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Höhere Strafen für illegale Immigranten in Griechenland

19. September 2012 / Aufrufe: 465 6 Kommentare

Illegale Immigranten sollen in Griechenland für vorsätzlich verübte Straftaten zukünftig härter bestraft werden als legale Immigranten und Einheimische.

Auf Anweisung des griechischen Premierministers Antonis Samaras übermittelt die Zentralstelle der Regierung dem Justizministerium eine gesetzliche Regelung, wonach im Fall illegaler Immigranten, die vorsätzlich irgend eine Straftat verüben, ihre illegale Einreise in das Land als beschwerender Umstand aufgefasst wird.

Wird ein illegaler Immigrant wegen einer vorsätzlich verübten Straftat verhaftet, wird also seine Strafe höher als von dem Strafgesetzbuch für die legalen Bürger vorgesehen ausfallen. Laut Informationen wird die Strafe sich analog zu der Schwere der Straftat gestaffelt erhöhen. Als Begründung für diese Regelung wird angeführt, es gehe nicht an, dass illegal in das Land gelangte Personen die selbe strafrechtliche Behandlung mit den legalen Immigranten oder Einheimischen erfahren.

Die Chrysi Avgi zollte dem Schritt Beifall. „Nur drei Tage nach den Vorschlag der Chrysi Agi zur Einführung eines Sondertatbestands gegen die Kriminalität der illegalen Immigranten scheint die Regierung aufzuwachen. Wir warten, um abgesehen von den Ankündigungen und kommunikativen Blasen der letzten Wochen auch Taten zu sehen …„, lautet es in der einschlägigen Bekanntmachung der Partei.

(Quelle: in.gr)