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Artikel Tagged ‘regierungswechsel’

IWF dementiert, Regierungswechsel in Griechenland verlangt zu haben

13. Juli 2015 / Aufrufe: 455 Keine Kommentare

Der Internationale Währungsfond (IWF) dementiert, die Substituierung der SYRIZA-Regierung in Griechenland durch eine Technokraten-Regierung verlangt zu haben, wie vorausgehend die deutsche Zeitung „Bild“ verbreitet hatte. Ein Repräsentant des IWF dementierte die Information und bezeichnete die Publikation als völlig irrig.

(Quelle: tvxs.gr)

Die Masken gegenüber Griechenland fallen

3. Juli 2015 / Aufrufe: 8.692 34 Kommentare

Der Präsident des EU-Parlaments will eine Technokraten-Regierung, eine Vereinbarung mit den Gläubigern und dann Neuwahlen in Griechenland.

Seine Einmischungen in die inländische politische Szene in Griechenland fortsetzend posaunte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, „es muss eine Technokraten-Regierung eingesetzt werden„.

Nachdem Herr Schulz Griechenland erst mit dem Ausschluss aus der Europäischen Union drohte, führt er nun an, im Fall des Überwiegens des „Ja“ bei dem Referendum am 05 Juli 2015 müsse der „SYRIZA-Epoche“ ein Ende gesetzt werden.
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Was in Griechenland in einer Woche und 5 Jahre lang nicht geschah

3. Februar 2015 / Aufrufe: 1.756 3 Kommentare

In Griechenland geschahen seit den Wahlen des 25 Januar 2015 in einer Woche Dinge, die in den letzten fünf Jahren nicht geschahen.

Die neue griechische Regierung hat ihre erste Woche hinter sich gebracht. Es bietet sich uns also die Gelegenheit für eine erste vorläufige Bilanz, und zwar speziell in Zusammenhang mit den Verlautbarungen während der Wahlkampfperiode.

1. Die neue Regierung trat ihre Pflichten unter Umständen der Normalität an. Es wurde also vollumfänglich die Orgie des Katastrophengeschwätzes Lügen gestraft, dem sich die Nea Dimokratia (ND) während der Wahlkampfperiode hingab. Niemals in der Vergangenheit wurden dermaßen kolossale Lügen in einem dermaßen kurzen Zeitraum widerlegt.
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Fischer: SYRIZA in Griechenland ist hohes Risiko

18. Januar 2015 / Aufrufe: 1.837 5 Kommentare

Joschka Fischer charakterisiert einen Wahlsieg der SYRIZA-Partei in Griechenland als hohes Risiko und meint, sie könne eine neue Krise in der Eurozone auslösen.

Der ehemalige Außenminister Deutschlands vertritt, das Wahlergebnis in Athen könnte eine ungeheure politische Krise auslösen. Auch kritisiert er die Eurogruppe wegen ihrer Unfähigkeit, der Krise ein Ende zu setzen.

Krise nach der Krise„. Die ist der Titel eines in der FAZ beherbergten Leserbeitrags des ehemaligen Außenministers Deutschlands über eine Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Grünen. Wie die Deutsche Welle berichtet, kündigt Joschka Fischer eine neue Krise nach der Krise in der Eurozone anlässlich der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland und des möglichen Siegs der SYRIZA an.
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Welche Milliarden-Deals in Griechenland die SYRIZA „aufribbeln“ wird

10. Januar 2015 / Aufrufe: 692 Keine Kommentare

Sollte in Griechenland die SYRIZA an die Regierung kommen, ist mit einer Revision diverser unter der Regierung Samaras abgeschlossener Milliarden-Deals zu rechen.

Die meisten großen Deals, welche die Koalitionsregierung Nea DimokratiaPASOK abschloss, geraten mit der sich abzeichnenden Möglichkeit, „aufgelöst“ zu werden, ins Visier der SYRIZA, wenn die Partei der Linken die Regierungsführung übernehmen sollte.

Gleichzeitig kündigt die SYRIZA mit der Proklamation einer offenen Ausschreibung für die Lizenzen auch eine „Offensive“ gegen die (griechischen) TV-Kanäle an.
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Griechenland: Präsident, Wahlen, Erpressungen

11. Dezember 2014 / Aufrufe: 1.587 5 Kommentare

Die Gläubiger Griechenlands haben hinreichend vorgesorgt, auch eine mögliche neue Regierung von Anfang an unter ihrer Knute zu haben.

Die Demokratie ist nicht erpressbar, Hauptsache sie steht nicht unter Beaufsichtigung. Warum steht dann jedoch in einer Demokratie, die im Schraubstock der Verschuldung steckt und sich im Mikroskop der Troika befindet, das demokratische Verfahren nur auf dem Papier und ist der Ausweg, den es bringen kann, bereits unterminiert worden?

Lassen wir uns sehen, wie …
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Gläubiger haben Regierung in Griechenland abgeschrieben

19. September 2014 / Aufrufe: 1.208 1 Kommentar

Die Gläubiger Griechenlands scheinen die derzeitige Koalitionsregierung unter Antonis Samaras bereits abgeschrieben zu haben.

Die Anweisung der Eurogruppe am vergangenen Freitag (12 September 2014) war äußerst klar: die griechische Regierung muss vor dem Auslaufen des aktuellen Memorandums im Januar 2015 alle aus dem Memorandum herrührenden Anhängigkeiten schließen – also auch vor den Parlamentswahlen, mit denen für den kommenden März gerechnet wird. Unter diesen Anhängigkeiten befinden sich unter anderem das neue Versicherungsgesetz und die neuen schlimmeren arbeitsgesetzlichen Regelungen.

Einfach gesagt bedeutet dies, dass die schlimmsten Albträume der Regierung Wirklichkeit werden, da die Gläubiger nicht daran denken, die Regierung Samaras bei ihrem Abtritt bedeutende Anhängigkeiten hinterlassen zu lassen, die ernsthafte Reibereien mit der nächsten Regierung schaffen könnten.
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Warum Neuwahlen in Griechenland als politische Anomalie gelten

15. Mai 2014 / Aufrufe: 1.076 4 Kommentare

Der Ausgang der Europawahl könnte in Griechenland signifikante politische Entwicklungen einleiten, wobei jedoch vorgezogene Parlamentswahlen als Anomalie zu gelten scheinen.

Was wird für das politische System und die Regierungsführung Griechenlands das Ergebnis der Europawahl bedeuten? Premierminister Antonis Samaras ist sich sicher, dass er gewinnen und alles wie vorher weitergehen wird. Dem stimmen jedoch in seinem Lager nicht alle zu …

Großes Interesse zeigen diverse Ansichten und Reportagen, die am Sonntag in der Zeitung „Vima“ veröffentlicht wurden, in der am selben Tag auch eine Meinungsumfrage der Gesellschaft Kapa Research publiziert wurde, die der SYRIZA einen Vorsprung von 1,3% gegenüber der Nea Dimokratia (ND) gab. Die wie in der von Vasilis Chiotis unterzeichneten einschlägigen detaillierten Präsentation dargestellte Einschätzung der Zeitung wird in der Titelteile der Zeitung zusammengefasst: „Die Polarisierung stärkt ND und SYRIZA, ohne zu vorgezogenen Parlamentswahlen zu führen.
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Griechenland: Deutschland (einmal) anders

10. Februar 2013 / Aufrufe: 817 3 Kommentare

Von heute (07 Februar 2013) gesehen nahmen gestern, um 03:00 Uhr, die Journalisten auf die Einladung zu einer halbstündigen Diskussion mit Peer Steinbrück im Sitzungszimmer der deutschen Botschafterwohnung Platz.

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten der SPD ergreift das Wort, grüßt auf Englisch und fährt auf Deutsch fort. In Erwartung der Übersetzung beobachte ich ihn: höflich, ernst, mürrisch. Jedoch unterscheidet sich das wenige Deutsch, das ich „aufgreife“, von dem der Frau Merkel. Ich zähle in den ersten fünf Minuten 3 – 4 Mal das Wort „solidaritet“ (wenn ich es richtig auf Deutsch schreibe …). – also: Solidarität. Und die Übersetzerin übermittelt seine Botschaft, da sie um „Verständnis für die Opfer des griechischen Volkes“ ersucht.

Ich halte die grundsätzlichen Punkte aus dem Prolog und die Antworten fest, die Steinbrück zu geben zuvorkam:

  • Griechenland ist von Deutschland nicht nur mit wirtschaftlichen Kriterien zu bewertet. Es muss in jedem Fall die Gleichmäßigkeit und Stabilität für die Gesellschaft sichergestellt werden. Wir müssen dringend etwas für die Jugendarbeitslosigkeit tun, die 50% überschritt.
  • Es ist von Bedeutung, dass die Regierungskoalition in Griechenland voranschreitet, damit wir Ergebnisse sehen.
  • Es ist erforderlich, den Aufschwung zu stützen, mit Unterstützungen von der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank.
  • Die Reform bei der öffentlichen Verwaltung muss realisiert werden. Ohne diese werden keine Investitionen kommen … .
  • Er weist einen neuen „Cut“ der griechischen Verschuldung zurück (wozu ich in Erinnerung rufe, dass der IWF ihn für notwendig erachtet), weil – wie er sagt -, wenn etwas derartiges geschieht, sich auch ein Thema bezüglich der griechischen Obligationen stellen wird, welche der öffentliche Sektor in Europa inne hat, und „Sie wissen, was bei der EZB gesagt wird …
  • Er ist sehr streng mit Zypern. „Zuerst sollen sie uns sagen, was sie zu Hause tun werden, und danach werden wir ihnen unsere Solidarität zeigen.

In acht Monaten wird Steinbrück von den deutschen Wählern bei den Wahlen als Merkels Gegner beurteilt werden. In diesem Punkt lasst uns jedoch einmal Berlin beiseite lassen und einen Blick nach Paris werfen. Lassen wir uns daran erinnern, was wir von Hollande erhofften. Wir erwarteten ihn gewissermaßen als Messias. Und – das ist wahr – er bemühte sich sehr, Griechenland zu helfen – jedoch konnte er auch keine Wunder vollbringen … .

Zurück zu den deutschen Wahlen und den „Hoffnungen“ Vieler hier in Athen, dass Merkel „besiegt“, also gezwungen werden wird, eine „große Koalition“ mit den Sozialdemokraten zu bilden. Dieses Szenarium wird – anstatt der Wiederholung des Szenariums einer Regierung der Christdemokraten und der Liberalen – für Griechenland als „ideal“ präsentiert. Persönlich hege ich jedoch große Vorbehalte. Weil ich mich noch daran erinnere, was ich vor zwei Monaten mit eigenen Ohren von zwei sozialdemokratischen Abgeordneten in Berlin in einem Gespräch für wenige Journalisten mit den Mitgliedern des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Bundestags zu hören bekam.

Marianne Schieder erklärte zusammenfassend die „Parteilinie“: „Die Verschuldung wurde wegen der Austerität schlimmer. Die Prognosen der Troika sind übertrieben optimistisch. Die Kürzungen führten in den Zusammenbruch. Griechenland muss auf den Weg des Wachstums zurückkehren. Die Löhne sind zu erhöhen – nicht um wie vorher zu werden, aber damit die Griechen konsumieren und bei dem Aufschwung helfen können.

Und Achim Barchmann, Sonderbeauftragter der SPD für Griechenland, ergänzte: „Der öffentliche Sektor ist überdimensional aufgebläht. Ihr müsst Maßnahmen für klarere Strukturen ergreifen. Die Gewerkschaften in Deutschland wirkten mit, als es nötig wurde, dass Reformen und Opfer erfolgen. Dies fehlt (in) Griechenland … .

Der Geist der SPD unterscheidet sich sicherlich von dem der Christdemokraten der CDU. Die Sprache ist anders und irgendwo existiert dort der Respekt gegenüber den Griechen … . Es ist jedoch eine andere Geschichte, ob die Sozialdemokraten von Merkel verlangen werden, „die Politik zu ändern“ – im Fall, dass sie deren Regierungspartner werden. Und, um ehrlich zu sein, mir erscheint, dass Steinbrück uns genau den selben „Ratschlag“ erteilte, den uns zu dieser Stunde, zu der wir reden, auch alle logischen Menschen in Europa geben.

Der Ratschlag ist simpel: „Gebt Eure Bequemlichkeit auf und ändert Griechenland, solange dazu noch Zeit besteht.

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Regierungswechsel in Griechenland

5. Oktober 2009 / Aktualisiert: 07. Oktober 2009 / Aufrufe: 299 2 Kommentare

Noch eindeutiger hätte ein Wahlergebnis in Griechenland kaum ausfallen können: mit einem Vorsprung von rund 10% zugunsten der bisherigen Oppositionspartei PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) schickten die Wähler bei den Parlamentswahlen am 04. Oktober 2009 die bisherige Regierung unter Konstantinos Karamanlis unmissverständlich „nach Hause“.

Konstantinos KaramanlisKonstantinos Karamanlis legt Parteivorstand nieder

Angesichts des niederschmetternden Abschneidens seiner Partei erklärte sich Konstantinos Karamanlis noch am Abend des Wahltages persönlich für die Wahlniederlage verantwortlich und kündigte gleichzeitig auch seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden der ND (Neue Demokratie) an. Der außerordentliche Parteitag der ND zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist auf den 07. November 2009 anberaumt.

Jorgos PapandreouJorgos Papandreou ist neuer Regierungschef in Griechenland

Der Parteivorsitzende der PASOK-Partei und nunmehr neue griechische Regierungschef Jorgos Papandreou gab sich in seinen ersten Erklärungen trotz der überwältigenden Mehrheit von rund 44% bzw. 160 von insgesamt 300 Parlamentssitzen seiner Partei betont bemüht, „den Ball niedrig“ zu halten, und rief erneut zu einer konstruktiven Kooperation auf.