student vermutlich von Kommilitonen in den Selbstmord getrieben wurde, soll das sogenannte Bullying mit Freiheitsstrafen geahndet werden.

Gemäß einer von dem Justizministerium in Griechenland in einen aktuellen Gesetzentwurf über die Abschaffung der Hochsicherheitsgefängnisse aufgenommenen Bestimmung wird das sogenannte Bullying fortan mit einer Freiheitsstrafe von wenigstens sechs Monaten geahndet.

Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos strebt damit an, eine gesetzliche Lücke abzudecken, die mittels der Tragik des aus Kreta stammenden und an einer Fachhochschule in Ioannina immatrikulierten Studenten Vangelis Giakoumakis ans Licht geriet, der dem Bullying zum Opfer gefallen sein soll, bevor in Ioannina der dramatische Epilog seines Lebens geschrieben wurde.
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Höhere Strafen für illegale Immigranten in Griechenland

19. September 2012 / Aufrufe: 465 6 Kommentare

Illegale Immigranten sollen in Griechenland für vorsätzlich verübte Straftaten zukünftig härter bestraft werden als legale Immigranten und Einheimische.

Auf Anweisung des griechischen Premierministers Antonis Samaras übermittelt die Zentralstelle der Regierung dem Justizministerium eine gesetzliche Regelung, wonach im Fall illegaler Immigranten, die vorsätzlich irgend eine Straftat verüben, ihre illegale Einreise in das Land als beschwerender Umstand aufgefasst wird.

Wird ein illegaler Immigrant wegen einer vorsätzlich verübten Straftat verhaftet, wird also seine Strafe höher als von dem Strafgesetzbuch für die legalen Bürger vorgesehen ausfallen. Laut Informationen wird die Strafe sich analog zu der Schwere der Straftat gestaffelt erhöhen. Als Begründung für diese Regelung wird angeführt, es gehe nicht an, dass illegal in das Land gelangte Personen die selbe strafrechtliche Behandlung mit den legalen Immigranten oder Einheimischen erfahren.

Die Chrysi Avgi zollte dem Schritt Beifall. „Nur drei Tage nach den Vorschlag der Chrysi Agi zur Einführung eines Sondertatbestands gegen die Kriminalität der illegalen Immigranten scheint die Regierung aufzuwachen. Wir warten, um abgesehen von den Ankündigungen und kommunikativen Blasen der letzten Wochen auch Taten zu sehen …„, lautet es in der einschlägigen Bekanntmachung der Partei.

(Quelle: in.gr)

Strafrecht-Reform in Griechenland

25. März 2012 / Aufrufe: 826 10 Kommentare

Vorschläge zur Reform des antiquierten Strafrechts in Griechenland sehen unter anderem die Abschaffung der Möglichkeit zur finanziellen Abgeltung von Haftstrafen vor.

Radikale Änderungen in dem seit 1950 in Geltung stehenden griechischen Strafgesetz führen die Vorschläge eines speziellen gesetzvorbereitenden Ausschusses herbei, da unter anderem die Ausweitung der Möglichkeit zur Konfiszierung von Vermögen, eine Änderung der Art der Festsetzung der Geldstrafen, die Abschaffung der strafrechtlichen Ordnungswidrigkeiten, die Ausweitung der Strafbestände von Währungsverbrechen (Kreditkarten, Euroschecks, Wechsel u. a.) und sogar auch der „gerichtliche Straferlass“ in außerordentlichen Deliktfällen vorgesehen wird.

Der Entwurf des neuen griechischen Strafgesetzbuchs wurde unter der Leitung der Professorin für Strafrecht Elisabet Symeonidou-Kastanidou von Universitätsprofessoren aus Thessaloniki ausgearbeit und im Rahmen einer speziellen Veranstaltung präsentiert, der unter anderem die Führung des Areopag, Präsidenten juristischer Verbände und Vertreter der Rechtsanwaltskammern beiwohnten.

Es ist anzumerken, dass der Entwurf – zumindest vorerst – nicht dem Parlament vorgelegt werden wird, sondern zur öffentlich Diskussion zwischen zuständigen Trägern (Richtern, Rechtsanwälten usw.) und Bürgern publiziert wurde.
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