Griechenland-Blog

Die Rentenreform in Griechenland ist auf nachhaltige Erhöhungen der Lebensarbeitszeit und des Renteneintrittsalters sowie parallel auf rigorose Kürzungen der Altersrenten fokussiert.

Nachdem die Pläne zur Sanierung des Rentensystems in Griechenland bereits am Donnerstag, dem 17. Juni 2010 der “Troika” (IWF, EZB, EU) vorgelegt und von dieser abgesegnet worden sind, soll der entsprechende Gesetzesentwurf nun am Mittwoch (23. Juni 2010) dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Die insgesamt 20 grundlegenden Änderungen im Rentensystem sehen unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um bis zu 15 Jahre, aber auch zum Teil erhebliche Rentenkürzungen vor. Der Gesetzesentwurf umfasst auch die endgültigen Regelungen bezüglich der  Sonderabgabe LAFKA, die nun entgegen anfänglichen Verlautbarungen ab August 2010 auf auf Renten ab 1.400 Euro erhobenen und sich voraussichtlich auf bis zu 10% belaufen wird.

Die ursprünglich bis zum Jahr 2018 geplante Übergangszeit für das schrittweise Inkrafttreten der tief in das bisherige griechische Rentensystem eingreifenden Umbrüche wurde um 3 Jahre gekürzt. Entsprechend werden etliche Neuregelungen bereits ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, um die Reform des Rentensystems in Griechenland bis 2015 zu einem zumindest vorläufigen Abschluss zu bringen. Die ab 2011 einsetzende globale Erhöhung des Renteneintrittsalters wird insbesondere auch auf dem öffentlichen Sektor bedienstete Frauen betreffen, die sich nach dem bisherigen System unter Umständen schon nach nur 15 Arbeitsjahren vorzeitig pensionieren lassen konnten.

Personen, die bis zum 31.12.2010 das Recht erworben haben, pensioniert werden bzw. in Rente gehen zu können, sollen von den Neuregelungen in einem gewissen Umfang ausgenommen bleiben und auch bei einem freiwilligen späteren Ausscheiden aus dem Berufsleben die nach dem derzeitigen System erworbenen Anrechte und Ansprüche nicht verlieren. Mit dieser Regelung soll der bereits seit Monaten ständig zunehmenden “Massenflucht in den Ruhestand” speziell auf dem öffentlichen Sektor und dem Horror-Szenarium entgegen gewirkt werden, dass bis zu rund 100.000 Angestellte und Beamte noch im Jahr 2010 in den Ruhestand treten könnten und damit die maroden Pensions- und Rentenkassen endgültig zum wirtschaftlichen Zusammenbruch bringen würden.

Bis 2015 wird schrittweise das Renteneintrittsalter allgemein auf 65 Jahre angehoben, und wo es bisher möglich war, nach 35 Versicherungsjahren altersabhängig bzw. nach 37 Versicherungsjahren altersunabhängig in den Ruhestand treten zu können, werden bis 2015 ebenfalls schrittweise die Versicherungsdauer auf 40 Jahre und das Renteneintrittsalter auf wenigstens 60 Jahre angehoben. Wer von einer der verbleibenden Möglichkeiten Gebrauch machen will, ab dem 60. und vor dem 65. Lebensjahr vorzeitig in den Ruhestand zu treten, muss eine Pönale von 6% pro Jahr bzw. eine Rentenkürzung von bis zu 30% in Kauf nehmen.

Für den Bezug einer ungekürzten Altersrente werden wenigstens 40 Versicherungsjahre erforderlich sein, wobei allerdings noch nicht endgültig feststeht, ob und in welchem Umfang bestimmte “Ausfallzeiten” (Ausbildung, Studium, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit usw.) durch nachträgliche Beitragszahlungen zur Anrechnung gebracht werden können. Anfänglich standen bis zu 5 Jahre zur Rede, wahrscheinlich wird sich die Möglichkeit, Versicherungsjahre “nachzukaufen”, jedoch schließlich auf etwa 3 Jahre beschränken.

Ebenfalls ungewiss bleibt weiterhin, wie hoch bzw. niedrig angesichts des auf durchschnittlich 1,2% pro Jahr reduzierten Berechnungsfaktors eine reguläre Altersrente schließlich ausfallen wird, zumal auch in Zusammenhang mit der neu eingeführten Basisrente, die unabhängig von dem jeweiligen Versicherungsverlauf 360 Euro / Monat betragen soll, noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Trotz der Bemühungen der Politiker, die Rentenreform in allen Tonlagen schönzureden, steht jedenfalls inzwischen außer Zweifel, dass es in Griechenland auf breiter Basis zu weiteren enormen Kürzungen der Renten kommen und das Heer der Rentner, die sich schon jetzt von ihren Rentenbezügen nicht einmal mehr ernähren können, überproportional anwachsen wird.

Laut dem Ergebnis einer überregionalen Umfrage der Kapa Research erachten rund 64 Prozent der befragten Bürger in Griechenland die harten Beschlüsse der Regierung als notwendig.

Gemäß dem in der Wochenendausgabe der griechischen Tageszeitung To Vima publizierten Ergebnis einer in ganz Griechenland durchgeführten Erhebung der Kapa Research stufen 64,1% der Befragten die harten Beschlüsse und Entscheidungen der Regierung als notwendig ein. Andererseits sprachen sich jedoch jeder Zweite (50,1%) gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und sogar 60,5% aler Befragten gegen die – zwar noch nicht formal verkündete, jedoch als beschlossen geltende – Erhöhung der Treibstoffsteuer aus.

Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit des Bankrotts des griechischen Staates beantworteten 36,3% der Befragten mit “völlig unwahrscheinlich, 30% mit “wenig wahrscheinlich” und 32,2% mit “recht wahrscheinlich” oder auch “sehr wahrscheinlich”.

Eine vernichtende Mehrzahl von etwa 71.1% der befragten Bürger erachtet, dass ein Abbau der Anzahl der auf dem Öffentlichen Sektor Beschäftigten möglich sei, ohne die Effizienz der auf diesem Bereich erbrachten Dienstleistungen zu beeinträchtigen.

Punkte für Premierminister Papandreou und Oppositionsführer Samaras

Von außerordentlichem Interesse sind die Ergebnisse auf die Frage “wie viel Zeit geben Sie dem Premierminister Jorgos Papandreou, damit die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft Ergebnisse zeigen und das Land in eine Bahn des Aufschwungs gelangt“. Von den Befragten sprachen sich 32,6% für ein Jahr, 25,3% für zwei Jahre und 9,6% für drei Jahre aus.

Parallel wird die Haltung des neuen Vorsitzenden der ehemaligen Regierungs- und nunmehr Oppositionspartei “Nea Dimokratia” (ND) Antonis Samaras, die Regierung Papandreou unter gewissen Bedingungen unterstützen zu wollen, von 57,3% der Befragten positiv bewertet. Auf die Befragten bezogen, die sich als Wähler der ND ausgaben, sprachen sich sogar 68,2% positiv aus.

Schließlich erklärten 58,6% der befragten Bürger, dem derzeitigen Premierminister Jorgos Papandreou in seinen Bemühungen, das Land aus der Krise herauszuführen, “sehr” oder “ausreichend” zu vertrauen.

Im Rahmen der in ganz Griechenland am 03. und 04. Februar 2010 (also unmittelbar nach der der öffentlichen Ansprache des Premierministers Jorgos Papandreou) durchgeführten Umfrage wurden 2.299 Personen im Alter ab 18 Jahren befragt. Die Erhebung der Ergebnisse erfolgte telefonisch und auf Basis eines elektronischen Fragenkatalogs.