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Artikel Tagged ‘steuervergehen’

Griechenland: Strafmilderung bei Rückzahlung hinterzogener Gelder

18. Februar 2014 / Aufrufe: 312 Keine Kommentare

Wirtschaftsstraftäter und Steuersünder in Griechenland sollen durch Strafmilderung zur Rückzahlung zu Lasten des Fiskus hinterzogener Gelder bewegt werden.

Personen, die in Griechenland wegen Verletzungen des Gesetzes über „Vermögensnachweis“, steuerlicher Vergehen, Geldwäsche, Veruntreuung und Unterschlagung zu Lasten des Fiskus usw. verfolgt werden, soll die Möglichkeit geboten werden, die strittigen Gelder zurückzahlen und im Gegenzug in den Genuss einer milderen strafrechtlichen Behandlung zu gelangen.

Diese Logik scheint die griechische Regierung in einem Versuch zu adoptieren, die Einnahmen zu steigern, und laut einem Artikel der Zeitung „Kathimerini“ wird erwartet, dass in der kommenden Woche ein Bündel einschlägiger Maßnahmen vorangetrieben werden wird.
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Hohe Strafen für Steuervergehen in Griechenland ab 2014

29. Dezember 2013 / Aufrufe: 1.918 4 Kommentare

Ab 2014 tritt in Griechenland ein neuer Bußgeldkatalog für Steuerverstöße in Kraft, der sogar schon für rein formale Verstöße hohe Geldstrafen vorsieht.

Ab dem 01 Januar 2014 wird das Finanzamt in Griechenland einen neuen harten „Bußgeldkatalog“ auf alle, bei denen Steuerdelikte wie Nichtausstellung von Quittungen, Nichtabgabe oder Abgabe inkorrekter Erklärungen, Nichtabführung einbehaltener Steuern, aber auch jene anwenden, die ihre Verpflichtungen an den Fiskus nicht rechtzeitig begleichen.

Die neuen Geldstrafen bekommen alle zu spüren, die von dem Steuer-Kontrollmechanismus dabei aufgespürt werden, keine Quittungen für kleine Geschäftsvorgänge bis zu 5.000 Euro auszustellen, da für jede nicht ausgestellte Quittung ein Bußgeld von 1.000 Euro verhängt wird. Ebenfalls wird gegen alle, die einbehaltene Steuern nicht fristgemäß abführen, eine Geldstrafe in selber Höhe der nicht abgeführten Steuer verhängt.
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Korrupte Steuerfahnder in Griechenland verhaftet

10. Juli 2013 / Aufrufe: 629 2 Kommentare

In Griechenland wurden 3 Beamte der Steuerfahndung verhaftet, nachdem sie von einem Unternehmer ein Schmiergeld in Höhe von 25000 Euro gefordert haben sollen.

In Thessaloniki wurden am 08 Juli 2013 drei Beamte der „Einheit zur Verfolgung der Wirtschaftskriminalität“ (SDOE – volkstümlich auch „Steuer-Rambos“ genannt) verhaftet, denen vorgeworfen wird, von einem Unternehmer ein „Fakelaki“ (sprich Schmiergeld) in Höhe von von 25.000 Euro verlangt zu haben, um nicht zu seinen Lasten ein angebliches Steuervergehen festzustellen, das möglicherweise mit mit einer Geldstrafe von bis zu sogar 100.000 Euro geahndet worden wäre.

Es geht um einen 60-jährigen Abteilungsleiter, dessen 55-jährigen Stellvertreter und einen 37-jährigen Kontrolleur, die bei dem Bezirksamt der SDOE Zentralmakedoniens in Dienst stehen. Zusammen mit ihnen wurde außerdem eine 50-Jährige verhaftet, die bei dem Unternehmer die Bücher führte und in der Sache vermittelt haben soll.
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Steuerfahnder in Griechenland verhängen Strafen von 170 Mio Euro

16. Mai 2013 / Aktualisiert: 02. November 2013 / Aufrufe: 847 1 Kommentar

In Griechenland wurden im April 2013 über 170 Millionen Euro an Strafgeldern wegen Steuervergehen verhängt und mehrere Luxusfahrzeuge beschlagnahmt.

Die Höhe der Geldstrafen, welche das Sonderdezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) im Monat April 2013 einschließlich MwSt. und sonstiger Steuerabgaben verhängte, belief sich auf 170.492.268 Euro.

Weiter schritt das SDOE zur Beschlagnahmung sieben luxuriöser Fahrzeuge der Marken BMW, Porsche und Mercedes, da ihre dauerhaft in Griechenland wohnhaften Besitzer vorgaben, in Bulgarien zu wohnen und die Fahrzeuge mit bulgarischen Kennzeichen betrieben um den vorgesehenen Lebenshaltungindizien (sprich der fiktiven Veranlagung zur Einkommensteuer) zu entgehen.
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Über 13.000 „faule“ Renten in Griechenland

18. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 546 Keine Kommentare

In Griechenland werden schätzungsweise über 13.000 Renten und Beihilfen rechtswidrig bezogen, was Versicherungsträger und Fiskus bisher hunderte Millionen Euro kostete.

An den Obersten Gerichtshof Areopag übermitteln inzwischen die Verwaltungen der Versicherungsträger und speziell der Kassen IKA und OGA die tausende Fälle „fauler“ Renten, von denen festgestellt wurde, dass sie rechtswidrig gezahlt werden und damit die Kassen und der Fiskus um hunderte Millionen Euro geschädigt werden (siehe auch Gesetzliche Regelung über illegale Renten in Griechenland).

Derzeit wird die Anzahl der unberechtigt bezogenen Renten auf über 13.000 veranschlagt. Die Verwaltung des Trägers für landwirtschaftliche Versicherungen (OGA) hat dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag bereits ein Archiv mit 1.014 Fällen nicht verifizierter Rentner übermittelt. Die Kasse führt die notwendigen Kontrollen bezüglich des Verlaufs der verdächtigen Renten durch. Ebenfalls schritt der Träger zur Einstellung von ungefähr 5.000 Wohlfahrtsrenten in Höhe von monatlich 360 Euro, welche Ausländer bezogen, die nicht zur persönlichen Erfassung erschienen, und überprüft auch andere Fälle.

Anzahl der rechtswidrigen Renten wird auf über 13.000 veranschlagt

Die Daten über den Betrug zu Lasten der öffentlichen Gelder sind niederschmetternd und die Verwaltungen vermuten, dass die Anzahl der „faulen“ Renten letztendlich die geschätzten 10.000 übersteigen und sich bei 13.000 bewegen wird. Wenn angenommen wird, dass die durchschnittliche Rente 500 Euro betrug, wäre der Schaden für die Kassen mehr als 60 Millionen Euro jedes Jahr oder über eine halbe Milliarde Euro in zehn Jahren!

In den meisten dieser Fälle waren die Berechtigten verstorben, jedoch wurden die Renten weiterhin gezahlt, oder es handelte sich um Renten, die von Anfang an rechtswidrig waren. Jetzt hat der Areopag das Wort, um Sanktionen gegen die Personen zu verhängen, welche jahrelang die Kassen bestahlen, und die Erstattung der Beträge zu verlangen.

Es ist anzumerken wert, dass die inzwischen 5.000 eingestellten Wohlfahrtsrenten in Höhe von monatlich 360 Euro, welche rechtswidrig von Ausländern bezogen wurden, den Versicherungsträger OGA monatlich 21 Millionen Euro kosteten.

2.500 Personen bezogen Renten verstorbener Rentner der IKA

Bei der IKA machte die Verwaltung des Trägers nach der erfolgten Erfassung 7.500 rechtswidrige Renten ausfindig. Parallel wurde festgestellt, dass 2.500 Personen die Renten verstorbener Berechtigter bezogen, während bisher nur 58 Fälle vor die Justiz gebracht worden sind.

Anlässlich der Aufforderung des Ministers für Arbeit, Sozialversicherung und Fürsorge an die Sozialversicherungsträger, die missbräuchlich gewährte und bezogene Renten und sonstige Leistungen betreffenden Fälle dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag bekannt zu geben, merkte die Verwaltung der IKA-ETAM an, dass nach der Erfassung des Jahres 2011 und nachdem 7.500 Berechtigte nicht vorstellig wurden, deren Renten ausgesetzt wurden.

Parallel wurden nach dem Abgleich der Daten mit anderen staatlichen Dienststellen bis heute ungefähr 2.500 Fälle verstorbener Rentner identifiziert. Die Daten dieser Verstorbenen wurden an die lokalen Geschäftsstellen geschickt, damit sie die Personen ausfindig machen, welche die Renten rechtswidrig in Empfang nahmen, und Strafanzeigen zu erstatten.

Für alle Fälle, in denen das Verfahren der Überprüfung und Identifizierung abgeschlossen worden ist, sind bei den lokalen Staatsanwaltschaften Strafanzeigen erstattet worden (bis heute sind 58 Fälle überstellt worden). In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die Erstattung von Strafanzeigen die Auffindung der Personen nach Verständigung der IKA mit gemeinsam zuständigen Trägern (Banken, Kommunen, Standesämtern usw.) voraussetzt, welche rechtswidrig die Renten bezogen.

150 Rentner des OAEE sind nicht zur Identifizierung erschienen

Heute soll auch der OAEE dem Staatsanwalt die Daten übergeben, die sich auf die „faulen“ Renten beziehen und gemäß denen zu der 2010 von dem Träger durchgeführten Erfassung 150 Rentenempfänger nicht erschienen, während 80 Fälle bereits an die Justiz weitergeleitet worden sind.

Die Bemühung zur Auffindung der imaginären Versicherten ist bereits seit vergangenem Jahr im Gange, als auch die Erfassung aller Rentner erfolgte. Eine Erfassung erfolgt sogar auch in diesem Jahr, damit festgestellt wird, wer diejenigen sind, die rechtswidrig Renten und andere Leistungen von den Kassen beziehen.

In der vergangenen Woche hatte Arbeitsminister Giannis Vroutsis eine Begegnung mit dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag, und es wurde die vorrangige – auch hinsichtlich des strafrechtlichen Aspekts – Bearbeitung der Fälle vereinbart, die sich auf Fälle missbräuchlich bezogener Beihilfen, Renten und sonstiger Leistungen beziehen. Es sei angemerkt, dass bis Anfang August nur 13 Fälle bei dem Wirtschaftsstaatsanwalt angelangt waren und die Kassen deswegen angewiesen wurden, die Verfahren zu beschleunigen.

Jeder neue aus dem Überprüfungsverfahren (z. B. Erfassungen, elektronische Datenabgleiche) hervorgehende Fall wird auch an den stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag übermittelt werden. Auf diese Weise wird ein ständiger Mechanismus zur Kontrolle der Fälle rechtswidrig gewährter und bezogener Sozialleistungen geschaffen.

Intensive Überprüfungen der Invalidenrenten

Die Überprüfung bei den Invalidenrenten weiten sich auf zwei weitere Kategorien aus: die kerngesunden Versicherten, welche eine Versehrtenrente beziehen, und all jene, welche die aus den Renten bezogenen Gelder nicht dem Finanzamt deklariert haben. In einer ersten Phase erfolgen die Kontrollen in Gebieten mit hohen mit hohen Anteilen an Versehrtenrenten.

Steuervergehen von Rentnern, die ihre Einkommen nicht deklarieren

Die ersten Ergebnisse der Kontrollen der Datenverarbeitungszentrale des Finanzministeriums (KEPYO) zeigen signifikante Steuervergehen durch Rentner, welche ihre Einkommen beim Finanzamt anzugeben „vergaßen“. Es wird geschätzt, dass der Nutzen für die Kassen bis zu 1 Milliarde Euro erreichen kann.

Die Maßnahme wird bereits mit imposanten Ergebnissen bei der Einheitskasse für Selbständige (ETAA) und dem OAEE (TEBE) angewendet und bis Ende des Jahres auch auf die IKA ausgeweitet werden. Wie Arbeitsminister Giannis Vroutsis angekündigt hat, wird es jedenfalls bis Ende des Jahres keine rechtswidrig gewährte Rente mehr geben.

(Quelle: Vradyni, S. 6)

Wirtschaftspolizei in Griechenland erhält Zugriff auf Steuerdaten

7. Mai 2012 / Aufrufe: 286 1 Kommentar

Die Wirtschaftspolizei in Griechenland erhält direkten Online-Zugriff auf die Datenbanken des Finanzministeriums.

Gemäß einem Beschluss des stellvertretenden Finanzministers Pantelis Ikonomou erhält die griechische Wirtschaftspolizei unmittelbaren Zugang auf die Daten des Finanzministeriums. Der Zugriff wird über ein elektronisches Kommunikationssystem erfolgen, welches unter der Kontrolle der Direktion für Informatik des Hauptquartiers der griechischen Polizei (ELAS), der Studienabteilung der Dienststelle der Wirtschaftspolizei und Departments für Cyber-Kriminalität und der zuständigen Dienststelle des Finanzministeriums betrieben wird.

Laut dem selben Beschluss ist die Wirtschaftspolizei zur umgehenden Informierung der zuständigen Behörden des Wirtschaftsministeriums verpflichtet, wenn sich mit Abschluss der über Steuer- oder Zollthemen durchgeführten Voruntersuchungen oder Vorermittlungen oder Nachforschungen Delikte ergeben, welche Verwaltungsstrafen nach sich ziehen.

(Quelle: in.gr)

Verhaftungen wegen Steuervergehen in Griechenland

28. März 2012 / Aufrufe: 300 3 Kommentare

In Griechenland wurden von der Wirtschaftspolizei zwei Unternehmer aus Chalkidiki und Serres wegen Nichtabführung der Mehrwertsteuer verhaftet.

Im ersten Fall handelt es sich um einen 41-jährigen Forstprodukt-Händler aus Chalkidiki, der in dem Zeitraum von 01.01.2011 bis 30.06.2011 keine Mehrwertsteuer abgeführt haben und dem Fiskus 52.669,64 Euro schulden soll.

Im zweiten Fall handelt es sich um einen 42-jährigen Lebensmittelgroßhändler aus Serres, der in dem Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.0z.2011 ebenfalls keine Mehrwertsteuer abgeführt haben und dem Fiskus 17.044,44 Euro schulden soll.

(Quelle: Proto Thema)

Steuerverfahren gegen Ärzte in Thessaloniki in Griechenland

9. Oktober 2011 / Aktualisiert: 24. Januar 2014 / Aufrufe: 423 2 Kommentare

In Griechenland wurden Verfahren gegen neun Arztpraxen in Thessaloniki eingeleitet, nachdem bei Kontrollen der Wirtschaftspolizei diverse Steuervergehen festgestellt wurden.

Aufgrund telefonischer Anzeigen von Bürgern ging die griechische Wirtschaftspolizei während der vergangenen drei Tage in Thessaloniki auf „Safari“ in Arztpraxen, um Steuervergehen festzustellen. Wie seitens der Führung der griechischen Polizei (ELAS) bekannt wurde, begab sich nach telefonischen Anzeigen, die über die Rufnummer landesweite 11012 der Wirtschaftspolizei erfolgten, ein Stab der Abteilung für Sozial- und Versicherungsschutz nach Thessaloniki und führte in 20 Arztpraxen verschiedener Fachgebiete Überprüfungen durch.

Aus den Kontrollen bestätigte sich, dass neun Ärzte fallweise keine Quittungen ausstellten oder die Patientenlisten oder ihre Kassenbücher sowie die vorgesehenen Geschäftsunterlagen nicht korrekt führten. Im Fall eines Psychiaters – Psychologen wurden überhaupt keine Bücher geführt, während in einem anderen Fall eines Zahnarztes festgestellt wurde, dass in seiner Praxis auch andere Ärzte arbeiteten, die entweder keine Bücher führten oder Rentner waren.
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Öffentliche Anprangerung von Steuersündern in Griechenland rechtswidrig

9. Juni 2011 / Aufrufe: 157 Keine Kommentare

Die Behörde für den Schutz personenbezogener Daten in Griechenland befand die öffentliche Anprangerung von Steuersündern für rechtswidrig.

Die griechische Datenschutzbehörde befand die Veröffentlichung der Namen von Ärzten, die sich Steuervergehen zu Schulde kommen lassen haben sollen, auf der Webseite des griechischen Finanzministeriums für rechtswidrig und verpflichtete deshalb das Ministerium, die Listen mit den Namen von Ärzten und zweier medizinischer Diagnosezentren innerhalb von 15 Tagen von der einschlägigen Webseite zu entfernen.

Die Datenschutzbehörde unterstreicht, dass die Publizierung der Listen mit den Namen Athener Ärzte und zweier Diagnosezentren, denen Steuervergehen vorgeworfen werden, von keiner gesetzlichen Regelung ausdrücklich vorgesehen ist. Weiter wird angemerkt, dass dagegen diese Art der Datenverarbeitung mit den Bestimmungen des Artikels 85 der Einkommensteuerordnung (KFE) und des Artikels 31 der Verordnung über Bücher und Belege (KBS) kollidiert, welche Verordnungen den Grundsatz des Steuergeheimnisses etablieren, das nur in den von dem Gesetzgeber einschränkend bestimmten Fällen gebeugt wird.

Die Datenschutzbehörde befasste sich mit der Sache auf Anzeige der Ärztekammer Athen und betroffener Arzte in Athen und Piräus.

(Quelle: in.gr / 07.06.2011)