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Artikel Tagged ‘schwarzbau’

Ausbau von Schwarzbauten in Griechenland gerichtlich gestoppt

17. März 2012 / Aufrufe: 307 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde dem weiteren Ausbau und der Erweiterung von Schwarzbauten und Bauten mit Bauverstößen ein höchstrichterlicher Riegel vorgeschoben.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) befand in einem aktuellen Musterprozess, dass im Fall von Immobilien, die bereits mit baurechtlichen Verstößen behaftet sind, keine Baugenehmigungen für weitere Ausbauten oder Erweiterungen erteilt werden darf.

Info: Verwaltungsgerichtshof stoppt Erweiterung von Schwarzbauten in Griechenland

Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland bis Mitte 2012

22. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 759 7 Kommentare

Für die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Baumaßnahmen in Griechenland wurde eine neue Nachfrist bis Ende Juni 2012 gesetzt.

Bis zum 30. Juni 2012 wird die Frist für die „Regulierung“ ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Griechenland gemäß der einschlägigen Bestimmung verlängert, die am 22. Februar 2012 dem Entwurf des Anwendungsgesetzes des griechischen Finanzministeriums über „Rentenregelungen und andere dringende Regelungen zur Umsetzung des Memorandums“ hinzugefügt wurde. Ebenfalls wird die Frist zur Entrichtung der ersten Rate des einheitlichen Strafgeldes wird bis zum 30. September 2012 verlängert.

Es sei angemerkt, dass hinsichtlich der konkreten Regelungen zum zweiten Mal eine Nachfrist gewährt wird. Die vorherige Frist wäre am 28. Februar 2012 ausgelaufen.

(Quelle: in.gr)

Probleme bei Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

16. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 2.216 6 Kommentare

Eigentümer von Schwarzbauten in Griechenland können sich selbst nach Abwicklung des gesetzlichen Legalisierungsverfahrens nicht vor weiteren Sanktionen sicher wähnen.

Selbst heute stellt das Gesetz N. 4014/2011 über die Regelung der Schwarzbauten noch ein Kreuzworträtsel für starke Rätsellöser dar. Es handelt sich um eine löchrige Regelung mit vielen Lücken, die aus rein einnahmeorientierten Gründen und nicht zur Lösung Umwelt-, Flächennutzungs- oder städtebaulicher Probleme provisorisch zusammengestrickt wurde. Somit hängen heute tausende Bürger in der Luft, welche die Regelung in Anspruch genommen haben, während zur selben Zeit das Gesetz, das als „magische Lösung“ präsentiert wurde um die illegalen Bauten verschwinden zu lassen, nicht erreichte, die Schaffung einer neuen Generation von Schwarzbauten zu verhindern.

Mit einer Modifizierung des letzten Minute wird die „Regulierung von Bauten dagegen sogar erleichtert, die – wie Architekten monieren – zu diesem Zeitpunkt in ganz Griechenland illegal hochgezogen werden. Das Umweltministerium versucht in den letzten vier Monaten ohne großen Erfolg, die … Grauzonen des Gesetzes auszumerzen. Es hat auslegende Runderlasse ausgegeben, in der Form von – rechtlich jeder verbindlichen Geltung entbehrenden – Bekanntmachungen 119 bei der Umsetzung des Gesetzes aufgetretene Fragestellungen beantwortet und mit trommelfeuerartigem Rhythmus dutzende Modifizierungen eingereicht. Wie jedoch der Vorsitzende des Verbands der Architekten Griechenlands Herr Nikos Zygouris betont, verbleiben viele Fragen der Architekten „mit Verantwortung des YPEKA unbeantwortet„. Die Zeitung „To Vima“ versucht, auf einige dieser Fragen eine Antwort zu geben.
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Lockerung bei Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

31. Januar 2012 / Aktualisiert: 08. Juli 2017 / Aufrufe: 1.426 2 Kommentare

In Griechenland dürfen nun auch Schwarzbauten legalisiert werden, deren Fertigstellung nicht durch öffentliche oder private Dokumente nachgewiesen werden kann.

Mit immer wieder neuen Änderungen weitet das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Legalisierung von Schwarzbauten und ungenehmigten baulichen Maßnahmen noch mehr aus und gewährt die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Regelung sogar gegebenenfalls auch mit der Einreichung nur einer einfachen rechtsverbindlichen Erklärung. Weiter führen die neuen Modifizierungen einige Änderungen bei den Zonenpreisen herbei, welche in bestimmten Fällen für die Berechnung der Geldstrafe herangezogen werden.

Mit einem Zusatz zu dem debattierten Gesetzentwurf über den strafrechtlichen Umweltschutz betont das YPEKA, dass in Fällen, in denen weder öffentliche noch private Dokumente vorliegen, aus denen der Zeitpunkt der Fertigstellung der Konstruktion oder der Einrichtung der Nutzung belegt wird, die „Regulierung“ mit einer rechtsverbindlichen Erklärung des Eigentümers erfolgen kann. Diese Erklärung muss allerdings von dem technischen Bericht eines Architekten / Ingenieurs begleitet werden, der den Inhalt der rechtsverbindlichen Erklärung des Eigentümers untermauert.
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Paradoxe der Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

29. Januar 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 918 Kommentare ausgeschaltet

Gesetzliche Bestimmungen über die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland legen den Immobilienmarkt lahm und bestrafen die biederen Immobilienbesitzer.

Das gesetzliche Verfahren zur nachträglichen Legalisierung illegaler Bauten und rechtswidriger Baumaßnahmen in Griechenland entwickelt sich zu einem Kreuzworträtsel für starke Rätsellöser. Vier Monate der Umsetzung des Hals über Kopf ratifizierten und von Anfang an umstrittenen einschlägigen Gesetzes haben viele Paradoxe in den Vordergrund und parallel die Übertragungen von Immobilien fast völlig zum Erliegen gebracht.

Laut den griechischen Notaren verzeichnet die Anzahl der Immobilientransaktion seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Legalisierung von Schwarzbauten einen steilen Absturz, wozu der Präsident der Notarkammer Athen Kostas Vlachakis betont, dass die Anzahl der Übertragungen während der letzten drei Jahre um insgesamt 80% – 90% gesunken ist. Obendrein scheinen viele Eigentümer, die sich angesichts der ursprünglich äußerst knapp gesetzten Fristen frühzeitig sputeten, die „Regulierung“ ihrer Immobilien umgehend in Angriff zu nehmen, finanziell als Verlierer dazustehen.
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Ausländer bei Immobilienkauf in Griechenland getäuscht

14. Januar 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.759 7 Kommentare

In Griechenland wird zahlreichen Ausländern bewusst, dass sie beim Immobilienkauf getäuscht wurden und Immobilien mit rechtlichen Mängeln erworben haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit der polynomiellen griechischen Gesetzgebung beschäftigen. Außerdem ist auch diese zwischen all den anderen griechischen „Produkten“ ein Teil einer umfangreichen Liste der unzähligen Hobbys der Politiker. Und wie wir ebenfalls betont haben, beruht das gesetzgeberische Wirrwarr auf der Sportart des schnellen Geldes und der Abzocke, der sich viele und sogar mit ausgezeichneten Leistungen widmen! So geschah es auch mit dem Gesetz N. 4014/2011 über die Regulierung der Schwarzbauten und die Ausübung der daraus entspringenden Aufgaben und Pflichten des Architekten.

Was also los ist? Es wird zu einem außerordentlich hohen Anteil (der gemäß den ersten Anzeichen 90% der Fälle zu übersteigen scheint) beobachtet, dass mit der griechischen Mentalität und Realität unvertraute Ausländer hauptsächlich in der Provinz mit vielen (baurechtlichen) Verstößen behaftete Immobilien kauften, über deren Existenz sie nicht nur nicht informiert waren, aber auch keinerlei Argwohn hegten, obwohl während des Verfahrens des Kaufgeschäfts Makler, Rechtsanwälte, Architekten, Notare und in etlichen Fällen auch öffentliche Behörden involviert waren.
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Nachfrist für Legalisierung von Schwarzbauten Griechenland

24. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 777 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist zur Beantragung der Legalisierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Baumaßnahmen in Griechenland wurde bis Ende Februar 2012 verlängert.

Das griechische Umweltministerium gab am vergangenen Donnerstag (22. Dezember 2011) eine erneute Verlängerung der ursprünglich auf Ende November und dann Ende Dezember 2011 angesetzten Frist zur Beantragung der Inanspruchnahme der Regelungen über die nachträgliche Legalisierung bzw. „Regulierung“ von Schwarzbauten (Gesetz N. 4014/2011) bis zum 28. Februar 2012 bekannt und berücksichtigte damit das Anliegen zahlreicher Bürger.

Weiter wurde für alle bis zum 31. Dezember 2011 eingereichten Anträge die ursprünglich Ende 2011 auslaufende Frist zur Entrichtung der ersten Rate des einheitlichen Sonderstrafgeldes bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Bisher wurden etwa 88 Millionen Euro aus der „Regulierung“ von ungenehmigten Bauten und Baumaßnahmen eingenommen, während die insgesamt erhofften Einnahmen mit 1,1 Milliarden Euro angesetzt sind.
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Nachfrist für Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

24. November 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 647 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung von Schwarzbauten und rechtswidrigen Baumaßnahmen in Griechenland wurde bis Ende Dezember 2011 verlängert.

Das griechische Umweltministerium gab am 22. November 2011 die Verlängerung der Frist für die Beantragung der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten, ungenehmigten Baumaßnahmen und sonstigen baurechtlichen Verstößen bis einschließlich zum 30. Dezember 2011 bekannt.

Die ursprünglich auf den 30. November 2011 angesetzte Frist für die Inanspruchnahme der einschlägigen Regelungen galt von Anfang an als illusorisch, zumal das unter dem Druck der Gläubiger / Troika mehr schlecht als recht zusammengeschusterte und Hals über Kopf verabschiedete entsprechende Gesetz mit eklatanten Lücken und Unklarheiten behaftet ist, die trotz zahlreicher „Nachbesserungen“ nach wie vor nicht vollständig behoben wurden.

Den maßgeblichen Ausschlag für die Gewährung der Nachfrist dürfte allerdings die weit hinter den gehegten Erwartungen zurückgebliebene Akzeptanz der Regelung gegeben haben, zumal die – mehr oder weniger willkürlich – prognostizierten Einnahmen aus der Maßnahme bereits fest in den Staatshaushalt einkalkuliert worden sind.

(Quellen: Eleftherotypia, Kathimerini)

Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland auch in Schutzgebieten

11. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 702 1 Kommentar

In Griechenland wurde mit einer Gesetzesnovelle die Legalisierung ungenehmigter Bauten auch in traditionellen Ansiedlungen und Wäldern ermöglicht

Eine Reihe einschlägiger Modifikationen in dem Multi-Gesetzentwurf des griechischen Umweltministeriums über „das neue Verfahren für die Erteilung von Baugenehmigungen und andere Bestimmungen“ gestattet die „Regulierung“ bzw. nachträgliche Legalisierung ungenehmigter Baumaßnahmen auch in traditionellen (sprich unter Denkmalschutz stehenden) Ansiedlungen und Stadtteilen.

Die von verschiedenen Abgeordneten eingebrachten und von dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) adoptierten Änderungen verursachten sogar innerhalb der parlamentarischen Fraktion der PASOK-Partei Spannungen. Besonders heftig waren die Reaktionen der Abgeordneten Apostolou, Kaklamanis und Kartalis. Letzterer stimmte sogar gegen die Modifizierungen sowie auch den Artikel 42 mit den übrigen Bestimmungen und brachte damit seine Vorbehalte zum Ausdruck.
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Legalisierung kleiner Bauverstöße in Griechenland

3. November 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.201 1 Kommentar

Die Bestimmungen über die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland können auch für kleinere Bauverstöße in Anspruch genommen werden.

Konkret geht es um Bauverstöße wie rechtswidrig errichtete Grillanlagen („Barbecues“), um Überschreitungen bei der Höhe von Grundstückmauern und um ungenehmigte Abweichungen von der auf Basis der rechtmäßigen Baugenehmigung vorgesehenen Bodengestaltung. Im wesentlichen handelt es sich also um „Willkürlichkeiten“, die nicht in Quadratmetern einer ungenehmigten Konstruktion oder Nutzung zugeordnet werden können. Die Eigentümer von Immobilien mit solchen Kleinverstößen können in die Regulierung aufgenommen werden, indem sie anfänglich eine Gebühr von 500 Euro entrichten.

Vor einigen Tagen entsandte die Zentralsekretärin für Flächenplanung und urbane Umwelt des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) Maria Kaltsa an die zuständigen Träger einen erklärenden Runderlass in Zusammenhang mit der Art der Berechnung des Strafgeldes für die konkreten Rechtswidrigkeiten. Laut diesem Rundschreiben wird für Immobilien mit Überschreitungen, welche nicht unter die Kategorien 1 – 12 des „Formulars zur Erfassung einer ungenehmigten Konstruktion“ fallen und nicht in Quadratmetern einer ungenehmigten Konstruktion oder Nutzung zugeordnet werden können, ein unterschiedliches Verfahren zur Berechnung des Strafgeldes befolgt.
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