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Artikel Tagged ‘schwarzbau’

Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland bis Ende Mai 2013

23. Mai 2013 / Aufrufe: 857 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung – Regulierung ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Griechenland läuft am 31 Mai 2013 aus.

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) gab bekannt, dass am 31 Mai 2013 die Fristen auslaufen, die sich auf die Möglichkeit neuer Aufnahmen unter das Gesetz 4014/2011 (Schwarzbauten) und das Gesetz 3843/2010 (teilumbaute Flächen) bezieht.

Wie bereits im Januar 2013 angekündigt worden war, wird es keine neuen Nachfristen geben.
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Gewinner und Verlierer der Schwarzbau-Regulierung in Griechenland

22. Mai 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.668 1 Kommentar

Trotz abwiegelnder Stimmen befinden zigtausende Eigentümer nachträglich legalisierter Schwarzbauten in Griechenland sich in einer prekären Situation.

Alle Immobilieneigentümer, die sich dem Verfahren der „Regulierung“ von Schwarzbauten auf Basis des Gesetzes N. 4014/2011 unterwarfen, werden sich nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) über die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens „bloßgestellt“ sehen. Die von dem Umweltministerium (YPEKA) verzweifelt herunterzuspielen versuchte Wahrheit ist, dass ab dem Moment, wo ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird, alle auf Basis des konkreten Gesetzes ergangenen Akte sich unmittelbar „in der Luft“ befinden und in Gefahr laufen, im Fall einer gerichtlichen Anfechtung annulliert zu werden.

Das Paradoxe ist jedenfalls, dass das Umweltministerium (YPEKA) eine neue Regelung vorantreibt … noch bevor das Urteil überhaupt veröffentlicht ist, eine Regelung, die potenziell das selbe Schicksal haben kann. Die anstehende Veröffentlichung des Urteils des Senats des höchsten Kassationsgerichts wiederum hat – wie zu erwarten war – hunderttausende „Schwarzbauer“ in Aufruhr versetzt, die ihr Gebäude deklarierten, um es zu „regulieren“. Welche werden die „Gewinner“ und welche die „Verlierer“ sein?
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Was sich bei Schwarzbauten in Griechenland nicht ändert

19. Mai 2013 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 1.578 Kommentare ausgeschaltet

Die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Verfahrens der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten wird den meisten Eigentümern keine Probleme bereite.

Der jüngst in einer nicht öffentlichen Sitzung gefasste (jedoch noch nicht offiziell veröffentlichte) Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bezüglich der Verfassungswidrigkeit des Verfahrens der „Regulierung“ nicht genehmigter Bauten und Baumaßnahmen auf Basis des sogenannten Gesetzes Papakonstantinou (N. 4014/2011) wird für die Mehrzahl der betroffenen Eigentümer keine nennenswerten Konsequenzen haben.

Der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), mit dem das Verfahren der Regulierung der Schwarzbauten ausgesetzt wird, mag anfänglich tausende Eigentümer von Schwarzbauten verwirrt – um nicht zu sagen sogar in Panik versetzt – haben. Wie das Umweltministerium (YPEKA), aber auch juristische Kreise jedoch versichern, besteht keinerlei Gefahr für all jene Eigentümer, die ihre Schwarzbauten bereits legalisiert haben, sich plötzlich in der Luft zu befinden.
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Schwarzbau-Eigentümer in Griechenland hängen in der Luft

9. Mai 2013 / Aufrufe: 2.589 6 Kommentare

Nachdem die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland für verfassungswidrig befunden wurde, hängen die Eigentümer solcher regulierten Immobilien in der Luft.

Anlässlich der Analysen über das strittige Urteil des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), das in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen getroffen wurde und das Gesetz N. 4014/2011, welches die sogenannte Regulierung (sprich nachträgliche quasi-Legalisierung) der Schwarzbauten und teilumbauten Flächen usw. vorsieht, für rechtswidrig befand, schritten juristische Kreise zwecks Vermeidung jeder irrigen Auslegung zu Klarstellungen.

Laut diesen Kreisen besteht für die Schwarzbauten, welche nach Zahlung der von dem sogenannten „Gesetz Papakonstantinou“ vorgesehenen Geldstrafen „reguliert“ wurden, die Gefahr, dass ihre Regulierung nach der im Sommer 2013 erwarteten Veröffentlichung des einschlägigen Urteils des StE annulliert wird, sofern jemand (üblicherweise ein Nachbar, Anwohner des weitläufigeren Gebiets, Ökologen- oder Umweltverein usw.) von der Regulierung Kenntnis erlangen und vor Gericht ziehen wird.
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Schwarzbau-Regulierung in Griechenland verfassungswidrig

3. Mai 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 2.365 4 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand das aktuelle Verfahren zur Legalisierung von Schwarzbauten und Bauverstößen für verfassungswidrig.

Informationen zufolge befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bei einem Musterprozess hinter verschlossenen Türen die Regulierung der Schwarzbauten der „neuen Generation“ (sprich aller, die nach dem 31.01.1983 errichtet wurden) mit der „Einfrierung“ ihres Abrisses für 30 Jahre – sofern die einschlägige Geldstrafe zu Gunsten der „Grünen Kasse“ entrichtet wird – wie ebenfalls auch das gesamte Gesetz N. 4014/2011 für verfassungswidrig. Die offizielle Veröffentlichung des Urteils des Senats des StE wird in den kommenden 1 – 2 Monaten erwartet.

Bis März 2013 waren rund 310.000 „Regulierungen“ nach dem N. 4014/2011 abgeschlossen worden und weitere 137.000 Deklarationen befinden sich im Stadium der Bearbeitung. Bisher wurden 801.649 Mio. Euro eingenommen, die ausstehenden Ratenzahlungen betragen etwa 600 Mio. Euro und die zu entrichtenden Geldstrafen aus den in Bearbeitung befindlichen Anträge belaufen sich auf 1.319 Mrd. Euro. Insgesamt geht es also um fast 2,7 Mrd. Euro, mit deren Einnahme der Fiskus gerechnet hatte und die nun verloren zu gehen drohen.
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Schwarzbau-Regulierung in Griechenland bis Ende Mai 2013

15. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 936 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der nachträglichen Regulierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Baumaßnahmen in Griechenland wurde bis Ende Mai 2013 verlängert.

Es handelt sich um die inzwischen sechste aufeinanderfolgende von Seite des griechischen Umweltministeriums gesetzte Nachfrist. Bisher schreitet der Prozessmit langsamen Rhythmen voran und es haben sich ungefähr 500.000 Eigentümer in das Verfahren aufnehmen lassen.

Trotz der Ermäßigungen auf die Geldstrafen und der Möglichkeiten zur Übereignung im Fall der Begleichung von 30% der Geldstrafe nahm die Tendenz der Inanspruchnahme des Verfahrens nicht besonders zu. Das Ministerium hat derweilen angekündigt, bis Ende Januar 2013 zur Bekanntgabe von Regelungen schreiten zu werden, welche das Thema der „schwarzen“ und ungenehmigten Bauten in seiner Gesamtheit angehen.

Außerdem werden gemäß einem jüngst an die Bauämter versendeten Rundschreiben die Bauten, mit denen bis zum 31 Mai 2012 begonnen wurde und für welche in den ersten Bauphasen kein Baukontrolleur bestimmt wurde, nicht als ungenehmigt betrachtet, sofern eine rechtsverbindliche Erklärung des Architekten / Ingenieurs eingereicht wird. Das Ministerium gesteht damit sein Verschulden wegen der Verzögerung von seiner Seite bei der Bestimmung von Baukontrolleuren ein.

(Quelle: Imerisia)

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Schwarzbauten-Inventur in Westgriechenland

7. Januar 2013 / Aktualisiert: 09. Juli 2013 / Aufrufe: 779 1 Kommentar

In Westgriechenland ist eine vollumfängliche Erfassung aller Schwarzbauten in Wäldern und Strandzonen im Gange.

In Griechenland befindet sich die erste vollständige Aufzeichnung ungenehmigter Bauten in Wäldern und auf Strandzonen im Gange und wird von der dezentralisierten Verwaltung für Peloponnes, Westgriechenland und Ionien durchgeführt.

Bisher sind 1.047 Schwarzbauten in 12 Präfekturen erfasst und ist eine Datenbank geschaffen worden, die bis zur exakten kartographischen Lokalisierung der Bauten reicht. Von diesen 1.047 ungenehmigten Bauten sind 473 im Verwaltungsbezirk Peloponnes, 315 im Verwaltungsbezirk Westgriechenland und 259 im Verwaltungsbezirk Ionien verzeichnet worden. 880 der 1.047 Schwarzbauten befinden sich in Strand- und Uferzonen, die übrigen 167 in Wäldern.

(Quellen: Zougla.gr)

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Nachfrist für Schwarzbauten-Regulierung in Griechenland bis 2013

13. September 2012 / Aufrufe: 1.203 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde die Frist für die Beantragung der Regulierung – nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten erneut bis nunmehr Ende Januar 2013 verlängert.

Die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Anträgen bezüglich der Regulierung der Schwarzbauten sowie auch der teilumbauten Flächen bis zum 31 Januar 2013 beschloss das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA), unter Berücksichtigung der ungünstigen wirtschaftlichen Umstände, wie es in seiner einschlägigen Bekanntmachung anführt, aber auch in einem Versuch, mehr Bürger zur Regelung und Regulierung der Bauverstöße an ihren Immobilien zu bewegen.

Parallel wird entsprechend auch die Frist für die zweite Phase zur Aufnahme unter die Bestimmungen des Gesetzes 4014 bis zum 30 Juni 2013 verlängert.

Spezieller bleibt mittels einer gesetzgeberischen Intervention die 20%ige Ermäßigung auf die Gesamtsumme der Geldstrafe für alle Bürger erhalten, welche sich zur Entrichtung der Strafe in einer einmaligen Zahlung entschließen, während all jenen Bürgern, welche wählen, bis zum 31 Januar 2013 sowohl in alten als auch neuen Anträgen 30% der gesamten Geldstrafe zu entrichten, ein Nachlass von 10% auf deren Gesamtsumme gewährt wird.
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Senkung der Regulierungskosten für Schwarzbauten in Griechenland

30. Juli 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 2.701 4 Kommentare

In Griechenland werden zum Teil erhebliche Senkungen der Kosten der nachträglichen Regulierung ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Erwägung gezogen.

Das griechische Umweltministerium untersucht in Zusammenhang mit der nachträglichen Regulierung von Schwarzbauten drastische Senkungen bei den Geldstrafen, die in bestimmten Fällen mehr als 40% betragen. Die Senkung der Strafgelder stellt unter anderem einen Vorschlag der Technischen Industriekammer Griechenlands (TEE) dar, der bei der neuen Regierung auf fruchtbaren Boden zu fallen scheint, wobei eine solche Möglichkeit hauptsächlich im „Megaro Maximou“ von dem Premierminister positiv betrachtet wird.

Es wird eingeschätzt, dass eine mutige Senkung der Geldstrafe kommunikativ wirken und schnell warmes Geld in die öffentlichen Kassen bringen wird. Ebenfalls werden auch politische Vorteile erwartet, da dies als ein gesellschaftlich orientierter Zug erscheinen wird, der den Eigentümern von Schwarzbauten und speziell jenen mit niedrigen Einkommen eine „billige“ Lösung bietet. Schätzungen zufolge können die Einnahmen aus der Regulierung der Schwarzbauten 4 Mrd. Euro übersteigen und sogar bis zu 10 Mrd. Euro erreichen.
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Bei Abriss keine Geldbuße für Schwarzbauten in Griechenland

22. Mai 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 782 2 Kommentare

Gemäß einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland kann mit dem Abriss eines Schwarzbaus die Geldstrafe für dessen Erhaltung vermieden werden.

Früher war die Deklaration eines Schwarzbaus notwendig, um ihn zu retten. Jetzt kann der freiwillige Abriss ungenehmigter Bauten die Eigentümer vor den hohen Erhaltungs-Bußgeldern retten, die sie zum Teil schon über viele Jahre verfolgen.

Laut einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) ist der Eigentümer eines ungenehmigten Gebäudes oder Bauwerks, der es den Behörden zum Abriss übergibt oder selbst abreißt, nicht zur Zahlung der behördlich verhängten Sonderentschädigung für den Erhalt des Schwarzbaus verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob er möglicherweise über viele Jahre darin gewohnt hat.

Bei Abriss entfällt rückwirkend die Geldbuße für Erhaltung des Schwarzbaus

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof befand, dass in diesem Fall der Eigentümer von der Verpflichtung zur Entrichtung der gegen ihn verhängten Sonderentschädigung unabhängig davon befreit wird, wie hoch der Betrag sein mag, weil letzterer sich auf eine über viele Jahre erfolgte Nutzung des Schwarzbaus beziehen kann.

Unter Abweisung der gegenteiligen Argumentation des Fiskus urteilte das Gericht, dass das Protokoll über die Sonderentschädigung für die Erhaltung eines Schwarzbaus rückwirkend ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung als nichtig gelte. Folglich wird im Fall eines Schwarzbaus (Gebäude oder sonstige Baukonstruktion) innerhalb von Wäldern, Wald- oder Aufforstungsgebieten usw. keine Entschädigung für den Erhalt des Schwarzbaus geschuldet, selbst auch nicht für den Zeitraum vor der freiwilligen Übergabe zum Abriss, wobei es nicht interessiert, wie groß dieser Zeitraum ist.

Das Höchste Gericht wies damit den Antrag des Fiskus auf Einnahme der Entschädigung für die Erhaltung eines Schwarzbaus für mehr als viereinhalb Jahre bzw. in Höhe von 39.000 Euro ab.

Der Fall

Im konkreten Fall wurde 1993 ein in der 1994 zum Aufforstungsgebiet erklärten Lage „Kamini – Kaki Thalassa“ in Keratea erstellter Schwarzbau vorgefunden und sein Abriss angeordnet. Anfang 1999 wurde ein Protokoll über die Sonderentschädigung für den zwischenzeitlichen Erhalt der ungenehmigten Bauten (Wohnhaus von 40 qm, Ummauerung und Einzäunung) ausgegeben, nachdem in der Zwischenzeit gerichtliche Beschlüsse über deren Abriss ergangen waren. Der Eigentümer verweigerte die Zahlung und übergab das Gebäude zum Abriss, und der StE akzeptierte, dass er für all die Jahre keinerlei Geldbuße zu entrichten habe.

(Quelle: Imerisia)