Griechenland-Blog

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2012 in Griechenland sieht unter anderem weitere rigorose Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen und im Gesundheitswesen vor.

Der Vorentwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2012 sieht neue Kürzungen vor, von denen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 2,32 Mrd. Euro während der letzten Monate des Jahres 2011 und des gesamten Jahres 2012 hauptsächlich auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung und des Sozialwesens erwartet werden.

Konkret wird mit Einsparungen von 740 Mio. Euro aus der Kürzung der Haupt- und Zusatzrenten, 1,1 Mrd. Euro aus der Kürzung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor mittels der neuen Besoldungsordnung, 280 Mio. Euro aus der Aussetzung der Zahlung außerordentlicher Leistungen an die Bediensteten der Justiz und gerade einmal 200 Mio. Euro aus der Zwangsbeurlaubung öffentlicher Bediensteter (2012) erwartet.

Neue Steuererhöhungen und weiterer Abbau des Sozialstaats

Für das Jahr 2012 erreicht die Summe aller Interventionen (neuer und bekannter Maßnahmen des mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms) 2,41 Mrd. Euro und liegt eindeutig weit hinter den Steuermaßnahmen zurück, die sich auf über 3,6 Mrd. Euro belaufen. Die größten Kürzungen finden mit insgesamt 1,58 Mrd. Euro auf dem Sektor des Sozialstaats statt.

Die vorgesehenen Einsparungen bei den Ausgaben der Versicherungsträger und allgemeiner bei dem sozialen Etat erreichen 1,033 Mrd. Euro. Aus der Kürzung der Beihilfen und des Katalogs der Berechtigten der Arbeiterwohlfahrt (OEE), des Trägers für sozialen Wohnungsbau (OEK) und vor allem des Arbeitsamts (OAEED) und anderer sozialer Beihilfen wird ein “Nutzen” von 250 Mio. Euro erwartet.

Aus der Erhebung einer Sonderabgabe von 8% zu Lasten der unter 60-jährigen Rentner für Bezüge von über 1.700 Euro und der Erhöhung der Solidaritätsabgabe auf Renten von über 1.700 Euro erwartet das Finanzministerium Einsparungen in Höhe von 88 Mio. Euro und aus der Kürzung der Rentenleistungen der Kasse der Seeleute (NAT) um 6% etwa 50 Mio. Euro.

Kürzung der Sozialleistungen um mehr als 1,5 Milliarden Euro

Die nach der Beschneidung des Sozialetats um weit über eine 1,5 Mrd. Euro zweithöchsten Einsparungen werden mit 414 Mio. Euro aus der Reorganisation des öffentlichen Sektors erwartet, einschließlich der “Arbeitsreserve” (Zwangsbeurlaubung) und “Reduzierung der Personalkosten”, die schätzungsweise 200 Mio. Euro einbringen sollen.

Aus der Reduzierung der Lohnkosten werden für 2012 Einsparungen in Höhe von 370 Mio. Euro erwartet. Die Hauptlast wird auf die Reduzierung der Lohnkosten mit Einschränkung der Einstellungen mittels Umsetzung der Regel 1:10, also zehn Ausscheidungen für jede Einstellung gelegt.

Aus der Reduzierung der staatlichen Betriebskosten sind Einsparungen in Höhe von 83 Mio. Euro vorgesehen, wobei sich die Basismaßnahme auf die Realisierung der elektronischen Lieferantenplattform (E-Procurement) für alle öffentlichen Belieferungen bezieht. Einsparungen in Höhe von 200 Mio. Euro werden schließlich auch bei den Rüstungsprogrammen erwartet.

Details des griechischen Spar-Etats 2012

In Einzelheiten erwartet das Finanzministerium auf dem Niveau der Einsparung von Ausgaben die nachstehenden Resultate:

(Quelle: To Vima)

Nachdem die griechische Regierung die mit dem aktualisierten Moratorium übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, stehen in Griechenland nun erneut Steuermaßnahmen an.

Zur Kompensation der verschleppten Maßnahmen bzw. der daraus resultierenden Abweichungen von den volkswirtschaftlichen Vorgaben muss die griechische Regierung erneut zu drastischen Steuermaßnahmen wie unter anderem einer dramatischen Senkung des Steuerfreibetrags, weiteren Streichung von Steuerbefreiungen und einem neuen “Angriff” auf die Immobilien schreiten.

Bei den laufenden Verhandlungen sollen am 19.09.2011 die Funktionäre der Troika sogar auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 4.000 Euro auf den Tisch gebracht haben, da sie erachten, dass die von der Regierung bereits getroffenen Maßnahmen und selbst auch die neue Immobilien-Sonderabgabe nicht die erwarteten Einnahmen einbringen werden, um die “schwarzen Löcher” schließen zu können.
(Anmerkung: Inzwischen wurde die Senkung des Steuerfreibetrags auf 5.000 Euro bekannt gegeben. Weiter sei daran erinnert, dass erst im Juli 2011 der Freibetrag rückwirkend ab Anfang 2011 von bis dahin 12.000 Euro auf 8.000 Euro reduziert wurde, was abgesehen von allen übrigen Aspekten unmittelbar zu erheblichen Lohnsteuernachzahlungen führte.)

Sicher ist jedenfalls, dass die volkswirtschaftliche Sackgasse, in welche das Land wegen der Verzögerungen und Schwankungen der Regierung während des vergangenen Zeitraums hinsichtlich der Realisierung der gegenüber unseren Gläubigern übernommenen Verpflichtungen geraten ist, aber auch die erhöhten Bedürfnisse des Jahres 2011 das bisher nicht umgesetzte “Paket” der Maßnahmen, die in dem Mittelfristigen Programm enthalten sind, noch näher bringt.

Finanzministerium schröpft erneut private Haushalte

Außer den einschneidenden Änderungen auf dem engen und weiteren öffentlichen Sektor und der Schließung von Trägern und Organismen mit unmittelbaren Entlassungen der Bediensteten beschleunigt der Wirtschaftsstab somit auch die Ergreifung der in den Schubladen verbliebenen einnahmeorientierten Maßnahmen, deren Realisierung den Etat der privaten Haushalte noch mehr belasten und jedes nach dem steuerlichen “Aderlass” noch verbliebene verfügbare Einkommen praktisch eliminieren wird.

Speziell die Senkung des Steuerfreibetrags auf 5.000 Euro bedeutet, dass zum wiederholten Mal und trotz aller gegenteiligen Versicherungen des Wirtschaftstabs den größten Schlag wieder die wirtschaftlich schwächeren Gruppen der Bevölkerung und die niedrigen und mittleren Einkommen erleiden.

Die politische Führung des Finanzministeriums hat jedenfalls bereits die Realisierung des “Pakets” eingeleitet, das unter anderem die Erhöhung der Einheitswerte der Immobilien, aber auch die Angleichung der Sonderverbrauchssteuer auf das Heizöl ** an die des Dieseltreibstoffs umfasst, was erneut die privaten Haushalte belastet, da sich die Erhöhung des Heizölpreises ** in der ersten Phase in der Größenordnung von 40 Cent pro Liter bewegen wird.

Weitere Erhöhung der Besteuerung von Immobilien in Griechenland

Was wiederum die Einheitswerte der Immobilien betrifft, plant die Führung des Finanzministeriums – wie sie gegenüber der “Naftemporiki bereits enthüllt hat – die unmittelbare Angleichung der Einheitswerte an die Marktpreise, damit es keine Differenzierungen gibt und ein einheitliches “Preisregister” geschaffen wird, das ermöglichen wird, jederzeit die Änderungen auf dem Markt verfolgen und die Steuern angleichen zu können, die auf die Immobilien erhobenen werden. Die in dem Stabilitätsprogramm enthaltenen volkswirtschaftlichen Maßnahmen sehen außerdem vor, dass die Erhöhungen der Immobilien-Einheitswerte in zwei Raten erfolgen und dem Fiskus Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro einbringen sollen.

Die wie auch immer ausfallende Erhöhung der Einheitswerte wird jedenfalls zweifellos die mittels der Rechnungen der DEI auf die Immobilien erhobene neue “Abzocke” noch “gepfefferter” machen, zumal die Troika so wie so davon ausgeht, dass die Abgabe nicht die erwarteten 2,6 Mrd. Euro pro Jahr einbringen wird und die Regierung nur 1 Mrd. Euro einzunehmen schaffen wird.

Außer den obigen Maßnahmen hat die Führung des Finanzministeriums jedoch bereits auch sieben weitere Maßnahmen im “Köcher”, die sich auf folgende Punkte beziehen:

• Änderung der Tabakbesteuerung,
• Erneute Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuern für Kraftfahrzeuge.
• Abschaffung ausgewählter Steuerrückzahlungen.
• Etablierung einer allgemeinen Grenze bei den Steuerrückzahlungen.
• Abschaffung von Steuerbefreiungen und Steuern zugunsten Dritter.
• Erhöhung der Kriterien zur fiktiven Einkommensbesteuerung Selbständiger um 60%.
• Erhöhung der Besteuerung des Immobilienvermögens.

Es ist anzumerken, dass die Streichung der Gesamtheit der Steuerbefreiungen für alle geplant ist, die Jahreseinkommen von über 30.000 Euro haben, während auch ein Vorschlag vorliegt, diesen Betrag auf 40.000 Euro anzusetzen.

Die zehn Gründe, aus denen die Troika “wild” wurde

Die Verhärtung der Haltung der Troika und das sich bei Partnern und Märkten gebildete Klima, dass Griechenland die Vereinbarungen nicht umsetzt, sind nicht unbegründet. Sie entspringen der Feststellung, dass während der beiden letzten Monate keine der Verpflichtungen realisiert wurde, welche die griechische Regierung mit dem vierten aktualisierten Moratorium und dem gegen Ende Juni 2011 zwischen der Regierung und der Troika vereinbarten Mittelfristigen Rahmenprogramm übernommen hatte.

Diese Tatsache verärgerte die Kontrolleure, die – als sie gegen Ende August 2011 für die neue Ãœberprüfung eintrafen – feststellten, dass sich seit Juni 2011 nicht geändert hatte. Die Maßnahmen, welche die Regierung zu ergreifen schuldete, jedoch gemäß den mit dem Moratorium gesetzten Fristen verzögerte, sind:

1. Die Forcierung der “Arbeitsreserve” (= Zwangsfreistellung bzw. -beurlaubung) auf dem öffentlichen Sektor und bei öffentlichen Unternehmen und Trägern und die Ermittlung des überflüssigen Personals, “was bis Ende Juli 2011 abgeschlossen zu sein hat“.
2. Die Abschaffung unnötiger öffentlicher Träger und Organismen (0,5% des BIP). 77 dieser Träger wurden bereits abgeschafft, und bis Mitte August wären weitere 40 zu streichen, andere 25 zusammenzulegen und Pläne zur Fusion oder Sanierung weiterer 11 großer Träger zu erstellen gewesen. Dies wurde bis Mitte August nicht vollendet.
3. Die neue Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor auf Basis des aktualisierten Moratoriums hätte im Juli verabschiedet und ihre Umsetzung ab Mitte August erfolgen müssen, um schrittweise in drei Jahren zum Abschluss zu kommen. Bisher ist noch nicht einmal der Vorentwurf der Änderungen bekannt gegeben worden.
4. Die Regierung hätte – unter Anwendung ab Juli 2011 – den Katalog der schweren und gesundheitsschädlichen Berufe überprüfen sollen, damit die Anzahl der in schweren und gesundheitsschädlichen Berufen beschäftigten Arbeitnehmer auf unter 10% der Summe aller Arbeitnehmer begrenzt wird. Dies ist immer noch nicht abgeschlossen.
5. Die Regierung schuldete, ab Ende August die neue Verordnung über die Invalidenrenten mit dem Ziel der Beschränkung der widerrechtlich gezahlten Renten umzusetzen.
6. Die Forcierung des ehrgeizigen Privatisierungsprogramms, das auf Einnahmen von 5 Mrd. Euro innerhalb des Jahres 2011 abzielt. Während des dritten Quartals 2011 wird die Regierung ihre Beteiligungen an der Postbank, den Häfen Piräus und Thessaloniki, dem Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsunternehmen Thessaloniki, der staatlichen Gasgesellschaft, der TRAINOSE, der LARKO, dem Kasino Parnitha, der ETA sowie auch andere Vermögenswerte veräußern. Wegen des schlechten Klimas auf den Märkten gilt es jedoch als schwierig, die Ziele zu tangieren.
7. Die Regelung der fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus an Privatleute bzw. die Wirtschaft. Diese Verbindlichkeiten belaufen sich bereits auf 6,5 Mrd. Euro und es st kein Kapital für ihre Begleichung vorhanden.
8. Die Umsetzung des Haushaltsplans und die Gewährleistung der Erreichung der Ziele des Programms. In den drei Monaten Juni – August 2011 entglitt das Defizit weiter, was zu neuen Maßnahmen führt.
9. Die Obstruktion bei der Öffnung der geschlossenen Berufe.
10. Die Ausweitung der speziellen Unternehmensverträge.

Sorge um die Zinssätze und Liquidität der Banken

In diesem besonders schweren Klima, das die harten Verhandlungen mit der Troika geschaffen haben, erfolgt heute (20.09.2011) die Auktion der Schatzbriefe dreimonatiger Laufzeit in Höhe von 1,25 Mrd. Euro, von der sich der Träger für die Verwaltung der öffentlichen Schulden die Beschaffung eines Betrags in Höhe von bis zu 2 Mrd. Euro erhofft.

Der Erfolg der Auktion und die Beschaffung des konkreten Betrags sind extrem notwendig zur Stärkung der schwachen Kassenlage des Fiskus, die unter der Verzögerung der 6. Rate des Kredits durch den Stützungsmechanismus leidet. Mit dem gesammelten Betrag sollen auslaufende Schatzbriefe verlängert werden, anderenfalls werden Kassenbestände aufgewendet werden müssen, um die Inhaber auszuzahlen.

Insgesamt laufen im September und im Oktober Schatzbriefe in Höhe von jeweils 4 Mrd. Euro aus, was einen kontinuierlichen Druck bedeuten. Was den Zinssatz betrifft, hatte sich dieser bei der vorherigen Auktion im August bei 4,50% gestaltet.

Das Klima wird jedenfalls speziell auch durch die Einschränkungen belastet, welche die Europäische Zentralbank den griechischen Banken mit der maximalen Höhe der Verschreibungen gesetzt hat, die sie als Pfand für die Gewährung von Barmitteln akzeptiert und auf 4 Mrd. Euro pro Bank festgesetzt hat.

(Quelle: Naftemporiki)

** Erhöhung der Heizölpreise in Griechenland

Laut “inoffiziellen” Informationen soll sich das griechische Finanzministerium inzwischen mit der Troika auf die sofortige Angleichung der Heizölpreise an den Preis für Diesel geeinigt haben. Im Vergleich zu den Heizölpreisen, die sich gegen Ende der vorherigen Heizperiode im April 2011 bei durchschnittlich etwa 0,90 Euro pro Liter eingependelt hatten, wird auf dieser Basis (sprich auf das damalige Preisniveau bezogen) mit der offiziell am 15. Oktober beginnenden neuen Heizperiode der Heizölpreis auf das Niveau von 1,40 Euro pro Liter emporschnellen.

(Quelle: in.gr)

Einer anderen Quelle zufolge soll dagegen die Angleichung der Heiz̦lpreise an die Treibstoffpreise wie in dem aktualisierten Moratorium von Juli 2011 vorgesehen in zwei Stufen erfolgen, und zwar Рwiederum auf die Preise gegen Ende der vergangenen Heizperiode bezogen Р2011 um etwa 6 Cent pro Liter und 2012 um etwa 32 Cent pro Liter.

(Quelle: Ethnos)

IWF, EZB und EU zwingen Griechenland neue Maßnahmen auf, die dem griechischen Fiskus in den beiden nächsten Jahren rund 10 Milliarden Euro zusätzlich einbringen sollen.

Spätestens ab 2011 sollen in Griechenland zehn neue direkte und indirekte Steuern in Kraft treten, um allein in diesem Jahr das Steueraufkommen um weitere 5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das Steuerpaket umfasst Sonderabgaben zu Lasten Gewerbetreibender, Selbständiger und Unternehmen, neue Luxussteuern, Ausweitung und Erhöhung der Besteuerung von Immobilien sowie nicht zuletzt auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und sonstige Basisgüter von derzeit 11% auf 23%!

Weitere Maßnahmen beziehen sich unter anderem auf die kräftige Erhöhung der Krankenhaustarife und Einführung von Praxisgebühren für ambulante Behandlungen, Erhöhung der Tarife im Beförderungswesen, Erhöhung der Strompreise insbesondere für private Haushalte und landwirtschaftliche Verbraucher, und Erhöhung der Gebühren und Tarife der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen.

Insgesamt sollen die neuen Maßnahmen dem griechischen Fiskus 9,775 Milliarden Euro einbringen, davon 6,350 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 3,425 Milliarden Euro im Jahr 2012. Die (bisher zum größten Teil noch nicht konkretisierten) ab 2011 in Kraft tretenden Steuermaßnahmen können in 10 Punkten umrissen werden:

1. Erhöhung der Mehrwertsteuer für Basisgüter von 11% auf 23% – 1 Milliarde Euro
   Etwa 30% der Güter (Lebensmittel, Medikamente usw.) und Dienstleistungen (u.a. in Gesundheitswesen, Gastronomie und Tourismus) sowie die Tarife der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen, die derzeit dem ermäßigten MwSt.-Satz unterliegen, sollen ab 2011 mit 23% besteuert werden.
2. Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne – 600 Millionen Euro
   Trotz Investitionsrückgang und Unternehmensflucht sollen Unternehmen “mit hohen gewinnen” erneut zur Kasse gebeten werden.
3. Erh̦hung der Immobilien-Einheitswerte Р400 Millionen Euro
   Die kräftige Erhöhung der Einheitswerte wird erhebliche Erhöhungen aller Abgaben nach sich ziehen, die auf irgend eine Weise an die Einheitswerte gekoppelt sind.
4. Regulierung gesetzeswidriger Nutzungsänderungen – 500 Millionen Euro
   Unter diese Regelung fallen beispielsweise abweichend von der ursprünglichen Baugenehmigung nachträglich in Wohnraum umgewandelte Abstellräume, Balkonflächen und Kellerräume.
5. Fiktive Veranlagung von Freiberuflern und Selbständigen – 400 Millionen Euro
   Selbständige werden noch stärker auf Basis willkürlich bestimmter Mindesteinkommen besteuert, wenn ihr reales Einkommen unterhalb dieser Bemessungsgrenzen liegt.
6. Besteuerung des Leasings von Kraftfahrzeugen – 150 Millionen Euro
   Diese neue Besteuerung wird das Fahrzeug-Leasing in Griechenland noch teurer bzw. finanziell uninteressant machen.
7. Besteuerung teilumbauter Gebäudeflächen – 800 Millionen Euro
   Konkrete Informationen stehen aus, jedenfalls ist fallweise mit einer erheblichen weiteren Belastung der Eigentümer solcher Gebäudeflächen zu rechnen.
8. Besteuerung von Luxusgütern – 100 Millionen Euro
   Bestimmte Güter sollen mit noch höheren zusätzlichen Abgaben belegt werden, obwohl damit der Inlandsmarkt weitere Umsatzverluste in Kauf nehmen müssen wird.
9. “Grüne Steuer” – 300 Millionen Euro
   In diesen Bereich fällt unter anderem auch die Kraftfahrzeugsteuer.
10. Lizenzvergabe für Glückspielautomaten und Provisionen – 700 Millionen Euro
    Die Vergabe von von Glücksspiellizenzen soll dem Staat rund eine halbe Milliarde Euro einbringen, weitere 200 Millionen Euro werden aus einschlägigen Provisionen erwartet.

Bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung wird die Möglichkeit untersucht, wenigstens Grundnahrungsmittel von der anstehenden Steuererhöhung auf Basisgüter in Höhe von 12% auszunehmen und weiterhin mit einem ermäßigten Satz zu besteuern – wie dies im übrigen in praktisch allen anderen EU-Staaten der Fall ist. Ersatzweise müsste die griechische Regierung dafür jedoch das angestrebte Steueraufkommen aus anderen Quellen schöpfen, um auf jeden Fall das in dem mit IWF, EZB und EU bestehenden Memorandum festgelegte Steuerziel zu erreichen.