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Artikel Tagged ‘siemens’

Polizei in Griechenland will Drohnen kaufen

25. Juni 2014 / Aufrufe: 885 Kommentare ausgeschaltet

Die Polizei in Griechenland soll den Ankauf unbemannter Flugzeuge planen, um diese bei der Überwachung diverser Gebiete von polizeilichem Interesse einzusetzen.

Laut einer gut informierten Quelle der „K“ (Kathimerini) befindet sich ein Plan der griechischen Polizei (ELAS) über den Kauf – auch als „Drohnen“ bekannter – unbemannter Flugzeuge (UAV – Unmmaned Aerial Vehicle) im Endstadium der Realisierung.

Dies bestätigte im Gespräch mit der „K“ vor wenigen Tagen ein Spitzenfunktionär der Polizei, wobei er allerdings klarstellte, dass es noch keine endgültigen Entscheidungen in Zusammenhang mit der Anzahl und der Auswahl der genauen Flugzeugtypen gegeben hat.
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Siemens mischt wieder bei Ausschreibungen in Griechenland mit

8. Januar 2014 / Aktualisiert: 26. Oktober 2014 / Aufrufe: 811 1 Kommentar

Nach der Erzielung des gütlichen Vergleichs mit dem Staat in Griechenland macht Siemens ihr Auftreten bei großen öffentlichen Ausschreibungen wieder sichtbar.

Wie in einem Artikel der Sonntagsausgabe der „Eleftherotypia“ berichtet wird, nahm Siemens nach der anfänglichen Interessenbekundung für den Aufkauf der ehemaligen Technischen Basis (sprich Ausbesserungswerke / Bahnbetriebswerke) der Griechischen Eisenbahn (OSE) bzw. der heutigen „Griechischen Gesellschaft für Wartung von Eisenbahn-Rollmaterial“ (EESSTY) auch die Ausschreibungsunterlagen über die Lieferung 25 neuer Straßenbahn-Züge (Tram) in Empfang.

Das Bemerkenswerte ist, dass Siemens sich bei den beiden obigen Ausschreibungen mit der französischen Alstam „prügelt“. Für die Lieferung der 25 Tram-Züge mit einem Etat von 66,2 Mio. Euro (ohne MwSt.) sind die verbindlichen Angebote bis zum 10 Februar 2014 einzureichen, während für die ehemalige technische Basis der OSE (EESSTY) der Zuschlag im zweiten Halbjahr 2014 erwartet wird.
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Deutsche haben nicht einen Euro für Griechenland gegeben

8. Oktober 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.572 7 Kommentare

Panos Kammenos erklärt unter Berufung auf Altbundeskanzler Schmidt, der deutsche Steuerzahler habe keinen einzigen Euro für Griechenland gezahlt, und fordert von Angela Merkel die Herausgabe der Listen Christoforakos.

Der Parteivorsitzende der Unabhängigen Hellenen (ANEL), Panos Kammenos, betonte unter Berufung auf Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der deutsche Steuerzahler habe keinen einzigen Euro für die griechische Wirtschaft gegeben, und erklärte angesichts des anstehenden Besuchs der Bundeskanzlerin am kommenden Dienstag (09 Oktober 2012) in Athen unter anderem, Angela Merkel solle die „Listen Christoforakos“ mitbringen.

(Anmerkung: Michalis Christoforakos war einer der Protagonisten in dem Griechenland betreffenden Part der Siemens-Schmiergeldaffäre und entzog sich durch seine unter dubiosen Umständen erfolgte Flucht nach Deutschland dem Zugriff der griechischen Justiz.)

Erklärung des Parteivorsitzenden der ANEL, Panos Kammenos

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Helmut Schmidt, sagte, die deutschen Steuerzahler haben keinen einzigen Euro für die griechische Griechenland gegeben, und das ist die Wahrheit. Die griechischen Steuerzahler jedoch haben mehr als 80 Milliarden Euro aus harten Steuern gegeben, die sie nicht weiter zu zahlen vermögen.

Der Besuch der Frau Merkel hat vor allem von der griechischen Flagge begleitet zu sein, welche wir alle auf unseren Balkonen hissen müssen um ihr zu demonstrieren, dass Griechenland ein national souveräner Staat ist und nicht über seine nationale Souveränität verhandelt, nicht Befehlen der Bankiers unterliegt.

Wir werden sie am Nachmittag um 18:00 Uhr vor der deutschen Botschaft mit der Parole erwarten, erst die Listen Christoforakos zu bringen, erst jene zu enthüllen, welche die gekauften Politiker bezahlten, erst den Besatzungskredit und die Reparationen zu zahlen, und danach können wir gleichberechtigt verhandeln.

(Quelle: in.gr)

Griechenland: Von Siemens zur Schweiz

16. September 2012 / Aktualisiert: 05. Januar 2016 / Aufrufe: 331 Kommentare ausgeschaltet

Autor: Von Kostas Giannakidis

Thema: Schweizer Banken verweigern Auskunft über Konten griechischer Abgeordneter

Was macht Präsident Petsalnikos? Wie verbringt er die Zeit im Dämmerlicht der Vergessenheit? Ich denke, er wird in Kastoria sein, mit Blick auf den See und in Erwartung eines strengen Winters, der ihn zu Eis verwandeln wird. Und dort oben werden in den Nationalfarben gekleidet Kinder mit ihren Schlittschuhen über die beiden bedeutsamen Initiativen des Präsidenten schreiben.

Die eine hat mit der Sammlung von Geld zur Tilgung der öffentlichen Schulden zu tun. Gewonnen hat Morgan Stanley und verloren haben die Cafeterien an den Schulen. Die andere Initiative verbrauchte ungeheure Mutreserven. Wir verlangten von den Schweizer Banken, uns Informationen über Bankguthaben griechischer Abgeordneter zu geben. Wie jemand, der nackt am See von Kastoria auftritt und der Schwan des Tschaikowski zu sein vorgibt.

Von den schweizerischen Banken zu verlangen, Daten ihrer Kunden herauszugeben, kommt natürlich einem Schreiben an das Weiße Haus gleich, die Übergabe New Yorks zu fordern. In beiden Fällen kann man behaupten, ein gerechtes und tapferes Anliegen gestellt, jedoch eine negative Antwort erhalten zu haben. Das bedarf auch eines Publikums mit einem hohen Grad an Naivität. Man glaubt, es zu haben. Und mir scheint, sie liegen nicht falsch.

Die Sache mit dem Antrag an die schweizerischen Banken konzentriert fast die gesamte neuere griechische Geschichte in einigen wenigen Zeilen. Der Präsident des Parlaments, beunruhigt durch die Gerüchte über die Ausfuhr von Abgeordnetengeldern in die Schweiz, verlangte von den Mitgliedern des Parlaments, einer Anfrage an die Banken zuzustimmen um zu erfahren, ob die Männer der Politik den Sparstrumpf in die Alpen geschickt haben. Alle stimmten zu, außer der Nea Dimokratia, die – zu Recht – erklärte, die Anfrage sei lächerlich.

Diesem Argument wurde mit populistischer Rhetorik über die Wahrheit fürchtende Politiker begegnet. Die einzige Wahrheit war jedoch die Lächerlichkeit der Sache. Und es stellt sich die Frage, wie alle anderen Fraktionen zustimmten. Und schön, die Linken würden sagen, nicht zu wissen, wie diese Sachen erfolgen, und unterschreiben mit. Die der PASOK-Partei? Die Wahrheit ist, dass niemand die Absicht hatte, den Ruf des Parlaments zu schützen – alles andere. Sie fanden eine weitere parteiübergreifende Gelegenheit, das Parlament und unsere Intelligenz zu trivialisieren.

Gibt es Abgeordnete, die Geld in die Schweiz geschafft haben? Logischerweise gibt es sie. Wenn obendrein berücksichtigt wird, was in diesem Land alles geschehen ist, dann ist sicher, dass es sie gibt. Sogar auch wenn sie sich selbst nach Zürich begeben hätten, um ein Konto auf ihren Namen zu eröffnen, würde ihnen nicht die Enthüllung ihrer Daten drohen. Das wissen sie selbst, das weiß der gesamte Planet, nur das griechische Parlament (ausgenommen der N.D.) gab vor, es nicht zu wissen. Wer sogar noch vorsichtiger sein will, hat auch eine andere Möglichkeit, Geld in die Schweiz herauszuschaffen. Man bringt es in ein Schließfach, zahlt es auf das Konto eines Dritten ein oder auf das Konto der eigenen Firma auf den Cayman-Inseln. Notfalls kauft man eine fiktive Person aus Liberia und die tätigt die Einzahlung, während man ihren Pass hat. Details, von welchen das griechische Parlament nichts zu wissen vorgab.

Das Schlimmste kam danach: Die Schweizer antworteten negativ im April, das Parlament enthüllte es jedoch erst jetzt. Aus welchem Grund? Ehrlich gesagt vermag ich mir den Grund nicht vorzustellen, habe jedoch den Verdacht, dass es mit der Schande, mit der Scham zu tun hat. Nur dass die Sache ans Licht gelangte, als – sei es auch nur kurz – der außergerichtliche Vergleich mit Siemens wieder in die Aktualität gelangte.

Und Siemens war die Gelegenheit für alle, sich im Licht der Wahrheit zu sonnen. Wir kennen die Menschen und die Mechanismen, die uns die tatsächliche Geschichte der Zeit nach dem Regimewechsel erzählen können. Wir verscharrten die Sache jedoch wie eine Leiche, wie eine eingestandene Schuld. Weil es unmöglich ist zu erfahren, wer Geld in der Schweiz hat. Es war jedoch möglich zu erfahren, wer Geld von Siemens angenommen hat.

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

(Quelle: in.gr)

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DIM.AR. protestiert gegen Vergleich Griechenland – Siemens

25. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 153 Kommentare ausgeschaltet

Der Vergleich zwischen Griechenland und Siemens wurde gegen den Widerstand der an der Koalitionsregierung beteiligten Partei „Demokratische Linke“ durchgesetzt.

Die Demokratische Linke (DIMAR) spricht sich ausdrücklich gegen den außergerichtlichen Vergleich zwischen der Republik Griechenland und den Gesellschaften Siemens AG und Siemens SA aus, der von Finanzminister Giannis Stournaras „auf Basis der von dem Parlament erteilten Ermächtigung“ unterzeichnet wurde.

Dies führt eine Bekanntmachung der Demokratischen Linken an, in der betont wird, dass „der Parteivorsitzende der DIMAR, Fotis Kouvelis, vor der Unterzeichnung auf kategorische Weise die Ablehnung der Partei zum Ausdruck brachte„.

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung kann nicht das ungeheure politische und wirtschaftliche Thema abgeschlossen werden, welches die griechische Gesellschaft zu Recht als Fall der Korruption und Schädigung des öffentlichen Interesses beschäftigte und beschäftigt„, fügt die DIMAR an und ruft in Erinnerung:

Laut dem einstimmigen Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses des Parlaments entstand dem griechischen Fiskus ein Schaden aus Forderungen von wenigstens 2 Mrd. Euro. Es existiert kein ‚äquivalenter Nutzen‘ aus der konkreten Vergleichsvereinbarung. Für die Demokratische Linke können Transparenz und Bewältigung der Korruption nicht gegen ‚wirtschaftliche Vergleichvereinbarungen‘ aufgerechnet werden„, endet die Bekanntmachung.

(Quelle: in.gr)

Vergleich zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnet

25. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 519 Kommentare ausgeschaltet

Der außergerichtliche Vergleich zwischen Griechenland und Siemens in der bekannten Schmiergeld-Affären wurde endgültig unter Dach und Fach gebracht.

Mit der Unterschrift des Finanzministers Giannis Stournaras wurde auch offiziell zwischen dem griechischen Staat und Siemens die bereits im März 2012 beschlossene außergerichtliche Vergleich zwischen Griechenland und Siemens besiegelt, an der hauptsächlich die Linke heftige Kritik geübt hat. Am kommenden Montag (27 August 2012) wird sogar die einschlägige parlamentarische Anfrage des Parteivorsitzenden der SYRIZA-Partei Alexis Tsipras bezüglich dieses außergerichtlichen Vergleichs debattiert werden.

Das Finanzministerium erachtet jedenfalls, der Staat habe mit der in Rede stehenden außergerichtlichen Vereinbarung mittels positiver Auswirkungen und einer Reihe von Leistungen erhebliche Vorteile auf volkswirtschaftlicher Ebene, aber auch auf dem Niveau der realen Wirtschaft erzielt. Darin enthalten sind die Verrechnung von Forderungen der Siemens gegenüber dem Fiskus, die Finanzierung diverser Programme und Träger sowie auch Investitionen, welche neue Arbeitsplätze schaffen werden.
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Ehemaliger Verteidigungsminister in Griechenland wegen Geldwäsche verhaftet

12. April 2012 / Aktualisiert: 14. August 2017 / Aufrufe: 1.141 4 Kommentare

In Griechenland wurde der in den Schmiergeldskandal um die U-Boote von der deutschen Ferrostaal verwickelte ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos verhaftet.

Der ehemalige Minister Akis Tsochatzopoulos wurde am Morgen des Mittwoch (11 April 2012) in seinem Haus in der Dionysiou Aeropagitou verhaftet, nachdem zu seinen Lasten ein Haftbefehl des Sonderuntersuchungsrichters des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft ausgestellt worden war, die ein getrenntes Verfahren wegen des Vermögens des Politikers und der Weise des Erwerbs der Vermögenswerte einleiteten, wonach letztere es aus der Wäsche von Schwarzgeld und konkret des Schmiergelds für den Kauf der U-Boote von der deutschen Firma Ferrostal herrührt.

In dem einen Haus der Tochter Areti des ehemaligen Ministers wurden 6 Goldbarren gefunden. Ein Durchsuchung wurde ebenfalls im Haus des auch in den Siemens-Skandal verwickelten Unternehmers Pavlos Nikolaidis durchgeführt, der ein enger Freund des Herrn Tsochatzopoulos ist. Die Durchsuchung in den Häusern seiner Tochter (in Kolonaki und Palio Psychiko) erfolgte im Beisein des Staatsanwalts G. Dragatsis.

Areti Tsochatzopoulou sowie auch die Ehefrau des ehemaligen Ministers sind in die Sache verwickelt, befinden sich jedoch nicht unter den Personen, gegen welche der Untersuchungsrichter Haftbefehle erließ. Akis Tsochatzopoulos wurde von vermummten Beamten der Unterdirektion für organisierte Kriminalität begleitet am Nachmittag der Staatsanwaltschaft des Landgerichts und anschließend dem Untersuchungsrichter vorgeführt, um eine Frist für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten. Letzten Informationen zufolge wurde die Aussage vor dem Untersuchungsrichter auf kommenden Montag (16 April 2012) angesetzt und Akis Tsochatzopoulos wird solange in Polizeiarrest bleiben.
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Außergerichtlicher Vergleich Siemens – Griechenland

5. März 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.035 6 Kommentare

Griechenland und Siemens sollen in der Schmiergeldaffäre zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen sein, der unter anderem die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorsieht.

Laut der griechischen Zeitung „To Vima“ soll der außergerichtliche Vergleich zwischen dem griechischen Staat und Siemens unter anderem eine offizielle Entschuldigung seitens der deutschen Firma, die Schaffung 700 neuer Arbeitsplätze, Entschädigungsleistungen in Wert von 170 Millionen Euro und 100 Stipendien vorsehen. Die Vereinbarung soll bereits am vergangenen Donnerstagabend (01. März 2012) „unter Dach und Fach“ gebracht worden sein. Der endgültige Text der Vereinbarung wird von Regierungsvertreter Evangelos Venizelos genehmigt und dem Kabinett vorgelegt und dann von dem griechischen Parlament verabschiedet werden.

Laut zuverlässigen Quellen einigten sich auf den zahlreiche Seiten umfassenden Text am Donnerstagabend von griechischer Seite Herr Evgenios Giannakopoulos (Jurist und Leiter der Verhandlungen), Frau Christina Manolopoulou (Beraterin des Regierungsvertreters und Finanzministers Evangelos Venizelos) und die Diplomatin Maria Theofili. Von deutscher Seite waren die Herren Robert Sikellis (Rechtsberater der deutschen Firma in Griechenland), F. Glonker (von der Rechtsabteilung in Deutschland) und ein hochrangiger Siemens-Funktionär anwesend. Alles kam in einem zentralen Hotel in Athen zum Abschluss, wobei es auch nicht an Spannungen der letzten Momente fehlte.
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Vergleich zwischen Siemens und Griechenland

26. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 267 Kommentare ausgeschaltet

Bezüglich der Siemens-Skandale in Griechenland scheint ein außergerichtlicher Vergleich über 200 Millionen Euro in Geld- und Sachleistungen anzustehen.

Laut der Wochenendausgabe (25/26 Februar 2012) der Zeitung „Ta Nea“ unterbreitete Siemens der griechischen Regierung eine Vereinbarung, die derzeit Regierungsvertreter und Finanzminister Evangelos Venizelos studiert und am kommenden Dienstag (28. Februar 2012) dem Kabinett vorlegen wird.

Obwohl bisher keine Einzelheiten bekannt geworden sind, wird Griechenland neben einer Barentschädigung auch Ausrüstung für Projekte erhalten, deren Vollendung nach der Enthüllung der Schmiergeld-Affären und der verfügten Einfrierung der einschlägigen Verträge zurückgeblieben sind. Vermutlich wird sich die Ausrüstung auch auf die Signalanlagen für den U-Bahnausbau nach Elliniko und Chaidari beziehen.

(Quelle: in.gr)

Griechenland will Siemens auf Schadenersatz verklagen

31. Januar 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 331 Kommentare ausgeschaltet

Die griechische Regierung will wegen der Schmiergeldzahlungen des Unternehmens Siemens in Griechenland sowhl Strafgelder verhängen als auch Schadenersatz einklagen.

Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Ausmaß und Hintergründe der Siemens-Schmiergeldaffäre in Griechenland ans Licht bringen sollte, endlich einen – wenn auch nicht unumstrittenen – Abschlussbericht vorgelegt hat, will Griechenland nun rechtliche Schritte gegen Siemens einleiten.

Der griechische Premierminister Andreas Papandreou beauftragte die Minister Charis Kastanidis (Justizministerium), Michalis Chrysochoidis (Entwicklungsministerium), Jorgos Papakonstantinou (Finanzministerium) und Charis Pampoukis (Staatsministerium) mit der Einleitung der geeigneten Maßnahmen, die sich unter anderem auf die Verhängung von Strafgeldern und die Erhebung von Schadenersatzklagen beziehen:
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