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Artikel Tagged ‘rüstungsauftrag’

Kontenöffnungen in Griechenland in Express-Verfahren

20. Juli 2012 / Aufrufe: 1.103 4 Kommentare

In Griechenland werden die Konten ehemaliger Politiker und Amtsträger unter die Lupe genommen, deren Vermögen nicht mit ihren Einkommen in Einklang zu stehen scheint.

Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft werden in Fast-Track-Verfahren Bankkonten politischer Personen, Amtsträger der Lokalverwaltungen, Verwaltungsräte und in den Bereichen der Gesundheit und Justiz tätiger Gewerbetreibender geöffnet, da Meldungen über ungerechtfertigte Bereicherung existieren. Alle Anzeigen, die sich auf politische Personen beziehen, werden von dem Staatsanwalt für Wirtschaftkriminalität Grigoris Peponis und dem Leiter der Behörde für Geldwäsche und stellvertretenden Staatsanwalt am Areopag Panagiotis Nikoloudis untersucht werden.

Mit dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) als Speerspitze begann die Überprüfung der Vermögensverhältnisse 1.000 politischer Personen, wie ehemaliger Minister, Staatsekretäre, General- und Sondersekretäre, Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeister, Präfekten, Provinzgouverneure und Leiter diverser Organismen und Träger. Ziel ist, festzustellen ob und in welchen Fällen Geldwäsche existierte, was für Politiker die einzige Straftat darstellt, die nicht verjährt.
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Griechenland dementiert vorvereinbarte Rüstungsaufträge

13. Februar 2012 / Aufrufe: 576 2 Kommentare

Das griechische Verteidigungsministerium dementiert vorvereinbarte Rüstungsaufträge an Deutschland und Frankreich nach Auszahlung der Kreditrate im März 2012.

Als unglaubwürdig bezeichnete Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos Publikationen der deutschen Presse, gemäß denen seitens der griechischen Regierung eine Vorvereinbarung zugunsten deutscher und französischer Unternehmen über den der Kauf militärischer Ausrüstungen nach Unterzeichnung der neuen Kreditvereinbarung abgeschlossen worden ist. Eine an das Verteidigungsministerium gerichtete Anfrage zu dem Thema hatten die  Abgeordneten Dimitris Papadimoulis, Fotis Kouvelis, Thanasis Leventis, Nikos Tsoukalas und Grigoris Psarianos eingereicht.

Wie Verteidigungsminister Avramopoulos in seiner schriftlichen Antwort anmerkt, wird die Verwaltung von Mitteln und speziell von Aktionen, welche mit der Realisierung von Rüstungsprogrammen in Zusammenhang stehen, von äußerst strengen Verordnungen und Kontrollen geregelt. Weiter bezieht er sich auf die Senkung der veranschlagten Mittel für Rüstungsprogramme und betont, dass, während 2009 die in dem entsprechenden Etat für Rüstungsprogramme vorgesehenen Mittel 2,2 Mrd. Euro betrugen, die entsprechenden Posten sich für 2012 auf 1 Mrd. Euro belaufen, was auf die Periode der konkreten drei Jahre bezogen eine Reduzierung um 55% bedeutet.
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Rüstungsindustrie nimmt Griechenland schamlos aus

13. Januar 2012 / Aktualisiert: 13. Januar 2012 / Aufrufe: 3.426 27 Kommentare

Ein Bericht der ZEIT enthüllt, dass Griechenland trotz drohenden Staatsbankrotts nach wie vor zugunsten der deutschen Rüstungsindustrie skrupellos ausgenommen wird.

Die deutsche Zeitung ZEIT publizierte einen umfangreichen Artikel über die Rüstungsverträge, welche die deutschen Unternehmen mit den griechischen Behörden unterzeichnen, und betont, dass Berlin offensichtlich kein Problem damit habe, nicht nur Profit herauszuschlagen, sondern sogar auch Druck bezüglich der Rüstungs-Programme auszuüben … die das Moratorium nicht berührt.

Wenn die nächste Tranche der Hilfskredite gewährt wird, besteht die reale Möglichkeit, dass neue Verträge unterzeichnet werden„, berichtet – oder „verspricht …“ – ein Funktionär aus Athen, wozu die Zeitung bemerkt, dass Griechenland und Portugal die besten Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie sind.
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