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Artikel Tagged ‘sonderabgabe’

Griechenlands Regierung erfüllt … Wahlversprechen

8. April 2016 / Aufrufe: 799 Keine Kommentare

Die geplante Erhöhung der Mobiltelefonie-Sonderabgabe und Einführung einer Pay-TV-Steuer sorgt in Griechenland für viel Wirbel.

Mit dem umgehenden Abschluss der Vereinbarung Griechenlands mit seinen Gläubigern wird eins der wenigen (realisierbaren) Wahlversprechen der SYRIZA bald Wirklichkeit werden. Die Rede ist von der indirekten Besteuerung bei der Mobiltelefonie und der Erhebung einer neuen Steuer auf das Abonnenten-Fernsehen.

Aus der Position der (damaligen) amtierenden Opposition hatte die (heutige) Regierung einen Mini-Steuertsunami bei den Telekommunikationen mit dem Ziel angekündigt, die Einnahmen für die … Finanzierung der Kultur zu stärken. Die Dinge hätten allerdings noch schlimmer kommen können. In ihren programmatischen Positionen spricht (sprach) die SYRIZA von einer Besteuerung der Mobiltelefonie (4%) und des Abonnentenfernsehen (8%), und zwar auf Basis der Einnahmen und nicht der Gewinne der Gesellschaften.
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Griechenland erwägt Besteuerung bargeldloser Zahlungen

27. Dezember 2015 / Aktualisiert: 27. Dezember 2015 / Aufrufe: 2.042 Keine Kommentare

Auf der verzweifelten Suche nach Einnahmen für die gesetzlichen Rentenkassen wird in Griechenland erwogen, bargeldlose Transaktionen mit einer Sonderabgabe zu belegen.

Der Finanzstab der Regierung in Griechenland befasst sich wieder einmal mit einem Szenarium bezüglich der Besteuerung aller elektronisch durchgeführten Banktransaktionen.

Eindruck ruft allerdings der Umstand hervor, dass im selben Moment, wo diese Perspektive untersucht wird, die griechische Regierung auch die Etablierung der obligatorischen Verwendung von „Plastikgeld“ plant, damit ein Steuerpflichtiger einen Steuerfreibetrag hat.
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Reeder-Abzocke in Griechenland ist rechtens

9. Mai 2015 / Aufrufe: 1.315 Keine Kommentare

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ist die 2010 gegen Reeder – Schiffseigner verhängte Sonderabgabe verfassungskonform.

Im Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) Griechenlands wurde der Antrag einer liberianischen Gesellschaft verhandelt, die in Griechenland eine Personen- und Autofähre unter griechischer Flagge mit einer Kapazität von über 3.000 Registertonnen betreibt und die Annullierung der sogenannten „außerordentlichen einmaligen Sozialverantwortungs-Abgabe“ verlangte, die 2010 mit dem ersten Memorandum (Gesetz 3825/2010) von den Reedern (Schiffseignern) erhoben wurde.

Die in Rede stehende Firma hatte ebenfalls beantragt, die ihr von dem Finanzamt für Schifffahrt auferlegte einmalige „Sozialverantwortungs-Abgabe“ (im konkreten Fall ungefähr 300.000 Euro) zu widerrufen.
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Griechenlands Plan B

25. März 2015 / Aufrufe: 1.898 Keine Kommentare

Verlautbarungen zufolge erwägt die Regierung in Griechenland, ihren Finanzierungsbedarf notfalls in altbewährter Manier über Sonderabgaben zu decken.

Ziel der SYRIZA-Regierung in Griechenland ist ein primärer Haushaltsüberschuss bei 1% – 1,5%. Derzeit gibt es jedoch eine signifikante Verzögerung bei den Einnahmen, während parallel mit einem noch aus der Epoche der Troika herrührenden Defizit von über 2 Mrd. Euro gerechnet wird. (Über die von der vorherigen Regierung unter Antonis Samaras vermeldeten geradezu sensationellen „Primärüberschüsse“ wurde hier wiederholt berichtet … .)

Somit scheint der Wirtschaftsstab der jetzigen Regierung zwangsläufig auch einen alternativen Plan ausgearbeitet zu haben – sprich einen Plan B für den Fall, dass die „Partner“ Griechenlands mit dem Maßnahmen-Paket der SYRIZA-Regierung nicht zufrieden sein werden.
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Solidaritätsabgabe auf PV-Anlagen in Griechenland ist rechtmäßig

6. September 2014 / Aufrufe: 553 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die zu Lasten der Betreiber photovoltaischer Anlagen erhobene Solidaritätsabgabe für verfassungskonform.

Die zu Lasten der Betriebsgesellschaften photovoltaischer Anlagen in Griechenland erhobene außerordentliche Solidaritätsabgabe wurde von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) mit der Begründung für verfassungskonform befunden, dass Abgabe eine Steuer darstellt und nicht die Verfassung und die europäischen Rechtsregeln verletzt.

Die 2. Kammer des Obersten Kassationsgerichts wies alle – von dem Verwaltungs-Landgericht Piräus an den StE verwiesenen – Beschwerden ab, die von Betreibern photovoltaischer Anlagen eingelegt worden waren und von dem StE im Verfahren des zivilrechtlichen Pilotverfahrens (nach Gesetz N. 3900/2010) verhandelt wurden, und charakterisierte deren Behauptungen / Argumentation als unschlüssig.
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Immobilien-Abzocke in Griechenland ist verfassungswidrig!

10. Februar 2014 / Aufrufe: 2.153 Keine Kommentare

Der Areopag befand die 2011 – 2012 eingezogene außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien in Griechenland für verfassungswidrig.

Laut einem „brisanten“ Urteil der 4. Kammer des Obersten Gerichtshofs Areopag ist die in den beiden Jahren 2011 – 2012 mittels der Stromrechnungen entrichtete „außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte bebaute Flächen“ (EETIDE) bzw. sogenannte „Immobilien-Abzocke“ verfassungswidrig, was im Stab der Regierung einen Schock hervorrufen wird, da sie aus der EETIDE hohe Summen eingenommen hat und die Beitreibung der Abgabe in ihrer neuen Form (als EETA in Raten und um 10% geringer) für das Jahr 2013 noch im Gang ist.

Sollte die Ansicht bezüglich der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Immobilien-Sonderabgabe auch in den den nächsten gerichtlichen Stadien überwiegen, wird der griechische Fiskus möglicherweise gezwungen sein, ungefähr 2 Mrd. Euro zurückzuzahlen.
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Emissionsminderungs-Abgabe in Griechenland ist verfassungswidrig

7. Februar 2014 / Aufrufe: 420 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die alle Stromverbraucher belastende Sonderabgabe zur Senkung der Abgas-Emissionen für verfassungswidrig.

Die 2. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand mit zwei Beschlüssen die mittels der Stromrechnungen erhobene sogenannte „Sonderabgabe zur Minderung der Abgas-Emissionen“ (ETMAER) für verfassungswidrig. Der StE urteilte, dass die alle Verbraucher elektrischer Energie belastende ETMAER eine Steuer darstellt, da sie nicht die Charakteristika einer leistungsbasierten Abgabe aufweist.

Es sei angemerkt, dass gemäß der geltenden Gesetzgebung die ETMAER für die Bezahlung der Erzeuger elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen (APE bzw. EE) bestimmt ist und die Höhe dieser strittigen Abgabe alle sechs Monate per Beschluss der griechischen Energie-Regulierungsbehörde (RAE) festgesetzt wird.
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Finanzminister beteuert Sicherheit der Bankeinlagen in Griechenland

18. März 2013 / Aufrufe: 628 11 Kommentare

Nach mit dem spektakulären Cut aller Bankguthaben in Zypern beteuerte in Griechenland der Finanzminister erneut, die Einlagen bei griechischen Banken seien absolut sicher.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras beteuerte zum wiederholten Mal, die Bankguthaben in Griechenland – einschließlich auch jener bei den in Griechenland aktiven drei zypriotischen Banken – seien absolut sicher. Der Finanzminister informierte den Premierminister bezüglich des Beschlusses der Eurogruppe, wobei auch die allgemeineren Entwicklungen in Zusammenhang mit diesem Thema untersucht wurden.

Was die in Griechenland aktiven drei zypriotischen Banken betrifft, betonte Herr Stournaras, die Konzipierung in Zusammenhang mit diesem Thema werde weitergeführt. Wie der Finanzminister am Vortag (16 März 2013) angeführt hatte, „sind von dem Beschluss in Zusammenhang mit Zypern die Guthaben bei den Filialen der zypriotischen Banken in Griechenland ausdrücklich ausgenommen und die Stabilität des griechischen Banksystems ist absolut gewährleistet„.

(Quelle: Voria.gr)

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Griechenland führt Kurs- und Verweilabgabe für Freizeitboote ein

16. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 1.527 7 Kommentare

Griechenland führt für Fahrt und Aufenthalt aller Freizeitboote in griechischen Gewässern eine neue Abgabe ein, die an Stelle der bisherigen Luxussteuer treten soll.

Nachdem die im Rahmen der neu eingeführten permanenten Besteuerung einer „luxuriösen Lebensführung“ augenscheinlich völlig überhastet und unkoordiniert angekündigte zusätzliche Besteuerung privater Freizeitboote umgehend wieder zurückgenommen wurde, machte das Finanzministerium in einer Bekanntmachung nun sowohl erläuternde Erklärungen als auch die Einführung einer neuen Abgabe auf alle Freizeitboote publik, die griechische Gewässer durchqueren oder sich darin aufhalten.

Wie angemerkt wird, soll der Besteuerung dieser Boote mit einer neuen Bestimmung begegnet werden, die unmittelbar demnächst die Ministerien für Finanzen und Handelsschifffahrt dem griechischen Parlament vorlegen werden. (Nicht angemerkt wird, dass mit der in Rede stehenden Bekanntmachung außerdem augenscheinlich sowohl dem prompt geflissentlich geschürten populistischen Aufschrei als nicht zuletzt auch dem Eindruck begegnet werden sollte, das Land werde von Idioten regiert … .)

Spezieller wird eine sogenannte „Kurs- und Verweilabgabe“ eingeführt werden, die ergänzend zu den Bestimmungen der in Bearbeitung befindlichen Gesetzesvorlage über den Meerestourismus fungieren und sich allein auf den Kurs und das Verweilen aller privaten Vergnügungsboote in Griechenland und unabhängig von deren Flagge beziehen wird.

Ein alter Flop wird durch einen neuen ersetzt

Bei der geplanten neuen Abgabe handelt sich um eine derzeit von niemandem entrichtete – da von der Gesetzgebung nicht vorgesehene – „Kursabgabe“, die parallel auch eine Abgeltung für das bisher kostenlose Verweilen dieser Boote in nicht privaten Yachthäfen darstellt.

Die Abgabe wird gleichzeitig zu der Abschaffung der – praktisch niemals eingenommenen – Luxus- und Sondersteuer eingeführt und bezweckt die Zusammenlegung der steuerlichen Regelungen und die Abschaffung nutzloser Bestimmungen, die bisher so wie so absolut nichts eingebracht, dagegen jedoch signifikante Verluste bei den öffentlichen Einnahmen verursacht haben.

Von der Einführung der sogenannten „Kurs- und Verweilabgabe“ wird erwartet, dass ein Strom der Rückkehr der Boote in die griechischen Gewässer und Yachthäfen geschaffen und die Wirtschaft der Inseln und der Küstengebiete stimuliert wird und tausende neue Arbeitsplätze entstehen werden, da die Unsicherheit hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Freizeitboote aufhören wird.

Luxussteuer führte zu Verlust von Einnahmen und Arbeitsplätzen

Laut dem Finanzministerium (YPOIK) verursachte die Umsetzung der bisher geltenden Luxussteuer den Verlust von Arbeitsplätzen und Einnahmen bei der Mehrwert- und Einkommensteuer in allen Sparten der Berufe und Gewerbetreibenden, die sich mit dem konkreten Zweig befassen (z. B. bewachte Bootsaufbewahrung, Crews, Mechaniker, Wartungs- und Reparaturkräfte, Handelsfirmen für Ausrüstung und Ersatzteile usw.), während die Luxussteuer auf Jahresbasis finanziell so gut wie nichts einbrachte.

Wie das Finanzministerium betont, erwies sich die verhängte Steuer zusätzlich auch für die griechischen Import- und Handelsfirmen für kleine und große Freizeitboote als katastrophal, da sich ihre Umsätze – bei gleichzeitigem Verlust tausender Arbeitsplätze – im wahrsten Sinne des Wortes „verflüchtigten“. Kein Grieche oder Ausländer führt noch Schiffe nach Griechenland ein, da die Einfuhrkosten unerschwinglich geworden sind (23% MwSt. + 19% Luxussteuer auf den Wert des Bootes).

Unter dem Strich erlitt der Fiskus einen höchst signifikanten Einnahmeverlust, da angesichts der Tatsache, dass anhängige Importe storniert wurden, weder die erhoffte Luxussteuer (10%) noch die veranschlagte MwSt. (23%) eingenommen wurde. Obendrein addiert sich zu all diesem wegen der gesunkenen Umsätze und Gewinne der griechischen Handelsvertretungen auch noch der Verlust aus der Nichteinnahme von Einkommensteuern.

(Quelle: Berichte diverser griechischer Medien)

(Quelle: Voria.gr)

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Windkraft-Firmen drohen mit Rückzug aus Griechenland

11. Januar 2013 / Aktualisiert: 04. Juli 2013 / Aufrufe: 1.485 Keine Kommentare

Sieben internationale Windkraftanlagen-Hersteller drohen wegen der Sonderabgabe auf die Umsätze von Windparks ihren Rückzug aus Griechenland an.

Während der Verband der Photovoltaik-Energieerzeuger (SPEF) wegen der Sonderabgabe auf den Umsatz der Photovoltaik-Anlagen in Griechenland eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichte, warnen sieben internationale Windkraftanlagen-Hersteller in einem neuen – dem zweiten aufeinanderfolgenden – Schreiben an den Premierminister Antonis Samaras und die Vorsitzenden der Parteien PASOK (Evangelos Venizelos) und DIMAR (Fotis Kouvelis) vor ihrem Rückzug aus Griechenland wegen der außerordentlichen Angabe auf die Umsätze der Windparks und der neuen „einschränkenden“ Regelungen, welche die Gesetzesvorlage über die Erneuerbaren Energiequellen (EE) vorsieht.

Die Umsetzung der Maßnahmen könnte uns zwingen, unsere Investitionspolitik in Griechenland neu zu planen„, sollen in dem Schreiben die Iberdrola – Rokas, die italienische Enel, die französische EdF, die spanischen Firmen Acciona und Gamesa, die schweizerische Jasper und die dänische Vestas angeführt haben, die mittels ihrer – hoch subventionierten (!) – Tochterfirmen in Griechenland Windanlagen herstellen und nun mehr oder weniger unverblümt mit ihrem Rückzug von dem griechischen Markt drohen.
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