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Artikel Tagged ‘steuerrückzahlung’

Fiskus in Griechenland schuldet Privatsektor über 7 Mrd Euro

19. August 2016 / Aufrufe: 8 Keine Kommentare

Die fälligen Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors in Griechenland an den privaten Sektor stiegen im Juni 2016 auf insgesamt über 7 Milliarden Euro.

Im Juni des laufenden Jahres wuchsen in Griechenland die fälligen Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors an den privaten Sektor um weitere 175 Millionen Euro an.

Gemäß den von der zentralen Rechnungsstelle des Staates (GLK) bekannt gegebenen Angaben erhöhten sich die fälligen Verbindlichkeiten des griechischen Fiskus an den privaten Sektor Ende Juni 2016 auf 7,22 Euro, gegenüber 7,045 Mrd. Euro Ende Mai 2016.
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Griechenland „konfisziert“ Steuererstattungen für ENFIA

14. Juli 2016 / Aufrufe: 1.679 Keine Kommentare

Schock für rund 1 Million Steuerpflichtige in Griechenland, die von ihnen zustehenden Steuerrückzahlungen keinen müden Cent sehen werden.

Rund 1 Million Steuerpflichtige in Griechenland, die auch Eigentümer von Immobilien sind, erwartet ein neuer Schock, da das Finanzamt den Bürgern zustehende Steuererstattungen in einem Akt unerhörter Willkür mit der Entrichtung der sogenannten „Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) verrechnen wird.

Grundsätzlich leuchtet dieses Vorgehen als durchaus billig und logisch ein – allerdings ist die diesjährige ENFIA noch gar nicht festgestellt und erst recht nicht fällig worden!

Griechenlands Fiskus schreitet zu präventiven Pfändungen

Praktisch soll die ENFIA für das Jahr 2016 im Lauf des Monats August festgestellt und die entsprechenden Beträge berechnet und dann automatisch von anhängigen Steuererstattungen abgezogen werden. Grundsätzlich handelt es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Prozedere, da es eine Bestimmung bezüglich der von Amts wegen erfolgenden Verrechnung gibt, wenn Verbindlichkeiten (an den Fiskus) bestehen.

Im Vorliegenden werden jedoch, obwohl noch gar keine festgestellte, geschweige denn fällige Schuld besteht,  die fälligen Steuerrückzahlungen zur Verrechnung mit gemutmaßten zukünftigen Verbindlichkeiten derzeit unbekannter Höhe präventiv zu pfänden.  In der Essenz „beschlagnahmt“ somit also das Finanzamt die Steuerrückzahlung, sackt sich die ENFIA – wann auch immer sie schließlich festgestellt werden wird – im Voraus ein und verweigert den Bürgern das Recht, die Immobiliensteuer in den gesetzlich vorgesehenen Raten zu entrichten.

Wie die griechische Zeitung „Eleftheros Typos“ anführt, wird ein Steuerpflichtiger, der Anspruch auf eine Steuerrückzahlung in Höhe von 500 Euro und nach (der bis auf weiteres anhängigen) Feststellung der ENFIA eine Immobiliensteuer in Höhe von ebenfalls 500 Euro zu entrichten hat, von der Steuerrückzahlung niemals auch nur einen einzigen Cent sehen und parallel praktisch gezwungen, die ENFIA vollumfänglich und lange vor Fälligkeit der gesetzlichen Raten zu entrichten. Entsprechend wird von einem Steuerpflichtigen mit einem Erstattungsanspruch von 500 Euro und einer festgestellten ENFIA von 700 Euro der Betrag von 500 Euro auf einmal einbehalten, während er die Möglichkeit hat, die übrigen 200 Euro der ENFIA in den gesetzlich vorgesehenen Raten zu entrichten.

Ziel der Regierung ist, in diesem Jahr von allen, deren (Einkommen-) Steuerbescheide einen Erstattungsanspruch ausweisen, die ENFIA schneller als gesetzlich vorgesehen einzuziehen, da die Beitreibung sofort und nicht in den vorgesehenen Raten erfolgt.

(Quelle: eleftherostypos.gr, diverse Medien- und Presseberichte)

Anstieg der Schulden des Fiskus in Griechenland an Privatsektor

19. Mai 2015 / Aufrufe: 582 1 Kommentar

Die fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus in Griechenland an den privaten Sektor zeigten im Februar 2015 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 400 Millionen Euro.

Die fälligen Verbindlichkeiten des griechischen Fiskus an den privaten Sektor gestalteten sich im Februar 2015 auf 3,741 Milliarden Euro, gegenüber 3,383 Milliarden Euro im Februar 2014. Wie aus den Angaben der staatlichen Rechnungszentrale weiter hervorgeht, betrugen im selben Monat die anhängigen Steuerrückzahlungen 688 Millionen Euro, gegenüber 628 Millionen im entsprechenden Monat des Vorjahres.

Den größten Betrag fälliger Verbindlichkeiten des Fiskus in Griechenland an den Privatsektor stellen die Schulden der Sozialversicherungsträger dar, die im März 2015 auf 2,008 Milliarden Euro anstiegen, gegenüber 1,886 Milliarden Euro im Februar 2015. Die Schulden der (öffentlichen) Krankenhäuser wiederum stiegen im März 2015 auf 903 Millionen Euro, gegenüber 787 Millionen Euro im Vormonat Februar 2015.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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Zahlungsstopp des Finanzministeriums in Griechenland

22. November 2014 / Aufrufe: 589 1 Kommentar

Das Finanzministerium in Griechenland hat mit der Einfrierung zum Teil schon seit Monaten fälliger Steuererstattungen praktischen einen formlosen Zahlungsstopp angeordnet.

Das Finanzministerium in Griechenland hat einen Zahlungsstopp verhängt, indem es die fälligen (!) Steuerrückzahlungen einfriert. Wie Finanzamtsleiter anführen, ist das Ziel, die Ausführung des Haushalts hauptsächlich auf dem Sektor der Einnahmen zu erleichtern, die in den 10 Monaten des laufenden Jahres ein Loch von 1,2 Mrd. Euro zeigen.

Der Leiter eines großen Finanzamts in Athen betonte gegenüber der Zeitung „Kathimerini“, auf Anweisung der Zentralbehörde des Finanzministeriums nehmen die Finanzämter derzeit nur Verrechnungen von Steuerrückzahlungen mit fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus und die gesetzlichen Versicherungsträger vor. Die Begründung, auf die sich die Zentralbehörde des Finanzministeriums gegenüber den Leitern der Finanzämter beruft, lautet, die Verrechnungen müssen schnell abgeschlossen werden, damit alle, die es wünschen und sofern ein Grund einhergeht, unter die (neue) Ratenzahlungs-Regelung zur Tilgung fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus aufgenommen werden können.
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Griechenland friert Steuerrückzahlungen ein

20. November 2014 / Aufrufe: 1.530 2 Kommentare

In Griechenland sollen auf höhere Anweisung die Steuerrückzahlungen an Privatleute und Unternehmen eingefroren worden sein.

Wie am 19 November 2014 der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der Finanzbeamten, Tryfonas Alexiadis, berichtete, ist die Rückzahlung von Steuern an Privatleute und Unternehmen „eingefroren“ worden. Im Gespräch mit dem Radiosender Vima FM ließ er durchklingen, hinter dem Beschluss zur Einfrierung der Steuerrückzahlungen an die Berechtigten gebe es möglicherweise eine politische Zweckmäßigkeit. Wie Herr Alexiadis sagte, wurde – immer gemäß seinen Äußerungen – der konkrete Beschluss den Finanzbeamten in den letzten Tagen formlos und nicht in Form eines offiziellen Schriftstücks bekannt gegeben.

Kreise des Finanzministeriums sollen die Meldung des stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzbeamten bestätigt haben, nämlich dass die Steuerrückzahlungen an Privatleute und Unternehmer gestoppt worden sind. Sie führen das Problem jedoch auf ein technische Funktionsstörung und nicht auf eine formlose höhere politische Anweisung aus politischen und finanziellen Gründen zurück.

(Quelle: dikaiologitika.gr, tvxs.gr)

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Fiskus in Griechenland stranguliert privaten Sektor

19. November 2014 / Aufrufe: 494 1 Kommentar

Die Schulden des Fiskus in Griechenland an den privaten Sektor sind wieder bei fast 5 Milliarden Euro angelangt.

Die Verbindlichkeiten des griechischen Fiskus an den privaten Sektor stiegen im September 2014 auf 4,795 Mrd. Euro an, gegenüber 4,675 Mrd. Euro im August 2014. Gemäß den Daten des griechischen Finanzministeriums gestalteten sich die fälligen Verbindlichkeiten der Zentralregierung im September auf 4,082 Mrd. Euro, während die anhängigen Steuerrückzahlungen 713 Mio. Euro erreichten.

Von den anhängigen Steuererstattungen rühren 437 Mio. Euro aus direkten Steuern und 179 Mio. Euro aus indirekten Steuern her, während sich 97 Mio. Euro auf nicht steuerliche Einnahmen beziehen. Es sei angemerkt, dass sich im August 2014 die fälligen Verbindlichkeiten der Zentralregierung auf 3,93 Mrd. Euro und die anhängigen Steuerrückzahlungen auf 745 Mio. Euro gestalteten.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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Doppelter „Bonus“ bei Steuererstattungen in Griechenland

31. August 2014 / Aufrufe: 355 Keine Kommentare

Die Lockerung der pauschalen Verrechnung von Steuererstattungen mit Verbindlichkeiten soll den Steuerzahlern in Griechenland einen Hauch von Liquidität verschaffen.

Die griechische Regierung bereitet einen doppelten „Bonus“ bei Steuerrückzahlungen für die Steuerpflichtigen vor, die entweder die (erst ab dem 30 September 2014 in 6 monatlichen Raten fällig werdende!) Immobiliensteuer ENFIA schulden oder fällige Verbindlichkeiten an die gesetzlichen Versicherungskassen haben.

Speziell bezüglich geschuldeter (sprich fällig gestellter) Sozialversicherungsbeiträge soll die automatische Verrechnung mit fälligen Steuerrückzahlungen bis 2015 ausgesetzt werden, zumal es nach wie vor an der Vernetzungen der jeweiligen Datensysteme hapert.
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Keine Steuerrückzahlungen in Griechenland wegen Immobiliensteuer

8. August 2014 / Aufrufe: 460 Keine Kommentare

Die Finanzämter in Griechenland frieren Steuerrückzahlungen wegen der ausstehenden Immobiliensteuer ein, die jedoch noch lange nicht fällig ist!

Sprachlos blieben tausende Steuerpflichtige in Griechenland, die bei den Finanzämtern nachfragten, warum sie immer noch nicht die Steuerrückzahlungen erhalten haben, die sich nach sich nach Abgabe ihrer diesjährigen Einkommensteuererklärungen ergaben.

Ihnen wurde geantwortet, es gebe einen einschlägigen Runderlass, der die „Einfrierung“ der Steuerrückzahlungen vorsieht, bis die Entrichtung der neuen sogenannten „Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer“ (ENFIA) abgeschlossen ist – die allerdings gemäß dem derzeitigen Stand der Dinge erst Ende September 2014 fällig werden wird!
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Fiskus in Griechenland muss Bürgern Zinsen zahlen

22. Juni 2014 / Aufrufe: 286 Keine Kommentare

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland muss der Fiskus Erstattungen an Bürger bereits ab Einreichung der entsprechenden Widerspruchsklage verzinsen.

Mit seinen aktuellen Urteilen Nr. 2190/2014 und 2191/2014 befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), dass im Fall der Erstattung direkter oder indirekter Steuern, Abgaben und Geldstrafen von Seite des Fiskus an Steuerzahler die Verzinsung ab dem Tag der Einreichung des einschlägigen Widerspruchs bei den Gerichten und nicht erst sechs Monate nach der Zustellung des rechtskräftigen gerichtlichen Urteils an die zuständige Finanzbehörde (DOY) zu beginnen hat, mit dem der Bürger Recht erhielt.

Konkret urteilte der Senat des StE, die einschlägigen Bestimmungen der Gesetze 1473/1984 und 2120/1993, welche die Zeit der Verzinsung (mit 6%) der Erstattung einer von dem Steuerpflichtigen an die DOY „überzahlten“ (also nicht notwendigen) Steuer festsetzen, seien verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
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Was der primäre Überschuss in Griechenland verbirgt

8. September 2013 / Aufrufe: 2.529 Keine Kommentare

Der 2013 erwartete primäre Haushaltsüberschuss in Griechenland basiert auf kreativer Logistik und alchemistischer Mathematik.

Der sich in den sieben Monaten Januar – Juli 2013 ergebene und mit Pauken und Trompeten verkündete primäre Haushaltsüberschuss stellt auf jeden Fall die letzte Karte der griechischen Regierung in ihrem verzweifelten Versuch dar, einen Erfolg zu präsentieren.

Laut der letzten Mitteilung über die Ausführung des Haushalts der Zentralregierung gibt es also einen primären Überschuss in Höhe von 2,55 Mrd. Euro. Gegenüber der Prognose des mittelfristigen Programms bezüglich eines Defizits von 3,14 Mrd. Euro haben wir demnach eine imposante Übererfüllung der Zielvorgabe um 5,7 Mrd. Euro! Was versteckt sich jedoch hinter diesem volkswirtschaftlichen Bild?
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