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Artikel Tagged ‘sondersteuer’

Neue Abgaben und Steuern für Selbständige in Griechenland

30. Juni 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 1.330 1 Kommentar

Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmer in Griechenland werden zum wiederholten Mal mit rückwirkenden neuen Abgaben und Sondersteuern finanziell zur Ader gelassen.

Für das Jahr 2010 müssen Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmen in Griechenland rückwirkend ein neue „Gewerbeabgabe“ in Höhe von 300 Euro zahlen. Ab 01/01/2012 wird sich diese Abgabe analog zu der Anzahl der Einwohner der Stadt des gewerblichen Sitzes auf jährlich 400 oder 500 Euro erhöhen.

Gemäß einem Zusatz, den der Finanzminister kurzfristig zu dem neuen „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Programm 2011 – 2015“ einbrachte, müssen Freiberufler, Selbständige und Unternehmer die Gewerbeabgabe in Höhe von 300 Euro auch rückwirkend für das Jahr 2010 entrichten, sofern sie Bücher der Klasse B oder C der griechischen „Verordnung über Bücher und Unterlagen“ (KBS) führen bzw. führten.
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Rückwirkende Sondersteuer auf Einkommen 2007 in Griechenland verfassungswidrig

22. Dezember 2009 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 230 1 Kommentar

Das Verwaltungslandgericht Athen erklärte die noch unter der Regierung Karamanlis im Jahr 2009 beschlossene Maßnahme der rückwirkenden Besteuerung der Einkommen des Jahres 2007 als verfassungswidrig. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass gemäß der Verfassung die rückwirkende Verfügung jeder beliebigen Besteuerung oder Belastung über das vorherige Fiskaljahr hinaus widerrechtlich sei.

Bei dem Urteil handelt es sich um das erste in den zahlreichen anhängigen Klagen, die von Steuerpflichtigen bei den Verwaltungsgerichten Griechenlands eingereicht worden sind. Da der Beschluss von einem Landgericht erging, wird ihm besonderes Gewicht beigemessen.

Die Klage war von einem Steuerpflichtigen erhoben worden, von dem das Finanzamt Psychiko die Zahlung einer rückwirkenden Sonderabgabe in Höhe von 10.000 Euro gefordert hatte. Das Gericht ordnete in seinem Urteil die Rückzahlung des Betrages an. Bezeichnenderweise war von Seite des Staates nicht einmal ein Vertreter bei dem Prozess anwesend.

Schätzungen zufolge sind ungefähr 2.000 Anträge auf Ausnahme von der Verpflichtung zur Zahlung der rückwirkenden Sondersteuer gestellt worden. In einigen bereits entschiedenen Fällen wurde die vorläufige Aussetzung der Zahlungspflicht verfügt.

Allem Anschein nach ist zu erwarten, dass der Fall vor den Obersten Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gebracht werden wird, um im Laufe des Jahres 2010 eine Entscheidung zu erlangen. Der Staat wird gegen das Urteil des Verwaltungslandgerichts Berufung einlegen, das letzte Wort wird jedoch schließlich der Oberste Gerichtshof haben.

Sondergaben auf Immobilien und Unternehmensgewinne in Griechenland

4. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 387 1 Kommentar
Premiermionister Jorgos Papandreou
Premierminister
Jorgos Papandreou

Entgegen aller vertretenen Positionen und Versprechungen der PASOK-Partei vor den Parlamentswahlen im Oktober 2009 hat die neue griechische Regierung unter Jorgos Papandreou knapp einen Monat nach Amtsantritt bereits definitiv erste außerordentliche Sondersteuern und Abgaben beschlossen, die dem Fiskus kurzfristig zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 1 Milliarde Euro einbringen sollen.

Das „dicke Ende“ steht allerdings noch aus, da derzeit fieberhaft an einem Steuerpaket gearbeitet wird, um zusätzlich zu dem regulären Steueraufkommen möglichst zügig insgesamt wenigstens weitere 4,5 Milliarden Euro einzutreiben.
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