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Artikel Tagged ‘sondersteuer’

Griechenland fürchtet Explosion fälliger Verbindlichkeiten

13. Juli 2016 / Aufrufe: 3.905 4 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland zittert vor einer weiteren Explosion der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus.

In Griechenlands Finanzministerium verstärkt sich die Angst vor dem Hochschnellen der fälligen Verbindlichkeiten an die Finanzämter von derzeit ungefähr 90 Mrd. Euro auf über 95 Mrd. Euro. (Anmerkung: Aktuellen Informationen liefen allein im Mai 2016 neue fällige Verbindlichkeiten an den Fiskus in Höhe von rund 1,25 Mrd. Euro auf!)

Spitzenfunktionäre des Ministeriums erkennen an, dass die Fähigkeit der Bürger zur Entrichtung von Steuern sich erschöpft, und dies zu einem Moment, wo sie bis Ende Dezember 2016 zusätzliche Steuern von 27 – 30 Mrd. Euro zu entrichten haben, damit ein Primärüberschuss von 0,5% des BIP erzielt und im Frühjahr 2017 nicht automatisch der sogenannte „fiskalische Limiter“ aktiviert werden wird.
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Griechenlands Plan B

25. März 2015 / Aufrufe: 1.898 Keine Kommentare

Verlautbarungen zufolge erwägt die Regierung in Griechenland, ihren Finanzierungsbedarf notfalls in altbewährter Manier über Sonderabgaben zu decken.

Ziel der SYRIZA-Regierung in Griechenland ist ein primärer Haushaltsüberschuss bei 1% – 1,5%. Derzeit gibt es jedoch eine signifikante Verzögerung bei den Einnahmen, während parallel mit einem noch aus der Epoche der Troika herrührenden Defizit von über 2 Mrd. Euro gerechnet wird. (Über die von der vorherigen Regierung unter Antonis Samaras vermeldeten geradezu sensationellen „Primärüberschüsse“ wurde hier wiederholt berichtet … .)

Somit scheint der Wirtschaftsstab der jetzigen Regierung zwangsläufig auch einen alternativen Plan ausgearbeitet zu haben – sprich einen Plan B für den Fall, dass die „Partner“ Griechenlands mit dem Maßnahmen-Paket der SYRIZA-Regierung nicht zufrieden sein werden.
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Griechenland erwägt Sondersteuer für Reiche

2. März 2015 / Aufrufe: 3.649 4 Kommentare

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will nötigenfalls vermögende Bürger mit einer Sondersteuer belegen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ließ die Möglichkeit der Erhebung einer Sondersteuer offen, damit die ausgeglichenen Haushalte sichergestellt werden, stellte jedoch klar, „wenn die Steuer nötig wird, werde ich es bei den tun, die Geld haben um sie zu bezahlen„.

Wir haben uns verpflichtet, ausgeglichene Haushalte haben zu werden. Was dies bedeutet? Es bedeutet, dass wir die Unabhängigkeit des Landes und die Volkssouveränität innerhalb des Landes wiederherstellen und sicherstellen wollen, uns niemals wieder in die Würdelosigkeit zu begeben, primäre Defizite zu haben. Falls nötig, werde ich dazu eine Sondersteuer erheben, ich werde es tun, jedoch werde ich es bei denen tun, die genug haben um zu bezahlen, nicht bei denen, die es nicht haben„, erklärte der Finanzminister charakteristisch.
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Solidaritätsabgabe auf PV-Anlagen in Griechenland ist rechtmäßig

6. September 2014 / Aufrufe: 554 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die zu Lasten der Betreiber photovoltaischer Anlagen erhobene Solidaritätsabgabe für verfassungskonform.

Die zu Lasten der Betriebsgesellschaften photovoltaischer Anlagen in Griechenland erhobene außerordentliche Solidaritätsabgabe wurde von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) mit der Begründung für verfassungskonform befunden, dass Abgabe eine Steuer darstellt und nicht die Verfassung und die europäischen Rechtsregeln verletzt.

Die 2. Kammer des Obersten Kassationsgerichts wies alle – von dem Verwaltungs-Landgericht Piräus an den StE verwiesenen – Beschwerden ab, die von Betreibern photovoltaischer Anlagen eingelegt worden waren und von dem StE im Verfahren des zivilrechtlichen Pilotverfahrens (nach Gesetz N. 3900/2010) verhandelt wurden, und charakterisierte deren Behauptungen / Argumentation als unschlüssig.
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Immobilien-Sondersteuer auch auf Rohbauten in Griechenland

26. April 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 949 Keine Kommentare

Die außerordentliche Immobilien-Sonderabgabe 2013 in Griechenland wird auch auf Gebäudeflächen erhoben, die sich noch im Bau befinden.

Die neue einheitliche Immobilien-Sonderabgabe (EETA) wird ab Juni 2013 alle elektrifizierten bebauten Immobilienflächen jeder beliebigen Art und unabhängig davon belasten, ob sie fertiggestellt sind oder nicht.

Anlässlich einschlägiger Berichte über die Erhebung einer neuen Steuer auch auf die im Bau befindlichen Gebäude (Rohbauten) erklärte das Finanzministerium am 25 April 2013 jedoch, „es wird keinerlei neue Steuer erhoben„.
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Griechenland führt Kurs- und Verweilabgabe für Freizeitboote ein

16. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 1.527 7 Kommentare

Griechenland führt für Fahrt und Aufenthalt aller Freizeitboote in griechischen Gewässern eine neue Abgabe ein, die an Stelle der bisherigen Luxussteuer treten soll.

Nachdem die im Rahmen der neu eingeführten permanenten Besteuerung einer „luxuriösen Lebensführung“ augenscheinlich völlig überhastet und unkoordiniert angekündigte zusätzliche Besteuerung privater Freizeitboote umgehend wieder zurückgenommen wurde, machte das Finanzministerium in einer Bekanntmachung nun sowohl erläuternde Erklärungen als auch die Einführung einer neuen Abgabe auf alle Freizeitboote publik, die griechische Gewässer durchqueren oder sich darin aufhalten.

Wie angemerkt wird, soll der Besteuerung dieser Boote mit einer neuen Bestimmung begegnet werden, die unmittelbar demnächst die Ministerien für Finanzen und Handelsschifffahrt dem griechischen Parlament vorlegen werden. (Nicht angemerkt wird, dass mit der in Rede stehenden Bekanntmachung außerdem augenscheinlich sowohl dem prompt geflissentlich geschürten populistischen Aufschrei als nicht zuletzt auch dem Eindruck begegnet werden sollte, das Land werde von Idioten regiert … .)

Spezieller wird eine sogenannte „Kurs- und Verweilabgabe“ eingeführt werden, die ergänzend zu den Bestimmungen der in Bearbeitung befindlichen Gesetzesvorlage über den Meerestourismus fungieren und sich allein auf den Kurs und das Verweilen aller privaten Vergnügungsboote in Griechenland und unabhängig von deren Flagge beziehen wird.

Ein alter Flop wird durch einen neuen ersetzt

Bei der geplanten neuen Abgabe handelt sich um eine derzeit von niemandem entrichtete – da von der Gesetzgebung nicht vorgesehene – „Kursabgabe“, die parallel auch eine Abgeltung für das bisher kostenlose Verweilen dieser Boote in nicht privaten Yachthäfen darstellt.

Die Abgabe wird gleichzeitig zu der Abschaffung der – praktisch niemals eingenommenen – Luxus- und Sondersteuer eingeführt und bezweckt die Zusammenlegung der steuerlichen Regelungen und die Abschaffung nutzloser Bestimmungen, die bisher so wie so absolut nichts eingebracht, dagegen jedoch signifikante Verluste bei den öffentlichen Einnahmen verursacht haben.

Von der Einführung der sogenannten „Kurs- und Verweilabgabe“ wird erwartet, dass ein Strom der Rückkehr der Boote in die griechischen Gewässer und Yachthäfen geschaffen und die Wirtschaft der Inseln und der Küstengebiete stimuliert wird und tausende neue Arbeitsplätze entstehen werden, da die Unsicherheit hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Freizeitboote aufhören wird.

Luxussteuer führte zu Verlust von Einnahmen und Arbeitsplätzen

Laut dem Finanzministerium (YPOIK) verursachte die Umsetzung der bisher geltenden Luxussteuer den Verlust von Arbeitsplätzen und Einnahmen bei der Mehrwert- und Einkommensteuer in allen Sparten der Berufe und Gewerbetreibenden, die sich mit dem konkreten Zweig befassen (z. B. bewachte Bootsaufbewahrung, Crews, Mechaniker, Wartungs- und Reparaturkräfte, Handelsfirmen für Ausrüstung und Ersatzteile usw.), während die Luxussteuer auf Jahresbasis finanziell so gut wie nichts einbrachte.

Wie das Finanzministerium betont, erwies sich die verhängte Steuer zusätzlich auch für die griechischen Import- und Handelsfirmen für kleine und große Freizeitboote als katastrophal, da sich ihre Umsätze – bei gleichzeitigem Verlust tausender Arbeitsplätze – im wahrsten Sinne des Wortes „verflüchtigten“. Kein Grieche oder Ausländer führt noch Schiffe nach Griechenland ein, da die Einfuhrkosten unerschwinglich geworden sind (23% MwSt. + 19% Luxussteuer auf den Wert des Bootes).

Unter dem Strich erlitt der Fiskus einen höchst signifikanten Einnahmeverlust, da angesichts der Tatsache, dass anhängige Importe storniert wurden, weder die erhoffte Luxussteuer (10%) noch die veranschlagte MwSt. (23%) eingenommen wurde. Obendrein addiert sich zu all diesem wegen der gesunkenen Umsätze und Gewinne der griechischen Handelsvertretungen auch noch der Verlust aus der Nichteinnahme von Einkommensteuern.

(Quelle: Berichte diverser griechischer Medien)

(Quelle: Voria.gr)

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Griechenland etabliert Besteuerung „luxuriöser Lebensführung“

14. Januar 2013 / Aufrufe: 1.252 5 Kommentare

Eine Reihe in Griechenland bisher formal als außerordentliche Sonderabgaben verhängter Steuern wird fortan als permanente Besteuerung luxuriöser Lebensführung erhoben.

Mit einem Zusatz zu der Vorlage des neuen Steuergesetzes wird in Griechenland (wieder) die Besteuerung von „Elementen einer luxuriösen Lebensführung“ etabliert.

Konkret wird die neue Steuer mit folgenden Sätzen erhoben:

  • 5% auf die fiktiv bestimmten Unterhaltskosten für private PKW mit einem Alter von bis zu 10 Jahren und einem Motorhubraum ab 1.929 bis 2.500 cm³.
  • 10% auf die fiktiv bestimmten Unterhaltskosten für private PKW mit einem Motorhubraum von über 2.500 cm³.
  • 10% auf die fiktiv bestimmten Unterhaltskosten für Swimmingpools und Flugzeuge.

Die Besteuerung der „luxuriösen Lebensführung“ wird permanent sein und ab dem Fiskaljahr 2014, also auf Basis der Elemente der luxuriösen Lebensführung erhoben werden, welche die Steuerpflichtigen ab dem 01 Januar 2013 inne haben.

(Quelle: Voria.gr)

Windkraft-Firmen drohen mit Rückzug aus Griechenland

11. Januar 2013 / Aktualisiert: 04. Juli 2013 / Aufrufe: 1.485 Keine Kommentare

Sieben internationale Windkraftanlagen-Hersteller drohen wegen der Sonderabgabe auf die Umsätze von Windparks ihren Rückzug aus Griechenland an.

Während der Verband der Photovoltaik-Energieerzeuger (SPEF) wegen der Sonderabgabe auf den Umsatz der Photovoltaik-Anlagen in Griechenland eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichte, warnen sieben internationale Windkraftanlagen-Hersteller in einem neuen – dem zweiten aufeinanderfolgenden – Schreiben an den Premierminister Antonis Samaras und die Vorsitzenden der Parteien PASOK (Evangelos Venizelos) und DIMAR (Fotis Kouvelis) vor ihrem Rückzug aus Griechenland wegen der außerordentlichen Angabe auf die Umsätze der Windparks und der neuen „einschränkenden“ Regelungen, welche die Gesetzesvorlage über die Erneuerbaren Energiequellen (EE) vorsieht.

Die Umsetzung der Maßnahmen könnte uns zwingen, unsere Investitionspolitik in Griechenland neu zu planen„, sollen in dem Schreiben die Iberdrola – Rokas, die italienische Enel, die französische EdF, die spanischen Firmen Acciona und Gamesa, die schweizerische Jasper und die dänische Vestas angeführt haben, die mittels ihrer – hoch subventionierten (!) – Tochterfirmen in Griechenland Windanlagen herstellen und nun mehr oder weniger unverblümt mit ihrem Rückzug von dem griechischen Markt drohen.
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Rechtsbeugung wegen Immobilien-Sonderabgabe in Griechenland

11. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 591 Keine Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland beharrt in Missachtung eines vollstreckbaren Landgerichtsurteils auf der Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe per Stromrechnung.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras wies am Montagabend (10 Dezember 2012) die Leitung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schriftlich an, aus Gründen des öffentlichen Interesses weiterhin die Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE) mittels der Stromrechnungen einzuziehen.

Die Abgabe bleibt auf den Stromrechnungen der DEI„, stellten am Dienstag (11 Dezember 2012) verantwortliche Faktoren des Unternehmens klar. Die Unternehmensleitung der DEI hat bereits die zuständige Dienststelle angewiesen, mit der Ausstellung der Stromrechnungen fortzufahren, in denen auch die Sonderabgabe enthalten ist.

Das Thema mit der Immobilienabgabe stellte sich nach dem unmittelbar vollstreckbaren (!) Urteil des Landgerichts Athen, das die Einziehung der EETIDE mittels der Stromrechnungen für rechtswidrig befand. Das Finanzministerium beantragte zwar inzwischen bei dem Obersten Gerichtshof (Areopag) die Kassation des in Rede stehenden Landgerichts-Urteils, forderte jedoch parallel die DEI auf, unter Missachtung des rechtskräftigen Urteils die Einziehung der Abgabe bis zur juristischen Bereinigung der Sache fortzusetzen.

Funktionäre der Unternehmensleitung der DEI erachten jedenfalls, dass die Fortsetzung der Ausgabe von Rechnungen mit der EETIDE ab dem Augenblick, wo das Landgerichtsurteil sofort vollstreckbar ist, Klagen von Konsumenten erhoben werden können.

Abschließend sei daran erinnert, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) die Immobilien-Sonderabgabe wegen ihres temporären Charakters für verfassungskonform befunden, jedoch die Unterbrechung der Stromversorgung wegen der Nichtentrichtung der Abgabe für rechtswidrig befunden hatte.

(Quelle: in.gr)

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Immobilien-Sonderabgabe in Griechenland per Stromrechnung rechtswidrig

6. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 805 Keine Kommentare

Das Landgericht Athen erklärte die per Stromrechnung erhobene außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien in Griechenland für verfassungswidrig.

Die mehrsitzige Zivilkammer des Landgerichts Athen verkündete ein höchst bedeutendes Urteil, da sie die Einziehung der im Volksmund als „Abzocke“ bezeichneten außerordentlichen Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilen (EETIDE) mittels der Rechnungen der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI bzw. alternativen Stromversorger für rechtswidrig befand.

Juristische Kreise erachten, dass dieses Urteil, welches nach einer Klage erging, die von Verbraucherorganisationen – darunter auch dem Verbraucher-Institut INKA – erhobenen worden war, verkündet wurde, einen juristischen Vorläufer für die Klage der Verbraucher gegen die DEI und die Erstattung der Beträge darstellt, welche sie für die Sonderabgabe entrichteten, die in den Rechnungen des Trägers (sprich der DEI) enthalten war.

Das Gericht erklärte das Urteil als vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass auch im Fall der zu erwartenden Berufung der Trägers gegen das Urteil die Bürger bis auf weiteres durch das Urteil der Mehrrichter-Kammer des Landgerichts „geschützt“ werden.
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