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Artikel Tagged ‘sparpaket’

Auch 2013 neue Sparmaßnahmen in Griechenland

9. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 620 Keine Kommentare

Entgegen allen Beteuerungen müssen in Griechenland voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2013 erneut zusätzliche Sparmaßnahmen ergriffen werden.

Wieder neue Maßnahmen kündigte indirekt, jedoch klar der griechische Finanzminister an – und zwar noch bevor überhaupt dem Parlament der Entwurf des neuen Steuergesetzes vorgelegt wurde, in den unter anderem in letzter Minute auch die obligatorische Angabe eines „Mini-Vermögensverzeichnisses“ in der Einkommensteuererklärung und konkret aller Einkommen aus Zinsen, Gewinnen aus Aktien, Glückspielen und allgemein aller eigenständig besteuerten Einkommen aufgenommen wurde.

In einem Interview mit der Radiostation Real FM am 07 Dezember 2012 ließ Finanzminister Giannis Stournaras die Möglichkeit der Ergreifung neuer Maßnahmen im Jahr 2013 offen (Informationen zufolge zeigen sich Verzögerungen bei den Einnahmen, die bis Ende Frühling 2013 gezwungenermaßen zu neuen Maßnahmen führen werden), obwohl die gegenteiligen Beteuerungen des Premierministers Antonis Samaras, das die vor einigen Wochen von dem Parlament verabschiedete Multi-Gesetzesvorlage sei das „letzte Maßnahmenpaket“, noch relativ frisch sind.
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Die „Überraschungen“ des neuen Memorandums in Griechenland

11. November 2012 / Aktualisiert: 04. Juli 2013 / Aufrufe: 2.019 Keine Kommentare

Das neue Sparpaket in Griechenland birgt viele weitgehend unbekannte Überraschungen, während das Finanzministerium einen rapiden Anstieg der Verbindlichkeiten verzeichnet.

In schwerer Atmosphäre und mit der Spannung im Zenith bringt der Tag nach der Ratifizierung der Multi-Gesetzesvorlage für das neue Sparpaket einen neuen schwereren Alltag, der vielfache Überraschungen verbirgt. Wegen des dringenden Charakters, der dem Verfahren verliehen wurde, sind etliche Punkte der Multi-Gesetzesvorlage bekannt, aber auch viele unbekannt. Unvorhergesehenen Sprengstoff lieferte in letzter Minute auch die Bestimmung, mit der die Bediensteten des Parlaments unter die selben Gehaltskürzungen mit den übrigen öffentlichen Bediensteten gefallen wären (siehe auch Provokante Privilegien der Parlaments-Bediensteten in Griechenland).

Zur selben Stunde ächzen Haushalte und Markt, während die Daten der Zentrale für Datenverarbeitungssysteme des griechischen Finanzministeriums das Unvermögen der Steuerzahler enthüllt, ihre wie immer gearteten Verbindlichkeiten auch an das Finanzamt in Ordnung zu bringen. Allein im September 2012 wurden unbeglichene Verbindlichkeiten an den Fiskus in Höhe von insgesamt 3,3 Mrd. fällig, während weitere 2,98 Mrd. Euro bereits seit August 2012 fällig geworden waren.

Innerhalb von nur zwei Monaten schwollen also die Verbindlichkeiten an den Fiskus um 6,2 Mrd. Euro an, während die „neuen“ fälligen Verbindlichkeiten Ab Anfang des Jahres bis einschließlich September 2012 10,169 Mrd. Euro erreichten. Insgesamt schossen die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus auf das Rekordniveau von 53,8 Milliarden Euro empor.
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Sparmaßnahmen in Griechenland treffen wieder die Schwächsten

7. November 2012 / Aufrufe: 1.780 24 Kommentare

Die größte Last der neuen Sparmaßnahmen in Griechenland haben wieder Rentner, Arbeitnehmer und allgemein die wirtschaftlich Schwachen zu tragen.

Am Montag (05 November 2012) wurde dem griechischen Parlament die 216 Seiten umfassende Multi-Gesetzesvorlage vorgelegt, die ein ungeheures Paket von Maßnahmen für die beiden Jahre 2013 – 2014 integriert, das besonders die Rentner und Arbeitnehmer treffen, große Umstürze bei den Arbeitsverhältnissen verursachen und neue Steuern für Immobilieneigentümer, Landwirte und Sparer bringen wird.

Die neue Multi-Gesetzesvorlage enthält Maßnahmen zur Einsparung von insgesamt rund 13,5 Mrd. Euro, wobei das Hauptvolumen innerhalb des Jahres 2013 zur Umsetzung kommt und es das schmerzhafteste Paket mit Maßnahmen und Reformen darstellt, welches das griechische Parlament seit der Eingliederung des Landes in den Mechanismus von Maastricht im Mai 2010 zu ratifizieren aufgerufen ist.

Abgesehen von den Umstürzen bei den Arbeitsverhältnissen mit den neuen Regelungen, welche die ganze Bandbreite der vorab geforderten Aktionen abdecken, welche die Troika als Voraussetzung gestellt hat, damit die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite voranschreitet, sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, welche speziell die sogenannten „sozial schwachen“ Schichten der griechischen Gesellschaft sehr schwer treffen werden.
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Troika erpresst Griechenland

18. Oktober 2012 / Aufrufe: 343 Keine Kommentare

Die Troika in Griechenland scheint weiterhin die Verhandlungen über die Gestaltung des neuen drakonischen Sparpaketes absichtlich systematisch zu verzögern.

Die Regierungspartner Fotis Kouvelis (Parteivorsitzender der Demokratischen Linken / DIMAR) und Evangelos Venizelos (Vorsitzender der PASOK-Partei) monieren zwar indirekt, jedoch unmissverständlich eine rohe Erpressung Griechenlands von Seite der Troika mittels vorsätzlicher Verzögerungen und absurder Forderungen.

Nach ihrer drei Stunden dauernden Begegnung mit Premierminister Antonis Samaras im Parlament am 16 Oktober 2012 attackierten die beiden Politiker die Troika, wobei einerseits Evangelos Venizelos die Troika beschuldigte, bezüglich sowohl der Zukunft Griechenlands als auch der Eurozone mit dem Feuer zu spielen, und andererseits Fotis Kouvelis der Troika anlastete, die Einebnung der Beschäftigung in Griechenland zu verfolgen.

Fotis Kouvelis

Der Vorsitzende der DIMAR gab als erster Erklärungen ab und betonte, seine Partei weise auf jeden Fall die Forderungen der bezüglich der Arbeitsgesetzgebung zurück und werde diesen nicht zustimmen.

Offensichtlich verärgert unterstrich Herr Kouvelis, die Forderungen der Troika stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem, was das Land in Rahmen der 11,5 Mrd. Euro zu bewältigen hat, die zur Freigabe der nächsten Tranche der Hilfskredite eingespart werden müssen.

Weiter beschuldigte er die Troika, mit ihren Forderungen auf die Einebnung der Beschäftigung in Griechenland und die weitere Speisung der Rezession und der Arbeitslosigkeit abzuzielen, und erklärte charakteristisch: „Die Fledderung der Arbeitsrechte stellt keine strukturelle Änderung dar.

Evangelos Venizelos

Der PASOK-Vorsitzende äußerte von seiner Seite über die Troika, „sie spielen für Griechenland und die Eurozone mit dem Feuer„. Wie Herr Venizelos betonte, verlangte er von dem Premierminister, das nationale Thema Griechenland vor die Gipfelkonferenz zu bringen und die lauernden gefahren aufzuzeigen.

Die Verzögerungen der Gespräche nutzen weder Griechenland noch der Eurozone„, führte der PASOK-Vorsitzende an und vertrat, die Maßnahmen seien schwer, dürfen jedoch nicht horizontal sein. „Weitere Eingriffe in das Arbeitsrecht helfen nicht der Produktivität, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung„, äußerte er charakteristisch.

(Quelle: Imerisia)

Anmerkung: Laut aktuellen Pressemeldung soll inzwischen „eine Einigung in den Kernfragen“ erreicht worden sein, was jedoch praktisch nichts daran ändert, dass ein konkreter Beschluss über die Freigabe der anhängigen Tranche nach wie vor aussteht.

Troika stellt neue absurde Forderungen an Griechenland

4. Oktober 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.820 7 Kommentare

Die Troika konfrontiert Griechenland mit neuen absurden Forderungen, die offensichtlich einzig und allein darauf abzielen, den zerstrittenen Gläubigern Zeit zu verschaffen.

Die neue Forderung der Troika besteht darin, in den Jahreshaushalt 2013 zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 7,8 Mrd. Euro Maßnahmen über weitere 2 Mrd. Euro aufzunehmen. Dies bedeutet, dass die Bürger in Griechenland gefordert sein werden, innerhalb eines Jahres Maßnahmen in Höhe von weiteren 10 Mrd. Euro über sich ergehen zu lassen – und zwar zu einem Zeitpunkt, wo das gesamte Paket Maßnahmen in Höhe von 13,5 Mrd. Euro für die beiden Jahre 2013 – 2014 umfasst und die griechische Regierung beabsichtigt, das Thema der Verlängerung der Umsetzung des Memorandum-Programms um zwei weitere Jahre, also bis 2016 zu stellen. Es handele sich um „absurde Forderungen„, kommentierte bezeichnend das griechische Finanzministerium.

Laut der Zeitung „Ta Nea“, die sich auf eine hochrangige Quelle des griechischen Finanzministeriums beruft, handelt es sich um eine Forderung, der nicht stattgegeben werden wird, da sie völlig aus dem Rahmen der Vereinbarung der politischen Führer fällt.

Zusätzlich glaubt der Wirtschaftsstab der Regierung nicht, dass eine Austerität einer solchen Härte zum Vorteil der Wirtschaft gereicht, sondern erachtet dagegen, dass sie Griechenland in eine noch tiefere Rezession stürzen wird.
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Griechenland-Programm geht ohne neuen Schuldenschnitt nicht auf

30. September 2012 / Aufrufe: 828 7 Kommentare

Von dem neuen drakonischen Sparpaket in Griechenland scheint bereits jetzt festzustehen, dass es ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht aufgehen kann.

Obwohl das neue Paket der radikalen Sparmaßnahmen auf Druck der Troika inzwischen mittels eines zusätzlichen 3 Mrd. Euro schweren Steuerpakets auf fast 15 Mrd. Euro aufgestockt wurde, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass unter dem Strich alle Sparmaßnahmen ohne einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht „aufgehen“ können.

Diese Folgerung wird unter anderem von einer Analyse der Rating-Agentur Fitch untermauert, die für das Jahr 2012 die Rezession in Griechenland auf 7% veranschlagt und einen Anstieg der Verschuldung von rund 165% des laufenden Jahres auf 180% im Jahr 2014 prognostiziert!

Der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebene Artikel von Alexandros Merkourios wurde am 27.09.2012 auf dem Portal der Wochenzeitung „To Pontiki“ publiziert.
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IWF sabotiert Griechenland-Programm

28. September 2012 / Aufrufe: 1.823 11 Kommentare

Laut einem Artikel des Guardian blockiert der IWF vorsätzlich das neue Sparpaket in Griechenland, um einen weiteren Schuldenschnitt zu erzwingen.

Der Internationale Währungsfond will, dass die Maßnahmen in Griechenland misslingen, damit die griechische Regierung gezwungen wird, einen weiteren „Schnitt“ der Verschuldung zu verlangen, wobei jedoch Deutschland und die Kommission gegen eine solche Möglichkeit sind.

Diese für die griechischen Interessen schockierende Enthüllung macht ein Artikel des englischen „Guardian“, auf dessen Basis „sich bei Mitgliedern der Regierung Samaras der Verdacht verstärkt, dass der IWF vorsätzlich die Vereinbarung über die neuen Kürzungen blockiert, welche für die Auszahlung der nächsten Tranche gefordert werden„.

Grundsätzlich wollen sie, dass die Maßnahmen fehlschlagen, damit Griechenland gezwungen wird, einen weiteren Schuldenschnitt zu verlangen, jedoch ist uns bekannt, dass dies nicht die Ansicht der Europäischen Kommission oder Deutschlands trifft, die sich in der gegenwärtigen Phase einer weiteren Umstrukturierung der Verschuldung heftig entgegenstellen„, führt eine Quelle aus Athen an, auf die sich der „Guardian“ beruft, ohne sie jedoch zu benennen.
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Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

26. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 956 8 Kommentare

Die Troika fordert von Griechenland im Fall der Abweichung von den volkswirtschaftlichen Zielvorgaben für 2013 weitere radikale Kürzungen der Löhne und Renten ab 2014.

Die Beratungen der griechischen Regierung mit der Troika über das neue Paket der schmerzhaften Maßnahmen zur Einsparung weiterer 11,9 Mrd. Euro gehen in dieser Woche voraussichtlich in die Zielgerade.

Auf dem Verhandlungstisch befindet sich dabei auch die sogenannte „Abweichungs-Klausel“, laut der in dem Fall, dass es eine Abweichung von den vereinbarten volkswirtschaftlichen Zielvorgaben gibt, zusätzliche Maßnahmen bei Löhnen, Renten und Beihilfen getroffen werden. Werden im Verlauf des Jahres 2013 die Ziele des Konsolidierungsprogramms nicht erreicht, sind somit im nächsten Jahr (2014) automatisch obligatorische Maßnahmen zur weiteren Senkung der Löhne und Renten zu ergreifen.

Die Leiter der Troika erhalten jedoch noch starke Vorbehalt bezüglich einiger der Rationalisierungsmaßnahmen aufrecht (Gesundheit, Bildung, Rüstung, OTA), da sie nicht die Einschätzungen des Wirtschaftsstabs über deren Resultat teilen und unter anderem von dem griechischen Finanzminister verlangt haben sollen, zur Ergänzung des Sparpakets ein neues Steuerpaket über wenigstens weitere 2 Mrd. Euro zu schnüren (siehe auch Wirbel um Kopfsteuer für Immobilienbesitzer in Griechenland).

Hoffnungen auf Einigung mit der Troika

Mit der in Rede stehenden Klausel scheinen jedenfalls die Vertreter der Gläubiger ihre Einwände zurückziehen zu werden, welche sie bezüglich der seitens der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen haben, und das Paket wird zum Abschluss kommen. Der erste kritische Test für die schmerzhaften Maßnahmen wird die „Euroworking Group“ (vorbereitender Rat der Eurogruppe, an dem hochrangige Funktionäre der Finanzministerien der Eurozone beteiligt sind) am 28 September sein, gefolgt von der Eurogruppe am 08 Oktober.

Informationen zufolge wird es eine Einigung mit der Troika geben, und auf der Gipfelkonferenz der EU am 18 – 19 Oktober wird der Antrag auf eine Verlängerung des Memorandums um 2 Jahre (bis 2016) untersucht werden, vermutlich in Kombination mit anderen begünstigenden Maßnahmen für Griechenland.
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In Griechenland zahlen wieder die Schwächsten die Zeche

2. September 2012 / Aktualisiert: 05. Januar 2016 / Aufrufe: 367 1 Kommentar

Autor: Jorgos Lakopoulos

Thema: 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd. Euro in Griechenland

Wie unfähig und gleichzeitig unmoralisch können Regierungen sein, um das Memorandum beständig auf dem Rücken der Schwächsten umzusetzen? Ein einfacher Blick auf das aktuelle Maßnahmenpaket zeigt, dass auch diesmal die Rentner die Zeche zahlen werden.

Die Arbeitnehmer – das andere Lasttier des Memorandums-Abenteuers – mögen die Augen schließen und auf den … Aufschwung „in zwei Jahren“ warten, den ihnen der Premierminister zugesagt hat – weiß Gott, wie er darauf gekommen ist. Die Rentner können jedenfalls bis dahin ihre Augen regulär und endgültig geschlossen haben.

Das am meisten Empörende ist die Phrase „die Opfer zahlen sich aus“ – abstoßender Slogan der Regierungen seit 2010. G. Papandreou benutzte ihn bis zum Überdruss um zu zeigen, dass der Leidensweg kurz sein wird und das dem Land aufgebürdete Märtyrerkreuz aus Rosenblättern besteht. Nachdem er schließlich das Universum zerschlug, spaziert er nun international herum und spricht unbekümmert darüber, was er für „sein Volk“ getan habe.

Nun beteuert auch Samaras erneut, die Opfer würden sich auszahlen und fügt – abgekupfert von Papakonstantinou – an, die Maßnahmen „werden die letzten sein“. Konkret und unmittelbar umzusetzen sind allerdings die Maßnahmen nur bei den Kürzungen der Löhne und Renten. Was den Aufschwung und die Reformen betrifft, verweilen sie noch im Stadium der Unterhaltung.

Natürlich weiß der Premierminister, dass es nicht die letzten Maßnahmen sein werden, so wie er ebenfalls weiß, dass es nicht nur 11,5 Mrd. Euro, sondern mehr sein werden – abgesehen davon, dass alles von den Einschätzungen entschieden wird, welche die Troika anstellen wird. Trotz allem versucht auch er, „Algen als Seidenbänder zu verkaufen“ (sprich das Volk an der Nase herumzuführen) und bricht – à la Merkel – wegen der Opfer in Tränen aus, gibt sich jedoch auch sicher, dass der Austritt aus dem Euro dank der Maßnahmen seiner Regierung abgewendet werde. Im analogen Fall des Hodschas jedenfalls krepierte der Esel, als er diesen gerade daran gewöhnt hatte, nichts zu fressen.

Noch erzürnender ist der Slogan bezüglich „sozialer Gerechtigkeit“, der von den beiden anderen Parteien der Koalitionsregierung kommt. PASOK und DIMAR verhöhnen das Volk indem sie so tun, als ob sie verhandeln und sich widersetzen würden. Genau gesagt strengen sie sich an, rote Linien und anderes dummes Gefasel sicherzustellen. Was zum Schluss herauskommt, wird für das Einkommen derer, die sie „in Schutz nehmen“, immer schwerer. Ob Venizelos und Kouvelis sie etwas weniger schützen sollten?

Schlussfolgerung? Der totale Misserfolg der einer nach der anderen folgenden dritten Regierung, auf gesunde Weise Einnahmen zu finden, richtet sie ein weiteres Mal gegen die Schwächsten und legt diesen sogar schon fast nahe, dafür dankbar zu sein, dass sie ihnen nicht noch mehr wegnehmen werden? Sie haben aber allerdings gar nichts mehr, um es ihnen wegnehmen zu können.

Dagegen feiern die Steuerhinterzieher Party, und all jene, die in den letzten Jahren Kredite, Subventionen, Provisionen verschlungen haben, lungern bequem herum, während sich die Regierung anschickt, die Volkswirtschaft mit den zwanzig Euro zu retten, die sie dem Rentner wegnimmt, weil er – wie sie sagt – vor Jahren eine zu hohe Abfindung erhielt.

Müssen all jene, die durch Aufträge, Verträge, Zuschüsse usw. unendlich viel mehr erhielten, gar nichts zurückzahlen? Sollten die drei politischen Führer der Koalitionsregierung vielleicht beginnen, diese Spezies in Schutz zu nehmen?

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland

2. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 2.324 6 Kommentare

Die Koalitionspartner der Regierung in Griechenland sollen ein Paket mit 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd. Euro, davon allein 4,6 Mrd. Euro bei Renten genehmigen.

Den Koalitionspartnern der Regierung unter Premierminister Antonis Samaras liegt der Entwurf eines 72 Maßnahmen umfassenden schmerzhaften Sparpakets vor, das in der kommenden Woche unter Dach und Fach zu bringen ist, damit die Troika – sofern sie das Maßnahmenpaket absegnen wird – die ausstehende Tranche der Hilfskredite freigibt und die griechische Regierung offiziell die Verhandlungen bezüglich der zeitlichen Verlängerung des volkswirtschaftlichen Konsolidierungsprograms aufnehmen kann.

2.800.000 Rentner, über 330.000 aktive Versicherte – die entweder länger arbeiten oder bis zu 5 Versicherungsjahre „kaufen“ müssen, um mit 65 Jahren in Rente zu gehen oder geminderte Renten und Abfindungen zu erhalten – sowie 1.013.000 Empfänger von Sozialleistungen werden in die Pflicht genommen, eine Rechnung von 5,5 Mrd. Euro (die brutto 7,2 Mrd. Euro erreicht) zu zahlen. Diese Höhe erreichen die Kürzungen des „Pakets“ zur Einsparung von Ausgaben bei Renten, Sozialleistungen und Abfindungen.

Die geplanten Maßnahmen stellen sich im Einzelnen folgendermaßen dar, wozu anzumerken ist, dass in einigen Punkten möglicherweise noch Modifikationen erfolgen werden:
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