Archiv

Artikel Tagged ‘souveränität’

Flüchtlinge, Immigranten und Griechenlands Souveränität

10. Januar 2016 / Aufrufe: 1.278 2 Kommentare

Die Handhabung des Problems der nach Europa strömenden Flüchtlinge und Immigranten wird Griechenland um einen weiteren Teil seiner nationalen Souveränität bringen.

Genau so, wie das Unvermögen Griechenlands, seine Kredite abzuzahlen, zur Abtretung seiner fiskalischen Souveränität geführt hat, führt auch das Unvermögen zur Handhabung des Problems der Immigranten- / Flüchtlingsströme zur Abtretung weiterer Souveränitätsrechte.

Dies ist – kurz gefasst – das Resümee des „neuen“ Problems, dem derzeit die griechische Regierung in Bezug auf das Flüchtlings- / Immigrantenproblem begegnet.
Gesamten Artikel lesen »

Neujahrsansprache des Staatspräsidenten Griechenlands

1. Januar 2016 / Aufrufe: 846 Keine Kommentare

In seiner Neujahrsansprache betonte Griechenlands Staatpräsident Prokopis Pavlopoulos unter anderem, das Land müsse schnellstmöglich die Krise hinter sich lassen.

In seiner Neujahrsansprache an das griechische Volk betonte Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Notwendigkeit, schnellstmöglich die albtraumhafte Periode der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise hinter sich zu lassen und – immer innerhalb der Eurozone – wieder den Weg der Hoffnung, der Zuversicht, des Wachstums und der Fortschritts zu finden.

In seiner Botschaft zeigte der Staatspräsident die Hauptziele für das neue Jahr und nach der Überwältigung der wirtschaftlichen Krise auf, bezog sich speziell auf das Flüchtlingsproblem und merkt dabei an, Griechenland „befindet sich im Strudel der Flüchtlingstragödie, ohne selbst dafür verantwortlich zu sein„.
Gesamten Artikel lesen »

Ein Holländer wird Griechenland regieren

19. September 2015 / Aufrufe: 1.805 3 Kommentare

Laut der britischen Zeitung Guardian wird in Griechenland unabhängig von dem Ausgang der Wahlen ein holländischer Anzugträger das Sagen haben.

Die Griechen werden am Sonntag (20 September 2015) zu den Wahlurnen gerufen. Wer auch immer jedoch der nächste „Mieter“ des Megaro Maximou (sprich des Regierungspalasts) sein wird, er wird nicht das Kommando im Land führen, warnt die britische Zeitung Guardian.

Stattdessen wird die konkrete „Ehre“ einem „anzugtragenden“ holländischen Ökonomen in Brüssel zuteil werden, der den Titel des Leiters der Sondereinheit für die Unterstützung struktureller Reformen der Kommission (SRSS) trägt, schreibt die britische Zeitung.
Gesamten Artikel lesen »

Das Deutsche Reich schlägt zurück

28. Juli 2015 / Aufrufe: 9.307 8 Kommentare

Laut George Friedman drängten die Griechen die Deutschen in die Ecke und letztere reagierten, indem sie Griechenland zur Abtretung souveräner Rechte zwangen.

In der vergangenen Woche wurde eine verzweifelte Schlacht ausgetragen. Deutschland und Griechenland standen sich gegenüber. Für jedes Land stand alles auf dem Spiel. Auf Basis der erreichten Vereinbarung zwang Deutschland Griechenland zur Kapitulation.

Es ist jedoch überhaupt nicht klar, dass Griechenland die Umsetzung der erzielten Vereinbarung zu gestatten vermag oder den nationalen politischen Willen hat, es zu tun. Ebenfalls ist nicht klar, welches seine Optionen angesichts der Tatsache sind, dass die Griechen Deutschland in eine Ecke gedrängt hatten, in der seine einzige Option war, alles zu riskieren. Es war keine gute Position für Griechenland, um die Deutschen in die Enge zu treiben. Letztere schlugen mit Rachsucht zurück.
Gesamten Artikel lesen »

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

Griechenland: Auf Messers Schneide

8. Oktober 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 326 1 Kommentar

Autor: „BtK“ / Editorial Vradyni

Thema: Griechenland wird nicht zur sturmfreien Bude werden

Wir hoffen, dass der Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Dienstag der Anfang des Endes des Tauziehens der letzten Wochen um die Verabschiedung des Pakets der Kürzungsmaßnahmen und die Auszahlung der nächsten Tranche der 31 Mrd. Euro sein wird, die für das Überleben des griechischen Staates erforderlich ist.

Was bedeutet praktisch die Verhängung der neuen schmerzhaften Sparmaßnahmen durch die Troika, die dem Schnitt der öffentlichen Verschuldung um 50% auf Beschluss Brüssels folgte? Werden wir, wie von vielen vertreten, in eine Einschränkung der nationalen Souveränität geführt? Werden wir die nächsten Jahre unter Vormundschaft stehen? Selbstverständlich werden diese Einschätzungen für die nächsten Jahre gelten. Unsere Gläubiger werden uns im nächsten Zeitraum ihren Willen mit harter Faust aufzwingen. Manche stört dies. Andere nicht so sehr, unter der Berücksichtigung, dass die verantwortungslose Politik, welche über Jahrzehnte korrupte und unfähige griechische Regierungen befolgten, uns in diese traurige und gefährliche heutige Lage führte, mit dem Resultat, dass eine strengere europäische Kontrolle, die bei der Sanierung unserer volkswirtschaftlichen Verhältnisse helfen könnte, nicht unbedingt negativ wäre. Sofern es natürlich in der Realität kein Problem mit unserer Souveränität gibt, zumal Griechenland weiterhin ein kompakter und souveräner Staat bleibt.

Die Auswirkung des Schuldenschnitts ist in unserem realen Leben extrem anders. Und dies müssen wir sehen und feststellen. Und unsere Maßnahmen treffen. Zweifellos werden wir Griechen in den nächsten Jahren ärmer sein, wir werden gezwungen sein, mit dem zu leben, was wir produzieren. Und wir müssen eingestehen, dass dies nicht viel ist.

Jahrelang pflegten wir, mit den staatlichen Zuwendungen zu leben, die aus der unerschöpflichen Kreditaufnahme herrührten. Der griechische Staat, aber auch die griechische Gesellschaft muss lernen, zu leben und Überschüsse zu produzieren, um sich – nach wenigstens einem Jahrzehnt – mit erneuerter Seriosität wieder auf die Märkte begeben zu können. Ist das möglich? Natürlich ist es nicht leicht. Wenn ein Lebensmodell zusammenbricht, bedarf es langer Zeit und beharrlicher Anstrengung, damit es durch ein neues, realistischeres und funktionelleres ersetzt wird. Wir haben jedoch nicht den Luxus der Zeit. Die Dinge laufen davon. Und zwar mit schnellen Rhythmen. Und zwingen uns, uns anzupassen und zu ändern. Werden wir es schaffen? Unsere persönliche Ansicht ist, dass der Grieche anpassungsfähig, intelligent und kreativ ist, wenn das System ihn nicht daran hindert. Und der zuversichtliche Blick ist, dass er bald beginnen wird, sich anzupassen und zu produzieren.

Die nächsten Monate, vielleicht auch die nächsten Jahre werden außerordentlich schwierig und schmerzhaft sein. Und auf den Straßen der griechischen Städte wird – hoffen wir, nur im übertragenen Sinn – viel Blut fließen, wir werden alle „Wunden“ davontragen. Wir werden nach Lösungen suchen müssen, die vielen von uns – speziell denen, die sich in einem fortgeschritteneren Alter befinden – fast unmöglich erscheinen werden. Deswegen werden auch immer mehr Griechen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Und für diese muss es die – sei es auch minimale – Fürsorge seitens eines Staats geben, der bisher bewiesen hat, dass er unzulänglich und korrupt ist, und sich eiligst ändern muss.

Ebenfalls müssen wir erkennen, dass wir produzieren müssen. Es kann nicht angehen, dass wir in einem schlechthin landwirtschaftlichen Land 70% und mehr der von uns konsumierten Lebensmittel importieren. Wir müssen wieder jene Grundsätze entdecken, die wir einmal hatten: der kreativen und harten Arbeit, in Kombination mit dem Unternehmungslust, um unsere vergleichsweisen Vorteile zu entwickeln. Unsere Ansicht ist, dass wir es schaffen werden. Aber es wird viel Mühe und Zeit nötig sein. Und wir müssen beginnen, uns … seit gestern zu ändern.

Quelle: Vradyni
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Sie retten die Banken und lassen die Menschen sterben

1. Juli 2012 / Aufrufe: 750 3 Kommentare

Autor: Giorgos Papasotiriou

Die Banken wurden gerettet, aber nicht auch die Menschen. Ein weiterer, der Rentner in Galatsi, stürzte sich vorgestern aus der 3. Etage vor die Füße des Gerichtsvollziehers.

Am selben Tag beschloss die politische Elite der Europäischen Union die Rettung des europäischen Finanzsystems. Die Austeritäts-Politiken werden jedoch weiterhin gelten, da die 120 Mrd. für die Konjunktur Krümel sind, weil sie für ganz Europa sind. Somit werden Millionen Arbeitnehmer weiterhin von dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sein, sie werden tausende Rentner aus ihren Wohnungen sowie auch aus dem selbigen Leben vertreiben.

Ich kann nicht mehr! Warum? Warum?“ rief der tragische Selbstmörder in Galatsi in die Tiefe stürzend. Dieses ungeheure „Warum?“ eines Menschen, der sein Leben lang Häuser baute, und an seinem Lebensabend wollten sie ihn ohne Wohnung, ohne Unterkunft lassen. Die Politiker scheinen jedoch wichtigere Probleme als die Miete eines Rentners in einem Wohnbezirk in Attika zu haben. In ihren Augen hat diese Welt keine Seele, sie hat keine Menschen, sie hat nur Zahlen und Daten, sie hat nur Preise und Tabellen. Jene, die niemals mit ihren Augen ein Korn Weizen gesehen haben, entscheiden über dessen Preis, entscheiden über Leben und Hungertod hunderttausender Menschen. Um genau zu sein, sie beschließen nicht, sie verurteilen nur einfach, da für sie die Menschen überflüssig, unsichtbar sind.

Was jene betrifft, die glauben, der Beschluss der Gipfelkonferenz sei eine positive Entwicklung (siehe SYRIZA) und stelle eine Niederlage Merkels dar, machen einen großen Fehler. Deutschland erlangte in Gegenleistung für sein Nachgeben im Thema der Nichtbelastung der Verschuldung der Mitgliedstaaten der Eurozone (wegen der Rekapitalisierung der Banken) die Kontrollaufsicht des Banksystems aller europäischen Länder sowie deren Etats. Dies stellt mit anderen Worten eine Abtretung nationaler Souveränität an Deutschland dar! Das Vierte Reich ist also da. Und es brauchte keinen Krieg, sondern die wirtschaftliche Durchsetzung und Vorherrschaft.

Besteht die Möglichkeit einer Änderung dieses Kurses? Was Griechenland betrifft, ist es wahr, dass wir profitieren und die Kredite und die Verschuldung, die zur Rekapitalisierung der griechischen Banken erfolgten, um 50 Mrd. Euro mindern können. Das ist jedoch nicht genug. Griechenland benötigt einen Aufschwung, und Europa eine andere Politik, da die derzeit befolgte Politik weiterhin neoliberal ist und den nationalen Interessen der Deutschen dient. Weil das Nachgeben Berlins und seine … Solidarität immer mit der Gegenleistung der Abtretung nationaler Souveränität erfolgen. Das ist natürlich zumindest inakzeptabel.

Was wiederum die Allianz mit den Staaten des Südens betrifft, über die wir so lange sprechen, scheint sie danach ohne uns stattzufinden. Deswegen lasst uns endlich die Entwicklung unserer Allianz mit den südlichen, aber auch allen anderen peripheren Kräften wie Portugal und auch Irland sehen, damit Europa seine alten Ziele und seine verratenen Werte wiederfindet. Weil – wie wir schon sagten – der Ausgang aus der Krise entweder europäisch oder gleichberechtigt sein und die diachrone nationale Würde aller Völker respektieren oder nicht existieren wird.

Quelle: Giorgos Papasotiriou – Σώζουν τις τράπεζες, σκοτώνουν τους ανθρώπους
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Reichenbach im Premierministeramt in Griechenland

3. April 2012 / Aufrufe: 769 12 Kommentare

Die Regierung in Griechenland hat dem Volk geflissentlich verschwiegen, dass mit dem zweiten Memorandum auch die Bestellung eines Oberaufsehers vorgesehen wurde.

In Brüssel, Berlin und Washington bereitet man sich auf alle möglichen Szenarien nach den Wahlen vor. Die Gläubiger bewegen sich auf Basis der Meinungsumfragen, welche in den griechischen Zeitungen publizierten werden, und nehmen bereits jetzt vorweg, dass ein Mehrparteien-Parlament mit gegen das Memorandum gerichteten Abgeordneten und Parteien eine Verhärtung ihrer Politik gegenüber Griechenland herbeiführen wird. Es befindet sich also eine weitere Erpressung im Gange, dieses Mal über die Wahlurne … .

Der IWF will offensichtlich eine Koalition der Nea Dimokratia (ND) mit der PASOK-Partei, damit die Regierung leichter zu handhaben ist. Ebenfalls wird erachtet, dass die tragische Entwicklung der griechischen Wirtschaft die Vorsitzenden der beiden Parteien dazu treiben wird, die Regierung zumindest für die ersten sechs Monate mit Technokraten zu besetzen, die von der Flut der neuen Maßnahmen im Juni und Oktober 2012 „schadlos“ mitgerissen werden können, damit die Parteien nicht ihre erstklassigen Funktionäre „verheizen“.

Obwohl die Gläubiger den Verbleib des Lukas Papadimos im Amt des Premierministers wünschen, ist ihnen natürlich sehr wohl bekannt, dass sich weder Antonis Samaras (ND) noch Evangelos Venizelos (PASOK) in dieser Richtung bewegen, zumal keiner der beiden Parteiführer ein Vertrauensverhältnis zu dem derzeitigen Premierminister Papadimos unterhält. Mit den Empfehlungen aus Washington und Berlin, die fortan die Fäden der Entscheidungen über Griechenland in den Händen halten, schicken sich die Gläubiger somit an, die Gürtel nach den Wahlen abrupt zuzuziehen.
Gesamten Artikel lesen »