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Artikel Tagged ‘regierungsprogramm’

Die „geheimen“ Abzocken im Programm der SYRIZA in Griechenland

10. September 2015 / Aufrufe: 5.088 6 Kommentare

Das neue Wahlkampf- und Regierungsprogramm der SYRIZA in Griechenland nimmt alles und jeden ins Visier, wo es noch etwas zu holen geben könnte.

Anstatt in Griechenland die sogenannte „Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) wie versprochen abzuschaffen, etabliert die SYRIZA die Steuer dauerhaft, wandelt sie zu einer Einheitlichen Besitzsteuer (nicht nur auf Immobilien) um, erweitert sie auf alles was … sich bewegt, fliegt oder schwimmt und „exportiert“ sie zusätzlich auch noch ins Ausland, damit die Griechen sie auch für die Häuser bezahlen, die sie in den USA, Kanada, Australien oder wo auch immer auf der Erde haben!

Und anstatt die Reichen zu zahlen zu zwingen (die Ankündigung bezüglich 3 Mrd. Euro aus der Bekämpfung der hohen Steuerhinterziehung wurde aus dem neuen Wahlkampfprogramm der SYRIZA gestrichen), bereitet sie Sturmangriffe auf die Wohnungen der Steuerzahler vor und sucht nach dem Geld unter der Matratze oder wo immer sonst die einfachen Bürger es in Angst vor einen unkoordinierten Bankrott, der Beschneidung der Bankguthaben und der Rückkehr zur Drachme versteckten.
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Programmatische Vereinbarung der Regierungsparteien in Griechenland

26. Juni 2012 / Aufrufe: 592 4 Kommentare

In Griechenland wurde die programmatische Vereinbarung zwischen den drei Parteien an die Öffentlichkeit gegeben, welche die neue Koalitionsregierung stützen.

Der Rahmen der programmatischen Vereinbarung zwischen Antonis Samaras, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, also den Vorsitzenden der drei Parteien Nea Dimokratia (ND) – PASOK – Demokratische Linke (DIMAR), welche die neue Koalitionsregierung in Griechenland stützen, wurde inzwischen an die Öffentlichkeit gegeben. Wie in der Schlussbemerkung betont wird, „existieren Themen, in denen der Dialog zwischen den Koalitionspartnern noch nicht fortgeschritten ist„.

Der vollständige Text der Rahmenvereinbarung, den als erste die Zeitung „Ethnos“ publizierte, wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Fotis Kouvelis präsentiert Plan zur Regierungsführung in Griechenland

14. Juni 2012 / Aufrufe: 645 19 Kommentare

Der Parteiführer der Demokratischen Linken in Griechenland, Fotis Kouvelis, präsentierte ein 7 Punkte umfassendes Programm zur unmittelbaren Regierungsführung.

Einen Plan zur unmittelbaren Regierung des Landes, der den programmatischen Vorschlag der Demokratischen Linken zur Bildung einer progressiven Koalitionsregierung darstellt, präsentierte Fotis Kouvelis, Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) in einem kanalübergreifenden Interview. Wie er betonte, handelt es sich um den Plan, den er nach der Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 den politischen Kräfte unterbreiten wird, und merkte an, Nea Dimokratia (ND) und PASOK haben nur Forderungen angeführt und kein Regierungsprogramm präsentiert.

Wir werden alles Mögliche unternehmen, damit Griechenland nicht ohne Regierung bleibt„, erklärte Fotis Kouvelis und ersuchte die Bürger um ihre Stimme, damit seine Partei aus den Wahlen als dritte Kraft hervorgehen wird. Er wiederholte, die Positionen der Demokratischen Linken seien die Ablehnung der einseitigen Handlung der Aufkündigung des Memorandums, gleich ob diese aus dem Ausland oder dem Inland herrühre, und die schrittweise Lösung von dem Memorandum in Verhandlungen sei.

Fotis Kouvelis betonte, die Griechen ertragen keine weiteren „unerbittlichen Sparmaßnahmen“, und vertrat, die Neuverhandlung des Memorandums sei realistisch.
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Regierungsprogramm der Radikalen Linken SYRIZA in Griechenland

3. Juni 2012 / Aufrufe: 5.883 21 Kommentare

In Griechenland präsentierte am 01 Juni 2012 der Vorsitzende der Allianz der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, öffentlich das Regierungsprogramm seiner Partei.

Alexis Tsipras, Vorsitzender der Radikalen Linken in Griechenland, die zu den Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 unter der offiziellen Bezeichnung SYRIZS-EKM antritt, gab am 01 Juni 2012 vor zahlreich erschienenen Bürgern, Parteimitgliedern und Journalisten der in- und ausländischen Medien das Regierungsprogramm der SYRIZA bekannt. Laut Alexis Tsipras stellt das Programm der SYRIZA die einzige realistische und realisierbare Alternative zu dem Memorandum und der Politik der Troika dar, die nicht nur von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, sondern Griechenland letztendlich zum Austritt aus der Eurozone zwingen wird.

In seiner Rede attackierte Alexis Tsipras aufs Härteste die Vertreter des etablierten Zweiparteiensystems, sprich Antonis Samaras (Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia / ND) und Evangelos Venizelos (Vorsitzender der sozialistischen PASOK-Partei), und warf ihnen vor, in ihrem verzweifelten politischen Rückzugsgefecht keinerlei Rücksicht auf das Wohl der Bürger und des Landes zu nehmen, sondern einzig und allein auf die Wahrung der Interessen der „Profiteure des Memorandums“ bedacht zu sein.

Das von der Partei publizierte Protokoll der Präsentation ihres Regierungs- und Konjunkturprogramms wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, die originale (griechische) Quelle ist am Ende des Beitrags verlinkt. Es sei angemerkt, dass es sich um eine sogenannte „Rohübersetzung“ handelt, die keinerlei – möglicherweise verfälschenden – weiteren Bearbeitung unterzogen wurde.
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Regierungsprogramm der Konservativen in Griechenland

2. Juni 2012 / Aktualisiert: 02. Juni 2012 / Aufrufe: 620 15 Kommentare

In Griechenland präsentierte der Parteivorsitzende Antonis Samaras vor der Industrie- und Handelskammer Athen das Regierungsprogramm seiner Partei.

Wiederherstellung der niedrigen Renten auf das Niveau von 2009, Ausweitung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre, außerordentliche Arbeitslosenhilfe auch für Nicht-Arbeitnehmer, Schutz der Löhne auf dem privaten Sektor und ein Steuerfreibetrag von 8.000 Euro, sobald sich die Lage stabilisiert, sind einige der 18 Vorschläge der konservativen Nea Dimokratia (ND), welche der Parteivorsitzende Antonis Samaras in Bezug auf Wirtschaft und Gesellschaft von dem Podium der Industrie- und Handelskammer Athen (EBEA) präsentierte.

Die Präsentation des Regierungsprogramms der ND am 31 Mai 2012 erfolgte einen Tag vor der Präsentation des Wirtschaftsmanifests der SYRIZA-Partei. Auf die Koumoundourou (Anmerkung: Sitz der SYRIZA-Parteizentrale) „zeigend“ äußerte Antonis Samaras, dass „diejenigen, die eine einseitige Kündigung des Memorandums wollen, die Kapuzenträger schützen und tausenden Immigranten Asyl und sogar auch Arbeitslosengeld gewähren„.
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