Griechenland-Blog

Anhaltende Rezession, explodierende Arbeitslosigkeit und Kürzung der staatlichen Zuschüsse führen unausweichlich zu neuen Kürzungen der Renten in Griechenland.

In Griechenland werden erneut die Haupt- und Zusatzrenten gekürzt werden müssen, da infolge der tiefen Rezession und ständig steigenden Arbeitslosigkeit und dem damit einhergehenden rapiden Rückgang des Beitragsaufkommens die Überlebensfähigkeit der Rentenkassen inzwischen unmittelbar gefährdet ist. Obendrein wird sich die bereits in diesem Jahr brisante Finanzlage der Versicherungsträger im Jahr 2012 noch weiter zuspitzen,

Auf neu Eingriffe in das Versicherungssystem zur Einschränkung der Ausgaben lassen außerdem auch die Daten des Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 schließen, da sich die wirtschaftlichen Größen der Einnahmen aus Beiträgen deutlich überbewertet zeigen und die vorgesehenen staatlichen Zuschüsse an das Sozialversicherungssystem eindeutig geringer sind als im Jahr 2011. Die sich während der letzten Tage – mit der Verzögerung der Auszahlung der sechsten Kredit-Tranche an das Land – offenbarte Schwierigkeit der Rentenkassen, der Deckung der Leistungen für das Jahr 2011 zu entsprechen, zeigt die Ausweglosigkeit auf, mit der sich die Kassen im nächsten Jahr konfrontiert sehen werden.

Zwei Punkte des staatlichen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2012 Etats signalisieren die unabwendbare Notwendigkeit, 2012 neue Maßnahmen zu ergreifen.

Sinkendes Beitragsaufkommen und Kürzung der staatlichen Zuschüsse

Der erste Punkt bezieht sich auf die Einnahmen des Sozialversicherungssystems aus Beiträgen. 2011 waren die Einnahmen aus Beiträgen auf etwa 18,3 Mrd. Euro geschätzt worden, während sie für 2012 mit 17,9 Euro veranschlagt werden. Es wird also ein weiterer Rückgang des Beitragsaufkommens um 0,4 Mrd. Euro prognostiziert, wobei als sicher gilt, dass auch im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit steigen wird und die geminderten Bezüge auf dem gesamten privaten Sektor vorherrschen werden. Mit diesen Gegebenheiten ist zu erwarten, dass die Zielvorgaben des Etats hinsichtlich der Einnahmen des Systems aus den Beiträgen wahrscheinlich nicht erreicht werden können.

Es ist zu berücksichtigen, dass infolge der Wirtschaftskrise die Kassen IKA und OAED im Jahr 2011 wegen der erhöhten Arbeitslosigkeit und gesenkten Bezüge auf dem privaten Sektor Beiträge von mehr als 3 Mrd. Euro verloren haben. Das Problem der Kassen ist folglich außerordentlich ernst, welche Tatsache auch eine kürzlich abgegebene Erklärung des Arbeitsministers Giorgos Koutroumanis gegenüber der Zeitung “To Vima” reflektiert, wonach “die Versicherungskassen ernsthaften Problemen begegnen werden, wenn die Krise mit den selben Merkmalen auch nach 2012 andauert“.

Das zweite Punkt des Haushaltsentwurfs bezieht sich auf die staatliche Subvention der Versicherungskassen. Für 2012 ist eine Kürzungen der Zuschüsse um 1,4 Mrd. vorgesehen, was bedeutet, dass die gesetzlichen Sozialversicherungsträger im Jahr 2012 nur 13,9 Mrd. Euro anstatt der 2011 gezahlten 15,3 Mrd. Euro erhalten werden.

Rentner werden zukünftig weniger erhalten als sie eingezahlt haben

Während des laufenden Jahres schöpften die beiden großen Kassen (IKA und OAEE) die staatlichen Zuschüsse für das gesamte Jahr 2011 bereits bis zum September völlig aus und wurden gezwungen, Teile ihres beweglichen Vermögens zu verflüssigen, um ihren laufenden Leistungen nachzukommen. Schließlich reichte jedoch auch dies nicht aus und es wurde eine zusätzliche staatliche Finanzierung genehmigt, damit die Leistungen der letzten Monate des Jahres 2012 gezahlt werden können. 2012 ist aufgrund der geringeren staatlichen Hilfe und des wegen Rezession und Arbeitslosigkeit nachhaltigen Verlustes von Einnahmen aus den Beiträgen sicher, dass die Kassen bald in eine finanzielle Sackgasse geraten werden.

Mit diesen Gegebenheiten gilt für die Regierung die Ergreifung neuer Maßnahmen im Versicherungssystem als einziger Ausweg. Eine entsprechende Prognose hatte vor ungefähr einem Monat der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Arbeit der GSEE Sawas Rompolis gestellt, der einschätzt, dass die Änderung des Versicherungssystems zum Schlechteren innerhalb des Jahres 2012 außerordentlich wahrscheinlich ist. Laut dem wissenschaftlichen Leiter des Instituts wird mit den neuen Änderungen ein Schwerpunkt auf die Proportionalität der Renten und der entrichteten Beiträge gelegt werden. Der Betrag der Rente, die der Rentner während der Dauer seines Lebens erhalten wird, wird also geringer sein als die Summe der Beiträge, die er während seines gesamten Berufslebens einzahlte.

Ermunterungen zu Eingriffen in das Versicherungssystem drückten auch die Inspektoren der Troika nach der heftigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Gegebenheiten des Versicherungssystems wegen des steilen Anstiegs der Arbeitslosigkeit aus.

Die nächsten Änderungen im Versicherungssystem in Griechenland

Die neue Liste der “schweren und gesundheitsgefährdenden” Berufe und die Kürzung der Zusatzrenten mit der vollständigen Umstrukturierung des heutigen Systems, welches die Zusatzkassen regelt, stellen die eingeleiteten Änderungen im Versicherungssystem dar, deren Konkretisierung in nächster Zeit erwartet wird. Arbeitsminister G. Koutroumanis gab im Parlament den Zeitplan der Änderungen bekannt, die eingeleitet worden sind:

1. In den nächsten Tagen wird die neue Liste der schweren und gesundheitsgefährdenden Berufe (BAE) publiziert werden, die rückwirkend ab Anfang November in Kraft tritt. Mit der neuen Liste sollen Berufe ausgenommen werden, in denen derzeit mehr als 100.000 – 120.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, aber auch anderer Berufe in die Liste aufgenommen werden. (Anmerkung: Gemäß der inzwischen publizierten Liste schwerer und gesundheitsgefährdender Berufe in Griechenland werden etwa 166.000 Arbeitnehmer aus dem entsprechenden Versicherungsstatus herausfallen.)

2. Umsetzung der gesetzlich geregelten Vereinbarung, damit die pharmazeutischen Unternehmen bis zum 15. Dezember 262 Mio. Euro an die Versicherungskassen entrichten.

3. Vollendung des Betriebs des Einheitsträgers für Gesundheitsleistungen bis Ende 2011, Umsetzung einer einheitlichen Leistungsordnung für alle Kassen und Unterzeichnung von Einheitsverträgen mit den Ärzten, Apothekern, Kliniken und anderen Gesundheitsanbietern.

4. Abschluss der Erfassung der Rentner, einschließlich auch der Rentner der Zusatzkassen bis Ende Januar. Abstimmung der Daten, um die Einhaltung der Gesetzgebung in Zusammenhang mit Obergrenze, doppelten Renten usw. festzustellen.

5. Abschluss des Verfahrens zur Realisierung der öffentlichen Ausschreibung, die sich auf die elektronische Rezeptausstellung bezieht.

6. Zusammenlegung der Mechanismen für Kontrolle und Einnahme der Versicherungsbeiträge bis Ende 2011.

7. Ausarbeitung eines konkreten Plans zur Verstärkung des Vermögens der Kassen nach den Beschlüssen des Gipfeltreffens am 27. Oktober 2011 und Umsetzung des Verfahrens zum “Rollover” der staatlichen Anleihen.

Maßnahmen zur Sanierung der Zusatzkassen in Griechenland

* Die beiden Basismaßnahmen, welche das Arbeitsministerium für die Zusatzkassen vorbereitet, sind: erstens Kürzungen der bestehenden Renten und zweitens Erhöhung der Versicherungsbeiträge um 1%. Laut Informationen werden die Kassen, die sich im “roten Bereich” befinden, fortan keine Renten von über 20% der Hauptrente mehr gewähren.

* Das gesamte Jahresdefizit, welches die Regierung mit den Maßnahmen zu decken aufgerufen ist, liegt im Bereich von 740 Mio. Euro. Dieses Defizit wird spätestens bis 2014 eliminiert werden müssen, damit die Kassen in der Lage sind, die Renten “aus eigener Kraft” und ohne jegliche Verstärkung aus dem Staatshaushalt zu zahlen. “Mit der Umsetzung der neuen Maßnahmen werden 600 Mio. Euro neben den 140 Millionen Euro gefunden werden müssen, die mit der Einführung des Sonderabgabe (vom Typ LAFKA) auf die Zusatzrenten eingespart werden“, erklärte Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis.

Die neuen Änderungen im Versicherungssystem stehen folglich vor der Tür, werden rückwirkend ab dem 1. November 2011 beginnen und bis 2014 schrittweise zum Abschluss kommen.

Kürzung der Zusatzrenten in Griechenland um bis zu 40%

Die Regierung schätzt ein, dass bis Ende November 2011 die Versicherungsstudien für die Zusatzkassen und Abfindungskassen fertiggestellt sein werden. Unmittelbar danach wird die Bekanntgabe der Maßnahmen zur Änderung des Rentenberechnungsmodus und somit die Kürzung der Renten erwartet, welche die konkreten (defizitären) Kassen gewähren, “damit sie wirtschaftlich überlebensfähig werden“.

Die Kürzungen bei den Zusatzrenten werden rückwirkend ab dem 1. November beginnen und schrittweise bis 2014 abgeschlossen werden. Die Höhe der Kürzungen wird sich analog zu den Defiziten, mit denen die Zusatzkassen konfrontiert sind, ab 15% bis 40% bewegen.

Die Rentenkürzung bei der ETAM (Zusatzversicherung der IKA), die ungefähr 650.000 Arbeitnehmer versichert, wird 15% betragen, während die Kürzungen bei den mit wirtschaftlichen Problemen konfrontierten Zusatzkassen des allgemeinen öffentlichen Sektors deutlich höher ausfallen werden. Alle Zusatzkassen werden ihre Renten “an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten angleichen“.

Es ist anzumerken, dass die Kürzungen auch für die bereits gezahlten Renten gelten werden. Die Zusatzrenten haben mit der Einführung einer Solidaritätsabgabe für Beträge von über 300 Euro ab dem 1. September bereits eine Kürzung um 3% bis 10% erlitten. Außerdem werden die aus der Änderung des Berechnungsmodus herrührenden Kürzungen der Zusatzrenten zwei Monate früher – also bereits ab November 2011 – und nicht wie anfänglich von der Regierung bekanntgegeben erst ab Januar 2012 gelten. Die Kürzungen werden sowohl die gegenwärtigen als auch die zukünftigen Rentner betreffen.

(Quelle: To Vima)

Die beiden größten gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Griechenland sind mit einem Defizit von rund 3 Milliarden Euro unmittelbar vom wirtschaftlichen Zusammenbruch bedroht.

Laut Informationen werden sich die Verwaltungen der beiden größten gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Griechenland (IKA und OAEE) bis Ende des Jahres mit einem Defizit in Höhe von 3,06 Mrd. Euro konfrontiert sehen, womit die Zukunft der beiden Träger wortwörtlich in der Luft hängt! Das “Loch” bei den Einnahmen der IKA wird 2,7 Mrd. Euro tangieren, während der OAEE Ende des Jahres 2011 zusätzliche staatliche Finanzierungen in der Größenordnung von 360 Mio. Euro benötigen, jedoch voraussichtlich kaum erhalten wird.

Hinzu kommt außerdem auch noch der Anstieg der Aufwendungen des OAED für regelmäßige und saisonale Arbeitslosengelder um etwa 400 Mio. Euro, die allerdings letztendlich nicht die Versicherungskassen, sondern die Arbeitnehmer belasten.

Kassen halten sich mit Repos und Krediten über Wasser

Auf Basis von Schätzungen des Arbeitsministeriums, die sich allerdings durchaus als irreal optimistisch erweisen können, rauben Rezession und Arbeitslosigkeit 2011 den Kassen wenigstens 1,7 Mrd. Euro, da das Beitragsaufkommen wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit um wenigstens 1,1 – 1,2 Mrd. Euro geringer ausfällt, die Versicherungsbeiträge aufgrund der Kürzungen der Nennlöhne der Beschäftigten des privaten Sektors um weitere 600 – 800 Mio. Euro zurückgehen und wegen der Umsetzung von Programmen mit Subventionierung der Sozialabgaben zur Stützung der Beschäftigung mittels des OAED zusätzlich Beiträge in Höhe von etwa 860 Mio. Euro ausfallen.

Derzeit versuchen die Kassen, mithilfe von Rückkaufvereinbarungen und internen Krediten wenigstens bis Ende des Jahres 2011 zu überleben, da die Lage äußerst kritisch ist. Der OAEE schritt vor wenigen Tagen zur internen Aufnahme eines Kredits von der Kasse der Treibstoffhändler, während sich die IKA im nächsten Monat wahrscheinlich erneut mittels Repos Geld zu verschaffen versuchen wird. Die Vorsorgekassen der öffentlichen Bediensteten sind dagegen bereits im Zusammenbruch begriffen bzw. praktisch zahlungsunfähig.

IKA finanziert Renten über Repos und interne Kredite

Bei dem größten Versicherungsträger des Landes, sprich der IKA, wird damit gerechnet, dass das Beitragsaufkommen jeden Monat um durchschnittlich 10% sinkt. Aus diesem Grund schreitet die IKA neben der Ausgabe von Repos, die durch Ende 2011, aber auch 2012 fällige griechische Staatsanleihen besichert werden, auch zu kurzfristigen internen Krediten. Um den laufenden Verpflichtungen (z. B. der Zahlung von Renten) nachkommen zu können, wird sich die IKA konkret den Betrag von 100 Millionen Euro von der ETEAM und weitere 100 Millionen Euro von der TAP der DEI leihen.

Seitens der Verwaltung wurde bekannt gegeben, dass in einem Versuch, die Einnahmen zu erhöhen, bereits persönliche Benachrichtigungen an insgesamt 421 Schuldner des Trägers zugestellt worden sind, von denen jeder einzelne der Kasse mehr als 1 Mio. Euro schuldet. Laut Informationen haben ungefähr 200 dieser Großschuldner eine Schuldenregelung beantragt. Der Versand einer zweiten Partie entsprechender Schreiben der Verwaltung an Schuldner mit Verbindlichkeiten von bis zu 500.000 Euro hat bereits in der Hoffnung begonnen, bis Ende des Jahres etwa 200 Mio. Euro einzunehmen.

OAEE verfügt über keine Rücklagen mehr

Der OAEE schreitet zu einer internen Kreditaufnahme in Höhe von 100 Mio. Euro von der “vitalen” Kasse der Treibstoffhändler, um die Renten für Oktober 2011 zahlen zu können. Die Kasse ist mit ernsthaften Liquiditätsproblemen konfrontiert, da in der Phase, in der sich zur Zeit die volkswirtschaftlichen Größen befinden, keine zusätzliche staatliche Subvention vorgesehen ist. Das Kassendefizit des Trägers wird auf insgesamt 800 Mio. Euro beziffert. Es ist anzumerken wert, dass gemäß den Daten des Arbeitsministeriums der OAEE in 8 Monaten bereits 100% der staatlichen Subvention abgerufen hat.

Laut dem Etat des OAEE belaufen sich seine Kassenbedürfnisse auf jährlich 1,2 Mrd. Euro. Die reduzierte reguläre Subvention aus dem Staatsetat reicht jedoch nicht aus, was zum Ergebnis hat, dass bis Ende 2011 zusätzliche staatliche Beihilfen in Höhe von 360 Mio. Euro benötigt werden. Konkret war der Finanzbedarf bis Ende 2011 auf insgesamt insgesamt 740 Mio. Euro berechnet worden: 130 Mio. im Juli, 100 Mio. im August, 170 Mio. im September, 80 Mio. im Oktober, 170 Mio. im November und 90 Mio. Euro im Dezember.

Zusätzlich wird der OAEE 185 Mio. Euro für Zahlungen an Erbringer von Gesundheitsleistungen (der Posten bezieht sich auf unbeglichene Verbindlichkeiten auf Basis von Rechnungen bis zum 30/06/2011) und weitere 255 Mio. Euro zur Begleichung von Verbindlichkeiten aus vorherigen Jahren an andere Kassen (der IKA schuldet er 203,2 Mio. Euro) sowie auch die Solidaritätskonten der Sozialversicherungsträger (LAFKA) benötigen.

Auf Basis offizieller Angaben des OAEE haben 146.000 Versicherte ihre Versicherung endgültig unterbrochen, und von den nunmehr 700.000 “aktiven” Versicherten zahlen nur 540.000 die laufenden Beiträge. Weiter haben nur 6.000 Schuldner (von insgesamt 146.180) die letzte Schuldenregelung in Anspruch genommen, die sich als unzureichend erwies. Deswegen verlangt die Verwaltung des OAEE neue Maßnahmen zur Einnahme wenigstens eines Teils der Verbindlichkeiten aus unbezahlten Beiträgen (hauptsächlich von Kleinschuldnern), die 835,9 Mio. Euro erreichen.

Wie von dem griechischen Handelsdachverband ESEE bezeichnenderweise betont wird, verfügt der OAEE fortan über keine Kassenrücklagen mehr. Um der Begleichung seiner Verbindlichkeiten nachkommen zu können, muss der Träger rechtzeitig die reguläre staatliche Subvention, aber auch die Beiträge der 700.000 aktiven Versicherten erhalten, von denen allerding 160.000 mit mehr oder weniger hohen Zahlungen im Rückstand sind.

Vorsorgekasse der Beamten ist zahlungsunfähig

Die Vorsorgekasse der Beamten (TPDY) hängt buchstäblich in der Luft, da ihr das Bargeld ausgegangen ist. Die der Verwaltung übergebene versicherungsmathematische Studie weist ein Defizit von 4 Milliarden Euro aus und es gilt als gegeben, dass neue Maßnahmen ergriffen werden. In der Studie gibt es sogar eine Szenarium zur Erhöhung des Beitrags um einen Prozentpunkt und Kürzung der Abfindung um 10%. Jedoch wird auch im Fall der Ergreifung dieser Maßnahmen ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro vorhanden sein.

Derzeit stapeln sich rund 41.000 Anträge bei der TPDY, die jedoch kein “frisches” Geld hat, um die fälligen Abfindungen auszuzahlen. Bis Ende des Jahres werden 50.000 Anträge anhängig sein, was zum Ergebnis haben wird, dass bis zur Auszahlung der beantragten Abfindungen von bisher bereits 2 – 3 Jahren zukünftig mehr als 5 Jahre verstreichen werden.

Bei der Zusatzversorgungskasse TEADY wiederum wird aufgrund der Massenflucht der öffentlichen Bediensteten erwartet, dass bis Ende des Jahres der Überschuss in ein Defizit umschlägt. Die letzten Schätzungen reden von einem Defizit von etwa 100 Millionen Euro.

(Quellen: Vradyni)

Relevant Beiträge:

• Das Sozialversicherungssystem in Griechenland
• Gesundheitswesen in Griechenland
• Versicherungsträger OAEE in Griechenland in der roten Zone

In Griechenland stellt sich zunehmend die Erkenntnis ein, dass dem Land trotz aller Maßnahmen und Hilfsaktionen eine harte und lange Durststrecke bevorsteht.

Entgegen allen mehr oder weniger “blauäugig” oder sogar auch sträflich leichtfertig und zweckdienlich gestellten Prognosen haben weder die von der “Troika” (IWF, EZB, EU) aufgezwungenen Maßnahmen noch die wie und wann auch immer beschlossenen Hilfsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Lage Griechenlands geführt, sondern drücken das Land immer tiefer in den Strudel der Rezession und damit einhergehenden gesellschaftlichen und politischen Destabilisierung.

Die trügerische Ruhe der “Sommerpause” vermag keinesfalls darüber hinwegzutäuschen, dass Griechenland nicht nur ein “heißer Herbst / Winter”, sondern ein langer und sehr harter Weg bevorsteht. Einschlägige Ãœberlegungen stellt auch der (unbenannte) Autor eines Artikels an, der am 08. August 2011 in der griechischen Tageszeitung “Vradyni” unter dem Titel “EFIMERA” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Ãœbersetzung wiedergegeben wird.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría dementiert “Schönredner”

All Jene – in ihrer Mehrzahl Abgeordnete und Wähler der PASOK-Partei -, die weiterhin argumentieren, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung bald einstellen wird, dementierte nun OECD-Generalsekretär Angel Gurría in seinem Interview, das er einer Sonntagszeitung gab. Relativ belanglos ist dabei seine Äußerung, dass Griechenland aufgrund der Ergebnisse (der Umsetzung des mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms) und nicht der Bekanntmachungen beurteilt werden – was im übrigen selbstverständlich ist.

Der Generalsekretär des OECD stellte jedoch klar, dass “sich eine (ganze) Generation dem Kampf gegen die Verschuldung verschreiben werden muss.” Und wenn wir ehrlich sein wollen: es wird nicht nur eine Generation sein, die zu kämpfen haben wird. Alle folgenden Generationen werden sich “ändern” müssen, wie zutreffend der Premierminister angekündigt hatte, der jedoch natürlich von der volkswirtschaftlichen Krise nicht besonders betroffen zu sein scheint. Leider bezahlten in diesem Land immer die Geringverdiener und Kleinrentner die Zeche eben genau deswegen, weil die Führungen unfähig waren, eine starke Wirtschaft zu schaffen.

Reduzierung des öffentlichen Sektors schafft keine Arbeitsplätze

Wenn also der schlimmste Tag im Leben der Bildungsministerin Anna Diamantopoulou laut ihrer eigenen Aussage der Tag war, an dem der Premierminister die Zuflucht des Landes zu dem Internationalen Währungsfond bekannt gab, wie wird sie dann reagieren, wenn die (Massen-) Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor beginnen werden? Angesichts der Tatsache, dass die Ministerin bereits bei der Aussicht auf die Auflösung des öffentlichen Sektors in ein Lächeln verfällt, wird sie wahrscheinlich in Beifall ausbrechen.

Wie Anna Diamantopoulou in einem Interview an eine Sonntagszeitung äußerte, “erträgt das Land nicht mehr den aufgeblähten öffentlichen Sektor, der die Rezession und die Arbeitslosigkeit auf dem privaten Sektor verstärkt”. Als ob sich Arbeitsplätze auf dem privaten Sektor auftun würden, wenn der griechische Staat reduziert wird! Speziell bezüglich der Pädagogen charakterisiert sie deren Reaktionen angesichts der Tatsache als begründet, dass sie die am niedrigsten vergüteten staatlichen Beamten darstellen.

Wie jedoch der Generalsekretär des OECD sagte (siehe weiter oben), ist nicht das, was wir bekannt geben, sondern das, was wir tun von Bedeutung. Und angesichts dessen, was speziell die Regierung und die Ministerin allgemeiner handelt, müssen sich wahrscheinlich die Pädagogen um ihre Zukunft und alle übrigen um die Zukunft der Bildung sorgen.

Sozialversicherung in Griechenland droht Zusammenbruch

“Die Versicherungskassen werden in eine ausweglose Lage geraten, wenn sich 2012 nicht die Wirtschaft erholt”, erklärte neulich der Minister für Arbeit und Sozialversicherung Jorgos Koutroumanis und ließ indirekt durchklingen, dass auch weitere Opfer seitens der Versicherten erforderlich sein werden, damit das System nicht zusammenbricht. Und dies, weil es nach den letzten internationalen Entwicklungen außerordentlich schwierig erscheint, dass die volkswirtschaftliche Krise im nächsten Jahr abgeklungen sein wird – und zwar speziell für Griechenland, das ein weiteres Jahrhundert der Sparsamkeit zu durchschreiten hat.

“Es kommt der schwerste Winter der letzten Jahrzehnte auf uns zu”, warnt Minister Koutroumanis, und wir haben absolut keinerlei Grund, ihm nicht zu glauben – zumal er es schließlich besser wissen wird als wir … .

(Quelle: Vradyni)

Laut offiziellen Angaben arbeiten rund 60 Prozent der Beschäftigten in der Tourismusbranche in Griechenland arbeiten ohne Sozialversicherung.

In den Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes in Griechenland arbeiten drei von fünf Arbeitnehmern ohne Sozialversicherung. In der konkreten Wirtschaftsbranche konzentriert sich der höchste Anteil der sogenannten “Schwarzarbeit”, da 60% der Beschäftigten nicht sozialversichert werden und illegal und unter den schlimmsten Formen der flexiblen Beschäftigung arbeiten.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima zeigen die offiziellen Daten für das Jahr 2010, dass von insgesamt 550.000 Beschäftigten der Tourismusbranche in den Monaten Juni bis September 228.000 Personen bei dem Sozialversicherungsträger IKA versichert waren (davon 130.000 Personen in Betrieben des Gaststättengewerbes und 98.000 Personen in den Hotels).

Dieses Bild der Arbeitsbedingungen in der Tourismusbranche beschrieben bei einer Pressekonferenz die Vertreter des Panhellenischen Berufsverbands der Arbeitnehmer im Gaststättengewerbe und in der Touristik.

Die Gewerkschaftler sprachen von “Entlassungswellen, Kürzung der Bezüge, einseitigen und erpresserischen Änderungen der Arbeitsbedingungen und einem starken Anstieg der zwangsweisen Arbeitsplatzteilung” – in einer Branche, die für das Jahr 2011 einen zweistelligen Anstieg (über 10%) der Touristenankünfte erwartet.

Sie beschuldigen die Hoteliers und Unternehmer der Branche, dass sie

• Personal zu den Mindestlöhnen der GSEE und nicht des Branchentarifs einstellen,
• die Arbeitsplatzteilung anwenden, während sie gleichzeitig von dem OAED für die Sozialabgaben subventioniert werden, was jedoch das konkrete Programm verbietet,
• Arbeitslose unter 24 Jahren zu Lehrlingen “umtaufen” die ihr Praktikum ableisten, um ihnen so nur 60% der Mindestlöhne des Manteltarifvertrags der GSEE zu zahlen,
• die vollständige Deregulierung des Arbeitsmarktes und die ungezügelte Ausweitung jeder Form der flexiblen Beschäftigung verfolgen.

Wie die Gewerkschaftler anmerken, nehmen die Unternehmen der Branche gleichzeitig Programme zur Bezuschussung der Sozialabgaben in Anspruch und genießen unter anderem Vergünstigungen wie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 6,5% und die Ermäßigung der Fremdenabgabe von 2% auf 0,5% des Umsatzes.

Aus anderen Quellen wurde verlautbar, dass in Hotelbetrieben fallweise bis zu 100% der Beschäftigten als “Praktikanten” beschäftigt werden oder auch systematisch Arbeitskräfte über längere Zeit überhaupt nicht bezahlt und dann entlassen werden, um anschließend neue Arbeitskräfte einzustellen und mit diesen das selbe Spiel zu treiben.

Die Frist zur obligatorischen Registrierung der Berechtigten für Familienleistungen der OGA an Kinderreiche in Griechenland wurde bis Ende April 2011 verlängert.

Die Verwaltung des griechischen Versicherungsträgers OGA gab am vergangenen Dienstag (15.03.2011) die Verlängerung der Frist für die obligatorische Registrierung der Empfänger von Familienleistungen der OGA an Kinderreiche bis zum 29. April 2011 bekannt. Die Verlängerung der ursprünglich am 11. März 2011 auslaufenden Frist wurde beschlossen, weil eine erhebliche Anzahl der Berechtigten der Familienleistungen (Beihilfe für kinderreiche Familien, Beihilfe für das dritte Kind, Beihilfe an Familien mit drei Kindern, einmalige Beihilfezahlungen und lebenslange Rente für kinderreiche Mütter) es innerhalb der ursprünglichen Frist nicht geschafft hatten, ein für die obligatorische Registrierung erforderliches Konto bei einer Bank oder der Postbank zu eröffnen bzw. die Voraussetzungen zu erfüllen, um in das neue System der bargeldlosen Überweisung der Familienleistungen aufgenommen zu werden.

In der Bekanntmachung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine weitere Nachfrist geben werde und alle noch nicht registrierten Berechtigten umgehend das Ihnen zugeschickte Registrierungsformular bei der Filiale der Bank oder der Post (ELTA) bzw. Postbank einzureichen, wo sie das Konto für die Überweisung der Familienleistungen einzurichten wünschen. Zusammen mit dem Registrierungsformular müssen die Berechtigten unbedingt vorlegen:

• Den Personalausweis oder Reisepass oder gegebenenfalls Sonderausweis (Ausländer griechischer Abstammung / Asylanten / nicht anerkannte Flüchtlinge mit Duldungsstatus).
• Den letzten Einkommensteuerbescheid oder eine Bescheinigung über Zuteilung einer Steuernummer. Wer bisher keine Steuernummer hatte, muss sich an das zuständige Finanzamt wenden und eine Steuernummer und die Bescheinigung über deren Zuteilung beantragen.
• Ein beliebiges Dokument, aus dem die persönliche Sozialversicherungsnummer (AMKA) hervorgeht. Falls noch keine Sozialversicherungsnummer zugeteilt wurde, ist diese bei einer kommunalen Service-Stelle (KEP) oder einer der AMKA-Stellen der Sozialversicherungsträger zu beantragen **.
• Das Sparbuch bzw. die Kontonummer (sofern bereits vorhanden).

** siehe AMKA – Sozialversicherungsnummer wird in Griechenland obligatorisch

Premierminister Jorgos Papandreou forderte am Freitag (13. November 2009) im Parlament in Beantwortung aktueller Anfragen seitens der Führer der oppositionellen Fraktionen die Opposition und insbesondere die SYRIZA-Partei sowohl auf als auch heraus, sich an der Reformation des Renten- und Sozialsystems zu beteiligen und dabei die Philosophie der globalen Einebnung zu überwinden.

Der Ministerpräsident und Regierungschef Jorgos Papandreou betonte, dass das Sozialversicherungssystem ein Thema von nationaler Bedeutung sei und die Versicherungsträger auf den wirtschaftlichen Kollaps zusteuern. Weiter äußerte sich der Premierminister in aller Härte unter anderem zu arbeitsrechtlichen Themen und den provokanten Bezügen der “Golden Boys” des öffentlichen Sektors, wie beispielsweise bei der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT. “Ich bin fest entschlossen, damit ist Schluss. Die Wirtschaft befindet sich in einer Grenzsituation, Europa zeigt mit dem Finger auf uns.”

Im Rahmen des Dialoges bezüglich der Reformation des Sozialversicherungssystems werden zehn Punkte auf den Tisch gebracht:

1. Erhebliche Minderung aller Ausgaben in Zusammenhang mit dem Sektor des Gesundheitswesens.
2. Schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf dem öffentlichen Sektor. (Dies wird eine Verlängerung der Arbeitsdauer bis zum Renteneintritt von 5 – 15 Jahren für ungefähr 140.000 im öffentlichen Dienst beschäftigte Frauen bedeuten, die bisher nach 25 bzw. im Extremfall sogar schon nach 15 Jahren die Möglichkeit hatten, sich ohne jegliche Minderung der Bezüge pensionieren zu lassen.)
3. Motivierung zur Versicherung mittels der Einführung einer nationalen Grundrente als Ausgangsbasis für alle Renten und deren Ansteigen analog zu den Versicherungsjahren und der Höhe der Bezüge, um den Abschluss unversicherter Arbeitsverhältnisse oder die Versicherung auf Basis unter den wirklichen Bezügen liegender Angaben uninteressant zu machen.
4. Änderung der Berechnungsweise der Renten, damit Renten auf Basis des gesamten Versicherungsverlaufs und nicht nur einiger Jahre gewährt werden. (Derzeit werden bei der IKA – ETAM und auf dem öffentlichen Sektor ab 2013 nur 5 Jahre zugrunde gelegt.)
5. Eindämmung der vorzeitigen Pensionierungen mittels Einführung einheitlicher Nachteile für den öffentlichen und privaten Sektor. (Gemäß der aktuellen Regelung verringert sich die Rente auf dem privaten Sektor für jedes bis zum regulären Renteneintrittsalter fehlende Beitragsjahr um 6%, auf dem öffentlichen Sektor dagegen um nur 4,5%.)
6. Änderungen hinsichtlich der aufeinanderfolgenden Mehrfachversicherung und Bewilligung von Renten innerhalb von 3 Monaten.
7. Finanzielle Unterstützung der Rentenkassen und Kontrolle der Beitragshinterziehung.
8. Schaffung eines nationalen Solidaritätsfonds (auch aus gesellschaftlichen Quellen), der das System wirtschaftlich stützen und die nachfolgenden Generationen absichern wird.
9. Änderungen bei den als “belastend / gesundheitsschädlich” eingestuften Berufen und erneute Prüfung der Behindertenrenten.
10. Überprüfung der unter der ehemaligen Ministerin Petralia beschlossenen Regelungen bezüglich der Anhebung des Renteneintrittsalters, aber auch der Minderung der Renten. (Damit soll die gesetzlich eingeleitete Erhöhung des Renteneintrittsalters bei 35 Versicherungsjahren von 58 Jahren auf 60 Jahre zurückgenommen werden.)

Andreas Loverdos

Am Montag, dem 26. Oktober 2009 wird unter dem Vorsitz des Ministers für Arbeit und Sozialversicherung Andreas Loverdos der Ausschuss für aufeinanderfolgende Mehrfachversicherung tagen. Die Hauptpunkte der Tagesordnung sind die Beschleunigung der Bearbeitung von Rentenanträgen jener Versicherten, welche bei verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert waren, und die Regelung grundlegender Themen in Zusammenhang mit der Mehrfachversicherung.

Der neue Minister Andreas Loverdos hatte bereits bei seinem Amtsantritt die Bedeutung und Priorität betont, welche namentlich auch Premierminister Andreas Papandreou dem kritischen Thema der aufeinanderfolgenden Pflichtversicherung bei verschiedenen gesetzlichen Sozialversicherungsträgern zumisst. Es sei angemerkt, dass sich Versicherte im Fall einer aufeinanderfolgenden oder parallelen Mehrfachversicherung derzeit nicht nur wirtschaftlich erheblich schlechter stehen als bei einem vergleichbaren Versicherungsverlauf bei nur einem Träger, sondern auch Bearbeitungszeiten eingereichter Renteneinträge von bis zu zwei Jahren eher die Regel als eine Ausnahme darstellen.

Informationen zu Sozialversicherung und Versicherungsträgern bietet der Beitrag Sozialversicherungssystem in Griechenland.

Seit Anfang Oktober 2009 ist in Griechenland im Verkehr mit den Sozialversicherungsträgern obligatorisch die persönliche AMKA (Arithmos Mitroou Kinonikis Asfalisis = Sozialversicherungsnummer) anzugeben. Von der Pflicht, eine persönliche Versicherungsnummer zu beantragen, sind alle Personen betroffen, die in Griechenland direkt oder indirekt sozialversichert sind beziehungsweise einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen oder eine solche aufzunehmen beabsichtigen. Einzelheiten können der Webseite www.amka.gr entnommen werden.

Globale Informationen zum griechischen Sozialversicherungswesen bieten die Beiträge Sozialversicherung in Griechenland und Gesundheitswesen in Griechenland