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Artikel Tagged ‘solidaritätsabgabe’

Belastungen eliminieren Selbständige in Griechenland

13. Mai 2016 / Aufrufe: 1.558 4 Kommentare

Die neuen Bestimmungen über Besteuerung und Sozialabgaben in Griechenland bringen für Freiberufler und Selbständige schockierende Belastungen.

Gemäß der in Griechenland am vergangenen Sonntag (08 Mai 2016) im Parlament ratifizierten Vorlage zum Versicherungsgesetz werden die Freiberufler zu Geschäftspartnern mit dem Staat, da die Änderungen bei den Steuersätzen, der sogenannten – inzwischen jedoch alles andere als – „außerordentlichen“ Solidaritätsabgabe und den Abzügen (sprich speziell Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung) eine explosive Landschaft schaffen.

Erwirtschaftet beispielsweise ein Freiberufler einen Reingewinn (vor Steuern) von 70.000 Euro, bleibt ihm nach Abzug direkter Steuern und Abgaben fast das selbe Geld als ob er Reingewinne von 50.000 Euro gehabt hätte.
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Verfassungswidrige Erhebung der Solidaritätsabgabe in Griechenland

13. Oktober 2015 / Aufrufe: 785 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die Berechnung der Solidaritätsabgabe für verfassungswidrig und öffnete den Weg für Rückforderungen.

Der Senat des Obersten Verfassungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand mit seinem Urteil Nr. 2563/2015 den Modus der Berechnung der sogenannten Sonderabgabe in dem Zweig für verfassungswidrig, der sich auf Basis des Besitzes von Autos, Schwimmbecken, Booten usw. fiktiv veranschlagte Einkommen bezieht.

Wie der Senat des StE urteilte, ist die außerordentliche Solidaritätsabgabe als solche zwar rechtmäßig, der Modus ihrer Berechnung hinsichtlich der fiktiv festgestellten Lebensführungsindizien jedoch verfassungswidrig.
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Solidaritätsabgabe in Griechenland ist verfassungswidrig

25. Mai 2015 / Aufrufe: 534 Keine Kommentare

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die sogenannte Solidaritäts-Sonderabgabe für verfassungswidrig.

Wie der stellvertretende Präsident des Parlaments und SYRIZA-Abgeordnete Alexis Mitropoulos enthüllte, befand der Senat des Obersten Rechnungshofes die Solidaritätsabgabe für verfassungswidrig. „Es hatten Rentner geklagt„, erklärte Herr Mitropoulos in einer Sendung des TV-Senders ANT1 und betonte, sich auf das Urteil des Rechnungshofs beziehend, „wenn die Völker Kredite aufnehmen, schaffen sie nicht die Demokratie und die Judikative ab„.

Das Urteil über die (bei ihrer Einführung 2011 rückwirkend ab 2010 in Kraft gesetzte) Solidaritätsabgabe betrifft die Gesamtheit der Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors und alle Rentner, die (gleich ob reale oder fiktive!) Monatseinkommen von über 1.000 Euro haben. Nach diesem Urteil müssen gegebenenfalls äquivalente Maßnahmen mit einem Volumen von ungefähr 2 Mrd. Euro gefunden werden.

(Quelle: in.gr)

Solidaritätsabgabe auf PV-Anlagen in Griechenland ist rechtmäßig

6. September 2014 / Aufrufe: 553 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die zu Lasten der Betreiber photovoltaischer Anlagen erhobene Solidaritätsabgabe für verfassungskonform.

Die zu Lasten der Betriebsgesellschaften photovoltaischer Anlagen in Griechenland erhobene außerordentliche Solidaritätsabgabe wurde von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) mit der Begründung für verfassungskonform befunden, dass Abgabe eine Steuer darstellt und nicht die Verfassung und die europäischen Rechtsregeln verletzt.

Die 2. Kammer des Obersten Kassationsgerichts wies alle – von dem Verwaltungs-Landgericht Piräus an den StE verwiesenen – Beschwerden ab, die von Betreibern photovoltaischer Anlagen eingelegt worden waren und von dem StE im Verfahren des zivilrechtlichen Pilotverfahrens (nach Gesetz N. 3900/2010) verhandelt wurden, und charakterisierte deren Behauptungen / Argumentation als unschlüssig.
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Sparguthaben in Griechenland werden zu Steuern

21. Oktober 2013 / Aufrufe: 1.623 1 Kommentar

In Griechenland haben die privaten Haushalte im September 2013 einen bis auf 1 Milliarde Euro veranschlagten Betrag von Sparkonten abgehoben um fällige Steuern zu bezahlen.

In Griechenland nagen die unerträglichen Steuerlasten an den Sparkonten: Die Bankguthaben befinden sich inzwischen auf einem sinkenden Kurs, da – wie die Angaben der Banken für September 2013 zeigen – die privaten Haushalte ihre Sparguthaben angreifen müssen um die Steuern zu bezahlen.

Einschätzungen der Banken zufolge wurden bereits Guthaben von bis zu einer Mrd. Euro abgehoben, während damit gerechnet wird, dass der Rückgriff auf die Spareinlagen sich fortsetzen wird, zumal die von den Steuerzahlern bis einschließlich Februar 2014 zu begleichende „Steuerrechnung“ mehr als 8,3 Mrd. Euro beträgt.
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Steuergewitter in Griechenland

17. Juli 2013 / Aufrufe: 5.216 12 Kommentare

Innerhalb der kommenden 8 Monate haben die Steuerpflichtigen in Griechenland bis zu 9 verschiedene Steuern in Höhe von insgesamt über 8 Milliarden Euro zu entrichten.

Millionen griechische Haushalte werden in den kommenden Wochen damit leben, „gespannt“ auf Post zu warten. Die Bescheide zur Zahlung von Steuern und Abgaben werden einer nach dem anderen eintreffen und die Steuerzahler nicht zu Atem kommen lassen. Weder ein, noch zwei, sondern bis zu 9 „Abzocken“ werden die Haushalte im zweiten Halbjahr 2013 und in den beiden ersten Monaten 2014 für ihre Einkommen und ihr Vermögen zu entrichten aufgefordert sein. Die gesamte „Steuer-Rechnung“ zu deren Begleichung sie verpflichtet werden sein, tangiert 8,3 Mrd. Euro.

Es gilt allerdings als außerordentlich zweifelhaft, dass dieser Betrag in die Kassen des Fiskus gelangen wird, angesichts der Tatsache, dass bereits die meisten Haushalte dermaßen viele Steuern nicht mehr auf einen Schlag zu zahlen vermögen, da ihre Besteuerungsfähigkeit infolge der in den letzten drei Jahren erlittenen wiederholten Steuerschläge und der dramatischen Senkung ihrer Einkommen inzwischen ausgeschöpft ist.
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Sonderabgabe bis 30 Prozent auf PV-Anlagen in Griechenland

10. November 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 1.620 1 Kommentar

Betreiber photovoltaischer Anlagen in Griechenland werden für ihre Stromverkäufe mit einer Sondersteuer von bis zu 30 Prozent zur Kasse gebeten.

Den Erzeugern elektrischer Energie aus Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Hochleistungs-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wird eine außerordentliche Solidaritäts-Sonderabgabe auferlegt, die auf den Erlös der Verkäufe elektrischer Energie erhoben wird, die in dem Zeitraum ab 01.07.2012 bis einschließlich 30.06.2014 stattfinden. Die Abgabe bezieht sich auf sowohl auf Anlagen, die sich bereits in Betrieb befinden, als auch auf jene, die fortan den Probebetrieb aufnehmen oder deren Anschluss an die öffentlichen Netze aktiviert wird.

Die Solidaritäts-Sonderabgabe wird als Prozentsatz auf den Verkaufspreis (vor MwSt.) elektrischer Energie berechnet, die von dem Erzeuger in das System oder das Verbundnetz oder in die Elektrizitätssysteme nicht an das Verbundnetz angeschlossener Inseln eingespeist wird und beträgt:

  1. Fünfundzwanzig Prozent (25%) für photovoltaische Anlagen, bei denen bis zum 31.12.2011 der Testbetrieb aufgenommen oder ihr Anschluss aktiviert wurde.
  2. Dreißig Prozent (30%) für photovoltaische Anlagen, bei denen nach dem 01.01.2012 der Testbetrieb aufgenommen oder ihr Anschluss aktiviert wurde und die Vergütung der erzeugten Energie auf Basis des wie jeweils geltenden Referenzpreises der Tabelle des Artikels 27A des Gesetzes N. 3734/2009 ermittelt wird, der einem Monat vor Februar 2012 entspricht.
  3. Siebenundzwanzig Prozent (27%) für photovoltaische Anlagen, bei denen nach dem 01.01.2012 der Testbetrieb aufgenommen oder ihr Anschluss aktiviert wurde und die Vergütung der erzeugten Energie auf Basis des wie jeweils geltenden Referenzpreises der Tabelle des Artikels 27A des Gesetzes N. 3734/2009 ermittelt wird, der dem Zeitraum zwischen Februar 2012 und 09 August 2012 entspricht.
  4. Zehn Prozent (10%) für die übrigen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Hochleistungs-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Per Beschluss des Ministers für Umwelt, Energie und Klimawandel kann die Pflicht zur Entrichtung der obigen Abgabe um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Ausnahmen von der Sonderabgabe auf PV-Anlagen

Die obige Abgabe wird nicht auf die photovoltaischen Anlagen erhoben, für welche die Vergütung der erzeugten Energie auf Basis des Referenzpreises der Tabelle des Artikels 27A des Gesetzes N. 3734/2009 ermittelt wird, der einem Datum nach dem 09 August 2012 entspricht, sowie auch nicht auf die photovoltaischen Anlagen des Sonderprogramms zur Förderung photovoltaischer Systeme an Gebäudeanlagen.

(Quellen: Imerisia)

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Steuerwahn in Griechenland kennt keine Grenzen

3. Dezember 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 2.200 14 Kommentare

In Griechenland sind ungefähr 5,5 Millionen Steuerzahler aufgefordert, bis spätestens Ende Februar 2012 bis zu zehn verschiedene Steuern und Sonderabgaben zu entrichten.

Die Erledigung dutzender – außerordentlicher und nicht – steuerlicher Verpflichtungen durch die Bürger, in Kombination mit dem von der Regierung fieberhaft vorbereiteten neuen Paket von Spar- und Steuermaßnahmen in Höhe von 7 Mrd. Euro für die Jahre 2013 – 2015, stellen das Puzzle des Marathon-Golgatha dar, den Haushalte und Unternehmen in Griechenland in dem unmittelbar bevorstehenden Zeitraum zu bewältigen aufgefordert sind.

Die Tribute an das Finanzamt müssen unmittelbar eingetrieben werden, weil anderenfalls der Staatshaushalt des Jahres 2011 und das „Mittelfristige Volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015“ völlig aus dem Rahmen zu laufen drohen. Um vorgesehene Einnahmen in Höhe von über 12 Milliarden Euro noch dem Haushaltsabschluss des Jahres 2011 zurechnen zu können, haben Millionen griechischer Steuerzahler bis spätestens Ende Februar 2012 bis zu zehn verschiedene Steuern und Sonderabgaben zu entrichten:
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Auch Arbeitslose in Griechenland müssen Solidaritätsabgabe zahlen

28. November 2011 / Aufrufe: 473 2 Kommentare

In Griechenland müssen selbst Arbeitslose die rückwirkend für das Jahr 2010 erhobene neue Solidaritätsabgabe zahlen, wenn sie auch nur einen einzigen Tag beschäftigt waren.

Entgegen den gehegten Hoffnungen, von der rückwirkenden Solidaritätsabgabe auf Einkommen des Jahres 2010 befreit zu werden, müssen letztendlich auch zahllose Arbeitslose die neue Abgabe nebst den Strafzinsen in Höhe von 1% pro Monat ab August 2011 entrichten. Mit dieser negativen Entwicklung werden sich unmittelbar all jene Arbeitslosen konfrontiert sehen, die zwar die Befreiung von der neuen Sondersteuer beantragt hatten, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen jedoch nicht als Arbeitslose anerkannt werden, wenn sie vor der Registrierung bei der Arbeitsbehörde OAED sei es auch nur ein minimales Einkommen hatten.

Die einschlägigen Bescheide über die Ablehnung der Befreiung von der Abgabe werden in nächster Zeit massenweise den Betroffenen zugestellt werden, womit sie nicht nur die Abgabe nachzuzahlen haben, sondern zusätzlich Strafsteuern ab August 2011 zahlen müssen. Der im Oktober 2011 (also immerhin 3 Monate nach Ratifizierung des einschlägigen Gesetzes) ergangene ergänzende Runderlass des Finanzministeriums mag eindeutig gewesen sein, jedoch beginnen die Arbeitslosen erst jetzt die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen:
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Sparmaßnahmen in Griechenland treiben Bürger in Schuldenfalle

14. Oktober 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 1.515 13 Kommentare

Die drakonischen Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben immer mehr Bürger in die Schuldenfalle und somit hunderttausende Familien in die völlige Verarmung.

In Griechenland zeichnete sich bereits 2009 ein imposanter Anstieg der Bürger bzw. Haushalte ab, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen vermögen. Spätestens seit dem Inkrafttreten der zusätzlichen Spar- und Steuermaßnahmen, die während der vergangenen Monate von der Troika und den Gläubigern Griechenlands erzwungen wurden und speziell bezüglich der Steuermaßnahmen sogar rückwirkend ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, werden jedoch inzwischen hundertausende griechische Haushalte mit mathematischer Akribie in den irreversiblen wirtschaftlichen Ruin getrieben, was wiederum die gesellschaftliche und politische Destabilisierung des Landes in unmittelbare Nähe rücken lässt.

Speziell die rückwirkend verfügten Steuermaßnahmen haben in Kombination mit allen übrigen Belastungen und Verbindlichkeiten dazu geführt, dass sich Arbeitnehmer inzwischen sogar mit „negativen“ Lohnabrechnungen konfrontiert sehen. Obwohl es außer Rede stehen mag, dass jahrelang auf breiter Basis „über die Verhältnisse“ gelebt wurde, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass ausgerechnet solche Bevölkerungsschichten, die es sich nüchtern betrachtet am wenigsten leisten konnten, systematisch dazu verleitet wurden, sich mit Haut und Haaren zu verschulden. Wie sich dies nun im Einzelnen niederschlägt und rächt, veranschaulicht ein Artikel, der in der Zeitung „Eleftherotypia“ publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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