Archiv

Artikel Tagged ‘stimmenkauf’

Griechenland: „Bestechung“ zwecks Stimmenkauf

1. Juli 2019 / Aufrufe: 302 Keine Kommentare

Der Klientelstaat in Griechenland würde nicht existieren, wenn nicht beide seiner Komponenten, nämlich die Verkäufer und die Kunden existieren würden.

Wenn ein Kandidat im Rahmen seiner Wahlkampfkampagne die Stimme eines Bürgers zu kaufen versucht, indem er ihn mit einem Geldbetrag verlockt, versteht sich von selbst, dass er strafrechtlichen Sanktionen begegnen wird, wenn seine Handlung bemerkt wird. Und zu Recht!

Griechenlands Regierung ist jedoch „legitimiert“, nur wenige Tage vor den Wahlen tausende Bürger zu „bestechen“, indem sie diese mit „Wahlkampfgeschenken“ in Form außerordentlicher Beihilfen überschüttet. Und sie wendet diese Praxis sogar zum zweiten Mal an, da sie auch vor den jüngsten Kommunal- und Europawahlen 2019 genau das Selbe tat!
Gesamten Artikel lesen »

SYRIZA leert Griechenlands Kassen

21. Juni 2019 / Aufrufe: 437 Kommentare ausgeschaltet

Vor ihrem voraussichtlich anstehenden Abtritt leerte in Griechenland die Bagage der SYRIZA mit einem Regen von Wahlkampfgeschenken die Kassen!

In Griechenland wurden im Mai 2019 zum ersten Mal seit fünf Jahren Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro für die wahlkampfgeprägten Leistungen der Regierung an die Wirtschaft ausgezahlt, während ebenfalls zum ersten Mal in den letzten vier Jahren bei der Ausführung des Haushaltsplans eine Überschreitung des Ausgabenlimits verzeichnet wurde.

In einem Zug, mit den Gläubigern (neue) „Rechnungen zu eröffnen“, legte die griechische Regierung, um nun die – völlig irreführend – sogenannte 13. Rente zu zahlen, sogar an den Posten „Hand an“, der im Haushaltsplan des vergangenen Jahres für die Begleichung von Erstattungen bei den Sonderbesoldungsordnungen vorgesehen worden war.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenlands Regierung holt sich Wahlkampfgeschenke zurück

28. Mai 2019 / Aufrufe: 671 Kommentare ausgeschaltet

Nach den generösen Wahlkampfgeschenken haben in Griechenland die Steuerzahler nun zeitnah eine Steuerrechnung von über 8 Milliarden Euro zu begleichen.

Nach drei Wahlkampfmonaten, in denen Griechenlands Regierung in einer altparteilichen Stimmenfangstrategie die staatlichen Kassen öffnete, werden mit dem Wahlgang am 26 Mai 2019, aber auch mit der zweiten Runde der Kommunalwahlen am nächsten Sonntag die Wahlabläufe vollendet werden.

Nur dass danach die Steuerpflichtigen zur bekannten Routine der Überbesteuerung und der Zahlung von Steuern zurückkehren. Ab Mitte des Sommers 2019 beginnt ein steiniger Weg, der steil, aber auch sehr rutschig ist.
Gesamten Artikel lesen »

Lockerung der Einkommenskriterien für Soziale Dividende in Griechenland

4. Juni 2014 / Aufrufe: 410 1 Kommentar

Die Kriterien für die Bewilligung der in Griechenland kurz vor den Wahlen im Mai 2014 ausgelobten sogenannten Sozialen Dividende wurden rückwirkend gelockert.

Nachdem infolge der mehr schlecht als recht definierten Kriterien für die Bewilligung der in Griechenland kurz vor den Wahlen als unverhohlenes Wahlgeschenk ausgelobten „Sozialen Dividende“ (sprich einer einmaligen finanziellen Beihilfe in Höhe von ab 500 Euro) bisher nicht einmal die Hälfte des für diesen Zeck vorgesehenen Betrags in Höhe von 450 Millionen Euro ausgeschüttet wurde bzw. der Großteil der gestellten Anträge abgewiesen wurde, beschloss die griechische Regierung eine Lockerung der bisherigen Einkommenskriterien.

Konkret wurde die Einkommensgrenze für Ledige von 6.000 Euro auf 7.050 Euro erhöht, womit auch die Einkommensgrenzen unter Berücksichtigung der einem Haushalt angehörenden Mitglieder entsprechend steigen.
Gesamten Artikel lesen »

Soziale Dividende – Wahlgeschenk an 1 Mio Bürger in Griechenland

21. April 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 953 1 Kommentar

Kurz vor den Wahlen im Mai 2014 wird in Griechenland die Auszahlung des als Soziale Dividende getauften Wahlgeschenks an rund 1 Million Bürger anlaufen.

Der Ministerialbeschluss, der am 16 April 2014 von den gemeinsam zuständigen Ministern für Finanzen und Arbeit unterzeichnet wurde, bestimmt und umfasst den Kreis der Berechtigten, die Ausnahmen sowie auch drei in letzter Minute vorgenommener Änderungen bezüglich der Auszahlung der sogenannten „sozialen Dividende“ (sprich einer ab 500 Euro betragenden einmaligen finanziellen Beihilfe) an ungefähr 600.000 Haushalte bzw. 1 Million Bürger auf Basis konkreter Einkommens- und Vermögenskriterien.

Die in Rede stehenden drei Änderungen umfassen die Senkung der Grenze des Gesamtwertes des Immobilienvermögens für Verheirate von 250.000 Euro auf 200.000 Euro (für ledige bleibt die Grenze bei 125.000 Euro) und die Voraussetzung für Langzeitarbeitslose, bis zum 01 März beim Arbeitsamt (OAED) registriert gewesen zu sein, während auch die Bedingungen definiert werden, unter denen jemand als „Schützling“ (des Antragstellers) charakterisiert wird. Speziell die Einkommenskriterien sind dagegen nicht weiter geändert worden und entsprechen denen, die bereits vor einigen Tagen bekannt geworden sind.
Gesamten Artikel lesen »