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Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig

4. November 2012 / Aufrufe: 1.894 14 Kommentare

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die geplanten Kürzungen bei den Renten für rechtswidrig und verfassungswidrig.

Die Bestimmungen des Finanzministeriums, mit denen neue Kürzungen der Renten in einer Größenordnung von 5% bis 15% eintreten, während mit Beginn des neuen Jahres das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf das 67. Lebensjahr steigt und für die Rentner alle Weihnachts- und Osterzulagen sowie auch das Urlaubsgeld gestrichen wird, wurden von dem Senat der Rechnungskammer fast einstimmig für verfassungswidrig befunden.

Wie die Räte der Rechnungskammer charakteristisch anführten, befanden sie zum ersten Mal eine Gesetzesvorlage als nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach der Einführung auch des Rates Antonis Katsarolis, der sich für die Verfassungswidrigkeit der strittigen Novellen aussprach, befand der Senat, dass die – fünfte aufeinanderfolgende – Kürzung der Renten innerhalb eines geringen Zeitraums einer Reihe grundgesetzlicher Bestimmungen entgegensteht.

Der mit 30 Richtern zusammengetretene Senat gab das Gutachten ab, dass die Bestimmungen bezüglich der Kürzungen der Renten und der Streichung der Weihnachts-, Oster- und Urlaubszulage mit den Artikeln 2, 4, 22 und 25 der Verfassung in Konflikt treten. Anders formuliert kollidieren sie mit der grundgesetzlichen Verpflichtung zu Achtung und Schutz des Wertes des Menschen, den Grundsätzen der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Arbeit.
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