Opposition in Griechenland besteht auf Neuwahlen
In Griechenland besteht Oppositionsführer Antonis Samaras auf dem sofortigen Rücktritt des Premierministers Papandreou und umgehenden Neuwahlen.
Sofortige Wahlen verlangte der Vorsitzende der Oppositionspartei “Nea Dimokratia” (ND) Antonis Samaras mit seiner neueren Erklärung am Samstagnachmittag (05.11.2011). Er beschuldigt Premierminister Papandreou des Versuchs, “alle auf seine persönlichen und ausweglosen Entscheidungen zu verpflichten” und gestern das Parlament lächerlich gemacht zu haben, da er verlangte, ihm das Vertrauen auszusprechen, um zurückzutreten, jedoch – zumindest bisher – nicht wie zugesagt zurücktrat.
In seiner Erklärung, bei deren Verlesung er sich mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der ND Dimitris Avramopoulos und Stavros Dimos an seiner Seite zeigte, führte Antonis Samara an die Europäische Volkspartei gerichtet, von der auf ihn Druck zur Annahme des Vorschlags Papandreou ausgeübt wird, an: “wir akzeptieren das Kreditabkommen, wir akzeptieren die Ziele, wir akzeptieren die strukturellen Änderungen – genau wie es der damalige Führer der parlamentarischen Opposition Portugals Pedro Passos Coelho getan hat“. Es gibt jedoch auch Politiken, die nicht funktionieren, und davon werden wir sie zu überzeugen versuchen, ergänzte Herr Samaras.
Die gesamte Erklärung von Antonis Samaras
«Die Initiative des Herrn Papandreou, vor wenigen Tagen eine Volksabstimmung anzukündigen, rief eine ungeheure Aufruhr in Europa hervor, machte die Krise in Griechenland sehr viel schlimmer, polarisierte gefährlich das griechische Volk und blockierte die 6. Rate des Kredits.
»Die Nea Dimokratia ergriff umgehend Initiative, um den riesigen Schaden wieder gut zu machen und die noch größeren Gefahren abzuwenden. Dies war für uns eine Pflicht nationaler Würde und europäischer Verantwortung.
»Wir verkündeten, dass wir die neue Vereinbarung über den Schnitt der griechischen Verschuldung akzeptieren, den wir so wie so von Anfang an als “unvermeidbar” charakterisiert hatten. Außerdem enthält der Text vom 26. Oktober keine neuen Maßnahmen, jedoch die Freigabe der 6. Rate.
»Während also das Land die Gelder sichergestellt hatte, blockierte Herr Papandreou sie mit seinem Beschluss zur Volksabstimmung. Und wir trugen zu der Freigabe bei, indem wir den Beschluss vom 26. Oktober akzeptierten …
»Gleichzeitig verlangten wir eine Übergangsregierung, damit das Gefühl der Stabilität wiederhergestellt und das Land zu den Wahlurnen geführt wird, wo das griechische Volk seinen Willen unter Verhältnissen der Normalität und Sicherheit zum Ausdruck bringen wird. In dieser Regierung beanspruchten wir keinerlei Posten, nur den Rücktritt des Herrn Papandreou, der fortan für das Land gefährlich geworden ist.
»Mit unserem Vorschlag stellten wir international und national die Ruhe wieder her. Unser Vorschlag wurde von allen – und speziell im Ausland, aber auch in Griechenland – als positiver Beitrag begrüßt.
»Herr Papandreou selbst charakterisierte ihn als “sehr positiv”, wies ihn jedoch etwas später im Parlament als … “katastrophal” zu rück! Er wies ihn insgesamt und unverhohlen ab.
»Wir haben unseren Vorschlag gemacht. Und er schloss die Türen. Unser Vorschlag verbleibt auf dem Tisch. Ich hoffe, dass er seinen Fehler erkennt.
»Schließlich trat weder er selbst zurück, noch verpflichtete er sich zu Wahlen und erleichterte auch keinerlei Konvergenz. Dagegen stellte er zur Bedingung, das neue Kreditabkommen zusammen mit der Gesamtheit der neuen Maßnahmen zu verabschieden, die es begleiten – wahrscheinlich solche wie jene, welche die Wirtschaft zerschlagen haben. Und zwar sogar mit 180 Stimmen, was gemäß der Verfassung auf eine Abtretung der nationalen Souveränität verweist.
»Jedes mal also, wenn wir uns den Weg zu öffnen begeben, erfindet die Regierung Papandreou – Venizelos neue Hindernisse und schließt ihn.
»Jetzt verlangen sie, dass wir zusammen mit dem “Haircut” auch neuen Maßnahmen zustimmen, die noch nicht einmal ihnen selbst bekannt sind und die uns jedenfalls unbekannt sind. Sie wollen also einen “Blankoscheck”- Einen Blankoscheck kann niemand ausstellen …
»Und ich stelle zum wiederholten Mal klar: wir stimmen nicht für die selbe Wirtschaftspolitik, die uns bis in die heutige Sackgasse der Rezession, der Massenarbeitslosigkeit und der völligen Verfehlung bei allen ihren Zielen führte.
»Einige wollen das Land an Händen und Füßen fesseln. Wir versuchen, ihm die Hände frei zu machen …
»Ich werde in allen Bemühungen fortfahren, damit die Sorgen im Ausland überwunden werden und im Inland die Ruhe wiederhergestellt wird.
»Ich erkläre wieder und richte an alle – sowohl im Inland als auch in Europa – die Mitteilung: Wir akzeptieren den Beschluss über den “Haircut”. Wir akzeptieren die Konvergenzziele. Wir akzeptieren ebenfalls die strukturellen Änderungen. So wie es genau vor den Wahlen auch der heutige Premierminister Portugals tat, der sich damals in der Opposition befand.
»Es gibt natürlich auch Politiken, die nicht funktionieren, die entgegengesetzte Ergebnisse haben und bezüglich derer wie sie zu überzeugen versuchen, dass sie zu ändern sind, damit das Programm funktioniert und wir unsere Ziele erreichen.
»Wir tragen dazu bei, dass die Stabilität sowohl innerhalb von Griechenland als auch draußen wiederhergestellt wird …
»Herr Papandreou machte gestern das Parlament lächerlich: Er verlangte, seiner Person das Vertrauen auszusprechen, damit er … zurücktritt! Und schließlich trat er doch nicht zurück. Zumindest noch nicht …
»Er verlangte, seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen, um sie gegen eine andere auszutauschen. Was scheinbar darauf hinauslaufen wird, dass es die selbe sein wird … Gestern verlangte er die Vertrauensstimme für die derzeitige Regierung und machte programmatische Verkündungen für die nächste, die es jedoch … noch gar nicht gibt!
»Und gemäß dem, was er bekannt gab, bereitet er keine Regierung für zwei oder drei oder fünf Monate vor. Dies sind Bekanntmachungen für vier Jahre … Und all dies ehrt jedenfalls nicht das politische Leben des Landes.
»Gestern forderte er im Parlament die jungen Leute auf, im Land zu bleiben und zu arbeiten. Er sagte uns nicht, wo sie arbeiten sollen? Mit seiner Politik hat er das Land zu allgemeiner Arbeitslosigkeit, Enttäuschung, Verzweiflung, Depression verurteilt …
»Er verlangte, eine Einigung zu finden und eine langlebige Regierung für etliche Monate zu schaffen. Wo sollen wir uns einigen? Wo wie sollen wir uns einigen? Eine solche Regierung verlangt Übereinstimmung auf allen Bereichen.
Gestern schlug Herr Papandreou eine Kooperationsregierung vor, die – außer dem neuen Kredit, den nächsten Raten usw. – auch die wie von ihm selbst beschriebenen Themen handhaben werden muss:
- Den Namen von Skopje
- Die Erdgasbohrungen
- Die Privatisierungen
- Die Verwertung des Reichtums und Vermögens des griechischen Volks
- Die Gemeinschaftsmittel
- Viele signifikante private Investitionen
- Die Änderungen bei den Banken
»Ist es möglich, dass all dies in Abwesenheit des griechischen Volks geschieht? Ist es möglich, dass dies eine Regierung ohne Auftrag und ohne Legitimierung handhabt?
»Wie wird eine solche Regierung das Schicksal des Landes auf Jahrzehnte binden? Alles hängt zu jedem Zeitpunkt an einem Faden. Und wenn diese Regierung einige Monate dauert, werden wir zusätzlich eine sehr lange Vorwahlperiode haben. Was das Schlimmste überhaupt ist …
»Herr Papandreou sucht nicht nach einer Regierung zur nationalen Rettung. Er versucht, alle auf seine persönlichen und ausweglosen Entscheidungen zu verpflichten. Das Land braucht jedoch eine Regierung. Mit einem starken Auftrag und einer starken Legitimierung durch das Volk. Weil kein Programm bestehen und erfolgreich sein kann, wenn es nicht die Zustimmung und Unterstützung des Volks hat.
»Deswegen beharren wir auch auf unmittelbaren Wahlen. Er kam und sagte uns gestern, dass unmittelbare Wahlen angeblich “gefährlich” seien und keine Zeit vorhanden sei … Es war jedoch Zeit vorhanden, damit er am 4. Dezember eine Volksabstimmung macht, mit einer kritischen Fragestellung, die alles in die Luft jagen würde: dem Verbleib als solchen des Landes im Euro …
»Für Herrn Papandreou ist jedoch keine Zeit vorhanden, damit am 4. Dezember Wahlen erfolgen, also eine Lösung zur Normalität! Laut ihm kann alles geschehen, selbst das Abenteuerlichste, außer einem: Wahlen. Wir verlangen fortan nur eins: Wendung zur Normalität: Wahlen!
Damit wir das Land stabilisieren, ein neues Bild von ihm gewinnen und so schnell wie möglich aus diesem Angsttraum herausgeführt werden.”
(Quelle: in.gr)
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