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Artikel Tagged ‘rentenbetrug’

Griechenland treibt illegale Rentenzahlungen bei

29. Januar 2014 / Aufrufe: 789 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden bisher 30 Millionen Euro aus unzulässigen Rentenzahlungen auf dem öffentlichen Sektor wieder beigetrieben.

In über 4.000 Fällen haben Rentner des öffentlichen Sektors in Griechenland sich entweder immer noch nicht dem obligatorischen Identifizierungsverfahren unterzogen, oder ihre Rentenbezüge wurden über zum Teil lange Zeiträume weitergezahlt, obwohl die Berechtigten inzwischen verstorben waren.

Die unzulässig gezahlten Beträge erreichen 42,8 Mio. Euro, wovon bisher 29,9 Mio. Euro in die staatlichen Kassen zurückgeflossen sind. Ergänzend ist anzumerken, dass die Zahlung dieser Beträge nicht immer auf betrügerische Machenschaften, sondern oft genug auf Schlampereien bei den involvierten Dienststellen zurückzuführen sind.
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5 Jahre Haft für Rentenbetrug in Griechenland

20. September 2013 / Aufrufe: 561 5 Kommentare

In Griechenland wurde eine 50-jährige Frau zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 11 Jahre lang rechtswidrig die Rente ihres verstorbenen Vaters bezogen haben soll.

Die dreiköpfige Strafkammer des Berufungsgerichts Thessaloniki verurteilte eine 50-jährige Frau, die von dem Versicherungsträger IKA 11 Jahre lang die Rente ihres toten Vaters bezog, zu 5 Jahren Gefängnis. Laut der Anklageschrift beläuft sich der Schaden, den der Versicherungsträger erlitt, auf 65.000 Euro, welchen Betrag die Frau in dem Zeitraum 2000 – 2011 bezogen hatte. Der Fall war von den zuständigen Kontrollbehörden aufgedeckt wurden.

Die 50-jährige Angeklagte erschien nicht persönlich vor Gericht und wurde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten, der sich auf die verminderte Schuldfähigkeit seiner Mandantin berief und betonte, sie sei einem rechtlichen Irrtum zum Opfer gefallen.

Die Argumente wurden jedoch von dem Gericht abgewiesen, das die Beklagte unter Berücksichtigung des mildernden Umstands des ehrenhaften vorherigen Lebenswandels zu 5 Jahren Haft verurteilte, wobei es die Aussetzung des Vollzugs bis zur Berufungsverhandlung unter der Bedingung einer Kautionszahlung in Höhe von 3.000 Euro zuließ.

(Quellen: in.gr)

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Freispruch wegen rechtswidriger Rente in Griechenland

25. Mai 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 638 3 Kommentare

In Griechenland wurde eine 86-jährige Frau, die drei Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Gatten bezog, von der Anklage des Rentenbetrugs freigesprochen.

Die Einzelrichter-Strafkammer des Amtsgerichts in Trikala sprach in erster Instanz hinsichtlich des strafrechtlichen Aspekts eine 86-jährige Frau frei, die drei Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Ehemanns bezog.

Wie bekannt wurde, hatte der zuständige Versicherungsträger IKA nach dem Versterben des Rentners sogar auch die Bestattungskosten-Beihilfe gezahlt, was darauf schließen lässt, dass der Todesfall regulär gemeldet worden war.

(Quelle: Kathimerini)

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8 Monate Haft wegen illegalen Rentenbezugs in Griechenland

17. April 2013 / Aufrufe: 479 2 Kommentare

In Iraklio auf Kreta in Griechenland fand am 16 März 2013 ein weiterer Prozess wegen unberechtigten Bezugs einer Rente von dem Versicherungsträger IKA statt.

Das Gericht verhängte gegen eine Frau, die ein Jahr lang – und zwar konkret von 01 November 2010 bis 30 Oktober 2011 – rechtswidrig die Rente ihrer verstorbenen Mutter bezog und den Versicherungsträger IKA um 3.400 Euro schädigte, zu einer Haftstrafe von 8 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die Frau erklärte ihre aufrichtige Reue, vermochte jedoch das Geld nicht zurückzuzahlen und berief sich vor dem Gericht auf ein ernsthaftes Problem, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, was sie dazu brachte, rechtswidrig die Rente ihrer verstorbenen Mutter weiterzubeziehen.

(Quelle: ProtoThema.gr)

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Haftstrafen wegen Rentenbetrug in Griechenland

11. April 2013 / Aufrufe: 562 3 Kommentare

In Iraklio auf Kreta in Griechenland wurden drei wegen Rentenbetrugs angeklagte Personen zu Haftstrafen von 15 bis 18 Monaten verurteilt.

Von der Einzelrichter-Strafgerichtskammer Iraklio (Heraklion) wurden am 11 April 2013 drei weitere Personen in zwei separaten Fällen verurteilt, die sich auf den illegalen Bezug der IKA-Renten verstorbener Verwandter bezogen.

Der erste Fall bezog sich auf zwei Brüder, welche von 2008 bis 2011 die Rente ihrer verstorbenen Mutter bezogen und den Versicherungsträger IKA um 12.000 Euro schädigten. Nachdem der Betrug aufgedeckt wurde, erfolgte zwar eine Vereinbarung über die Rückzahlung des Betrags, was jedoch im weiteren Verlauf nicht geschah. Das Gericht verurteilte die beiden Angeklagte zu je 15 Monaten Gefängnis.

Der zweite vor der selben Strafgerichtskammer verhandelte Fall bezog sich auf einen anderen Einwohner der Stadt Iraklio, der von April 2011 bis einschließlich Oktober 2011 von der IKA rechtswidrig die Rente seiner verstorbenen Mutter bezog und den Versicherungsträger um 5.500 Euro schädigte. Das Gericht verhängte eine Haftstrafe von 18 Monaten.

(Quelle: in.gr)

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Griechenland setzt Zahlung von 18228 Renten aus

13. März 2013 / Aufrufe: 884 Kommentare ausgeschaltet

Die Rentenkassen in Griechenland stellen die Zahlung von über 18000 Renten ein, für deren Empfänger weder Sozialversicherungsnummer noch Steuer-ID vorliegen.

Das griechische Ministerium für Arbeit, Sozialversicherung und Fürsorge schreitet auf Anweisung des Ministers Giannis Vroutsis an die IDIKA und die Versicherungskassen bereits ab diesem Monat (März 2013) zur vorläufigen Einstellung der Zahlung 18.228 nicht eindeutig zugeordneter Renten bis zur vollständigen Identifizierung der Daten der Berechtigten bzw. Empfänger dieser Renten.

Die Anweisung zur Aussetzung der in Rede stehenden Renten ering, da mittels der Elektronischen Regierungsführung der Sozialversicherungen (IDIKA) sogar auch nach den (obligatorischen) persönlichen Erfassungen festgestellt wurde, dass von der Gesamtheit der 4.412.797 Renten ein Anteil von 0,4% – also 18.228 Renten – an Rentner gezahlt werden, für die weder eine Sozialversicherungsnummer (AMKA) noch eine Steuer-ID (AFM) vorliegt.
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Zweieinhalb Jahre Gefängnis für Rentenbetrug in Griechenland

23. Februar 2013 / Aktualisiert: 23. Februar 2013 / Aufrufe: 1.089 1 Kommentar

Der Versicherungsträger IKA in Griechenland zahlte für einen als verstorben gemeldeten Rentner erst die Bestattungsbeihilfe und dann für 3 weitere Jahre seine Rente.

Zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilte die dreiköpfige Kammer des Strafgerichts der Stadt Kavala in Griechenland die Tochter eines verstorbenen Rentners, die nach dem Tod ihres Vaters dessen Rente drei Jahre lang weiterhin in Empfang nahm. Das Bemerkenswerte an dem Fall ist allerdings, dass der Tod des Rentners dem Versicherungsträger völlig korrekt und in aller Form gemeldet worden war.

Der Rentner verstarb im Dezember 2006 und der Versicherungsträger IKA hatte sogar auch das Bestattungsgeld auf das Konto überwiesen, auf welches seine Rente gezahlt wurde. Einen Monat später – und während der nachfolgenden drei Jahre – wurde dem Verstorbenen jedoch trotzdem weiterhin regulär seine Rente überwiesen auf das Konto überwiesen, zu dem auch die Tochter des Verstorbenen Zugang hatte und das Geld abheben konnte.
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Haftstrafe wegen Rentenbetrug in Griechenland

1. Februar 2013 / Aktualisiert: 22. Juli 2013 / Aufrufe: 849 7 Kommentare

In Griechenland wurde ein 55-jähriger Mann zu 8 Monaten Haft verurteilt, weil er nach dem Tod seiner Mutter rechtswidrig deren Rente weiterhin bezog.

Das Landgericht Iraklio verhängte eine 8-monatige Haftstrafe gegen einen 55-Jährigen, der über drei Jahre lang – von Januar 2008 bis einschließlich Oktober 2011 – die Rente seiner verstorbenen Mutter nach deren Tod weiterhin bezog und dem Versicherungsträger IKA einen Schaden von rund 30.000 Euro verursachte.

Die IKA hatte bei der ersten Aktion der Erfassung ihrer Rentner den Fall ausfindig gemacht und den 55-Jährigen zur Erstattung von 16.000 Euro verpflichtet. Da er selbst jedoch nicht in der Lage war, den gesamten Betrag zurückzuzahlen, erstatte die IKA gegen ihn Anzeige, die am 30 Januar 2013 vor dem Landgericht Iraklio verhandelt wurde.

Es ist die zweite Verurteilung einer Person, die rechtswidrig die Rente eines verstorbenen Verwandten bezog, da das selbe Gericht am 09 Januar 2013 eine 6-monatige Haftstrafe gegen eine Frau verhängt hatte, die von März 2005 bis Oktober 2011 die Rente ihrer verstorbenen Schwester bezog.

(Quellen: To Pontiki)

„Ariadne“ gegen Rentenbetrug in Griechenland

28. Dezember 2012 / Aufrufe: 1.660 3 Kommentare

Mit dem ab 2013 zur Umsetzung kommen Programm Ariadne soll in Griechenland den Betrügereien im Renten- und Sozialsystem ein Ende gesetzt werden.

Wie es scheint, wird der „Faden“ des Programms „Ariadne“ zur Übermittlung von Daten mit dem Ziel, die Betrügereien bei den Versicherungskassen und Sozialträgern in Griechenland zu bekämpfen, letztendlich nicht durch die Notariate, sondern die Dienststellen dreier griechischer Ministerien verlaufen.

Gemäß dem ursprünglichen Plan des Arbeitsministeriums war die obligatorische Beurkundung jeder demografische Veränderung wie Todesfälle, Eheschließungen, Scheidungen durch autorisierte Notare vorgesehen, damit diese die entsprechenden Daten online direkt an die „Elektronische Regierungsführung der Sozialversicherung“ (IDIKA) übermittel. Mit diesem von Anfang an heftig umstrittene Verfahren wären allerdings den Bürgern nicht nur noch mehr Bürokratie, sondern für jede derartige Beurkundung auch Kosten in Höhe von ungefähr 45 Euro aufgebürdet worden, die sich auf Landesebene auf jährlich etwa 5 Millionen Euro summiert hätten.

Mit der praktisch in letzter Minute erfolgten Änderung der Planung sollen nun jedoch Dienststellen des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Justizministeriums das Werk der Notare übernehmen. Somit werden die Standesämter stärker involviert, da dort weiterhin Todesfälle und Geburten gemeldet werden sollen. Unter Nutzung eines spezifischen Codes erlangt der Standesbeamte Zugang zu der inzwischen von dem Innenministerium angelegten speziellen Datenbank, und im weiteren Verlauf leitet das Ministerium die Daten noch am selben Tag an die IDIKA weiter.
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Über 13.000 „faule“ Renten in Griechenland

18. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 550 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland werden schätzungsweise über 13.000 Renten und Beihilfen rechtswidrig bezogen, was Versicherungsträger und Fiskus bisher hunderte Millionen Euro kostete.

An den Obersten Gerichtshof Areopag übermitteln inzwischen die Verwaltungen der Versicherungsträger und speziell der Kassen IKA und OGA die tausende Fälle „fauler“ Renten, von denen festgestellt wurde, dass sie rechtswidrig gezahlt werden und damit die Kassen und der Fiskus um hunderte Millionen Euro geschädigt werden (siehe auch Gesetzliche Regelung über illegale Renten in Griechenland).

Derzeit wird die Anzahl der unberechtigt bezogenen Renten auf über 13.000 veranschlagt. Die Verwaltung des Trägers für landwirtschaftliche Versicherungen (OGA) hat dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag bereits ein Archiv mit 1.014 Fällen nicht verifizierter Rentner übermittelt. Die Kasse führt die notwendigen Kontrollen bezüglich des Verlaufs der verdächtigen Renten durch. Ebenfalls schritt der Träger zur Einstellung von ungefähr 5.000 Wohlfahrtsrenten in Höhe von monatlich 360 Euro, welche Ausländer bezogen, die nicht zur persönlichen Erfassung erschienen, und überprüft auch andere Fälle.

Anzahl der rechtswidrigen Renten wird auf über 13.000 veranschlagt

Die Daten über den Betrug zu Lasten der öffentlichen Gelder sind niederschmetternd und die Verwaltungen vermuten, dass die Anzahl der „faulen“ Renten letztendlich die geschätzten 10.000 übersteigen und sich bei 13.000 bewegen wird. Wenn angenommen wird, dass die durchschnittliche Rente 500 Euro betrug, wäre der Schaden für die Kassen mehr als 60 Millionen Euro jedes Jahr oder über eine halbe Milliarde Euro in zehn Jahren!

In den meisten dieser Fälle waren die Berechtigten verstorben, jedoch wurden die Renten weiterhin gezahlt, oder es handelte sich um Renten, die von Anfang an rechtswidrig waren. Jetzt hat der Areopag das Wort, um Sanktionen gegen die Personen zu verhängen, welche jahrelang die Kassen bestahlen, und die Erstattung der Beträge zu verlangen.

Es ist anzumerken wert, dass die inzwischen 5.000 eingestellten Wohlfahrtsrenten in Höhe von monatlich 360 Euro, welche rechtswidrig von Ausländern bezogen wurden, den Versicherungsträger OGA monatlich 21 Millionen Euro kosteten.

2.500 Personen bezogen Renten verstorbener Rentner der IKA

Bei der IKA machte die Verwaltung des Trägers nach der erfolgten Erfassung 7.500 rechtswidrige Renten ausfindig. Parallel wurde festgestellt, dass 2.500 Personen die Renten verstorbener Berechtigter bezogen, während bisher nur 58 Fälle vor die Justiz gebracht worden sind.

Anlässlich der Aufforderung des Ministers für Arbeit, Sozialversicherung und Fürsorge an die Sozialversicherungsträger, die missbräuchlich gewährte und bezogene Renten und sonstige Leistungen betreffenden Fälle dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag bekannt zu geben, merkte die Verwaltung der IKA-ETAM an, dass nach der Erfassung des Jahres 2011 und nachdem 7.500 Berechtigte nicht vorstellig wurden, deren Renten ausgesetzt wurden.

Parallel wurden nach dem Abgleich der Daten mit anderen staatlichen Dienststellen bis heute ungefähr 2.500 Fälle verstorbener Rentner identifiziert. Die Daten dieser Verstorbenen wurden an die lokalen Geschäftsstellen geschickt, damit sie die Personen ausfindig machen, welche die Renten rechtswidrig in Empfang nahmen, und Strafanzeigen zu erstatten.

Für alle Fälle, in denen das Verfahren der Überprüfung und Identifizierung abgeschlossen worden ist, sind bei den lokalen Staatsanwaltschaften Strafanzeigen erstattet worden (bis heute sind 58 Fälle überstellt worden). In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die Erstattung von Strafanzeigen die Auffindung der Personen nach Verständigung der IKA mit gemeinsam zuständigen Trägern (Banken, Kommunen, Standesämtern usw.) voraussetzt, welche rechtswidrig die Renten bezogen.

150 Rentner des OAEE sind nicht zur Identifizierung erschienen

Heute soll auch der OAEE dem Staatsanwalt die Daten übergeben, die sich auf die „faulen“ Renten beziehen und gemäß denen zu der 2010 von dem Träger durchgeführten Erfassung 150 Rentenempfänger nicht erschienen, während 80 Fälle bereits an die Justiz weitergeleitet worden sind.

Die Bemühung zur Auffindung der imaginären Versicherten ist bereits seit vergangenem Jahr im Gange, als auch die Erfassung aller Rentner erfolgte. Eine Erfassung erfolgt sogar auch in diesem Jahr, damit festgestellt wird, wer diejenigen sind, die rechtswidrig Renten und andere Leistungen von den Kassen beziehen.

In der vergangenen Woche hatte Arbeitsminister Giannis Vroutsis eine Begegnung mit dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag, und es wurde die vorrangige – auch hinsichtlich des strafrechtlichen Aspekts – Bearbeitung der Fälle vereinbart, die sich auf Fälle missbräuchlich bezogener Beihilfen, Renten und sonstiger Leistungen beziehen. Es sei angemerkt, dass bis Anfang August nur 13 Fälle bei dem Wirtschaftsstaatsanwalt angelangt waren und die Kassen deswegen angewiesen wurden, die Verfahren zu beschleunigen.

Jeder neue aus dem Überprüfungsverfahren (z. B. Erfassungen, elektronische Datenabgleiche) hervorgehende Fall wird auch an den stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag übermittelt werden. Auf diese Weise wird ein ständiger Mechanismus zur Kontrolle der Fälle rechtswidrig gewährter und bezogener Sozialleistungen geschaffen.

Intensive Überprüfungen der Invalidenrenten

Die Überprüfung bei den Invalidenrenten weiten sich auf zwei weitere Kategorien aus: die kerngesunden Versicherten, welche eine Versehrtenrente beziehen, und all jene, welche die aus den Renten bezogenen Gelder nicht dem Finanzamt deklariert haben. In einer ersten Phase erfolgen die Kontrollen in Gebieten mit hohen mit hohen Anteilen an Versehrtenrenten.

Steuervergehen von Rentnern, die ihre Einkommen nicht deklarieren

Die ersten Ergebnisse der Kontrollen der Datenverarbeitungszentrale des Finanzministeriums (KEPYO) zeigen signifikante Steuervergehen durch Rentner, welche ihre Einkommen beim Finanzamt anzugeben „vergaßen“. Es wird geschätzt, dass der Nutzen für die Kassen bis zu 1 Milliarde Euro erreichen kann.

Die Maßnahme wird bereits mit imposanten Ergebnissen bei der Einheitskasse für Selbständige (ETAA) und dem OAEE (TEBE) angewendet und bis Ende des Jahres auch auf die IKA ausgeweitet werden. Wie Arbeitsminister Giannis Vroutsis angekündigt hat, wird es jedenfalls bis Ende des Jahres keine rechtswidrig gewährte Rente mehr geben.

(Quelle: Vradyni, S. 6)