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Artikel Tagged ‘steuergeheimnis’

Aufhebung des Steuergeheimnisses in Griechenland

28. Oktober 2014 / Aufrufe: 517 Kommentare ausgeschaltet

Nach dem Bankgeheimnis wird in Griechenland nun auch das Steuergeheimnis praktisch aufgehoben, da die Banken direkten Zugriff auf Steuerdaten erhalten sollen.

Mittels der bankübergreifenden Gesellschaft Tiresias AG (= Pendant zur Schufa in Deutschland) werden die Banken direkten elektronischen Zugang zu dem TAXIS-System und die Möglichkeit erhalten, Daten aus den Steuererklärungen und den Registern des Finanzministeriums zu schöpfen.

Recherchierten Informationen zufolge befinden sich die Diskussionen zwischen dem Finanzministerium und dem Verband Griechischer Banken (HBA) in einem fortgeschrittenen Stadium, wobei in die Gespräche auch das Entwicklungsministerium involviert ist, da der Online-Zugriff der Banken auf steuerliche Daten in den Rahmen der Forcierung des Gesetzes über die Regulierung der „roten“ Kredite eingegliedert ist.
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Griechenland hebt Steuergeheimnis für Bank-Schuldner auf

28. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 314 Kommentare ausgeschaltet

Die Banken in Griechenland können fortan von den Finanzämtern auch unter das allgemeine Steuergeheimnis fallende Daten über ihre Schuldner anfordern.

Die griechischen Banken haben fortan die Möglichkeit, Zugang sogar auch zu unter das Steuergeheimnis fallenden Steuerdaten ihrer Schuldner Zugriff zu erhalten. Ein von dem Finanzministerium ergangener und auf dem Gutachten des juristischen Beirat des Staates basierender Runderlass bezüglich der Erteilung von Informationen über die Vermögenslage und die Einkommen des Steuerzahlers an eine dritte Person führt an, dass mit dem Gesetz N. 3869/2010 dem Gläubiger das Recht gewährt wird, nach seinem Antrag, der mittels des zuständigen Staatsanwalts an die Steuerbehörde übermittelt wird, „jede nützliche Information“ über die Vermögenslage und die Einkommen seiner Schuldner zu erhalten, und zwar unabhängig davon, ob diese zustimmen oder nicht.

Die erste Kammer des Rechtsbeirates des Staates befand einstimmig, dass der Finanzamtsleiter verpflichtet ist, zu Lasten des Schuldners jede Information und Angabe über die Vermögenslage und die Einkommen des Schuldners – Steuerpflichtigen zu erteilen, auch wenn diese unter das Steuergeheimnis fallen, sofern sie geeignet sind, die einschlägige Vermögensüberprüfung des Schuldners seitens des Antragstellers zu ermöglichen, da im Vorliegenden das Steuergeheimnis von einer Bestimmung des Gesetzes N. 3869/2010 „zulässig gebeugt wird“.

Wenn der Gläubiger bei der zuständigen Finanzbehörde (DOY) die Erteilung von Schuldnerdaten beantragt, ist folglich der Leiter der DOY verpflichtet, dem Antragsteller die Angabe zu erteilen, jedoch keine Kopien der Steuererklärungen der Steuerpflichtigen herauszugeben.

(Quelle: Vradyni, S. 8)

Griechenland will Steuergeheimnis aufheben

7. Oktober 2010 / Aktualisiert: 08. Oktober 2010 / Aufrufe: 336 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland plant, trotz datenschutzrechtlicher Barrieren das Steuergeheimnis aufzuheben und die persönlichen Daten aller Steuerpflichtigen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wie aus einem Runderlass zur Anwendung des neuen Steuergesetzes in Griechenland hervorgeht, beabsichtigt der griechische Finanzminister G. Papakonstantinou die Zustimmung der Datenschutzbehörde zu dem Vorhaben zu erwirken, das bisherige Steuergeheimnis global aufzuheben und die persönlichen und steuerrelevanten Daten aller Steuerpflichtigen im Internet zu publizieren.

Gemäß dem in Rede stehenden Vorschlag sollen die registrierten User des TAXIS-Systems bzw. Portals der Datenverarbeitungszentrale des griechischen Finanzministeriums freien Zugang zu den Daten aller anderen Steuerpflichtigen erhalten. Dieser Plan wird jedoch natürlich höchstwahrscheinlich mit dem Datenschutzgesetz kollidieren.
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