Griechenland-Blog

Werden Griechenland und die übrigen peripheren EU-Staaten die neuen Metöken stellen, die Aufschwung und Wohlstand der dominanten Partner gewährleisten sollen?

Das Beharren der Gläubiger Griechenlands und speziell der Troika auf Maßnahmen und Politiken, die sich nachweislich als ineffizient erwiesen haben, trugen und tragen zweifellos dazu bei, das Land noch tiefer in den Strudel der Rezession und Verschuldung zu drücken. Besonders befremdlich erscheint in diesem Zusammenhang die Forderung, nun auch noch die gesetzlichen Mindestlöhne des privaten Sektors auf ein Niveau zu senken, das nicht einmal in Ländern der sogenannten Dritten Welt, geschweige denn in einem Mitgliedland der EU auch nur die Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse wie Wohnung, Nahrung und Kleidung gewährleistet (siehe auch Troika verlangt Entlassungen und Lohnsenkungen in Griechenland).

Ein Artikel von Lori Keza (Λώρη Κέζα), der am 14. Dezember 2011 in der Tageszeitung “To Vima” unter dem Titel “Arbeit, Gehorsam, Nahrung” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird, reflektiert Überlegungen, die inzwischen immer mehr (und im übrigen definitiv nicht nur) Griechen zu beschäftigen beginnen.

Arbeit, Gehorsam, Nahrung

Lasst es uns zugeben. Die meisten von uns haben keinen blassen Schimmer von Wirtschaft. Es müsste also jemand offiziell die Aufgabe übernehmen, eine Geschichte zu schreiben und sie uns zu erklären, so als ob wir kleine Kinder wären. Damit wir also verstehen, warum die Schrumpfung der Löhne auf 450 Euro den Aufschwung bringen wird. Damit wir verstehen, wie es mit einer Arbeitslosigkeit bei 30% ein Vorankommen gibt. Damit wir das Beharren auf der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben verstehen, während sich die Mechanismen zur Einnahme der Steuern wieder lockern. Damit wir verstehen, in wessen Taschen die Profite der Wettbewerbsfähigkeit fließen.

Und bevor es lautet “und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute”, stellen wir uns die Erzählung auf Attika und die Charaktere mit Rüstungen bekleidet vor. Wir werden uns an Aristoteles erinnern. Sagte nicht er, dass für den Wohlstand Bauernsklaven oder barbarische Nachbarn erforderlich sind? Für alle, denen die Definition des EFSF eben so schwer fällt wie die Beschreibung des Higgs-Bosons, gibt es die Zuflucht zur Geschichte. Aus ihr werden wir das Spiel der Gläubiger des griechischen Staates sowie auch ebenfalls die Nützlichkeit der Sklaven verstehen.

Wir können den Parthenon bewundern, weil unter dem Marmor tausende Sklaven zerquetscht wurden. Wir können die Trieren bewundern, weil in den Stollen von Lavrio bei der Förderung des Silbers Menschen starben. Die Drachme, die Währung war damals nicht etwas Fiktives, sie entsprach Reichtum. Nun könnte man sagen, dies seien Nativitäten all jener, die nichts von Makroökonomie verstehen. Und trotzdem, die Entsprechungen sind viele.

Wohlstand auf dem Rücken von Metöken und Sklaven

Wenn von der Dritten Welt und den tatsächlich billigen Arbeitskräften gesprochen wird, erinnern wir daran, dass auch in der Epoche der Klassik viele Kategorien von Personen mit eingeschränkten Freiheiten, mit unterschiedlicher Abstammung existierten. Wenn auch beispielsweise der Metöke nicht das Selbe wie der Sklave war, dienten jedoch alle zusammen dem Aufschwung der Epoche.

Noch eine Parallele: der Ausschluss von den politischen Entscheidungen. Aktuell wissen wir nicht, wie viele Griechen sich von der Regierung vertreten fühlen. Wir wissen nicht, wie viele erneut die Partei wählen würden, die sie 2009 wählten, wir wissen nicht, ob sie die Übereinkunft wünschen, wir wissen nicht, ob sie die Langzeit-Zähmung einer “Retortenregierung” zugelassen hätten. Die Beteiligung der Bürger an all dem, was sich derzeit abspielt, ist nicht einmal fiktiv. Sie existiert nicht.

Glückliche Bankiers und unglückliche Menschen

Zusätzlich schwellen auch immer mehr Stimmchen an und verlangen, dass keine Wahlen erfolgen. Zuerst muss das wirtschaftliche Modell gelingen, das die Bankiers glücklich und die Menschen unglücklich macht. Es sei etwas unterstrichen: wir sagten nicht, dass wir nicht verschuldet sind, wir weigern uns nicht, die Schulden zurückzuzahlen. Die Art jedoch, auf welche die wirtschaftliche Planung erfolgt, erinnert mehr an Peitschenhiebe als an einen strategischen Plan zum Wohl des Landes und seiner Einwohner.

Lasst es uns anders sagen: es erfolgt keinerlei ernsthafte Bemühung um den Zufluss von Kapital von Schuldnern des Fiskus, das kostspielige Militär wird nicht abgeschafft, es erfolgen keine Veräußerungen von denen, welche das staatliche Vermögen unbeschadet lassen, es wird kein Fast-Track für mittlere Investitionen etabliert. Stattdessen beziehen sich die Minister der Übereinstimmung darauf, die Beschäftigten des privaten Sektors mit Füßen zu treten und des öffentlichen Sektors zu vertreiben (wobei sich letztere sehr darüber freuen werden, die 450 Euro zu bekommen, wenn sie völlig unbezahlt sind).

Wir sollen uns fragen: wollen wir den Parthenon der “Merkozies” bauen? Darauf läuft die Sache nämlich hinaus … . Wir werden gemäß der Definition des Aristoteles die Sklaven des Mindestlohns, die Metöken des europäischen Marktes. Wir werden für den Wohlstand der anderen arbeiten.

(Quelle: To Vima, Autorin: Lori Keza)

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2012 in Griechenland sieht unter anderem weitere rigorose Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen und im Gesundheitswesen vor.

Der Vorentwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2012 sieht neue Kürzungen vor, von denen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 2,32 Mrd. Euro während der letzten Monate des Jahres 2011 und des gesamten Jahres 2012 hauptsächlich auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung und des Sozialwesens erwartet werden.

Konkret wird mit Einsparungen von 740 Mio. Euro aus der Kürzung der Haupt- und Zusatzrenten, 1,1 Mrd. Euro aus der Kürzung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor mittels der neuen Besoldungsordnung, 280 Mio. Euro aus der Aussetzung der Zahlung außerordentlicher Leistungen an die Bediensteten der Justiz und gerade einmal 200 Mio. Euro aus der Zwangsbeurlaubung öffentlicher Bediensteter (2012) erwartet.

Neue Steuererhöhungen und weiterer Abbau des Sozialstaats

Für das Jahr 2012 erreicht die Summe aller Interventionen (neuer und bekannter Maßnahmen des mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms) 2,41 Mrd. Euro und liegt eindeutig weit hinter den Steuermaßnahmen zurück, die sich auf über 3,6 Mrd. Euro belaufen. Die größten Kürzungen finden mit insgesamt 1,58 Mrd. Euro auf dem Sektor des Sozialstaats statt.

Die vorgesehenen Einsparungen bei den Ausgaben der Versicherungsträger und allgemeiner bei dem sozialen Etat erreichen 1,033 Mrd. Euro. Aus der Kürzung der Beihilfen und des Katalogs der Berechtigten der Arbeiterwohlfahrt (OEE), des Trägers für sozialen Wohnungsbau (OEK) und vor allem des Arbeitsamts (OAEED) und anderer sozialer Beihilfen wird ein “Nutzen” von 250 Mio. Euro erwartet.

Aus der Erhebung einer Sonderabgabe von 8% zu Lasten der unter 60-jährigen Rentner für Bezüge von über 1.700 Euro und der Erhöhung der Solidaritätsabgabe auf Renten von über 1.700 Euro erwartet das Finanzministerium Einsparungen in Höhe von 88 Mio. Euro und aus der Kürzung der Rentenleistungen der Kasse der Seeleute (NAT) um 6% etwa 50 Mio. Euro.

Kürzung der Sozialleistungen um mehr als 1,5 Milliarden Euro

Die nach der Beschneidung des Sozialetats um weit über eine 1,5 Mrd. Euro zweithöchsten Einsparungen werden mit 414 Mio. Euro aus der Reorganisation des öffentlichen Sektors erwartet, einschließlich der “Arbeitsreserve” (Zwangsbeurlaubung) und “Reduzierung der Personalkosten”, die schätzungsweise 200 Mio. Euro einbringen sollen.

Aus der Reduzierung der Lohnkosten werden für 2012 Einsparungen in Höhe von 370 Mio. Euro erwartet. Die Hauptlast wird auf die Reduzierung der Lohnkosten mit Einschränkung der Einstellungen mittels Umsetzung der Regel 1:10, also zehn Ausscheidungen für jede Einstellung gelegt.

Aus der Reduzierung der staatlichen Betriebskosten sind Einsparungen in Höhe von 83 Mio. Euro vorgesehen, wobei sich die Basismaßnahme auf die Realisierung der elektronischen Lieferantenplattform (E-Procurement) für alle öffentlichen Belieferungen bezieht. Einsparungen in Höhe von 200 Mio. Euro werden schließlich auch bei den Rüstungsprogrammen erwartet.

Details des griechischen Spar-Etats 2012

In Einzelheiten erwartet das Finanzministerium auf dem Niveau der Einsparung von Ausgaben die nachstehenden Resultate:

(Quelle: To Vima)

In Griechenland stellt sich der Eindruck ein, dass die Regierung dem Volk aus politischer Berechnung die Wahrheit über die eingegangen Verpflichtungen verschwiegen haben könnte.

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und speziell die noch vor Abschluss der Verhandlungen mit der Troika von der griechischen Regierung angekündigten neuen Sparmaßnahmen haben die Bürger jeder letzten Spur eines eventuell noch verblieben Optimismus beraubt. Mit den kernigen Durchhalteparolen über das aufglimmende “Licht am Ende des Tunnels” scheint sich inzwischen niemand mehr zu identifizieren zu mögen, stattdessen ist nun von “schweren Jahren” die Rede.

Parallel stellt sich zunehmend der Eindruck ein, dass die griechische Regierung die Bevölkerung bewusst nicht über den Umfang und das Ausmaß der Verpflichtungen aufklärte, die sie mit dem (aktualisierten) Moratorium gegenüber der Troika und den Gläubigern Griechenlands eingegangen ist. Dies und die Geschehnisse der vergangenen Tage kommentiert aus seiner Sicht der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 20. September 2011 – also einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe der neuen Maßnahmen – in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Die einzige Sorge gilt dem … Stuhl

Die Regierung ist in den Augen der Bürger bloßgestellt. Nicht weil sie in Verzug geriet, alle in dem Mittelfristigen Rahmenprogramm enthaltenen Maßnahmen umzusetzen, von dem wir uns erinnern, dass es von dem Parlament im Juli verabschiedet wurde, sondern weil sie sich gegenüber den Vertretern der Gläubiger für die Gesamtheit der zu treffenden Maßnahmen verpflichtet hat.

Beispielsweise hat die Regierung den Entlassungen auf dem engeren und allgemeinen öffentlichen Sektor bereits zugestimmt und auch bereits Änderungen im Versicherungs- und Arbeitsrecht programmiert. Deswegen zeigt sich auch die Kommission, von Griechenland nicht mehr als abgesehen von dem zu verlangen, wozu sich die Regierung bereits verpflichtet hat.

Der Sprecher des EU-Währungskommissars war sehr aufschlussreich als er sagte, “wir verlangen nicht mehr, als bereits in dem Programm für Griechenland vereinbart worden ist”.

Der Umstand, dass Amadeus Altafaz die Frage eines Reporters zu beantworten vermied, ob Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor verlangt worden sind, hat nichts zu bedeuten. Schließlich würde nicht der Sprecher Olli Rehns den Finger heben und sagen, “ja, wir verlangten sie”. Es liegt bei der griechischen Regierung, zu den Bürgern offen darüber zu sprechen, was sie selbst beschlossen und wozu sie sich verpflichtet hat. Außerdem ist bekannt, dass Herr Papandreou Entlassungen anstrebt, da er erachtet, dass der öffentliche Sektor im Land aufgebläht ist – und die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der parlamentarischen Parteien eingestanden hat, dass der öffentliche Sektor reduziert werden muss.

Regierung schenkt der Bevölkerung keinen “reinen Wein” ein

Dennoch zeigt sich die Regierung während all dieses Zeitraums unentschlossen. Sie zieht zu propagieren vor, dass “der öffentliche Sektor aufgebläht sei”, anstatt substantielle Lösungen zur Rettung von Arbeitsplätze zu finden. Auf diese – gemäß den Phänomenen künstliche – Unentschlossenheit ist auch die Tatsache zurückzuführen, dass nun die Troika keine “Beurlaubungen”, sondern Entlassungen fordert – und zwar so schnell wie möglich.

Es ist nunmehr klar, dass das Ziel der Regierung kein anderes war als in dem Versuch, politische Zeit zu gewinnen, die Realisierung der einschlägigen Beschlüsse zu verzögern. Bezeichnend ist, dass während der am Sonntag im Büro des Premierministers erfolgten Regierungskonferenz das beherrschende Thema nicht die neuen Maßnahmen waren oder was der Finanzminister bei der Telekonferenz mit den Vertretern der Troika diskutieren wird. Es war das gesamte politische Klima und wie die Regierung mit den geringstmöglichen Verlusten damit fertig werden können wird.

Kurz gesagt, das einzige Interesse des Premierministers und der Minister war und ist auch weiterhin, wie sie ihre Stühle erhalten können, ohne sich für die übrige Gesellschaft zu interessieren. Eine solche Regierung kann jedoch leider nicht die Probleme des Landes handhaben – geschweige denn, es in die Zukunft führen.

(Quelle: Vradyni)

Nachdem sich alle Prognosen erneut als völlig irreal erwiesen haben, soll Griechenland nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die volkswirtschaftlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die in Athen eingetroffenen Kontrolleure der Troika (EZB, IWF, Kommission) stellten erhebliche Abweichungen und Verzögerungen bei der Realisierung der Ziele des “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011- 2015″ und des Haushaltsplans fest. Die Delegation hatte gestern (31. August 2011) eine Begegnung mit Finanzminister Evangelos Venizelos, bei der sie auf der drastischen Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und hauptsächlich den Ausgaben auf dem Bereich der lokalen Selbstverwaltung beharrten.

Laut Informationen soll die Troika sogar die sofortige Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen verlangt und die Diskussion über die Ergreifung neuer Maßnahmen eröffnet haben, um die Fehleinschätzung der Rezession (die Abweichung von den Prognosen beträgt bereits 1,5% des BIP, bei steigender Tendenz), den großen Rückstand bei den Einnahmen um bisher über 3 Milliarden Euro und die Überschreitung der Ausgaben um mehr als 1 Milliarde Euro auszugleichen.

Troika fordert weitere Kürzungen auf dem öffentlichen Sektor

Parallel wurde die sofortige Umsetzung der einheitlichen Besoldungsverordnung verlangt und angemerkt, dass:

• eine Höchstgrenze bei den Spitzenbezügen gesetzt werden muss, die von dem Entwurf der Regierung durch die “personelle Differenz” (sprich den individuellen Dienststatus) geschützt werden,
• diese auf die Löhne und Gehälter bei den staatlichen Unternehmen und Organisationen auszuweiten ist und
• die “Arbeitsreserve” (sprich temporäre Suspendierung überzähliger Bediensteter bei 2/3 der Basisbezüge und ggf. anschließende Entlassung) auch auf dem engeren öffentlichen Sektor zur Anwendung kommen muss.

Ebenfalls ausgeprägt war die Unzufriedenheit der Kontrolleure der Troika auch über die Anzahl der öffentlichen Angestellten, da sie glauben, dass in der Praxis nicht die Regelung umgesetzt wird, wonach je zehn Ausscheidungen nur eine Neueinstellung zu erfolgen hat. (Es ist allerdings anzumerken, dass sich zunehmend das völlig realitätsfremde Bild der Technokraten offenbart, auf dessen Basis diese Regelung erzwungen wurde. Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Griechenland beispielsweise sogar Pastoren als “staatliche Bedienstete” eingestuft, was gemäß der in Rede stehenden Regelung bedeutet, dass es in absehbarer Zeit in neun von zehn Pfarrgemeinden keinen Geistlichen mehr geben wird!)

Jedenfalls verlangte der Stab der Troika von Finanzminister Evangelos Venizelos, Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung zu ergreifen, da sich – wie auch die Troika feststellte und bestätigte – die Rezession in Griechenland zunehmen vertieft und ein Schwerpunkt auf die Anreize für die Unternehmen zu setzen ist, damit diese zu Investitionen schreiten. (Konkrete Vorschläge, wie ein Investor dazu motiviert werden könnte, ausgerechnet in einem Land zu Investitionen zu schreiten, in dem nicht zuletzt auf Druck der Troika die Besteuerung um bis zu fünf Mal höher liegt als in den unmittelbaren Nachbarstaaten, blieben die “klugen Köpfe” allerdings wieder einmal schuldig.)

Troika stellt Ausmaß und Folgen der Rezession in Frage

Besonderen Druck üben die Vertreter der Troika hinsichtlich der Einnahmen aus, bei denen während der sieben Monate Januar – Juli 2011 ein Rückstand von 6,4% verzeichnet wird, aber auch hinsichtlich der Verzögerung bei der Eintreibung fälliger Verbindlichkeiten. Harsche Kritik soll in diesem Zusammenhang auch an der Dauer gerichtlicher Verfahren geübt worden sein, die nach Ansicht der Troika die Eintreibung der verlangten Einnahmen unnötig verzögern.

Was die Seite der Ausgaben betrifft, gab besonders die verzeichnete Überschreitung zu denken: wegen der erhöhten Zuwendungen an die gesetzlichen Versicherungsträger infolge der explodierenden Arbeitslosigkeit und des rapiden Einbruchs des Beitragsaufkommens stiegen die Ausgaben im Zeitraum Januar – Juli 2011 um 7,3% und liegen damit bereits jetzt erheblich über den Vorgaben für das gesamte Jahr 2011. Die Troika erachtet allerdings, dass die Mehrausgaben nur zu einem Drittel auf dem rezessionsbedingten erhöhten Finanzbedarf der Versicherungsträger beruhen – obwohl die Zahlen dies eindeutig widerlegen.

Die Troika behauptet ebenfalls, dass sich die Fusionen und Schließungen bei staatlichen Organismen verzögert haben. An der Front der Privatisierungen beharrt sie ebenfalls auf der Vorgabe, bis Ende September 1,3 Milliarden Euro und weitere 3,3 Milliarden bis zum Ende des Jahres einzunehmen. Allerdings ist auch in diesem Punkt rätselhaft, wie die völlig utopischen Vorgaben erfüllt werden könnten.

Laut Informationen verteidigte Herr Venizelos die Politik der Regierung und bezog sich auf die tiefe Rezession, die eine wesentliche Rolle bei der Verfehlung der Ziele des volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms gespielt hat und durch letzteres zusätzlich beschleunigt worden ist.

(Quelle: Vradyni)

Offiziere der Sicherheitsbehörden in Griechenland befürchten, dass der Polizei infolge rigoroser finanzieller Kürzung bald sogar Strom und Telefon abgeschaltet werden könnten.

Aufgrund der Kürzungen der einschlägigen Mittel, aber auch wegen aufgelaufener Schulden der Vorjahre an die öffentlichen Unternehmen und Organismen (ΔΕΚΟ / DEKO), zeichnet sich die unmittelbare Gefahr ab, dass der griechischen Polizei (ΕΛΑΣ / ELAS) in den kommenden Monaten Strom und Telefon abgeschaltet werden.

Ebenfalls wird befürchtet, dass ab dem nächsten Monat bei den Polizeibehörden befindliche Inhaftierte zu hungern beginnen werden, da die Mittel für ihre Verpflegung fehlen. Weiter ist damit zu rechnen, dass in Ermangelung von Geldern für die Wartung der Fahrzeuge ab dem Herbst wieder massenweise Streifenwagen und Motorräder der DIAS-Einheit stillgelegt werden müssen. Parallel wird erwartet, dass die Polizeibeamten ab September 2011 keine Nachtzulagen mehr erhalten werden, weil es auch für sie kein Geld gibt.

Dieses düstere Bild wird von den höheren Offizieren der ELAS, die den Verlauf der Ausführung des Etats beim Ministerium für Zivilschutz verfolgen, wegen des geringen Flusses von Mitteln an letzteres beschrieben. Die Hauptprobleme liegen bei den Verbindlichkeiten gegenüber den öffentlichen Versorgungsunternehmen, der Verpflegung der Häftlinge, der Treibstoffversorgung und Wartung der Fahrzeuge sowie auch bei der Vergütung der Polizeibeamten für den obligatorischen Nachtdienst.

Rigorose Kürzung der finanziellen Mittel für die Polizei in Griechenland

Konkret wurde für das Jahr 2011 ein Betrag in der Größenordnung von 12 Millionen Euro für Zahlungen an die Telefongesellschaft (OTE) vorgesehen, obwohl sich allein die Verbindlichkeiten aus dem Vorjahr 2010 auf 9,6 Millionen Euro belaufen und die Gelder für das laufende Jahr inzwischen aufgebraucht sind. Für Zahlungen an die Elektrizitätsgesellschaft (ΔΕΗ / DEI) ist ein Posten von 4,5 Millionen Euro vorgesehen, obwohl 2010 schließlich 11 Millionen Euro entrichtet wurden und die Gelder für das laufende Jahr nicht auszureichen scheinen. Somit “befürchten wir, dass uns in den kommenden Wochen der elektrische Strom und die Telefone abgeschaltet werden“, äußerten die Offiziere der ELAS.

Für die Verpflegung der Häftlinge ist ein Posten von 4,5 Millionen Euro vorgesehen worden, während der jährliche Bedarf der ELAS auf diesem Sektor auf 9 Millionen eingeschätzt wird. Für die Wartung der Fahrzeuge ist ein Posten von 5 Millionen vorgesehen, die einschlägigen jährlichen Bedürfnisse belaufen sich jedoch auf 6 – 7 Millionen Euro. Der Geldmangel wird sich erwartungsgemäß während der kommenden Monate bemerkbar machen und dazu führen.

Als “hoffnungslos” bezeichnen schließlich die Offiziere der Sicherheitsbehörden die Lage bei den Nachtzulagen der Polizeibeamten. Wie sie charakteristisch anführen, “ist für dieses Jahr ein Posten in der Größenordnung von 46,8 Millionen Euro (also für 16 Millionen Stunden obligatorischen Nachtdienstes der Polizeibeamten mit einer Vergütung von ungefähr 2,93 Euro pro Stunde) bewilligt worden, während die benötigten Gelder letztendlich wie auch während der letzten Jahre 55 – 60 Millionen Euro erreichen werden. Bisher wurde diese Differenz von der zentralen Rechnungsstelle des Staates gedeckt. Nun zeichnet sich jedoch ab, dass es eine solche Vorsehung und … Korrektur nicht geben wird. Welcher Polizeibeamte wird nachts arbeiten, wenn er nicht bezahlt wird? Und das wird für die Polizeibewachung schmerzhaft sein.“.

(Quelle: To Vima

In Griechenland wurden unter Zustimmung aller Parteien eine weitere Kürzung der Vergütung der Abgeordneten für die Teilnahme an parlamentarischen Ausschüssen beschlossen.

Das griechische Parlament beschloss innerhalb eines Jahres erneut eine Minderung der Bezüge der Abgeordneten und nahm damit den Vorschlag des Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos an, der betonte, dass es sich um einen starken Symbolismus seitens des Parlaments handelt, dass in dieser außerordentlichen Lage die Mitwirkung Aller notwendig sei.

Mit diesem jüngsten Beschluss wird die Entschädigung der Abgeordneten für ihre Teilnahme an Parlamentsausschüssen von bisher 245 Euro auf fortan 150 Euro pro Sitzung reduziert. Es handelt sich um die zweite Kürzung zu Lasten der an Ausschüssen teilnehmenden Mitglieder des Parlaments, da im vergangenen Jahr ihre Vergütung bereits von 300 Euro auf 245 Euro pro Sitzung gesenkt wurde. Die Kürzung der konkreten Entschädigung erreicht somit 50%, was sich auf Jahresbasis in einer Minderung von durchschnittlich 6.000 Euro niederschlägt. (Böse Zungen behaupten allerdings, dass nach der ersten Kürzung plötzlich erheblich mehr Ausschüsse gebildet bzw. Sitzungen abgehalten wurden.)

Parlamentarier in Griechenland verloren bisher gut ein Drittel ihrer Bezüge

Ebenfalls seit letztem Jahr wurden die Diäten der Abgeordneten (um 3.480 Euro) und eine Reihe von Zulagen (um 5.500 jährlich) gekürzt, Weihnachts-. Oster- und Urlaubszulagen gestrichen (auf Jahresbasis etwa 16.085 Euro), eine Solidaritätsabgabe mit dem Höchstsatz von 5% erhoben (auf Jahresbasis 5.000 Euro) und eine Abgabe zugunsten der Arbeitslosen und der Wohlfahrtskasse der Staatsbeamten (T.P.D.Y. / Τ.Π.Δ.Υ.) eingeführt (4.000 Euro im Jahr). Die Senkung des Einkommensteuerfreibetrages führt außerdem eine entsprechende Minderung auch bei den Gesamtbezügen der Abgeordneten herbei.

All diese Kürzungen summieren sich auf mehr als 35% der jährlichen Gesamtbezüge des Abgeordneten. Auf Jahresbasis hat dies somit zu einer durchschnittlichen Minderung der Abgeordnetendiäten von insgesamt über 40.000 Euro im Jahr geführt.

Hinsichtlich der Abgeordnetenfahrzeuge kündigte Filippos Petsalnikos eine Rationalisierung bei deren Nutzung an. Konkret gab er seine Absicht bekannt, dass die Abgeordneten des Großraums von Athen und Attika für ihre Fahrten Fahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 1.400 cm³ benutzen, während für die Abgeordneten der Provinz Fahrzeuge mit bis zu 1.800 cm³ gestattet werden, da diese Abgeordneten sich in ihre Wahlbezirke begeben und große Entfernungen zurücklegen.

Wie der Präsident des Parlaments ebenfalls betonte, machen die Kosten der parlamentarischen Demokratie (nach den Kürzungen auch der Bezüge der Abgeordneten) nicht mehr als 3 Promille des Staatshaushalts aus.

Seitens der Parteien erklärten die parlamentarischen Vertreter Nikos Dendias (ND / ΝΔ), Spyridon Chalvatzis (KKE), Mavroudis (Makis) Boridis (LAOS / ΛΑΟΣ) und Theodoris Dritsas (SYRIZA / ΣΥΡΙΖΑ) ihre einmütige Zustimmung zu dem Vorschlag des Parlamentspräsidenten bezüglich der erneuten Kürzungen für die Abgeordneten.

(Quelle: in.gr)

Das neue volkswirtschaftliche Rahmenprogramm in Griechenland lässt einen explosiven Anstieg der Unternehmensschließungen und der Arbeitslosigkeit befürchten.

Die gänzliche und kategorische Ablehnung des Gesetzes zur Umsetzung des neuen “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011 – 2015″ drückt der Dachverband GSEVEE aus, dessen Vorstand gestern zur Besetzung des Wirtschaftsministeriums schritt und auf diese Weise gegen die Weigerung des Sprechers des Ministeriums protestierte, ein programmiertes Treffen zur Übergabe eines Memorandums wahrzunehmen.

Der zentrale Dachverband der Freiberufler, Gewerbetreibenden und Kaufleute Griechenlands (GSEVEE / ΓΣΕΒΕΕ) bringt in einer Bekanntmachung seine entschiedene Ablehnung der in dem Anwendungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Ausdruck und betont, dass die neuen Maßnahmen nicht nur katastrophale Konsequenzen für die Mini- und Kleinunternehmen herbeiführen werden, sondern fortan auch die Erreichung der gesetzten Ziele in Frage stellen. Wie betont wird, erhöhen die verfügten Maßnahmen noch mehr den Druck auf die kleinen Unternehmen, mit dem sicheren Ergebnis einer explosiven Zunahme der Unternehmensschließung und des Emporschießens der Arbeitslosigkeit auf bisher Höhen.

Neues Sparprogramm macht Hoffnung auf einen Aufschwung zunichte

Erwähnenswert ist, dass in dem neuen mittelfristigen Rahmenprogramm anfänglich Einsparungen und Einnahmen in Höhe von insgesamt etwa 22 Milliarden Euro vorgesehen waren, davon 14 Milliarden Euro aus der Einschränkung der Ausgaben und 8 Milliarden aus der Erhöhung der Einnahmen. Schließlich wurde jedoch das Gesamtvolumen des Programms auf über 28 Milliarden bzw. die Höhe der Interventionen um mehr als weitere 6 Milliarden Euro nach oben korrigiert, die gemäß den vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen fast ausschließlich aus der Erhöhung der staatlichen Einnahmen herrühren werden.

Der Sturm der steuerlichen Maßnahmen zur Umsetzung des neuen mittelfristigen Rahmenprogramms wird laut den Einschätzungen der GSEVEE jegliche Aussichten auf einen Aufschwung der realen Wirtschaft annullieren und das Land noch tiefer in die Rezession stürzen. Mit der Umsetzung der Maßnahmen werden sich nicht nur die Prognosen bezüglich eines Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2012 als nichtig erweisen, sondern die eintretende Katastrophe wird auch das Land um Jahrzehnte zurückwerfen (siehe auch Sparpolitik verwandelt Griechenland in Unternehmensfriedhof).

(Quelle: Vradyni)

FT-Redakteur Wolfgang Münchau charakterisiert die Strategie der Troika für Griechenland als wirtschaftlich gefährlich und politisch verantwortungslos.

Der bekannte Redakteur Wolfgang Münchau der Financial Times übt scharfe Kritik an der Strategie der Troika (IWF, EZB, EU) für die griechische Wirtschaft und speziell dem “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Programm 2011 – 2015″ und wirft die Frage auf, ob die Abgeordneten des griechischen Parlaments möglicherweise gegen das mittelfristige Programm stimmen sollten.

In seinem Artikel betont Wolfgang Münchau unter anderem, dass der Sparkurs zu Beginn des Moratoriums notwendig war, nun jedoch der Schwerpunkt auf die Wende zum Aufschwung zu setzen sei. Der Redakteur bezieht sich sogar auch auf den Parteichef der Oppositionspartei “Nea Dimokratia” und führt bezeichnend aus, dass “die Position des Herrn Samaras nur schwer mit wirtschaftlichen Argumenten abgewiesen werden könne“.

In Einzelheiten lautet es in dem (auf Basis der abschließend benannten Quelle aus dem Griechischen zurück übersetzten!) Artikel, der in der Montagsausgabe des Blattes erschien:

Im griechischen Parlament steht heute (27. Juni 2011) der Beginn der wichtigsten parlamentarischen Debatte in der modernen Geschichte des Lande an. Wenn bei der Abstimmung am Mittwoch (29. Juni 2011) die Mehrheit für die Sparmaßnahmen abstimmt, ist alles in Ordnung. Die Europäische Union und der Währungsfond werden mit der Gewährung von Krediten fortfahren. Wenn nicht, ist damit zu rechnen, dass Griechenland innerhalb von wenigen Tagen bankrott geht.

Wie sollen die griechischen Abgeordneten stimmen?

Bis zur vergangenen Woche hätte ich gesagt: ohne jeden Zweifel “Ja”. Das Land hat ein großes primäres Defizit. Die von EU und IWF auferlegte Sparsamkeit ist mild im Vergleich zu der Sparsamkeit die erforderlich würde, wenn das Land tatsächlich mit der Gefahr des Ausschlusses von jeder ausländischen Kreditaufnahme konfrontiert werden würde. Ein unkontrollierter Bankrott würde das internationale finanzwirtschaftliche System destabilisieren und Griechenland zwingen, den Euro aufzugeben.

Diese Argumente sind jedoch für jegliche Veränderung der Umstände anfällig. Eine solche Veränderung wurde in der vergangenen Woche zur Realität, als die Vertreter der EU und des IWF neue Sparmaßnahmen auferlegten. Diese Maßnahmen umfassen die Reduzierung des Einkommensteuerfreibetrags und eine Sonderabgabe für die Selbständigen. Dieser Beschluss entfachte zornige Demonstrationen in Athen. Ich erachte, dass er eine politische Provokation und Handlung wirtschaftlichen Vandalismus darstellt. Das ganze Verfahren der Bewältigung der Krise wird entgleisen.

Es besteht keinerlei Zweifel, dass Griechenland eine große volkswirtschaftliche Anpassung braucht. Und, ja, die griechische Regierung gab mit dem dem vorherigen Programm etwas nach, um das Vertrauensvotum der vergangenen Woche zu gewinnen. Es ist jedoch ein Fehler, Griechenland alle verfügbaren Mittel für politische Handhabungen zu verwehren.

Sparprogramm der Troika sabotiert nationalen Konsens

Politisch hat das neue Sparprogramm bereits Auswirkungen. Es stärkt die Position des Antonis Samaras, des Führers der parlamentarischen Opposition, der nicht zustimmt. Die Führer der europäischen konservativen Zentrumsparteien übten in der vergangenen Woche Druck auf ihn aus. Er widersetzte sich. Sein Argument ist, dass der Sparkurs die Wirtschaft erstickt und dass Griechenland nun einen Impuls benötige, um wieder auf die Bahn des Aufschwungs zu kommen.

Ungewollt die Position des Herrn Samaras stärkend, zerstört die EU jegliche Aussichten auf einen nationalen Konsens, den sie dermaßen verzweifelt verlangte. Dieses Programm wird sich außerdem über etliche Jahre erstrecken. Wenn Herr Samaras die derzeitige Regierung unter Druck setzt, hat er durchaus gute Aussichten auf einen Wahlerfolg. Wird er gewählt, wird er von der EU die Neuverhandlung des Kredits verlangen. EU und IWF werden dies vermutlich verweigern. Damit kann die gesamte Strategie zunichte werden.

Die Position des Herrn Samaras kann nur schwer mit wirtschaftlichen Argumenten abgewiesen werden. Es ist klar, dass der Sparkurs zu Beginn des Programms notwendig war, jetzt muss jedoch der Schwerpunkt auf die Wende zum Aufschwung gesetzt werden, den Griechenland auf Basis aller Szenarien bezüglich des Bankrotts oder nicht, des Ausscheidens aus dem Euro oder nicht benötigt. Die EU hat Wochen mit der blöden Diskussion über die Beteiligung des privaten Sektors verschwendet, anstatt sich auf Themen von tatsächlicher Bedeutung zu konzentrieren.

Das Problem ist, dass das gesamte Verfahren für die Absichten des Wahlkörpers der Gläubigerstaaten anfällig bleibt.

Gefährliche und verantwortungslose Strategie der Gläubigerstaaten

Die höchste Priorität der Politiker in Deutschland, Holland und Finnland war, die Kosten des Programms möglichst weit zu reduzieren. Sie gingen sogar so weit, ungewisse Einnahmen aus Privatisierungen in Griechenland in die inlandsbezogene Kompononte des neuen Hilfspakets einzurechnen, anstatt sie für die Reduzierung der Verschuldung vorzusehen. Folglich wird auf Basis des neuen Pakets, das höchstwahrscheinlich vereinbart werden wird, jede Entfernung von dem Ziel der Privatisierungen ein Finanzierungsloch darstellen. In diesem Fall werden die Gläubigerstaaten höchstwahrscheinlich neue Sparmaßnahmen fordern, um das “Loch” zu stopfen. Diese Strategie ist wirtschaftlich gefährlich und politisch verantwortungslos.

Billigerweise sind die Griechen bezüglich des Sparkurses zurückhaltend. Sie könnten ihn für einen langen Zeitraum akzeptieren, wenn sie Erfolgsmöglichkeiten sehen würden. Die wirtschaftlichen Kader der EU und ihre politischen Führungen wenden sich der Seite des Angebots zu. Dies tun sie auch jetzt. Beim ersten Mal beurteilten sie die Auswirkungen des Sparprogramms auf die Entwicklung falsch. Dies tun sie jetzt auch. Sie werden es auch in Zukunft tun. Und dies zerstört für die Griechen die Aussichten auf einen Erfolg.

Die Tatsache, dass das neue Hilfsprogramm halbherzig erfolgt, aber auch der Dogmatismus sind die Faktoren, die sogar auch die vernünftigsten griechischen Abgeordneten dazu führen können, bei dem morgigen Wahlgang (29. Juni 2011) mit “Nein” zu stimmen. Das Programm in seiner bestehenden Form kann wirtschaftlich und moralisch schwer gerechtfertigt werden. Der einzige Grund um “Ja” zu stimmen wäre, dass der Bankrott aufgeschoben wird, bis der öffentliche Sektor einen primären Überschuss erzielt – was jedoch nicht vor 2012 eintreten wird. Die Strategie der EU reduziert im Wesentlichen die Optionen der Griechen darauf, wann sie pleite gehen werden: im nächsten Monat oder im nächsten Jahr.

Troika hätte Griechenland nicht in die Ecke drängen dürfen

Die griechische Regierung hat eine dünne Mehrheit und übt heftigen Druck auf ihre Abgeordneten aus, für das Programm zu stimmen. Die Regierung könnte schließlich die Oberhand behalten. Schafft sie es, dann wegen des ausgeübten politischen Drucks und nicht der Wirksamkeit der Argumente, die nicht mehr eindeutig sind.

Die griechischen Abgeordneten werden weitere Klarstellungen von beiden Seiten fordern müssen. Das Problem mit der Position des Herrn Samaras ist, dass die Abstimmung gegen das Sparprogramm sehr kurzfristig noch mehr Sparsamkeit entfachen wird. Herr Samaras muss erklären, wie Griechenland ohne verfügbare ausländische Kredite finanziert werden kann. Parallel wird das “Ja”-Lager erklären müssen, warum die Sparsamkeit diesmal zu Ergebnissen führen wird, obwohl sie in der Vergangenheit fehlschlug.

Die griechischen Abgeordneten sind aufgerufen, zwischen einer Lüge und einer Katastrophe zu wählen. Mit dem, was auf dem Spiel steht, als gegeben, hätten die EU und der IWF Griechenland nicht in diese Lage bringen dürfen.

(Quelle: in.gr)

Marktkreise und Wirtschaftsverbände in Griechenland beurteilen das von IWF und Troika aufgezwungene neue Sparpaket als Grabstein des inländischen Unternehmertums.

Eine Welle der Empörung und Proteste riefen bei den Trägern des griechischen Inlandsmarktes die von der Regierung angekündigten neuen harten Steuermaßnahmen hervor, die laut den Einschätzungen des Marktes das Land in einen Unternehmensfriedhof verwandeln werden.

Konstantinos Michalos, Präsident der Industrie- und Handelskammer Athen (ΕΒΕΑ), sprach von eine Flutwelle neuer Steuern, die das Land ersticken werde, und merkte an, dass die aus der letzten Umbildung hervorgegangene neue Regierung in nichts die explosive Mischung der Politik geändert habe, die sie seit 20 Monaten ausübt.

IHK Athen sieht Neuwahlen in Griechenland

Laut dem Präsidenten der IHK Athen stellte sich der neue Finanzminister mit noch feindlicheren Vorsätzen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen ein als sein Amtsvorgänger, indem er abgesehen von der schwersten Besteuerung eine jährliche Kopfsteuer von minimal 300 Euro gegen die gebeutelten kleinen und mittleren Unternehmen verhängt und gleichzeitig deren Betriebskosten mit der Erhöhung der Sonderverbrauchssteuern auf Treibstoffe steil in die Höhe treibt.

Wie der Präsident der IHK Athen betonte, stellt es für das Land ein Unglück dar, dass die Regierung sich nicht darüber bewusst wird, dass ohne konjunkturellen Aufschwung die Staatsverschuldung kontinuierlich ansteigen und Griechenland von dem internationalen Wirtschaftsgeschehen isoliert werden wird, in das es schrittweise integriert werden sollte.

“Der Sparkurs und die Überbesteuerung stellen schlechte Rezepte für den Ausweg aus der Krise dar”, merkte Konstantinos Michalos an und rief die Regierung, aber auch die politischen Kräfte auf, sei es auch in letzter Minute die endgültige Katastrophe abzuwenden. “Wir wiederholen, dass anderenfalls ein Schluss zu setzen ist, ein neuer Anfang erfolgen muss und der Aufruf zu den Wahlurnen fortan eine Einbahnstraße darstellt”, schloss er seine Ausführungen ab.

Industriekammer Thessaloniki spricht von Gnadenschuss für Einkommen

Als noch belastender als erwartet und ohne jedes Empfinden für die kleinen und mittleren Unternehmer, Arbeitnehmer und Rentner charakterisiert die Maßnahmen die Industriekammer Thessaloniki (ΒΕθ) und spricht von einem Gnadenschuss für die Einkommen. Der Präsident der Industriekammer Thessaloniki Panagiotis Papadopoulos merkte an, dass “mit den neuen Sparmaßnahmen die Spielräume für Akzeptanz und Belastbarkeit der Gesellschaft, aber auch des gesunden Unternehmertums, die leider nicht zu glauben vermögen, dass es einen Ausgang aus dem Tunnel der Rezession geben werde, ausgeschöpft werden“.

GSEVEE ruft zum Widerstand gegen dominante europäische Sparpolitik auf

“Einem von drei Geschäften droht auch wegen der Maßnahmen die Schließung“, wird von dem Dachverband der Freiberufler, Gewerbetreibenden und Kaufleute Griechenlands (GSEVEE / ΓΣΕΒΕΕ) betont, der im übrigen argumentiert, dass die zur Bewältigung der Staatsverschuldung des Landes aufgezwungenen Maßnahmen grundsätzlich den eigentlichen Grund, aus dem um Hilfe gebeten wurde, sprich die konjunkturelle Erholung Griechenlands annullieren.

“Dass arbeitslose Freiberufler, Kaufleute und Gewerbetreibenden nicht zu den Arbeitslosen hinzugerechnet werden, da sie nicht in die Register der griechischen Agentur für Arbeit (OAED / ΟΑΕΔ) aufgenommen werden, bedeutet nicht, dass es sie nicht gibt“, betont der Verband.

Schließlich gab die GSEVEE bekannt, sich an den gegen die Ratifizierung des “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Programms 2011 – 2015″ organisierten Protestaktionen beteiligen zu werden und rief die Gewerbetreibenden auf, sich gegen die aufgezwungene dominante europäische Sparpolitik zur Wehr zu setzen.

(Quelle: Vradyni)

Das mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015 in Griechenland sieht unter anderem erneute rigorose Steuererhöhungen und Sonderabgaben vor.

Die von der “Troika” (IWF, EU, EZB) erzwungenen Sparmaßnahmen haben Griechenland n eine tiefe Rezession gestürzt. Der Absturz der Wirtschaft und der rapide Rückgang der Inlandsnachfrage haben zu einem rasanten Rückgang der öffentlichen Einnahmen geführt, während die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung die explodierende Arbeitslosigkeit das gesamte Sozialsystem zum Zusammenbruch zu drohen bringt.

Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass jede weitere einnahmeorientierte Maßnahme die Rezession unweigerlich vertiefen wird, weiß sich die griechische Regierung unter dem Druck der Gläubiger nicht anders zu helfen, als trotzdem erneut die Steuerschraube anzuziehen. Das derzeit im Parlament debattierte “mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015″ sieht unter anderem die Erhöhung bestehender Steuern und die Einführung neuer Abgaben und Steuern vor, die dem Fiskus allein bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in der Größenordnung von wenigstens 6 Milliarden Euro und bis 2015 rund 15 Milliarden Euro einbringen müssen, um die Vorgaben des neuen “Moratoriums” einhalten zu können.

Mit einer Ratifizierung des neuen bzw. zusätzlichen Sanierungsprogramms ist kaum vor Ende Juni 2011 zu rechnen, deshalb sind die nachstehend aufgeführten partiellen Rahmenvorgaben nicht als endgültig zu betrachten. Es wird jedenfalls ersichtlich, welches ungeheure  Ausmaß die Auswirkungen der – fallweise ab Anfang 2011 rückwirkend in Kraft tretenden – Maßnahmen auf Einkommen und Renten sowie letztendlich die gesamte Wirtschaft haben werden.

(Quelle der Daten: Ta Nea / 11.06.2011)