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Artikel Tagged ‘rüstungsprogramm’

Griechenlands Verschuldung ist illegal, toxisch und nicht tragfähig

15. Mai 2015 / Aktualisiert: 16. Mai 2015 / Aufrufe: 1.734 4 Kommentare

Laut dem Historiker und Wirtschaftswissenschaftler Éric Toussaint ist der größte Teil der öffentlichen Verschuldung Griechenlands illegal, toxisch und nicht tragfähig.

Bei seiner Begegnung mit dem griechischen stellvertretenden Verteidigungsminister Kostas Isychos berichtete,  Éric Toussaint, Leiter des internationalen Sachverständigenteams des „Wahrheitsausschusses“ für die Überprüfung der öffentlichen Verschuldung, „aus den bisherigen Einschätzungen geht hervor, dass der größte Teil der griechischen Verschuldung illegal, toxisch und nicht tragfähig ist„.

Die Art, auf welche die Handhabung der griechischen öffentlichen Verschuldung erfolgte, stellt eine Missachtung der grundsätzlichen Regeln des internationalen Rechts über Menschenrechte dar, angesichts der Tatsache, dass die ausgeübte Politik eine humanitäre Krise verursachte„, führte Herr Toussaint an und vertrat dabei, die Kreditvereinbarung und die Memoranden verletzten die internationalen Menschenrechtsabkommen und die griechische Verfassung.
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Anklagen wegen Daimler-Schmiergeldern in Griechenland

1. Mai 2015 / Aufrufe: 1.277 3 Kommentare

In Griechenland müssen sich in einem neuen Korruptions-Prozess 7 Angeklagte wegen Schmiergelder der deutschen Daimler für Rüstungsaufträge verantworten.

Die staatsanwaltschaftlichen Behörden in Griechenland stießen auf Schmiergelder, die bei der Lieferung eines weiteren Rüstungsprogramms geflossen sein sollen. Laut der Zeitung „Ta Nea“ wurden nach Abschluss einer Voruntersuchung, die von den Hilfsstaatsanwälten für Korruptionssachen, Popi Papandreou und Antonis Eleftherianos durchgeführt wurde, Strafverfahren im Grad eines Schwerverbrechens wegen illegaler Zahlungen eingeleitet, die sich auf Fahrzeug-Lieferungen von der deutschen Firma Daimler beziehen.

Die Liste der Angeklagten umfasst sieben Personen bzw. griechische Amtsträger, deutsche Angestellte der Firma und den Repräsentanten der Daimler in Griechenland. Die strafrechtliche Untersuchung der Sache begann auf Anweisung, die von der Staatsanwältin für Korruption, Eleni Raikou, erteilt wurde.
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Griechenland: Waffen, Schmiergelder, Erpressungen und Verschuldung

27. November 2014 / Aufrufe: 2.133 3 Kommentare

Im Vorfeld wahrscheinlicher Neuwahlen in Griechenland scheint den Politikern ihre Erpressbarkeit vor Augen geführt werden zu sollen, um sie von Flausen abzuhalten.

Es ist ein Zusammentreffen, das nicht unbemerkt abgehakt werden darf: der Fall des (ehemaligen Verteidigungsministers) Akis Tsochatzopoulos „schlug“ kurz vor den Wahlen des Jahres 2012 ein. In einer Epoche, in der es (wieder) nach Wahlen riecht, „platzt“ auch der Fall des Georgios Karatzaferis. (Anmerkung: gegen den Vorsitzenden der LAOS Partei wird neuerdings – sprich mehr oder weniger aus heiterem Himmel – wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption in Zusammenhang mit Rüstungsprogrammen ermittelt … .)

Gleichzeitig wird genau in dieser Periode auch wieder allgemein das Thema der Rüstungs-Schmiergelder aufs Tapet gebracht. Wer bösgläubig ist und sich schwer tut, die Zufälle zu akzeptieren, würde sagen, es gehe um die Äußerung einer Erpressung, die sich in allgemeinen Linien folgendermaßen formuliert: „schau mal, was Dir passieren könnte …
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5 Mio Euro an SPD-Politiker für Rüstungskäufe Griechenlands

21. Mai 2014 / Aufrufe: 1.339 2 Kommentare

In Zusammenhang mit Rüstungskäufen Griechenlands erhielt von Kraus-Maffei Wegmann das zwei SPD-Politikern gehörende Büro für Südosteuropaberatung 5 Millionen Euro.

Zwei ehemalige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, nämlich Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner, erhielten gemäß den von der Gesellschaft Kraus-Maffei Wegman (KMW) übergebenen Daten 5 Mio. Euro für den Abschluss von zwei Verträgen des griechischen Staates mit der deutschen Gesellschaft.

Die Enthüllung erfolgte Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge von selbiger deutscher Firma auf Basis einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC).
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Schweiz soll Schwarzgelder an Griechenland zurückzahlen

4. Februar 2014 / Aufrufe: 917 Kommentare ausgeschaltet

Nikos Zigras, enger Mitarbeiter des ehemaligen Verteidigungsministers Tsochatzopoulos in Griechenland, fordert die Freigabe der Schwarzgelder auf schweizerischen Bankkonten.

Ein Stab der schweizerischen Staatsanwaltschaft unter Leitung des Bundes-Staatsanwalts Urs Köhli verhörte am Montag (03 Februar 2014) viele Stunden lang Nikos Zigras, den Cousin und über eine Reihe von Jahren engen Mitarbeiter des ehemaligen Verteidigungsministers Akis Tsochatzopoulos, da er als Inhaber von Konten bei schweizerischen Banken erscheint, über die laut der griechischen Justiz illegale Beträge (sprich Schmiergelder) in Zusammenhang mit Rüstungsprogrammen bewegt wurden.

Die Untersuchung der Schweizer konzentriert sich auf die Verwicklung eines konkreten griechischen Angestellten der schweizerischen Morgan Stanley sowie auch die Bewegung eines Gesamtbetrags von ungefähr 30 Millionen Schweizer Franken mittels zweier Konten, als deren Inhaber Nikos Zigras erscheint. Es wird jedoch allgemeiner auch die Möglichkeit untersucht, dass mittels schweizerischer Banken erfolgte Zahlungen mit der Legalisierung von Einnahmen aus illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen.
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Deutsche und Russen trieben Rüstungs-Schmiergelder in Griechenland hoch

23. Januar 2014 / Aktualisiert: 26. Januar 2014 / Aufrufe: 959 Kommentare ausgeschaltet

Ein vormals auf dem Rüstungssektor tätiger Unternehmer enthüllt Details über die Korruptions-Maschinerie im Verteidigungsministerium in Griechenland.

Die dunkle Welt der Schmiergelder, so wie er sie selbst erlebte, die Orgie der Verschwendung, die im Verteidigungsministerium bzw. „Ministerium für Nationale Verteidigung“ (YPETHA) mit der Rüstungsprogrammen stattfand, und die Existenz einer formlosen Schmiergeld-Preisliste“ enthüllt gegenüber Realnews ein ehemaliger „Dealer“, der in der Periode 1995 – 2004 im YPETHA ein- und ausging.

Obwohl der in Rede stehende Unternehmer inzwischen seit zehn Jahren im Ausland lebt und seinen Berufsgegenstand völlig gewechselt hat, fürchtet er weiterhin „die Waffen-Mafia“, wie er sie nennt, und wünscht deswegen anonym zu bleiben.
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Deutsche Rüstungsfirmen schmierten auch nach 2005 in Griechenland

12. Januar 2014 / Aufrufe: 753 1 Kommentar

Laut dem ehemaligen Rheinmetall-Vertreter Panos Evstathiou sollen in Griechenland auch nach 2005 Schmiergelder für Rüstungsprogramme gezahlt worden sein.

Eine neue „Bombe“ in dem Skandal um die Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsprojekten in Griechenland ließ der heute 83-jährige Panos (Panagiotis) Evstatiou „hochgehen“, der äußerte, auch nach 2005 Schmiergelder gezahlt zu haben.

Der zuständige Untersuchungsrichter für Korruptionsfälle, Gavriil Mallis, der die Sache der Rüstungsprogramme handhabt, lud derweilen auch Irini Evstathiou, sprich die Gattin des ehemaligen Vertreters des deutschen Rüstungsunternehmens STN Atlas Elektronik GmbH bzw. Rheinmetall Defence Electronics GmbH, zur Aussage vor. Die Beschuldigungen gegen die 70-Jährige beziehen sich auf die Straftaten der Bestechung und der Legalisierung von Einnahmen aus einer illegalen Tätigkeit, da sie gemeinsame Bankkonten mit ihrem Gatten unterhielt.
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Krauss-Maffei-Vertreter in Griechenland wegen Korruption in U-Haft

4. Januar 2014 / Aktualisiert: 05. Januar 2014 / Aufrufe: 910 Kommentare ausgeschaltet

In Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen der deutschen Rüstungsindustrie in Griechenland wurde ein ehemaliger Vertreter der Krauss-Maffei Wegmann inhaftiert.

Der ehemalige Vertreter der deutschen Krauss-Maffei Wegmann in Griechenland, Dimitris Papachristos, der beschuldigt wird, in die Korruptions-Affäre in Zusammenhang mit den griechischen Rüstungsprogrammen verstrickt zu sein, wurde nach seiner mehrere Stunden dauernden Aussage vor dem Untersuchungsrichter für Korruptionsfälle, Spyros Georgoulias, in Untersuchungshaft genommen.

Der 78-jährige Angeklagte wurde von dem ebenfalls vorläufig inhaftierten ehemaligen Generaldirektor für Rüstung des griechischen Verteidigungsministeriums, Antonis Kantas, als eine der Personen benannt, die Schmiergelder „verteilten“.
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Griechenland untersucht Kampfpanzer-Offerte aus USA

26. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 551 4 Kommentare

Über das Angebot der USA, Griechenland 400 gebrauchte Kampfpanzer M1A1 Abrams zu überlassen, ist nach wie vor keine endgültige Entscheidung getroffen worden.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Panagiotopoulos teilt dem Parlament in einem Schreiben mit, bezüglich einer Beschaffung von Kampfpanzern sei kein Beschluss getroffen worden, führt jedoch an, derzeit werde ein Vorschlag der USA über die kostenlose Abtretung 400 gebrauchter Kampfpanzer Abrams M1A1 an das griechische Militär untersucht.

Das Schreiben des Ministers wurde in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SYRIZA-Abgeordneten Georgios Varemenos, Theodoris Dritsas, Agni Kalogeri und Vasilis Chatzilampros übermittelt, in der sie den Minister zu erklären aufforderten, „wie Verfahren zur Anschaffung von Kampfpanzern vorangetrieben werden, obwohl die langfristige Planung der Rüstungsprogramme ohne demokratische Genehmigung bleibt„.

Der Minister führt an, die Anschaffung oder nicht von Kampfpanzern befinde sich (immer) noch im Stadium der Untersuchung, während er bezüglich des Angebots der USA anmerkt, die politische Führung des militärischen Hauptquartiers (GES) werde zur Erstellung einer vollständigen finanztechnischen Studie über die Annahme oder nicht der kostenlosen Überlassung der Panzer schreiten und dabei auch alle finanztechnischen Elemente berücksichtigen und mituntersuchen, welche von amerikanischer Seite verlangt worden sind (Kosten der operativen Nutzung, der Aufrüstung, danach des Supports, der Beschaffung von Ersatzteil- und Werkzeugkontingenten, Munition, Ausbildungssimulatoren usw.).

Im Fall der Annahme des Angebots der USA werden die gesetzlich vorgesehenen Abläufe befolgt werden, darunter auch die Unterrichtung des parlamentarischen Ausschusses für Rüstungsprogramme und Verträge, führt der Minister an.

Sich auf die Vorteile beziehend, welche sich im Rahmen des Wiederaufbaus der nationalen Rüstungsindustrie ergeben können, merkt er an, das Ministerium erachte, dass – sofern die Anschaffung von Kampfpanzern beschlossen wird – bei der technischen Unterstützung oder sogar auch der Aufrüstung und Modernisierung der Panzer die Beteiligung der staatlichen Rüstungsindustrie möglich sei.

(Quelle: in.gr)

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