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Artikel Tagged ‘sicherungsmaßnahme’

Griechenland: 6 Monate Gefängnis für ein Smiley

22. Mai 2018 / Aufrufe: 795 Kommentare ausgeschaltet

Ein Urteil des Landgerichts Volos in Griechenland schafft neue Gegebenheiten in den sogenannten sozialen Netzwerken.

In Griechenland verurteilte die Einzelrichterkammer des Landgerichts Volos einen Einwohner der Stadt wegen der Verwendung eines lachenden Emoticons (Smiley) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten.

Der Fall betrifft einen Einwohner der griechischen Stadt Volos, zu dessen Lasten eine in der selben Stadt ansässige Gewerbetreibende – ihn verleumdender Nachrede bezichtigend  – zu Sicherungsmaßnahmen geschritten war. Auf Beschluss der Einzelrichterkammer des Landgerichts Volos wurde dem besagten Einwohner der Stadt untersagt, sich direkt oder indirekt auf die konkrete Gewerbetreibende zu beziehen.
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Griechenland blockiert Bankkonten ohne Gerichtsbeschluss

30. April 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 3.679 5 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland wies die Finanzbehörden bei Anzeichen von Steuerhinterziehung zur sofortigen Blockierung von Bankkonten und Vermögen an.

In einem einschlägigen Runderlass wies der stellvertretende Finanzminister Pantelis Ikonomou die Kontroll- und Finanzbehörden an, in Steuerhinterziehungsfällen ohne vorherige Anhörung des Steuerpflichtigen zur sofortigen Blockierung seiner Bankguthaben und gegebenenfalls auch seines sonstigen Vermögens zu schreiten.

Die Kontrollbehörden können demnach umgehend zur Sperrung von Konten und Guthaben schreiten, um die Interessen des Fiskus sicherzustellen, und danach innerhalb einer Frist von 15 Tagen dem Steuerzahler, über den ihnen Angaben über eine mögliche Steuerhinterziehung vorliegen, eine Vorladung zu einer nachträglichen Anhörung über die Feststellungen zustellen, welche in dem speziellen Überprüfungsbericht festgehalten wurden.
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