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Artikel Tagged ‘staatshaushalt’

Wie in Griechenland die Steuern dem Fiskus geopfert werden

18. November 2015 / Aufrufe: 1.753 2 Kommentare

Trotz der 23 Steuern, die in Griechenland seit 2010 erhöht oder ausgedacht wurden, bleibt aus den Steuereinnahmen kein einziger Euro für die Förderung der Wirtschaft übrig.

Weder eine noch zwei. In den Jahren des Memorandums wurden in Griechenland dreiundzwanzig Steuern erhöht oder neu ausgedacht, jedoch ist die Wirtschaft des Landes wieder nicht aus der Krise herausgekommen. Es handelt sich um Steuern, die auf alles, was kreucht, fleucht und … atmet erhoben wurden, damit die Einnahmeziel der von Griechenland umgesetzten Programme erreicht werden.

Wie die Angaben zu den Haushalten der Jahre der Krise und der Memoranden aufzeigen, haben wir somit ein klares Bild einer staatslastigen Wirtschaft, die in den letzten fünf Jahren mehr als 300 Milliarden Euro an Steuern aus den Taschen der Bürger und Unternehmen saugte. Parallel zeigen sie auch das Scheitern der Memoranden auf, das Steuer der griechischen Wirtschaft weg von dem Staat und hin zu dem öffentlichen Sektor zu drehen, da der größte Teil der staatlichen Einnahmen einzig und allein in die Alimentierung der staatlichen Maschinerie und all jener fließt, die von dieser durchgefüttert werden.

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Griechenlands Primärüberschuss im ersten Quartal 2015

27. April 2015 / Aufrufe: 1.085 Keine Kommentare

Griechenland weist für das erste Quartal 2015 einen Primärüberschuss von 1,732 Mrd. Euro aus, gegenüber einem Primärüberschuss von 1,541 Mrd. Euro im Vorjahr 2014.

Gemäß den endgültigen Daten über die Ausführung des Staatshaushalts Griechenlands auf modifizierter Kassenbasis für die Periode Januar – März 2015 zeigt sich ein Defizit in der Bilanz des Staatshaushalts in Höhe von 503 Mio. Euro, gegenüber einem Defizit von 448 Mio. Euro im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2014 und einer Defizit-Zielvorgabe von 2,111 Mrd. Euro.

Das primäre Resultat gestaltete sich auf einen Überschuss in Höhe von 1,732 Mrd., gegenüber einem Primärüberschuss von 1,541 Mrd. Euro für den selben Zeitraum des Jahres 2014 und dem Ziel eines Primärüberschusses von 119 Mio. Euro.
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Der Staatshaushalt des Glücks und Wachstums in Griechenland

20. Dezember 2013 / Aktualisiert: 16. Juni 2014 / Aufrufe: 1.150 1 Kommentar

Die Regierung in Griechenland wird nicht müde, ihre angeblichen Erfolge zu feiern, während 2,5 Millionen Bürger mit der Armut konfrontiert sind.

Sowohl vor als auch nach der Vorlage und Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsplans (für das Jahr 2014) hört die griechische Regierung in ihrer Argumentation einfach nicht auf, immer wieder zu wiederholen, dieser Haushaltsplan führe das Land aus der Krise heraus!

Und dies sind nicht nur interne Gedanken des Premierministers und des Finanzministers und der übrigen euphemistischen Minister der Regierung, sondern auch Worte des Triumphs, welche alle zusammen zu glauben begonnen haben und meinen, ein Wunder erreicht zu haben. So glücklich sind sie!
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Einnahmen-Loch bedroht Staatshaushalt in Griechenland

15. Juli 2013 / Aufrufe: 587 Keine Kommentare

Ein Milliardenloch bei den staatlichen Einnahmen des ersten Halbjahrs 2013 droht in Griechenland den Haushaltsplan zu sprengen.

Für das erste Halbjahr 2013 ergibt sich in Griechenland bei den Einnahmen ein „schwarzes Loch“ von 1,62 Mrd. Euro und verursacht Beunruhigung darüber, ob die Regierung das Ziel erreichen können wird, das sie bezüglich des primären Defizits für Ende 2013 gesetzt hat.

Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras führte die Verzögerung allerdings auf temporäre Umstände (Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen, Verzögerung bei der Versendung von Immobiliensteuer-Bescheiden u. a.) zurück und erklärte seine Zuversicht, dass der Fluss der Steuereinnahmen sich bis Ende des Jahres normalisieren werde.

Wie weiter betont wurde, ergeben sich zusätzliche Aufwendungen für die Abfindungen an die Beschäftigten der Anfang Juni 2013 geschlossenen öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT. Zur selben Stunde wird jedenfalls von der Troika signalisiert, dass eventuelle Abweichungen von den Zielvorgaben des Programms durch neue volkswirtschaftliche Maßnahmen zu decken sein werden, mit allem, was dies für die ausgeschöpfte Belastungsfähigkeit der griechischen Bürger und die politische Stabilität des Landes herbeizuführen vermag.
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Griechenland: Steuern steigen, Einnahmen sinken!

15. Mai 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 1.426 2 Kommentare

In Griechenland wurden trotz zum Teil horrender Steuererhöhungen innerhalb eines Jahres Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro sozusagen immaterialisiert.

Die Daten über die Ausführung des Haushaltsplans im Quartal Januar – April 2013 geben das Unvermögen der Steuerzahler wieder, ihren Verpflichtungen zu entsprechen. Auch wenn der April der erste Monat des Jahres 2013 ist, in dem die griechische Regierung bei den Steuereinnahmen die Ziele erreichte, enthüllt der Vergleich der endgültigen Einnahmen im ersten Quartal 2013 im Verhältnis zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ein „Loch“ von 1,6 Mrd. Euro bei den ordentlichen Haushaltseinnahmen.

Spezieller sanken die ordentlichen Einnahmen des Haushaltsplans im Quartal Januar – April 2013 auf 13,6 Mrd. Euro, gegenüber 15,2 Mrd. Euro im entsprechenden Quartal des Jahres 2012. Die Einnahmen aus den direkten Steuern verzeichneten einen Rückgang um 7,9%, während die Einnahmen aus den indirekten Steuern auf Jahresbasis um 12,6% zurückgingen.
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Fiskus in Griechenland sucht verzweifelt nach 6,5 Mrd Euro

13. Februar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 564 Keine Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland muss zur Rettung des Haushalts 2013 wenigstens 6,5 Milliarden Euro aus Immobiliensteuern und Verbindlichkeiten eintreiben.

Als Rettungsring für die öffentlichen Kassen betrachtet das griechische Finanzministerium (YPOIK) die Immobilien und die Schuldner des Fiskus. Nach dem enttäuschenden Ergebnis an der Front der öffentlichen Einnahmen im ersten Monat des Jahres 2013 (der einen Rückstand von 300 Mio. Euro im Vergleich zu der Zielvorgabe bescherte) wird der Wirtschaftsstab der Regierung versuchen, die Einnahmeziele des Haushalts aus der Besteuerung der Immobilien und der Eintreibung fällige Verbindlichkeiten der Steuerzahler an den Fiskus zu erreichen.

Letztendlich handelt es sich jedoch eher um einen Versuch, der einer Herkulesaufgabe gleicht, da die Gesamtsumme, die aus Immobiliensteuern und fälligen Verbindlichkeiten bis Ende des Jahres in die öffentlichen Kassen fließen muss, sich auf den astronomischen Betrag von 6,5 Mrd. Euro bzw. 3% des Bruttoinlandprodukts beläuft.
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Haushaltsdefizit 2012 in Griechenland bei 15,9 Milliarden Euro

13. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 331 Keine Kommentare

Haushaltsdefizit und primäres Defizit in Griechenland präsentieren für 2012 eine signifikante Verbesserung gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum 2011.

Das Defizit des staatlichen Haushalts in Griechenland im Zeitraum Januar – Dezember 2012 gestaltete sich auf 15.908 Mio. Euro, gegenüber der Zielvorgabe von 16.312 Mio. Euro. Entsprechend gestaltete sich laut den vorläufigen Daten über die Ausführung des Staatshaushalts für die 12 Monate des Jahres 2012 das primäre Defizit auf 3.684 Mio. Euro, gegenüber der Zielvorgabe in Höhe von 4.577 Mio. Euro.

Sowohl das Defizit des Staatshaushalts als auch das primäre Defizit präsentieren eine signifikante Verbesserung gegenüber dem 12-Monats-Zeitraum 2011 um jeweils 6.866 und 2.742 Mio. Euro, während die Bilanz des Staatshaushalts gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 30,1% reduziert ist.

Die Höhe der Nettoeinnahmen des Staatshaushalts belief sich auf 51.706 Mio. Euro und präsentierte einen Rückgang um 4,1% gegenüber dem Zeitraum Januar – Dezember 2011 und einen Rückstand von 1,3% bzw. 687 Mio. Euro gegenüber der aktualisierten Zielvorgabe für das Jahr 2012. Dieser Rückstand beruht auf den reduzierten EU-Mitteln bei den Zuflüssen des öffentlichen Investitionsprogramms.

Spezieller belief sich die Höhe der Nettoeinnahmen des regulären Haushalts auf 48.116 Mio. Euro und präsentierte einen Anstieg um 0,9% bzw. 410 Mio. Euro gegenüber der Zielvorgabe für 2012 (47.706 Mio. Euro). Laut dem griechischen Finanzministerium beruht die positive Abweichung gegenüber der aktualisierten Zielvorgabe für 2012 hauptsächlich auf den höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen aus:

  1. der Einkommensteuer (um 335 Mio. Euro),
  2. den Vermögens- bzw. Immobiliensteuern (um 170 Mio. Euro),
  3. den übrigen direkten Steuern (um 59 Mio. Euro),
  4. der Kfz-Steuer (um 55 Mio. Euro),
  5. den nicht aus Steuern herrührenden Einnahmen (um 32 Mio. Euro),
  6. den Reduzierungen der Steuerrückzahlungen um 366 Mio. Euro gegenüber der Zielvorgabe.

Zur selben Zeit zeigen sich die Ausgaben des staatlichen Haushalts für die 12 Monate des Jahres 2012 mit 67.614 Mio. Euro gegenüber der – „aktualisierten“ – Zielvorgabe (68.705 Mio. Euro) um 1.091 Mio. Euro geringer.

Der Vollständigkeit halber ist allerdings anzumerken, dass die aufgelaufenen Verbindlichkeiten des Fiskus an den privaten Sektor Ende 2012 einen neuen Rekordstand in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro erreichten und die vollmundige Zusage, der Staat werde diese Schulden bis Mitte 2013 vollständig beglichen haben, inzwischen klammheimlich revidiert werden musste.

(Quellen: Voria.gr)

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Haushaltsdefizit in Griechenland auf 12,9 Milliarden Euro gesunken

12. Dezember 2012 / Aufrufe: 638 5 Kommentare

Das laufende primäre Haushaltsdefizit in Griechenland gestaltete sich mit 1,486 Mrd. Euro, erheblich niedriger als die offizielle Zielvorgabe.

Das Gesamtdefizit des laufenden Staatshaushalts in Griechenland in den 11 Monaten Januar – November 2012 sank auf 12,919 Mrd. Euro, während es sich auf Primärbasis – also ohne die Aufwendungen für den Schuldendienst – auf 1,486 Mrd. Euro und somit erheblich niedriger als das offizielle Ziel gestaltete. Die Zielvorgaben war jeweils 15,047 und 3,596 Mrd. Euro.

Laut einer Bekanntmachung des griechischen Finanzministeriums präsentieren sich sowohl das Gesamtdefizit des staatlichen Haushalts als auch das primäre Defizit gegenüber den 11 Monaten des Vorjahres 2011 mit jeweils um 8,579 und 4,471 Mrd. Euro ebenfalls signifikant verbessert. Die Bilanz des Staatshaushalts 2012 ist somit gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 39,9% reduziert.
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Ausführung des Haushalts 2012 in Griechenland besser als erwartet

14. November 2012 / Aktualisiert: 16. Dezember 2014 / Aufrufe: 351 Keine Kommentare

Die Ausführung des Staatsetats 2012 in Griechenland präsentiert sich trotz der enormen Abweichung der speziell von der Troika veranschlagten Rezession besser als erwartet.

Obwohl sich die Prognosen der mehr oder weniger aus eigenen Gnaden berufenen „Spezialisten“ und insbesondere auch der Troika bisher als völlig irrational erwiesen, stellt sich die Ausführung des griechischen Staatshaushalts überraschend positiv dar.

Trotz der allen Prognosen spottenden Vertiefung der Rezession und unter anderem damit einhergehenden Explosion der „offiziellen“ Arbeitslosenquote auf über 25% präsentierte sich für die zehn Monate Januar – Oktober 2012 das primäre Defizit im Verhältnis zu 2011 um 80% reduziert und belief sich auf 1,178 Mrd. Euro, gegenüber 5,859 Mrd. Euro im Vorjahr.

Das Bild ist ermutigend, rechtfertigt jedoch keine Triumphe„, betonte im Parlament der Staatssekretär des Finanzministeriums, Christos Staikouras, und fügte an: „Es ist ein Schritt zur Erreichung des nationalen Ziels bezüglich des primären Defizits 2013„.
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Griechenland: fungiert nicht als Filipinas der Deutschen

13. November 2012 / Aufrufe: 841 18 Kommentare

Der Parteivorsitzende der Unabhängigen Hellenen forderte bei der Haushaltsdebatte in Griechenland die Regierung auf, nicht wie die Philippinerinnen der Deutschen zu handeln.

Das Parlament in Griechenland genehmigte in der Nacht des 11 November 2012 den Staatshaushalt 2013 – und zwar vermutlich nicht nur zur Erleichterung der griechischen Regierung. An der Abstimmung nahmen 299 der insgesamt 300 Angeordneten teil, von denen 167 mit „ja“ und 128 mit „nein“ stimmten, die übrigen vier enthielten sich der Stimme.

Die Haushaltsdebatte verlief erwartungsgemäß streckenweise äußerst turbulent. Panos Kammenos, Parteivorsitzender der Unabhängigen Griechen (ANEL), attackierte in seiner Rede die griechische Regierung und Premierminister Antonis Samaras heftig, forderte sie auf, nicht wie Philippinerinnen der Deutschen zu agieren, und beschuldigte sie, das Volk und ihre Abgeordneten erpresst zu haben, um die neuen Sparmaßnahmen durchzusetzen.

In seiner Rede betonte Panos Kammenos eingangs, am vergangenen Mittwoch (am 07 November 2012, bei der Debatte der Gesetzesvorlage für das neue Memorandum) Fragen an die Regierung gerichtet zu haben, die unbeantwortet blieben. Herr Kammenos fragte den Premierminister, ob die Verschuldung überlebensfähig ist und die von der Regierung gefassten Maßnahmen wirklich die letzten sind, sowie auch nach dem Verbleib des Berichts der Blackrock über die Überlebensfähigkeit der griechischen Banken.
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