Archiv

Artikel Tagged ‘sparmaßnahmen’

Neue Steuermaßnahmen von über 3 Mrd Euro in Griechenland

22. November 2015 / Aufrufe: 2.032 Keine Kommentare

Griechenlands Haushaltsplan 2016 sieht neue Steuermaßnahmen vor, die dem Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von sage und schreibe 3,2 Milliarden Euro bescheren sollen.

Auf 3,2 Mrd. Euro beläuft sich die Rechnung der (neuen) Steuern, welche in Griechenland die Steuerzahler im Jahr 2016 zu zahlen aufgefordert sein werden. In dem am 20 November 2015 dem Parlament vorgelegten Haushaltsplan werden epigrammatisch die Steuermaßnahmen beschrieben, welche das zweite Paket vorab zu erfüllender Forderungen (sprich der sogenannten „Milestones“ in der Umsetzung des Memorandums) enthalten wird.

Die neuen Steuermaßnahmen sehen die Erhöhung der Besteuerung der Landwirte und der Steuerpflichtigen, die Einkommen aus Mieteinnahmen erzielen, sowie auch Änderungen bei den Steuerklassen und den Steuersatz-Staffelungen der natürlichen Personen vor.
Gesamten Artikel lesen »

Neue Kürzung der Krankenhaus-Etats in Griechenland

4. März 2015 / Aktualisiert: 05. März 2015 / Aufrufe: 1.302 2 Kommentare

Die Krankenhäuser in Griechenland monieren eine neue Kürzung ihrer Etats um 50 Prozent, was das Gesundheitsministerium jedoch dementiert.

Laut einer Reportage der Sonntagsausgaube der griechischen Zeitung „To Vima“ werden als Teil der seit Februar begonnen „blutigen Einsparungen“ auf dem gesamten öffentlichen Sektor die Etats der öffentlichen Krankenhäuser in Griechenland ab März um ungefähr 51% gekürzt.

Wie „To Vima“ unter Präsentierung einschlägiger Schriftstücke des Gesundheitsministeriums berichtet, wurde für März 2015 die Freigabe eines Betrags von insgesamt 43,353 Mio. Euro genehmigt, während die Gesamtmittel für die Finanzierung der Krankenhäuser im Januar sich auf 99,74 Mio. Euro belaufen hatten.  Im entsprechenden Etat ist laut „To Vima“ die Auszahlung von ungefähr 87,727 Mio. Euro vorgesehen.
Gesamten Artikel lesen »

IWF sabotiert Griechenland-Programm

28. September 2012 / Aufrufe: 1.823 11 Kommentare

Laut einem Artikel des Guardian blockiert der IWF vorsätzlich das neue Sparpaket in Griechenland, um einen weiteren Schuldenschnitt zu erzwingen.

Der Internationale Währungsfond will, dass die Maßnahmen in Griechenland misslingen, damit die griechische Regierung gezwungen wird, einen weiteren „Schnitt“ der Verschuldung zu verlangen, wobei jedoch Deutschland und die Kommission gegen eine solche Möglichkeit sind.

Diese für die griechischen Interessen schockierende Enthüllung macht ein Artikel des englischen „Guardian“, auf dessen Basis „sich bei Mitgliedern der Regierung Samaras der Verdacht verstärkt, dass der IWF vorsätzlich die Vereinbarung über die neuen Kürzungen blockiert, welche für die Auszahlung der nächsten Tranche gefordert werden„.

Grundsätzlich wollen sie, dass die Maßnahmen fehlschlagen, damit Griechenland gezwungen wird, einen weiteren Schuldenschnitt zu verlangen, jedoch ist uns bekannt, dass dies nicht die Ansicht der Europäischen Kommission oder Deutschlands trifft, die sich in der gegenwärtigen Phase einer weiteren Umstrukturierung der Verschuldung heftig entgegenstellen„, führt eine Quelle aus Athen an, auf die sich der „Guardian“ beruft, ohne sie jedoch zu benennen.
Gesamten Artikel lesen »

Braucht Griechenland (kein) zusätzliches Geld?

30. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 353 Keine Kommentare

Autor: Tasos Telloglou

Thema: 13 + 1 Sparmaßnahmen in Griechenland 2013 – 2014

Berlin weiß, dass es – ob es will oder nicht (und es will nicht) – bis November 2012 nicht das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro verursachen kann. Bei den jüngsten (24 August 2012) griechisch-deutschen Gesprächen fragte Finanzminister Wolfgang Schäuble die griechische Delegation, ob Griechenland in der Lage sein wird, seine Verpflichtung bezüglich der Verschuldung von 120% des BIP im Jahr 2020 einhalten zu können.

Es sei daran erinnert, dass dieses Ziel strikt damit verbunden ist, ob der IWF die Finanzierung des griechischen Programms fortsetzen wird. Sollte sich der IWF über die Einhaltung dieses Ziels nicht sicher sein, wird er entweder von der EZB und den anderen Zentralbanken verlangen, ihre eigenen griechischen Anleihen (in Höhe von 60 Mrd. Euro) zu „schneiden“, oder von Frau Merkel und den anderen mehr Geld verlangen.

Frau Merkel wird von ihrem Parlament keine neue Abstimmung über zusätzliche Gelder für Griechenland verlangen. Wird jedoch beispielsweise der Betrag für die Rekapitalisierung der Banken der entsprechenden Hilfe für Spanien „gleichgestellt“, wird das Ergebnis das selbe oder möglicherweise ein noch größeres Volumen als der Schnitt der griechischen Anleihen im System der EZB haben. In diesem Fall wird natürlich eine Abstimmung im deutschen Parlament, aber auch die Eingliederung der rekapitalisierten griechischen Banken in das System der europäischen Bankenaufsicht notwendig sein – wovon aus verschiedenen Gründen nicht sicher ist, dass die griechischen Banken und europäischen Institutionen es wollen.

In Berlin glaubt man jedenfalls, dass die „Zahlen nicht aufgehen“, und dies wurde klar gegenüber der griechischen Delegation zum Ausdruck gebracht – welche nicht die Schlussfolgerung verneint, das Problem jedoch auf die vorherigen Geschehnisse zurückführt. Eins davon war, dass die Herren Samaras und Venizelos sich im vergangenen Frühjahr mit dem damaligen Premierminister Papadimos auf diese „Zahlen“ geeinigt hatten. Ein zweites, dass seit März bis heute viele Sandkastenübungen und wenige praktische Schritte erfolgte.

Nach den amerikanischen Wahlen wird Deutschland in ein Wahljahr eintreten und seine Wirtschaft, wenn nicht gar in eine Rezession geraten, so doch jedenfalls ohne Wachstum bleiben. Unter diesen Umständen kann man nichts verteilen, schon gar nicht an andere Länder. Die Zeit ist minimal. Da alles – auch die neuen Maßnahmen – auf die Schultern der Kleinen und Mittleren fallen – was inzwischen sogar die Gesinnungsgenossen des Herrn Samaras, Juncker und Merkel, erkannt haben -, ist die Regierung aufgefordert, an das „Portemonnaie“ und das Vermögen der mächtigen Freunde der drei politischen Führer Hand anzulegen. Sie hat drei Monate.

Quelle: Protagon.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

13 + 1 Sparmaßnahmen in Griechenland 2013 – 2014

28. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.938 8 Kommentare

Das von 11,5 auf 13,5 Milliarden Euro aufgestockte neue Sparpaket in Griechenland für 2013 – 2014 sieht erneut empfindliche Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen vor.

Innerhalb der laufenden Woche wird im Finanzministerium die letzte Überprüfung bei den strittigen Maßnahmen des von anfänglich auf 11,5 Mrd. Euro veranschlagte und inzwischen auf 13,5 Mrd. Euro aufgestockten neuen Sparpakets erfolgen, um den Plan der Kürzungen für die beiden Jahre 2013 – 2014 herauszukristallisieren, der den politischen Führern vorgelegt und Gegenstand der Verhandlungen mit den Leitern der Troika in der ersten Septemberwoche 2012 darstellen werden wird.

Einen Vorgeschmack der Absichten der Troika wird der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung umgehend erhalten, da am Nachmittag des 27 August 2012 die ersten technischen Stäbe der Troika in Athen erwartet und Kontakte zu behördlichen Faktoren aufnehmen werden.

Damit das neue Sparpaket unter Dach und Fach gebracht werden kann, wird die griechische Regierung drei „Klippen“ zu überwinden haben.
Gesamten Artikel lesen »

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

Machtphantasien

15. Juli 2012 / Aktualisiert: 05. Januar 2016 / Aufrufe: 417 Keine Kommentare

Autor: Kostas Giannakidis

Thema: Neues Sparpaket über 11,5 Mrd. Euro in Griechenland

Die Troika wird am 23 Juli 2012 nach Griechenland zurückkommen, und zwar nicht um dem Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie Ehre zu zollen, sondern um sich mit all dem zu beschäftigen, was dem glücklichen Ausgang des nationalen Abenteuers folgte. Bis dahin schuldet die Regierung, einen Rahmen von Maßnahmen zu präsentieren, die 11,5 Milliarden Euro abwerfen. Simpel gesagt hat sie zehn Tage zur Verfügung, um überzeugende Vorschläge auszuarbeiten. Das hört sich absurd an. Und ist es. Man könnte sagen, ein Pinselstrich der Lächerlichkeit in dem durchlebten Drama.

Das Land machte zwei Wahlkämpfe durch, damit sich das politische Umfeld für die Neuverhandlung gestaltet. Es benötigte praktisch drei Monate, um eine neue Regierung und neue Parteibeziehungen zu bestimmen. Nützlich und erforderlich. Der Ausdruck des Willen des Volkes und die Funktion der Demokratie stehen über allem. Ich weiß jedoch nicht, was in der konkreten Periode bedeutsamer war: den unverfälschten Willen des Volkes zu aufzuzeichnen oder substantielle Grundlagen für die Neuverhandlung der Kreditvereinbarung zu setzen? Um es anders zu formulieren, ich verstehe nicht, was es ist, was Samaras schaffen kann und Papadimos nicht fertigzubringen vermochte.

Mir mag gesagt werden, die Stärkung der SYRIZA kann für die Regierung bei den Verhandlungen eine Karte gegenüber der Troika darstellen. Schön, bisher brachte sie jedoch nicht einmal einen einzigen Tag der Verlängerung. Mir mag entgegnet werden, die Regierung zeige keinen Verhandlungseifer. Und ich werde fragen, ob jemand die anderen bereit sieht, darüber zu diskutieren. Im Vorliegenden gehört die Diskussion um „nationales Maulheldentum“ und „Kernwaffen“ fortan der Sphäre der Fiktion an und war möglicherweise auch niemals aus dieser herausgekommen.

Zehn Tage also. Nicht einmal 300 Stunden, damit es eine dokumentierte Achse von Maßnahmen gibt, die 11,5 Milliarden abwerfen. Es dürfte keinen historischen Begriff geben um es zu beschreiben, „Schlamperei“ und „Blödheit“ entbehren des spezifischen Gewichts. Glaubt jemand, dass es Raum und Zeit geben wird, damit die Innovation aufblühen und die Entschlossenheit vorherrschen wird? Glaubt jemand, die Gläubiger würden mit der Verhängung von Studiengebühren für Langzeitstudenten, der Verlängerung der Wehrdienstzeit und der Belastung der Kirche mit der Hälfte der Lohnkosten der Geistlichen überzeugt werden? Werden Sie überzeugt?

Ich neige zu glauben, dass sich inzwischen das gesamte System verschworen hat, um die Selben zu besteuern und die Widersprüche zu erhalten, welche es nähren. Wir befinden uns seit mehr als zwei Jahren in diesem Strudel und haben immer noch nicht fertiggebracht, ein gerechtes und funktionelles Steuergesetz zu schaffen. Auch nicht ein einzige ernsthafte Privatisierung ist „gelaufen“, nicht ein einziger Träger ist geschlossen worden.

De facto werden die Vertreter der Troika, wenn sie sich an den Tisch setzen, zuerst einmal die Maßnahmen fordern, welche sicher etwas abwerfen, und danach werden sie der Phantasie der Unseren gestatten, sich auszudrücken. Anschließend geben sie ihnen vielleicht auch Blätter, um die Maßnahmen zu malen – sagen wir einen Pastor, der vor einer Kirche und einer Bank steht.

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Neues Sparpaket über 11,5 Mrd. Euro in Griechenland

14. Juli 2012 / Aktualisiert: 16. Juli 2012 / Aufrufe: 1.000 Keine Kommentare

Der Regierung in Griechenland verbleiben 10 Tage, ein neues Maßnahmenpaket zur Einsparung von 11,5 Milliarden Euro zu schnüren und den Gläubigern vorzulegen.

Einem zehntägigen Lauf gegen die Zeit widmet sich die griechische Regierung, um bis zur Rückkehr der Troika am 24 Juli 2012 das Paket der Maßnahmen zur Einsparung von weiteren 11,5 Mrd. Euro in den beiden beiden Jahre 2013 – 2014 zu schnüren. Die „Rechnung“ über die 11,5 Mrd. Euro wird sich hauptsächlich auf drastische Ausgabenkürzungen beziehen, die auf Basis des Memorandums in das neue mittelfristige Rahmenprogramm der volkswirtschaftlichen Strategie aufgenommen werden müssen.

Wenn die Angleichung der Heizölsteuer an die Dieselsteuer, die Ausgleichsmaßnahmen zur Vermeidung der Kürzungen bei den speziellen Besoldungsordnungen und die Umsetzung der Immobilien-Sondersteuer – was alles unmittelbar eingeleitet werden wird – ausgeklammert werden, muss das Paket Maßnahmen aus dem bekannten Reservoir fischen, welches die Löhne, Renten, Sozial- und Wohlfahrtsleistungen, Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Rüstung, das öffentliches Investitionsprogramm und der öffentliche Sektor darstellen.
Gesamten Artikel lesen »

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

Arbeitnehmer in Griechenland verlieren bis zu 50 Prozent ihres Lohns

18. Februar 2012 / Aufrufe: 1.538 10 Kommentare

Arbeitnehmer des privaten Sektors in Griechenland verlieren infolge der Maßnahmen des aufgezwungenen neuen Sparpakets bis zu 50% ihrer monatlichen Bezüge.

Die Kürzung der Arbeitsvergütung um bis zu 50% und die Demontage der Pyramide der kollektiven Tarifverträge zählen zu den härtesten Maßnahmen, die in Griechenland während der letzten fünf Jahrzehnte ergriffen wurden. Infolge der neuen Sparmaßnahmen, welche Griechenland von der Troika bzw. speziell auch auf Betreiben Deutschlands zur angeblichen „Rettung“ des Landes aufgezwungen werden, verlieren ungelernte Arbeiter jährlich wenigstens drei Monatslöhne. Auf Basis von Branchentarifverträgen entlohnte Arbeitnehmer werden sogar bis zur Hälfte ihrer Bezüge einbüßen, während das Arbeitsrecht hinsichtlich der kollektiven Verträge in das Jahrzehnt von 1950 zurückfällt.

Mit den neuen Maßnahmen tritt das Kollektivrecht in den Hintergrund, vorangestellt werden die individuelle Verhandlung und der persönliche Arbeitsvertrag„, betont gegenüber der Zeitung „Vima“ ein Funktionär der politischen Führung des Arbeitsministeriums. Die Verhandlung auf persönlichem Niveau endet jedoch immer zu Gunsten der „stärkeren Partei„, die im vorliegenden Fall die Arbeitgeberseite ist. Mit der Umsetzung der Maßnahmen tritt unmittelbar der Umsturz des Allgemeinen Nationalen Manteltarifvertrags ein, während in spätestens 15 Monaten auch die Gesamtheit der Branchentarifverträge gekippt wird und die Löhne auf die Mindestgrenzen gedrückt werden.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland und die Metöken der Europäischen Gemeinschaft

16. Dezember 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 1.071 18 Kommentare

Werden Griechenland und die übrigen peripheren EU-Staaten die neuen Metöken stellen, die Aufschwung und Wohlstand der dominanten Partner gewährleisten sollen?

Das Beharren der Gläubiger Griechenlands und speziell der Troika auf Maßnahmen und Politiken, die sich nachweislich als ineffizient erwiesen haben, trugen und tragen zweifellos dazu bei, das Land noch tiefer in den Strudel der Rezession und Verschuldung zu drücken. Besonders befremdlich erscheint in diesem Zusammenhang die Forderung, nun auch noch die gesetzlichen Mindestlöhne des privaten Sektors auf ein Niveau zu senken, das nicht einmal in Ländern der sogenannten Dritten Welt, geschweige denn in einem Mitgliedland der EU auch nur die Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse wie Wohnung, Nahrung und Kleidung gewährleistet (siehe auch Troika verlangt Entlassungen und Lohnsenkungen in Griechenland).

Ein Artikel von Lori Keza (Λώρη Κέζα), der am 14. Dezember 2011 in der Tageszeitung „To Vima“ unter dem Titel „Arbeit, Gehorsam, Nahrung“ publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird, reflektiert Überlegungen, die inzwischen immer mehr (und im übrigen definitiv nicht nur) Griechen zu beschäftigen beginnen.
Gesamten Artikel lesen »

Kürzungen bei Sozialleistungen, Renten, Gesundheitswesen in Griechenland

6. Oktober 2011 / Aufrufe: 1.648 15 Kommentare

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2012 in Griechenland sieht unter anderem weitere rigorose Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen und im Gesundheitswesen vor.

Der Vorentwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2012 sieht neue Kürzungen vor, von denen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 2,32 Mrd. Euro während der letzten Monate des Jahres 2011 und des gesamten Jahres 2012 hauptsächlich auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung und des Sozialwesens erwartet werden.

Konkret wird mit Einsparungen von 740 Mio. Euro aus der Kürzung der Haupt- und Zusatzrenten, 1,1 Mrd. Euro aus der Kürzung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor mittels der neuen Besoldungsordnung, 280 Mio. Euro aus der Aussetzung der Zahlung außerordentlicher Leistungen an die Bediensteten der Justiz und gerade einmal 200 Mio. Euro aus der Zwangsbeurlaubung öffentlicher Bediensteter (2012) erwartet.
Gesamten Artikel lesen »