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Artikel Tagged ‘sozialleistung’

Neue Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen in Griechenland

8. Oktober 2015 / Aufrufe: 1.388 Keine Kommentare

Der Vorentwurf des staatlichen Haushaltsplans Griechenlands für das Jahr 2016 sieht allein bei Renten und Sozialleistungen Kürzungen von weit über einer Milliarde Euro vor.

Der Vorentwurf des Haushaltsplans Griechenlands für das Jahr 2016 sieht die Kürzung von Aufwendungen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro vor, wovon 1,2 Mrd. allein aus Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen herrühren werden.

Insgesamt wird der Posten für Gehälter und Renten im kommenden Jahr um 258 Mio. Euro im Vergleich zu diesem Jahr geringer sein, während für die Versicherung 696 Mio. Euro weniger ausgegeben werden sollen.
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Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

26. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 956 8 Kommentare

Die Troika fordert von Griechenland im Fall der Abweichung von den volkswirtschaftlichen Zielvorgaben für 2013 weitere radikale Kürzungen der Löhne und Renten ab 2014.

Die Beratungen der griechischen Regierung mit der Troika über das neue Paket der schmerzhaften Maßnahmen zur Einsparung weiterer 11,9 Mrd. Euro gehen in dieser Woche voraussichtlich in die Zielgerade.

Auf dem Verhandlungstisch befindet sich dabei auch die sogenannte „Abweichungs-Klausel“, laut der in dem Fall, dass es eine Abweichung von den vereinbarten volkswirtschaftlichen Zielvorgaben gibt, zusätzliche Maßnahmen bei Löhnen, Renten und Beihilfen getroffen werden. Werden im Verlauf des Jahres 2013 die Ziele des Konsolidierungsprogramms nicht erreicht, sind somit im nächsten Jahr (2014) automatisch obligatorische Maßnahmen zur weiteren Senkung der Löhne und Renten zu ergreifen.

Die Leiter der Troika erhalten jedoch noch starke Vorbehalt bezüglich einiger der Rationalisierungsmaßnahmen aufrecht (Gesundheit, Bildung, Rüstung, OTA), da sie nicht die Einschätzungen des Wirtschaftsstabs über deren Resultat teilen und unter anderem von dem griechischen Finanzminister verlangt haben sollen, zur Ergänzung des Sparpakets ein neues Steuerpaket über wenigstens weitere 2 Mrd. Euro zu schnüren (siehe auch Wirbel um Kopfsteuer für Immobilienbesitzer in Griechenland).

Hoffnungen auf Einigung mit der Troika

Mit der in Rede stehenden Klausel scheinen jedenfalls die Vertreter der Gläubiger ihre Einwände zurückziehen zu werden, welche sie bezüglich der seitens der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen haben, und das Paket wird zum Abschluss kommen. Der erste kritische Test für die schmerzhaften Maßnahmen wird die „Euroworking Group“ (vorbereitender Rat der Eurogruppe, an dem hochrangige Funktionäre der Finanzministerien der Eurozone beteiligt sind) am 28 September sein, gefolgt von der Eurogruppe am 08 Oktober.

Informationen zufolge wird es eine Einigung mit der Troika geben, und auf der Gipfelkonferenz der EU am 18 – 19 Oktober wird der Antrag auf eine Verlängerung des Memorandums um 2 Jahre (bis 2016) untersucht werden, vermutlich in Kombination mit anderen begünstigenden Maßnahmen für Griechenland.
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72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland

2. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 2.324 6 Kommentare

Die Koalitionspartner der Regierung in Griechenland sollen ein Paket mit 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd. Euro, davon allein 4,6 Mrd. Euro bei Renten genehmigen.

Den Koalitionspartnern der Regierung unter Premierminister Antonis Samaras liegt der Entwurf eines 72 Maßnahmen umfassenden schmerzhaften Sparpakets vor, das in der kommenden Woche unter Dach und Fach zu bringen ist, damit die Troika – sofern sie das Maßnahmenpaket absegnen wird – die ausstehende Tranche der Hilfskredite freigibt und die griechische Regierung offiziell die Verhandlungen bezüglich der zeitlichen Verlängerung des volkswirtschaftlichen Konsolidierungsprograms aufnehmen kann.

2.800.000 Rentner, über 330.000 aktive Versicherte – die entweder länger arbeiten oder bis zu 5 Versicherungsjahre „kaufen“ müssen, um mit 65 Jahren in Rente zu gehen oder geminderte Renten und Abfindungen zu erhalten – sowie 1.013.000 Empfänger von Sozialleistungen werden in die Pflicht genommen, eine Rechnung von 5,5 Mrd. Euro (die brutto 7,2 Mrd. Euro erreicht) zu zahlen. Diese Höhe erreichen die Kürzungen des „Pakets“ zur Einsparung von Ausgaben bei Renten, Sozialleistungen und Abfindungen.

Die geplanten Maßnahmen stellen sich im Einzelnen folgendermaßen dar, wozu anzumerken ist, dass in einigen Punkten möglicherweise noch Modifikationen erfolgen werden:
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13 + 1 Sparmaßnahmen in Griechenland 2013 – 2014

28. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.938 8 Kommentare

Das von 11,5 auf 13,5 Milliarden Euro aufgestockte neue Sparpaket in Griechenland für 2013 – 2014 sieht erneut empfindliche Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen vor.

Innerhalb der laufenden Woche wird im Finanzministerium die letzte Überprüfung bei den strittigen Maßnahmen des von anfänglich auf 11,5 Mrd. Euro veranschlagte und inzwischen auf 13,5 Mrd. Euro aufgestockten neuen Sparpakets erfolgen, um den Plan der Kürzungen für die beiden Jahre 2013 – 2014 herauszukristallisieren, der den politischen Führern vorgelegt und Gegenstand der Verhandlungen mit den Leitern der Troika in der ersten Septemberwoche 2012 darstellen werden wird.

Einen Vorgeschmack der Absichten der Troika wird der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung umgehend erhalten, da am Nachmittag des 27 August 2012 die ersten technischen Stäbe der Troika in Athen erwartet und Kontakte zu behördlichen Faktoren aufnehmen werden.

Damit das neue Sparpaket unter Dach und Fach gebracht werden kann, wird die griechische Regierung drei „Klippen“ zu überwinden haben.
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Über 13.000 „faule“ Renten in Griechenland

18. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 546 Keine Kommentare

In Griechenland werden schätzungsweise über 13.000 Renten und Beihilfen rechtswidrig bezogen, was Versicherungsträger und Fiskus bisher hunderte Millionen Euro kostete.

An den Obersten Gerichtshof Areopag übermitteln inzwischen die Verwaltungen der Versicherungsträger und speziell der Kassen IKA und OGA die tausende Fälle „fauler“ Renten, von denen festgestellt wurde, dass sie rechtswidrig gezahlt werden und damit die Kassen und der Fiskus um hunderte Millionen Euro geschädigt werden (siehe auch Gesetzliche Regelung über illegale Renten in Griechenland).

Derzeit wird die Anzahl der unberechtigt bezogenen Renten auf über 13.000 veranschlagt. Die Verwaltung des Trägers für landwirtschaftliche Versicherungen (OGA) hat dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag bereits ein Archiv mit 1.014 Fällen nicht verifizierter Rentner übermittelt. Die Kasse führt die notwendigen Kontrollen bezüglich des Verlaufs der verdächtigen Renten durch. Ebenfalls schritt der Träger zur Einstellung von ungefähr 5.000 Wohlfahrtsrenten in Höhe von monatlich 360 Euro, welche Ausländer bezogen, die nicht zur persönlichen Erfassung erschienen, und überprüft auch andere Fälle.

Anzahl der rechtswidrigen Renten wird auf über 13.000 veranschlagt

Die Daten über den Betrug zu Lasten der öffentlichen Gelder sind niederschmetternd und die Verwaltungen vermuten, dass die Anzahl der „faulen“ Renten letztendlich die geschätzten 10.000 übersteigen und sich bei 13.000 bewegen wird. Wenn angenommen wird, dass die durchschnittliche Rente 500 Euro betrug, wäre der Schaden für die Kassen mehr als 60 Millionen Euro jedes Jahr oder über eine halbe Milliarde Euro in zehn Jahren!

In den meisten dieser Fälle waren die Berechtigten verstorben, jedoch wurden die Renten weiterhin gezahlt, oder es handelte sich um Renten, die von Anfang an rechtswidrig waren. Jetzt hat der Areopag das Wort, um Sanktionen gegen die Personen zu verhängen, welche jahrelang die Kassen bestahlen, und die Erstattung der Beträge zu verlangen.

Es ist anzumerken wert, dass die inzwischen 5.000 eingestellten Wohlfahrtsrenten in Höhe von monatlich 360 Euro, welche rechtswidrig von Ausländern bezogen wurden, den Versicherungsträger OGA monatlich 21 Millionen Euro kosteten.

2.500 Personen bezogen Renten verstorbener Rentner der IKA

Bei der IKA machte die Verwaltung des Trägers nach der erfolgten Erfassung 7.500 rechtswidrige Renten ausfindig. Parallel wurde festgestellt, dass 2.500 Personen die Renten verstorbener Berechtigter bezogen, während bisher nur 58 Fälle vor die Justiz gebracht worden sind.

Anlässlich der Aufforderung des Ministers für Arbeit, Sozialversicherung und Fürsorge an die Sozialversicherungsträger, die missbräuchlich gewährte und bezogene Renten und sonstige Leistungen betreffenden Fälle dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag bekannt zu geben, merkte die Verwaltung der IKA-ETAM an, dass nach der Erfassung des Jahres 2011 und nachdem 7.500 Berechtigte nicht vorstellig wurden, deren Renten ausgesetzt wurden.

Parallel wurden nach dem Abgleich der Daten mit anderen staatlichen Dienststellen bis heute ungefähr 2.500 Fälle verstorbener Rentner identifiziert. Die Daten dieser Verstorbenen wurden an die lokalen Geschäftsstellen geschickt, damit sie die Personen ausfindig machen, welche die Renten rechtswidrig in Empfang nahmen, und Strafanzeigen zu erstatten.

Für alle Fälle, in denen das Verfahren der Überprüfung und Identifizierung abgeschlossen worden ist, sind bei den lokalen Staatsanwaltschaften Strafanzeigen erstattet worden (bis heute sind 58 Fälle überstellt worden). In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die Erstattung von Strafanzeigen die Auffindung der Personen nach Verständigung der IKA mit gemeinsam zuständigen Trägern (Banken, Kommunen, Standesämtern usw.) voraussetzt, welche rechtswidrig die Renten bezogen.

150 Rentner des OAEE sind nicht zur Identifizierung erschienen

Heute soll auch der OAEE dem Staatsanwalt die Daten übergeben, die sich auf die „faulen“ Renten beziehen und gemäß denen zu der 2010 von dem Träger durchgeführten Erfassung 150 Rentenempfänger nicht erschienen, während 80 Fälle bereits an die Justiz weitergeleitet worden sind.

Die Bemühung zur Auffindung der imaginären Versicherten ist bereits seit vergangenem Jahr im Gange, als auch die Erfassung aller Rentner erfolgte. Eine Erfassung erfolgt sogar auch in diesem Jahr, damit festgestellt wird, wer diejenigen sind, die rechtswidrig Renten und andere Leistungen von den Kassen beziehen.

In der vergangenen Woche hatte Arbeitsminister Giannis Vroutsis eine Begegnung mit dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag, und es wurde die vorrangige – auch hinsichtlich des strafrechtlichen Aspekts – Bearbeitung der Fälle vereinbart, die sich auf Fälle missbräuchlich bezogener Beihilfen, Renten und sonstiger Leistungen beziehen. Es sei angemerkt, dass bis Anfang August nur 13 Fälle bei dem Wirtschaftsstaatsanwalt angelangt waren und die Kassen deswegen angewiesen wurden, die Verfahren zu beschleunigen.

Jeder neue aus dem Überprüfungsverfahren (z. B. Erfassungen, elektronische Datenabgleiche) hervorgehende Fall wird auch an den stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag übermittelt werden. Auf diese Weise wird ein ständiger Mechanismus zur Kontrolle der Fälle rechtswidrig gewährter und bezogener Sozialleistungen geschaffen.

Intensive Überprüfungen der Invalidenrenten

Die Überprüfung bei den Invalidenrenten weiten sich auf zwei weitere Kategorien aus: die kerngesunden Versicherten, welche eine Versehrtenrente beziehen, und all jene, welche die aus den Renten bezogenen Gelder nicht dem Finanzamt deklariert haben. In einer ersten Phase erfolgen die Kontrollen in Gebieten mit hohen mit hohen Anteilen an Versehrtenrenten.

Steuervergehen von Rentnern, die ihre Einkommen nicht deklarieren

Die ersten Ergebnisse der Kontrollen der Datenverarbeitungszentrale des Finanzministeriums (KEPYO) zeigen signifikante Steuervergehen durch Rentner, welche ihre Einkommen beim Finanzamt anzugeben „vergaßen“. Es wird geschätzt, dass der Nutzen für die Kassen bis zu 1 Milliarde Euro erreichen kann.

Die Maßnahme wird bereits mit imposanten Ergebnissen bei der Einheitskasse für Selbständige (ETAA) und dem OAEE (TEBE) angewendet und bis Ende des Jahres auch auf die IKA ausgeweitet werden. Wie Arbeitsminister Giannis Vroutsis angekündigt hat, wird es jedenfalls bis Ende des Jahres keine rechtswidrig gewährte Rente mehr geben.

(Quelle: Vradyni, S. 6)

Gesetzliche Regelung über illegale Renten in Griechenland

13. August 2012 / Aufrufe: 623 1 Kommentar

In Griechenland sollen auf Basis einer speziellen gesetzlichen Regelung die Empfänger rechtswidriger Renten und Sozialleistungen zur Verantwortung gezogen werden.

Nach seiner Begegnung mit dem stellvertretenden Staatsanwalt Athanasios Katsirodis versicherte der Minister für Arbeit, Sozialversicherung und Fürsorge, Giannis Vroutsis, beim Verlassen des Obersten Gerichtshofs Areopag, im unmittelbar bevorstehenden Zeitraum werde eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel vorgelegt werden, dass es auf dem Sektor der Sozialversicherung nicht mehr zu rechtswidrigen Verhaltensweisen kommen wird.

Wir werden dem Thema der illegalen Renten mit einer einfachen gesetzlichen Regelung einen substantiellen Schluss setzen. Die Regierung hat den politischen Willen, auf diesem Sektor reformierend voranzuschreiten und Probleme zu lösen„, führte der Minister charakteristisch an.

Herr Vroutsis unterstrich, in den letzten zehn Tagen des Augusts 2012 detailliert den Modus bekannt geben zu werden, mit dem es ab 01.01.2013 keine Rechtswidrigkeiten in den Bereichen der Sozialversicherung mehr geben wird.
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Szenarien neuer Rentenkürzungen in Griechenland

11. August 2012 / Aufrufe: 2.310 1 Kommentar

In dem verzweifelten Versuch, den Gläubigern ein befriedigendes Sparpaket vorzulegen, will Griechenland rund 5 Milliarden Euro bei Renten und Sozialleistungen einsparen.

Ein „Signal“ für die ab 01. Januar 2013 erfolgenden neuen Kürzungen bei den Renten setzte mit seinen Erklärungen am 08 August 2012 der Minister für Arbeit, Sozialversicherung und Wohlfahrt, Giannis Vroutsis, mit der Senkung der Löhne und dem Unvermögen der Kassen als gegeben, aus ihren reduzierten Einnahmen die Zahlung der Leistungen weiterhin auf dem selben Niveau zu decken.

Es kann nicht angehen, dass ein Berufsanfänger mit 586 Euro entlohnt wird und der Rentner eine Rente von 1.400 Euro erhält„, erklärte der Minister und bereitete den Boden für die Kürzungen vor, welche erfolgen werden. (Anmerkung: Die Zuflucht zu einer dermaßen schäbigen Polemik belegt, dass der kaum 2 Monate alten Koalitionsregierung das Wasser bereits bis zur Nase steht und die Lakaien der Troika keinerlei Skrupel zeigen werden, zur Durchsetzung des Diktats der Gläubiger die gesellschaftlichen Schichten wie auch schon in der Vergangenheit ein weiteres Mal gegeneinander aufzuhetzen.)

Diese Kürzungen (mittels der Erhebung einer gestaffelten Abgabe analog zur Höhe der Rente und ab dem ersten Euro für Renten ab 700 Euro und mehr) sind „festgemacht“ worden und in der Liste der Kürzungen zur Einsparung von insgesamt 5 Mrd. Euro in den beiden Jahren 2013 – 2014 enthalten: Bis zu 2 Mrd. Euro aus den Leistungen der Kassen und 3 Mrd. Euro aus den sozialen und Wohlfahrtsleistungen, bei denen Einkommens- und Vermögenskriterien gesetzt werden (unter Einbeziehung bei letzteren auch der Eigennutzung von Wohnungen).
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Neues Sparpaket über 11,5 Mrd. Euro in Griechenland

14. Juli 2012 / Aktualisiert: 16. Juli 2012 / Aufrufe: 1.000 Keine Kommentare

Der Regierung in Griechenland verbleiben 10 Tage, ein neues Maßnahmenpaket zur Einsparung von 11,5 Milliarden Euro zu schnüren und den Gläubigern vorzulegen.

Einem zehntägigen Lauf gegen die Zeit widmet sich die griechische Regierung, um bis zur Rückkehr der Troika am 24 Juli 2012 das Paket der Maßnahmen zur Einsparung von weiteren 11,5 Mrd. Euro in den beiden beiden Jahre 2013 – 2014 zu schnüren. Die „Rechnung“ über die 11,5 Mrd. Euro wird sich hauptsächlich auf drastische Ausgabenkürzungen beziehen, die auf Basis des Memorandums in das neue mittelfristige Rahmenprogramm der volkswirtschaftlichen Strategie aufgenommen werden müssen.

Wenn die Angleichung der Heizölsteuer an die Dieselsteuer, die Ausgleichsmaßnahmen zur Vermeidung der Kürzungen bei den speziellen Besoldungsordnungen und die Umsetzung der Immobilien-Sondersteuer – was alles unmittelbar eingeleitet werden wird – ausgeklammert werden, muss das Paket Maßnahmen aus dem bekannten Reservoir fischen, welches die Löhne, Renten, Sozial- und Wohlfahrtsleistungen, Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Rüstung, das öffentliches Investitionsprogramm und der öffentliche Sektor darstellen.
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Rückforderung von Sozialleistungen in Griechenland

21. März 2012 / Aufrufe: 618 5 Kommentare

In Griechenland wollen die zuständigen Behörden sowohl zivil- als auch strafrechtlich gegen den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen vorgehen.

Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos kündigte in Zusammenhang mit den aufgedeckten Fällen rechtswidrig bewilligter und gezahlter Sozialleistungen deren Rückforderung sowie auch rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten an. Gleichzeitig wies er Kommunen und Ärzten die Verantwortung für die Gewährung von Sozialleistungen an unberechtigte Personen zu.

Wie der Gesundheitsminister gegenüber dem Radiosender SKAI erklärte, beginnt nach der (inzwischen abgeschlossenen) Erfassung der Bezugsberechtigten das Verfahren der Rückzahlung der Gelder von allen Empfängern, welche kein Anrecht auf die Leistungen hatten, und der Zuweisung von Verantwortungen an alle, die nicht existierende Behinderungen bescheinigten. „Der Staat wird den Betrag von 2,5 Mrd. Euro zurückfordern, die für Sozialleistungen an all jene bewilligt wurden, die kein Recht darauf hatten„, erklärte auch Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis bei einem Radio-Interview.
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Erfassung der Empfänger von Sozialleistungen in Griechenland

4. Februar 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 724 7 Kommentare

Die Empfänger sozialer Beihilfen in Griechenland müssen sich persönlich registrieren lassen, um ihre Leistungen weiterhin beziehen zu können.

Das griechische Gesundheitsministerium ist zuversichtlich, mittels der am 01. Februar 2012 beginnenden obligatorischen persönlichen Erfassung aller Empfänger spezieller (hautsächlich gesundheitsbedingter) sozialer Beihilfen erhalten, und der Schaffung eines einheitlichen Registers dem Phänomen der „Pseudo-Behinderten“ ein Ende zu setzen.

Bei einer Pressekonferenz führte der Minister für Gesundheit und gesellschaftliche Solidarität Markos Bolaris an, die Liste der Meldung beim Gesundheitsministerium über die Gewährung von Sozialleistungen an Unberechtigte sei sehr lang, und fügte hinzu, dass inzwischen auch die Liste der Fälle lang sei, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sind.
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