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Artikel Tagged ‘sparmaßnahme’

Griechenland: unser nationales Klopapier

22. November 2013 / Aufrufe: 830 Keine Kommentare

Wer auch immer sich in der Position der Troika in Griechenland befände, würde sich über die Planung der griechischen Regierung wahrscheinlich die Haare raufen.

Wir haben noch einen langen Weg vor uns„, lautete die Schlussfolgerung aus den am 18 November 2013 erfolgten Begegnungen der Troika mit Giannis Stournaras (Finanzminister), Giannis Vroutsis (Arbeitsminister) und Kostis Chatzidakis (Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit) wegen der neuen Maßnahmen. Dieser Weg endet jedoch nicht mit der (inzwischen ohne Absegnung der Troika erfolgten …) Verabschiedung des Haushaltsplans 2014. Er wird sehr lang sein.

Die Schlüsse aus den Begegnung des vergangenen Montags sind, dass die von Finanzminister Stournaras den Vertretern der Gläubigern präsentierten 1,3 – 1,5 Mrd. Euro aus „strukturellen Maßnahmen“ ein Witz sind. Von Anfang an bestand keine ernsthafte Möglichkeit, dass die Maßnahmen, die kein unmittelbares finanzielles Ergebnis abwerfen, akzeptiert werden.
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Die wahren Kosten der Austerität in Griechenland

27. September 2013 / Aktualisiert: 29. September 2013 / Aufrufe: 5.233 5 Kommentare

Das sture Beharren auf der extremen Austerität in Griechenland schlägt sich in einer zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Destabilisierung des Landes nieder.

Unter den Ländern der EU ist Griechenland am schwersten von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise getroffen worden. Vor zwei Jahren, im Juni 2011, betonten die Analytiker bei der Bewertung der Aktionen der EU im Thema Griechenlands spöttisch, „es scheint, dass eine neue Tangierung adoptiert wurde: wenn ein Plan nicht die erwarteten Ergebnisse bringt … setze ihn einfach fort„.

Auch zwei Jahre später gibt es keinerlei Anzeichen für einen Richtungswechsel, während die gesellschaftliche und politische Situation in Griechenland sich weiterhin verschlimmert, das politische System destabilisiert und der gesellschaftliche Zusammenhang zerstört wird.
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Griechenland: Entlassungen oder Maßnahmen

10. August 2013 / Aktualisiert: 19. August 2013 / Aufrufe: 573 3 Kommentare

Der Finanzminister in Griechenland stellt das das Dilemma, entweder Entlassungen oder neue Maßnahmen – die allerdings so wie so beschlossene Sache zu sein scheinen.

Die Bürger in Griechenland und speziell jene, die tödlich von erstickenden Memorandums-Maßnahmen der letzten 3 Jahre heimgesucht werden, sind „Zuschauer der selben Aufführung“, worin Finanzminister Giannis Stournaras mittels systemischer Medien und konkret der Sonntagsausgabe der Zeitung „Real News“ wie auch seine Amtsvorgänger (unter den Regierungen Papanderou und Papadimos) wieder mit der Taktik der Erpressungen auftritt und dabei betont, dass entweder Entlassungen – auch – auf dem öffentlichen Sektor erfolgen oder neue Maßnahme ergriffen werden müssen (jene, die laut der Troika für 2014 – 2015 so wie so voranzutreiben sein werden).

Was die von der Regierung zugesagten 15.000 Einstellungen auf dem öffentlichen Sektor betrifft, werden diese auf Basis der Erklärungen Stournaras‘ ab 2015 und später erfolgen! Und dies ist natürlich das optimistische Szenarium, da laut dem pessimistischen diese Versprechung bereits im Papierkorb gelandet sein soll.
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Troika stellt Griechenland Ultimatum wegen Defizit im Gesundheitssystem

20. Juni 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 2.147 9 Kommentare

Die Troika stellte Griechenland ein Ultimatum, Maßnahmen zur Einschränkung der Defizite im öffentlichen Gesundheitssystem zu ergreifen.

Die Troika gab dem griechischen Gesundheitsministerium eine Frist von zwei Wochen, um umgehend eine Lösung zu finden, den kontinuierlich anschwellenden Defiziten des Nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) zu begegnen. Es wird erwartet, dass die Leistungen des Trägers an die Versicherten mit dem Ziel „unter das Mikroskop“ genommen werden, die Aufwendungen für diagnostische Untersuchungen, Krankenhausbehandlungen und sonstige Gesundheitsleistungen zu reduzieren.

Wie die Zeitung „Ta Nea“ berichtet, brachten die Leiter der Troika dem Gesundheitsminister bei ihrer Begegnung am Montag ihr heftiges Missfallen zum Ausdruck und stellen fortan offen die Tragfähigkeit des EOPYY in Frage.
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Ratten im Gesundheitssystem in Griechenland

16. März 2013 / Aufrufe: 1.246 Keine Kommentare

Während die von der Troika aufgezwungenen Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem in Griechenland Todesopfer fordern, verdienen sich Spekulanten weiterhin goldene Nasen.

Das Gesundheitsministerium zügelt seine Ausgaben. Bei der unkontrollierten Verschwendung wird das Messer angesetzt.“ Das griechische Gesundheitsministerium gab nach Beendigung des Besuchs „des Vertreters (sic) der Gläubiger“ eine Pressemitteilung aus, in der nachstehende Erklärung des Gesundheitsministers Andreas Lykourentzos angeführt wurde:

Die Reformen auf dem Sektor der Gesundheit stärken die Seriosität des Landes und führen zur Erreichung der im Rahmen der Kreditvereinbarung gesetzten Ziele. Die Folgen der wirtschaftlichen Krise stellen die Belastungsfähigkeit des nationalen Gesundheitssystems auf die Probe. Wir begegnen der erhöhten Nachfrage nach Gesundheitsleistungen trotz der ungünstigen volkswirtschaftlichen Umstände mit Verantwortlichkeit und Vollständigkeit. Wir befinden uns auf dem rechten Weg und machen mit Entschlossenheit weiter.

Schauen wir uns also einmal den rechten Weg, den der Minister mit Entschlossenheit fortsetzt, anhand des Beispiels des Krankenhauses „Papageorgiou“ in Thessaloniki an.
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Griechenland hat 2012 bei bei Medikamenten 1 Milliarde Euro eingespart

28. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 601 6 Kommentare

Griechenland hat 2012 im Rahmen der aufgezwungen Sparmaßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen 1,05 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr ausgegeben.

Wie am Donnerstag (27 Dezember 2012) der stellvertretende Gesundheitsminister Marios Salmas bekannt gab, schlossen die öffentlichen Aufwendungen für die pharmazeutische Versorgung in Griechenland innerhalb der Zielvorgabe von 2,88 Mrd. Euro ab.

Die einschlägigen Ausgaben präsentieren damit eine Senkung um 1,05 Mrd. Euro oder 25% im Vergleich zu den entsprechenden Aufwendungen des Jahres 2011, die sich auf 3,92 Mrd. Euro gestalteten. Laut dem Gesundheitsministeriums handelt es sich bei der neuen jährlichen Senkung sogar um die größte Kostensenkung, die jemals in Griechenland erzielt worden ist.

Die Bemühungen zeigen Früchte. Der jüngste Bericht der Europäischen Kommission über den Verlauf der griechischen Wirtschaft erkennt die Ergebnisse der politischen Interventionen im Gesundheitswesen an […] Diese Senkung (der Kosten) erfolgte speziell im letzten Quartal„, betonte Marios Salmas.

(Quelle: in.gr)

Der Vollständigkeit halber sollte allerdings nicht verschwiegen werden, dass ein beachtlicher Teil der Einsparungen im öffentlichen Gesundheitswesen durch brutale Leistungskürzungen oder sogar auch -verweigerungen zustande kam. Diese Praktiken haben beispielsweise  zur Folge, dass Kassenpatienten ihre medizinische Versorgung letztendlich aus eigener Tasche zahlen müssen oder in Krankenhäusern gegebenenfalls einen Zettel mit einer Liste der Medikamente und Verbrauchsmaterialien in die gedrückt Hand bekommen, die sie – natürlich auf eigene Kosten – für ihre Behandlung zu besorgen haben.

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Auch 2013 neue Sparmaßnahmen in Griechenland

9. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 620 Keine Kommentare

Entgegen allen Beteuerungen müssen in Griechenland voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2013 erneut zusätzliche Sparmaßnahmen ergriffen werden.

Wieder neue Maßnahmen kündigte indirekt, jedoch klar der griechische Finanzminister an – und zwar noch bevor überhaupt dem Parlament der Entwurf des neuen Steuergesetzes vorgelegt wurde, in den unter anderem in letzter Minute auch die obligatorische Angabe eines „Mini-Vermögensverzeichnisses“ in der Einkommensteuererklärung und konkret aller Einkommen aus Zinsen, Gewinnen aus Aktien, Glückspielen und allgemein aller eigenständig besteuerten Einkommen aufgenommen wurde.

In einem Interview mit der Radiostation Real FM am 07 Dezember 2012 ließ Finanzminister Giannis Stournaras die Möglichkeit der Ergreifung neuer Maßnahmen im Jahr 2013 offen (Informationen zufolge zeigen sich Verzögerungen bei den Einnahmen, die bis Ende Frühling 2013 gezwungenermaßen zu neuen Maßnahmen führen werden), obwohl die gegenteiligen Beteuerungen des Premierministers Antonis Samaras, das die vor einigen Wochen von dem Parlament verabschiedete Multi-Gesetzesvorlage sei das „letzte Maßnahmenpaket“, noch relativ frisch sind.
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Die „Überraschungen“ des neuen Memorandums in Griechenland

11. November 2012 / Aktualisiert: 04. Juli 2013 / Aufrufe: 2.019 Keine Kommentare

Das neue Sparpaket in Griechenland birgt viele weitgehend unbekannte Überraschungen, während das Finanzministerium einen rapiden Anstieg der Verbindlichkeiten verzeichnet.

In schwerer Atmosphäre und mit der Spannung im Zenith bringt der Tag nach der Ratifizierung der Multi-Gesetzesvorlage für das neue Sparpaket einen neuen schwereren Alltag, der vielfache Überraschungen verbirgt. Wegen des dringenden Charakters, der dem Verfahren verliehen wurde, sind etliche Punkte der Multi-Gesetzesvorlage bekannt, aber auch viele unbekannt. Unvorhergesehenen Sprengstoff lieferte in letzter Minute auch die Bestimmung, mit der die Bediensteten des Parlaments unter die selben Gehaltskürzungen mit den übrigen öffentlichen Bediensteten gefallen wären (siehe auch Provokante Privilegien der Parlaments-Bediensteten in Griechenland).

Zur selben Stunde ächzen Haushalte und Markt, während die Daten der Zentrale für Datenverarbeitungssysteme des griechischen Finanzministeriums das Unvermögen der Steuerzahler enthüllt, ihre wie immer gearteten Verbindlichkeiten auch an das Finanzamt in Ordnung zu bringen. Allein im September 2012 wurden unbeglichene Verbindlichkeiten an den Fiskus in Höhe von insgesamt 3,3 Mrd. fällig, während weitere 2,98 Mrd. Euro bereits seit August 2012 fällig geworden waren.

Innerhalb von nur zwei Monaten schwollen also die Verbindlichkeiten an den Fiskus um 6,2 Mrd. Euro an, während die „neuen“ fälligen Verbindlichkeiten Ab Anfang des Jahres bis einschließlich September 2012 10,169 Mrd. Euro erreichten. Insgesamt schossen die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus auf das Rekordniveau von 53,8 Milliarden Euro empor.
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Sparmaßnahmen in Griechenland treffen wieder die Schwächsten

7. November 2012 / Aufrufe: 1.781 24 Kommentare

Die größte Last der neuen Sparmaßnahmen in Griechenland haben wieder Rentner, Arbeitnehmer und allgemein die wirtschaftlich Schwachen zu tragen.

Am Montag (05 November 2012) wurde dem griechischen Parlament die 216 Seiten umfassende Multi-Gesetzesvorlage vorgelegt, die ein ungeheures Paket von Maßnahmen für die beiden Jahre 2013 – 2014 integriert, das besonders die Rentner und Arbeitnehmer treffen, große Umstürze bei den Arbeitsverhältnissen verursachen und neue Steuern für Immobilieneigentümer, Landwirte und Sparer bringen wird.

Die neue Multi-Gesetzesvorlage enthält Maßnahmen zur Einsparung von insgesamt rund 13,5 Mrd. Euro, wobei das Hauptvolumen innerhalb des Jahres 2013 zur Umsetzung kommt und es das schmerzhafteste Paket mit Maßnahmen und Reformen darstellt, welches das griechische Parlament seit der Eingliederung des Landes in den Mechanismus von Maastricht im Mai 2010 zu ratifizieren aufgerufen ist.

Abgesehen von den Umstürzen bei den Arbeitsverhältnissen mit den neuen Regelungen, welche die ganze Bandbreite der vorab geforderten Aktionen abdecken, welche die Troika als Voraussetzung gestellt hat, damit die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite voranschreitet, sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, welche speziell die sogenannten „sozial schwachen“ Schichten der griechischen Gesellschaft sehr schwer treffen werden.
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Troika stellt neue absurde Forderungen an Griechenland

4. Oktober 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.820 7 Kommentare

Die Troika konfrontiert Griechenland mit neuen absurden Forderungen, die offensichtlich einzig und allein darauf abzielen, den zerstrittenen Gläubigern Zeit zu verschaffen.

Die neue Forderung der Troika besteht darin, in den Jahreshaushalt 2013 zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 7,8 Mrd. Euro Maßnahmen über weitere 2 Mrd. Euro aufzunehmen. Dies bedeutet, dass die Bürger in Griechenland gefordert sein werden, innerhalb eines Jahres Maßnahmen in Höhe von weiteren 10 Mrd. Euro über sich ergehen zu lassen – und zwar zu einem Zeitpunkt, wo das gesamte Paket Maßnahmen in Höhe von 13,5 Mrd. Euro für die beiden Jahre 2013 – 2014 umfasst und die griechische Regierung beabsichtigt, das Thema der Verlängerung der Umsetzung des Memorandum-Programms um zwei weitere Jahre, also bis 2016 zu stellen. Es handele sich um „absurde Forderungen„, kommentierte bezeichnend das griechische Finanzministerium.

Laut der Zeitung „Ta Nea“, die sich auf eine hochrangige Quelle des griechischen Finanzministeriums beruft, handelt es sich um eine Forderung, der nicht stattgegeben werden wird, da sie völlig aus dem Rahmen der Vereinbarung der politischen Führer fällt.

Zusätzlich glaubt der Wirtschaftsstab der Regierung nicht, dass eine Austerität einer solchen Härte zum Vorteil der Wirtschaft gereicht, sondern erachtet dagegen, dass sie Griechenland in eine noch tiefere Rezession stürzen wird.
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