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Artikel Tagged ‘schwarzbaulegalisierung’

Neue Frist für Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

7. Januar 2015 / Aufrufe: 1.211 2 Kommentare

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung – Regulierung von Schwarzbauten und Bauverstößen in Griechenland wurde bis zum 08 Februar 2016 verlängert.

Umweltminister Nikos Tagaras hat eine Verlängerung um ein Jahr bei der Frist für die Deklaration von Schwarzbauten für alle Schwarzbau-Kategorien des Gesetzes 4178/2013 in Griechenland unterzeichnet. Die neue Frist endet am 08 Februar 2016. Parallel wird Ingenieuren / Architekten und Eigentümern eine Verlängerung um zusätzliche zwei Jahre für die Einreichung der Pläne eingeräumt, welche die Schwarzbau-Deklaration begleiten.

Außerdem werden für die gesamte Periode der Nachfrist die selben Zahlungsmöglichkeiten und speziell die 60 Monatsraten gelten. Aus den Schwarzbau-Gesetzen sind in den letzten 5 Jahren inzwischen insgesamt über 2,2 Mrd. Euro eingenommen worden und es wird noch über 1 Mrd. Euro von all jenen erwartet, die bereits eine Deklaration eingereicht haben.
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Neue Strapazen für Schwarzbau-Eigentümer in Griechenland

7. November 2014 / Aufrufe: 1.308 1 Kommentar

780000 Eigentümern von Immobilien in Griechenland steht neuer Ärger ins Haus, falls das derzeitige Schwarzbauregulierungs-Gesetz für verfassungswidrig befunden wird.

Insgesamt 780.000 Immobilienbesitzer, die bereits unter die Bestimmungen der Gesetze der Jahre 2012 und 2013 aufgenommen worden sind, werden gegebenenfalls erneut die „Regulierung“ ihrer Bauverstöße und Schwarzbauten beantragen müssen, falls der Oberste Verwaltungsgerichtshof mit einem (noch anhängigen) neuen Urteil auch die Bestimmungen des neuen Gesetzes für verfassungswidrig erkären sollte.
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Neue Klage gegen Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

30. Oktober 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.343 Keine Kommentare

Auch gegen das im Sommer 2013 verabschiedete neue Gesetz über die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland wurde Beschwerde eingereicht.

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Höchsten Berufungsgerichts, mit dem das (alte) Gesetz 4014/2011 über die Regulierung (sprich nachträgliche befristete oder unbefristete Legalisierung) der sogenannten „Schwarzbauten neuer Generation“ für verfassungswidrig befand, reichten Bürger aus verschiedenen Gebieten des Landes (Marousi / Attika, Igoumenitsa u. a.) vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) Beschwerden auch gegen das daraufhin im Sommer 2013 verabschiedete neue Gesetz 4137/2013 über die Legalisierung von Schwarzbauten ein.

Nichtsdestotrotz sind jedenfalls alle Eigentümer, die ihre Bauverstöße und Schwarzbauten bereits gemäß den alten Regelungen „reguliert“ haben, aus Gründen der Rechtssicherheit aufgefordert, die Aufnahme auch unter die neuen Regelungen zu beantragen.
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Schwarzbau-Eigentümer in Griechenland hängen in der Luft

9. Mai 2013 / Aufrufe: 2.487 6 Kommentare

Nachdem die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland für verfassungswidrig befunden wurde, hängen die Eigentümer solcher regulierten Immobilien in der Luft.

Anlässlich der Analysen über das strittige Urteil des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), das in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen getroffen wurde und das Gesetz N. 4014/2011, welches die sogenannte Regulierung (sprich nachträgliche quasi-Legalisierung) der Schwarzbauten und teilumbauten Flächen usw. vorsieht, für rechtswidrig befand, schritten juristische Kreise zwecks Vermeidung jeder irrigen Auslegung zu Klarstellungen.

Laut diesen Kreisen besteht für die Schwarzbauten, welche nach Zahlung der von dem sogenannten „Gesetz Papakonstantinou“ vorgesehenen Geldstrafen „reguliert“ wurden, die Gefahr, dass ihre Regulierung nach der im Sommer 2013 erwarteten Veröffentlichung des einschlägigen Urteils des StE annulliert wird, sofern jemand (üblicherweise ein Nachbar, Anwohner des weitläufigeren Gebiets, Ökologen- oder Umweltverein usw.) von der Regulierung Kenntnis erlangen und vor Gericht ziehen wird.
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Schwarzbau-Regulierung in Griechenland verfassungswidrig

3. Mai 2013 / Aktualisiert: 03. Mai 2013 / Aufrufe: 2.224 4 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand das aktuelle Verfahren zur Legalisierung von Schwarzbauten und Bauverstößen für verfassungswidrig.

Informationen zufolge befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bei einem Musterprozess hinter verschlossenen Türen die Regulierung der Schwarzbauten der „neuen Generation“ (sprich aller, die nach dem 31.01.1983 errichtet wurden) mit der „Einfrierung“ ihres Abrisses für 30 Jahre – sofern die einschlägige Geldstrafe zu Gunsten der „Grünen Kasse“ entrichtet wird – wie ebenfalls auch das gesamte Gesetz N. 4014/2011 für verfassungswidrig. Die offizielle Veröffentlichung des Urteils des Senats des StE wird in den kommenden 1 – 2 Monaten erwartet.

Bis März 2013 waren rund 310.000 „Regulierungen“ nach dem N. 4014/2011 abgeschlossen worden und weitere 137.000 Deklarationen befinden sich im Stadium der Bearbeitung. Bisher wurden 801.649 Mio. Euro eingenommen, die ausstehenden Ratenzahlungen betragen etwa 600 Mio. Euro und die zu entrichtenden Geldstrafen aus den in Bearbeitung befindlichen Anträge belaufen sich auf 1.319 Mrd. Euro. Insgesamt geht es also um fast 2,7 Mrd. Euro, mit deren Einnahme der Fiskus gerechnet hatte und die nun verloren zu gehen drohen.
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