Archiv

Artikel Tagged ‘richterstreik’

Arbeitsniederlegungen lähmen Justizwesen in Griechenland

22. November 2014 / Aufrufe: 398 Keine Kommentare

Protestierende Rechtsanwälte, aber auch Richter der Verwaltungsgerichte in Griechenland legen das Justizwesen bis auf weiteres lahm.

Infolge des am 21 November 2014 gefassten Beschlusses der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammern Griechenlands, den derzeitigen Ausstand der Rechtsanwälte ab dem 25 November 2014 bis zum 05 Dezember 2014 fortzusetzen, werden die Gerichte praktisch „lahmgelegt“. Die Rechtsanwälte protestieren damit gegen die in dem Gesetzentwurf des griechischen Justizministeriums enthaltenen Regelungen bezüglich der Zivilprozessordnung.

Am 02 und 03 Dezember 2014 soll bei den 63 Rechtsanwaltskammern des Landes eine panhellenische Umfrage zu den in Rede stehenden Modifizierungen der Zivilprozessordnung durchgeführt werden, um die weitere Haltung der Anwaltskammern zu bestimmen.
Gesamten Artikel lesen »

Kürzung der Bezüge der Richter in Griechenland verfassungswidrig

8. November 2012 / Aufrufe: 433 2 Kommentare

Der Kassationshof in Griechenland befand die erneuten Kürzungen der Bezüge der Richter und Staatsanwälte für verfassungswidrig.

Der Senat des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland befand die von dem neuen Memorandum vorgesehenen erneuten Kürzungen der Bezüge der Justizdiener von 19% bis 24% einstimmig für verfassungswidrig und gab damit dem einführenden Bericht des Areopag-Mitglieds Vasilis Lykoudis statt.

Dieser unter Berufung auf die Verfassung (die sich eine spezielle Regelung für die Bezüge der Richter und deren Gleichheit mit denen der Abgeordneten vorbehält) ergangene Beschluss öffnet den Richtern den Weg, danach vor dem Besoldungsgericht Recht zu erhalten, welches in der Praxis aufgerufen sein wird, über die von den Richtern angekündigten Klagen zu befinden.

Die gesamten – also die bisher erfolgten nebst den von der Gesetzesvorlage vorgesehenen – Kürzungen der Bezüge der Richter erreichen 38%. Die hohen Ränge der Gerichtshierarchie (Vorsitzende der drei obersten Gerichtshöfe, stellvertretende Vorsitzende, Räte des Verwaltungsgerichtshofs, Areopag-Mitglieder usw.) erfahren die größte Kürzung ihrer Bezüge gegenüber ihren Kollegen der niedrigeren Ränge (Richter an Landgerichten, Amtsgerichten usw.).

Ein Richter des Areopags erhält mit dem geltenden Besoldungssystem monatlich 7.169 Euro brutto und mit der strittigen Gesetzesvorlage treten Kürzungen der Größenordnung von 1.680 Euro mit dem Ergebnis ein, dass sich das Bruttogehalt auf 5.489 Euro beschränkt. Diese in ungefähr 4.000 Euro netto resultierenden Bezüge beziehen sich allerdings nur auf die 60 Areopag-Mitglieder, während die derzeitigen Bezüge ungefähr drei Viertel der insgesamt rund 3.000 Richter in Griechenland bei 1.900 – 2.900 Euro brutto liegen.

Als Basis der neuen Besoldungsordnung wird das 1.778 Euro brutto betragende Monatsgehalt des Richters am Landgericht herangezogen. Darüber hinaus wird das Gehalt der übrigen Ränge mit Faktoren analog zu dem Rang multipliziert, den der jeweilige Richter inne hat. Die erste Beförderung eines Richters erfolgt im Regelfall nach 13 Jahren.

(Quellen: in.gr)

Richterstreik in Griechenland geht weiter

21. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 328 Keine Kommentare

Die Richter und Staatsanwälte in Griechenland beschlossen, die Protestaktionen gegen die erneuten Kürzungen ihrer Bezüge bis zum 10 November 2012 fortzusetzen.

Auf Beschluss der außerordentlichen Generalversammlung der Mitglieder des Verbands der Richter und Staatsanwälte (EDE), die im Amphitheater des Berufungsgerichts Athens abgehalten wurde, werden in ganz Griechenland die Protestaktionen der Richter und Staatsanwälte bis zum 10 November 2012 verlängert. Am 10 November wird der Vorstand des EDE erneut zusammentreten, um die weitere Haltung der Richter zu bestimmen.

Bei der Generalversammlung des EDE, zu der sich diesmal allerdings erheblich weniger Teilnehmer einstellten als bei den vorherigen Versammlungen, fanden sich Vertreter der anderen Juristenverbände sowie auch ein Repräsentant der Rechtsanwaltskammer Athen ein.
Gesamten Artikel lesen »

Justitia in Griechenland in der Klemme

29. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 899 13 Kommentare

Die Richter in Griechenland sehen sich sowohl in ihrer materiellen als auch institutionellen Existenz bedroht und sind entschlossen, ihren Stand mit allen Mitteln zu verteidigen.

Auf philosophischer Ebene ist die Diskussion um die Unabhängigkeit der Justiz nicht beendet, so wie auch niemals die Versuche (einige erfolgreich, andere nicht) der politischen – wirtschaftlichen Macht aufhörten, sie zu ihren Gunsten – und im weiteren Sinn zu Lasten der Gesellschaft – zu „leiten“ und zu „handhaben“.

In der Praxis ist es jedoch vielleicht das erste Mal, dass sich die Richter mit der selben schmerzhaften Realität konfrontiert sehen, welche die übrigen Arbeitnehmer durchleben, die aufgefordert sind, die Rechnung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes zu zahlen. Genau gesagt befinden sich auch die Richter – als Arbeitnehmer – vor der selben Realität, welche die Memoranden, die Kreditvereinbarungen und die Beschlüsse der Gläubiger schaffen, die von unseren bereitwilligen Regierungen realisiert werden.

Da die Mühle der Krise zusammen mit den übrigen Arbeitnehmern auch die Justizdiener zu mahlen begonnen hat, begann auch in den Kreisen ihres Verbandes die Diskussion. Vielleicht war es einer jener seltenen Fälle, wo die Realität – also was sie ist, wie sie gehandhabt wird und wie schließlich dem Justizsystem begegnet wird – dermaßen kategorisch ist, dass sie nicht hinter Vorwänden und philosophischen Diskussion verborgen werden kann.
Gesamten Artikel lesen »

Richter in Griechenland setzen Proteste gegen Gehaltskürzungen fort

25. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 231 Keine Kommentare

In Griechenland beschlossen Richter und Staatsanwälte, ihre Protestaktionen gegen die neuen radikalen Kürzungen ihrer Bezüge bis zum 20 Oktober 2012 fortzusetzen.

Bei der außerordentlichen Versammlung der Mitglieder des Verbands der Richter und Staatsanwälte (EDE), die am vergangenen Samstag (24 September 2012) im Amphitheater des Berufungsgerichts Athen durchgeführt wurde, beschlossen Richter und Staatsanwälte:

  1. Fortsetzung der Unterbrechungen der Sitzungen aller Gerichte des Landes (Zivil- und Strafgerichte) ab Montag, dem 24.09.2012, bis zum 20.10.2012 jeweils ab 10:00 Uhr morgens bis 15:00 Uhr nachmittags.
  2. Aussetzung der Verkündung von Zivilurteilen (ausgenommen der dringlichen) ab dem 24.09.2012 bis zum 20.10.2012.
  3. Einberufung einer neuen außerordentlichen Generalversammlung am Samstag, dem 20 Oktober 2012, um 10:00 Uhr in dem Veranstaltungssaal des Berufungsgerichts Athen.
  4. Änderung der Weise der Ausübung ihrer Aufgaben, mit der Einreichung von Anträgen an die Präsidenten der Gerichte auf Gewährung der notwendigen materialtechnischen Infrastruktur (Büros usw.), um fortan ihre Dienste ausschließlich und allein in den lokalen gerichtlichen Geschäftsstellen zu erbringen.
    Die drohende neue wesentliche Kürzung ihrer Bezüge macht es fortan unmöglich, aus eigener Tasche die Kosten zu decken, welche für den Unterhalt eines Büros und entsprechender Strukturen in ihrer Wohnung und die Fortsetzung der Erbringung ihrer Arbeit in ihren Räumlichkeiten, so wie sie es bisher ohne jegliche diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung taten, erforderlich sind.
  5. Strikte Einhaltung der geltenden Gerichtsordnungen hinsichtlich der Zuteilung einer konkreten Anzahl von Fällen für jeden Richter und Einberufung der Plenen zur Modifizierung der Ordnungen gemäß den neuen Umständen, welche sich mit der Änderung der Erbringung ihrer Arbeit ergeben werden.
  6. Ausübung aller angezeigten Rechtsmittel vor den griechischen und europäischen Gerichten zur Verteidigung ihrer grundrechtlich verankerten Rechte und Beseitigung der Besoldungsungerechtigkeiten zu Lasten der Justizdiener.
  7. Fernbleiben von allen – bezahlten oder unbezahlten – Gremien, für welche die Beteiligung von Justizdienern vorgesehen ist, ausgenommen der Berufsverbände.
  8. Forderung der Vorauszahlung seitens des Staats der erforderlichen Ausgaben, um sich weiterhin an die Übergangsstandorte der Gerichte zu begeben, bei denen sie den Dienst versehen.

Schließlich erklärten die griechischen Richter und Staatsanwälte „in jede Richtung„, dass „bei der Wahrnehmung ihres Amtes die Kürzung ihrer Bezüge nicht die qualitative Ausübung ihrer Aufgaben beeinträchtigen wird, die sie weiterhin mit Mut und hohem Verantwortungsbewusstsein ausüben werden, als Garanten der grundgesetzlichen Rechtmäßigkeit und zum Vorteil der griechischen Bürger„.

(Quelle: Ethnos)

Relevanter Artikel:

Richter in Griechenland verschärfen Proteste gegen Gehaltskürzungen

18. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.133 Keine Kommentare

Die Richter und Staatsanwälte in Griechenland zeigen sich entschlossen, die geplanten erneuten Kürzungen ihrer Bezüge mit allen Mittel abzuwenden.

Mit dynamischen Aktionen, aber auch einer weiteren Eskalation antworten die Richter und Staatsanwälte auf die unnachgiebige Haltung der Regierung – wie sie diese charakterisieren-, auf den erneuten Kürzungen ihrer Bezüge zu bestehen. Bei der innerhalb weniger Tage zweiten erfolgten panjuristischen Versammlung wurde betont, dass die Juristen entschlossen sind, sich gegen diese neuen Kürzungen ihrer Bezüge zu wehren, die – wie sie erklärten – in den Verlust der Würde des Instituts der Justiz führen.

Der erste Tag des neuen „Gerichtsjahrs“ verlief außerdem mit den Justizdienern auf Protestkundgebungen und praktisch „lahmgelegten“ Gerichten, von welchem Bild erwartet wird, dass es sich wenigstens bis zum 30 September 2012 fortsetzen wird (am Obersten Rechnungshof wird es bis zum 06 Oktober 2012 dauern – siehe auch Richter in Griechenland legen Justizwesen lahm).

Symbolisch die Robe des Areopag-Richters tragend brachte die Präsidentin des Verbandes der Richter und Staatsanwälte, Vasiliki Thanou-Christofilou, ihre Absichten auf den Punkt und kündigte eine Reihe von Beschwerden bei den Gerichten gegen die neuen Kürzungen an.
Gesamten Artikel lesen »

Richter in Griechenland legen Justizwesen lahm

17. September 2012 / Aufrufe: 391 Keine Kommentare

In Griechenland ist wegen der Protestaktionen der Richter und Staatsanwälte ab dem 17 September 2012 mit erheblichen Behinderungen im Justizwesen zurechnen.

Wegen der geplanten Kürzungen ihrer Bezüge wollen die Richter des Obersten Rechnungshof ab heute (17 September 2012) für zwanzig Tage ihren Aufgaben fernbleiben und vereinigen somit ihre Stimme mit jener des Verbandes der Richter uns Staatsanwälte, die bereits eine sechstägige Arbeitsniederlegung verkündet haben.

Spezieller haben die Richter des obersten volkswirtschaftlichen Gerichtshofs beschlossen, ab Beginn des neuen „Gerichtsjahres“ und bis zum 06 Oktober 2012 jeweils um 10:30 Uhr und bis Ender der Arbeitszeit um 15:30 die Verhandlungssäle zu verlassen. Parallel wird während dieses 20-tägigen Zeitraums die Bekanntgabe von Urteilen sowie ebenfalls die Ausstellung von Beschlüssen und und Protokollen über die Kontrolle von Verträgen für große Projekte und Anschaffungen ausgesetzt.

Die Richter und Staatsanwälte hatten bereits in der vergangenen Woche ein sechstägiges Fernbleiben von ihren Aufgaben vom 17 bis 22 September 2012 beschlossen, und die Richter werden jeweils um 10:00 Uhr bis zum Ende ihrer Arbeitszeit die Verhandlungssäle verlassen. Ebenfalls wird während dieser sechs Tage keinerlei Veröffentlichung von Beschlüssen eines Straf- oder Zivilgerichts erfolgen.

(Quelle: in.gr)