Griechenland-Blog

Ist die Diskussion um Griechenland und die Schuldenkrise der Auftakt zur Weiterentwicklung der EU in einen Bundesstaat, um sich international wirtschaftlich behaupten zu können?.

Im Nachhall des EU-Gipfeltreffens in Brüssel am 22. Juli 2011 publizierte Panos Kolokotronis, Chefredakteur der griechischen Zeitung Vradyni, am 25. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” unter dem Titel “Neustart” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Zu Beginn des laufenden Monats (Juli 2011) diskutierten alle über das kritische Gipfeltreffen, und manche drückten ihre Angst vor einem möglichen Bankrott des Landes trotz der Tatsache aus, dass die Ausführungen über einen Bankrott nur in einzelnen Erklärungen gewisser europäischer Minister oder Amtsträger ausgemacht wurden, die den Begriff mehr als Hebel zur Ausübung von Druck und weniger als offene Möglichkeit benutzten.

Die Voraussetzung dafür, dass ein Land in den Armen des Internationalen Währungsfonds – für Griechenland bei dem geschaffenen Rettungsmechanismus – Zuflucht sucht, ist letzten Endes sein … Bankrott. Der Juli geht seinem Ende entgegen, das Gipfeltreffen hat stattgefunden, die Regierung feierte, weil sie das Land und die Bürger für die nächsten 30 Jahre in den Gipsverband gelegt hat, und dennoch vermag niemand die Möglichkeit des Bankrotts auszuschließen.

Kann wohl irgend ein Minister oder selbst der Premierminister das Gegenteil behaupten? Es ist offensichtlich, dass sofern wir das mittelfristige Rahmenprogramm nicht getreu seinem Buchstaben ausführen, die Ultimaten aus Brüssel und die – sei es auch vereinzelten – Statements über Zahlungseinstellung und Bankrott nicht aufhören werden.

Ist der Staatsbankrott Griechenlands unabdingbar?

Niemand behauptet, dass die Ergebnisse des Gipfeltreffens Griechenland nicht Atem verschaffen. Sie stellen jedoch keinen Anlass zum Feiern dar. Sie gleichen mehr einer Sauerstoffmaske als einem Entlassungsschein. Für den Entlassungsschein werden Jahrzehnte verstreichen und die Behandlungsgebühren werden bis dahin empor geschnellt sein. Und machen wir uns nichts vor, es besteht keine Aussicht auf Entlassung.

Wenn die Erklärungen der Amtsträger aus Washington, aber auch des Herrn Jorgos Papandreou sich auf die wirtschaftliche Regierung der Länder der Eurozone konzentrieren, ist klar, dass alle derzeit getroffenen Entscheidungen nicht exklusiv Griechenland betreffen, sondern mittels unseres Landes die “Anbindung” der peripheren und schwachen Wirtschaften Europas an den Panzer der Starken, also von Berlin und Paris verfolgen. Und natürlich streiten sich Frankreich und Deutschland (mit London und Washington) darum, wer in der europäischen Wirtschaft unter dem Schleier von Brüssel die Oberhand haben wird.

Die ganze Diskussion in den europäischen Hauptstädten mag also bezüglich der Schuldenkrise erfolgen, bezieht sich jedoch auf jeden Fall auf die europäische Wirtschaft, die auch das Bindeglied des harten Kerns der Union, sprich der Länder der Eurozone darstellt. Europa ist in eine neue Phase eingetreten. Nach Maastricht und dem Euro und mit den Reaktionen bezüglich der Europäischen Verfassung als gegeben wurde deutlich, dass nach einer Dekade der einzige Weg zur Weiterentwicklung der – in ihrer heutigen Form quasi eine Konföderation darstellenden – EU in einen Bundesstaat, der fähig ist, die Stärkung Russlands sowie auch den chinesischen Vormarsch im Mittleren Osten zu dämpfen, über die Wirtschaft führt.

(Quelle: Vradyni)

Laut einer Erhebung der Kapa Research zieht die Mehrzahl der Bürger in Griechenland die harten Sparmaßnahmen der Regierung dem Staatsbankrott vor.

Im Rahmen einer für die Sonntagsausgabe der griechischen Zeitung To Vima am 06. Mai 2010 durchgeführten demoskopischen Erhebung der Kapa Research erklärten 55,2 % der befragten Bürger, das Maßnahmenpaket der Regierung zu akzeptieren (37,1 % ja, 18,1 % eher ja), gegenüber einem Anteil von 44,6 %, der sich ablehnend äußert (36,3 % nein, 8,3 % eher nein).

Gemäß dem Ergebnis der Umfrage ziehen 56,3 % der Befragten die Kürzungen der Löhne und Gehälter einem Bankrott des Landes vor, wobei 74,8 % erklären, dass Griechenland in der Eurozone bleiben müsse. Von 71,3 % der Befragten wird von den Oppositionsparteien eine einverständliche Kooperation mit der Regierung verlangt, wogegen 22,2 % dynamischen Widerstand fordern. Die Frage, ob nach den tragischen Ereignissen am Mittwoch (05. Mai 2010) die Demonstrationen aufhören müssen, beantworteten 45,3 % der Befragten mit “ja” oder “eher ja” und 53,2 % mit “nein” oder “eher nein”.

Außerordentlich interessant fällt die Antwort der Befragten auf folgende Frage aus: “Falls die Regierung Papandreou nicht ihren Erwartungen entspricht, woher erwarten Sie eine Lösung?” 66 % erklärten “ich weiß nicht / ich antworte nicht”, 14,3 % “aus dem Zentrum”, 10 % “von den Rechten” und 9,7 % “von den Linken”.

Im Rahmen dieser demoskopischen Erhebung der Kapa Research wurden in ganz Griechenland insgesamt 1.030 volljährige Personen nach der Methode der telefonischen Erhebung (elektronischer Fragebogen) befragt.

Frühere Erhebung der Public Issue

Vor den dramatischen Ereignissen, die sich im Umfeld der Massenkundgebungen am 05. Mai 2010 in Athen abspielten, hatte im Auftrag der griechischen Zeitung Kathimerini die Public Issue eine Erhebung durchgeführt, deren Ergebnis ein deutlich abweichendes Bild von der Haltung der Gesellschaft reflektierte.

Konkret wurde die Erhebung der Public Issue am Dienstag, dem 04. Mai 2010 durchgeführt, und zwei Drittel (66 %) der Befragten sprachen sich gegen die Maßnahmen aus. Weiter sprachen sich 68 % der insgesamt 527 Befragten für die Demonstrationen aus und 39 % erklärten die Bereitschaft zu einer aktiven Teilnahme an den Protesten.

Laut dem Ergebnis einer überregionalen Umfrage der Kapa Research erachten rund 64 Prozent der befragten Bürger in Griechenland die harten Beschlüsse der Regierung als notwendig.

Gemäß dem in der Wochenendausgabe der griechischen Tageszeitung To Vima publizierten Ergebnis einer in ganz Griechenland durchgeführten Erhebung der Kapa Research stufen 64,1% der Befragten die harten Beschlüsse und Entscheidungen der Regierung als notwendig ein. Andererseits sprachen sich jedoch jeder Zweite (50,1%) gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und sogar 60,5% aler Befragten gegen die – zwar noch nicht formal verkündete, jedoch als beschlossen geltende – Erhöhung der Treibstoffsteuer aus.

Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit des Bankrotts des griechischen Staates beantworteten 36,3% der Befragten mit “völlig unwahrscheinlich, 30% mit “wenig wahrscheinlich” und 32,2% mit “recht wahrscheinlich” oder auch “sehr wahrscheinlich”.

Eine vernichtende Mehrzahl von etwa 71.1% der befragten Bürger erachtet, dass ein Abbau der Anzahl der auf dem Öffentlichen Sektor Beschäftigten möglich sei, ohne die Effizienz der auf diesem Bereich erbrachten Dienstleistungen zu beeinträchtigen.

Punkte für Premierminister Papandreou und Oppositionsführer Samaras

Von außerordentlichem Interesse sind die Ergebnisse auf die Frage “wie viel Zeit geben Sie dem Premierminister Jorgos Papandreou, damit die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft Ergebnisse zeigen und das Land in eine Bahn des Aufschwungs gelangt“. Von den Befragten sprachen sich 32,6% für ein Jahr, 25,3% für zwei Jahre und 9,6% für drei Jahre aus.

Parallel wird die Haltung des neuen Vorsitzenden der ehemaligen Regierungs- und nunmehr Oppositionspartei “Nea Dimokratia” (ND) Antonis Samaras, die Regierung Papandreou unter gewissen Bedingungen unterstützen zu wollen, von 57,3% der Befragten positiv bewertet. Auf die Befragten bezogen, die sich als Wähler der ND ausgaben, sprachen sich sogar 68,2% positiv aus.

Schließlich erklärten 58,6% der befragten Bürger, dem derzeitigen Premierminister Jorgos Papandreou in seinen Bemühungen, das Land aus der Krise herauszuführen, “sehr” oder “ausreichend” zu vertrauen.

Im Rahmen der in ganz Griechenland am 03. und 04. Februar 2010 (also unmittelbar nach der der öffentlichen Ansprache des Premierministers Jorgos Papandreou) durchgeführten Umfrage wurden 2.299 Personen im Alter ab 18 Jahren befragt. Die Erhebung der Ergebnisse erfolgte telefonisch und auf Basis eines elektronischen Fragenkatalogs.