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Artikel Tagged ‘rentenanspruch’

Neue Fluchtwelle auf öffentlichem Sektor in Griechenland

10. August 2015 / Aufrufe: 1.334 Keine Kommentare

Aus Angst vor neuen Kürzungen ihrer Pensionen schicken sich in Griechenland zigtausende Beschäftigte des öffentliche Sektors zur Flucht in den Ruhestand an.

Der öffentliche Sektor in Griechenland begegnet in den letzten Wochen einer neuen Fluchtwelle, da zehntausende Bedienstete mit fundamentierten Rentenansprüchen aus Angst vor den neuen Regelungen und Kürzungen im Versicherungssystem massenweise ihre Pensionierung beantragen.

Ersten Schätzungen zufolge fundamentieren in diesem Jahr über 60.000 Bedienstete einen Pensionsanspruch (erfüllen also sowohl die erforderlichen Versicherungs- bzw. Wartezeiten als auch die Altersgrenzen). Wie die Zeitung „Ethnos“ in einer Reportage berichtet, wurden allein in den letzten Wochen mehr als 5.500 Pensionierungsanträge gestellt.
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Korrupte Beamte in Griechenland haben Recht auf Pension

15. Februar 2015 / Aufrufe: 1.920 1 Kommentar

Laut dem Obersten Rechnungshof in Griechenland darf auch unwiderruflich verurteilten öffentlichen Bediensteten nicht pauschal der Pensionsanspruch aberkannt werden.

Der Senat des Obersten Rechnungshofs in Griechenland urteilte, dass ein öffentlicher Bediensteter, der mit einem unwiderruflichen Urteil verurteilt worden ist, nicht seinen Rentenanspruch verliert, und gab so einem Finanzbeamten Recht, dem die Pension verweigert wurde, weil es seinen Lasten ein gerichtliches Urteil – konkret wegen Korruption – vorlag.

Wie in dem Urteil angeführt wird, kollidiert die Aberkennung der Rente im Fall des Vorliegens einer gerichtlichen Verurteilung mit dem grundgesetzlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit, während sie parallel die menschliche Würde angreift und das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt. Im selben Moment stellt sie eine übermäßig beschwerende und unverhältnismäßige Sanktion dar, da sie nicht in einem gerechten Verhältnis der Ausgewogenheit bezüglich des angestrebten Zwecks des öffentlichen Nutzens steht.
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