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Artikel Tagged ‘reformpaket’

ESM gibt letzte Tranche an Griechenland frei

7. August 2018 / Aufrufe: 230 Keine Kommentare

Der ESM gab die 15 Milliarden Euro betragende letzten Tranche an Griechenland frei, mit der Finanzierungsbedürfnisse des Landes und Tilgungen gedeckt werden sollen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) gab die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 15 Mrd. Euro aus dem Hilfsprogramm an Griechenland bekannt.

Laut der Bekanntmachung des ESM sollen 9,5 Mrd. Euro für die Schaffung des Liquiditätspolsters des Fiskus und 5,5 Mrd. Euro für die Bedienung der Verschuldung verwendet werden. Nach der in Rede stehenden Auszahlung wird das Liquiditätspolster Griechenlands insgesamt 24 Mrd. Euro erreichen und ab dem Auslaufen des Programms (sprich dritten „Memorandums“) am 20 August 2018 für ungefähr 22 Monate die Finanzierungsbedürfnisse des Landes decken können.
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Kommission gab Einigung mit Griechenland bekannt

20. Mai 2018 / Aufrufe: 391 Kommentare ausgeschaltet

Die Europäische Kommission gab die Erzielung einer sogenannten technischen Vereinbarung mit Griechenland bekannt.

Die Europäische Kommission gab am 19 Mai 2018 bekannt, dass Griechenland mit den sogenannten Institutionen, sprich seinen internationalen Gläubigern zu einer Vereinbarung auf technischem Niveau (staff level agreement / SLA) über ein Reformpaket gekommen ist.

Die Kommission teilte mit, Griechenland werde die Reformen bei einem Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) am 24 Mai 2018 präsentieren und sie vor einer weiteren Begegnung am 21 Juni 2018 umsetzen, ohne jedoch weitere Details anzugeben.
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Griechenlands Regierung lässt sich nicht terrorisieren

8. Juni 2015 / Aufrufe: 1.026 1 Kommentar

Griechenlands Finanzminister erklärte, die heutige griechische Regierung lasse sich nicht terrorisieren und werde keine die Krise verfestigende Vereinbarung akzeptieren.

Wir werden nichts unterschreiben, was die sich selbst speisende Krise der letzten fünf Jahre verstärkt„, merkte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview an und betonte, „diese griechische Regierung lässt sich nicht terrorisieren„.

Im Gespräch mit der griechischen Zeitung „Proto Thema“ betont der Minister, er selbst als Finanzminister weigere sich, seine Unterschrift unter eine solche Vereinbarung zu setzen.

Provokativer Vorschlag der Gläubiger grenzt an Beleidigung

Yanis Varoufakis fügte an, bezüglich der (bedingten) Privatisierung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) „unnachgiebig“ zu sein, und ließ einen „Spalt“ offen, dass die MwSt. auf den griechischen Inseln nicht erhöht wird, wozu er erklärte, „nach der Begegnung mit den Gouverneuren und Abgeordneten der Ägäis-Inseln ändern sich seine Überlegungen über dieses Thema„. Weiter führte er an, eine faire Vereinbarung habe ein Paket wirklicher, chirurgischer Reformen, eine Umschuldung, welche die Verschuldung ohne Kosten für die Gläubiger tragfähig macht, und ein Investitionspaket als Charakteristikum, und ergänzt: „Wenn wir diese drei Dinge nicht zusammen haben, unterschreiben wir nicht. Als Regierung, nicht als Varoufakis. Klar?

In Bezug auf das Thema der Verschuldung führte der Minister an: „Wir werden nicht eine einfache Bezugnahme akzeptieren … es wird eine ausdrückliche Zusage über sehr konkrete Maßnahmen geben, und so werden wir essentiell und ausdrücklich das Thema stellen, welches ist, dass Griechenland mit einer richtigen Umstrukturierung der Verschuldung umgehend innerhalb einiger Monate vor Ende 2015 an die Märkte zurückkehrt.“ Das Umschuldungsprogramm habe die Verlagerung der aus dem PSI verbliebenen 27 Mrd. Euro von der EZB zu beinhalten, da sie Griechenland von dem Programm der quantitativen Lockerung ausschließen und weil sie eine kurzfristige Schuld sind und eine Finanzierungslücke schaffen.

Yanis Varoufakis betonte, „mit dem entsprechenden politischen Willen von den Führern, Merkel, Hollande, Juncker, Draghi, sich in einem Zimmer einzufinden, eine nächtliche Konferenz vom Typ Europäische Union abzuhalten, eine von denen, die sie durchzuführen wissen, damit um 4 Uhr morgens weißer Rauch aufsteigt, ist die Vereinbarung eine Sache einiger Stunden.

Weiter erklärte der Minister, der Schriftsatz (Anmerkung: gemeint ist der jüngste Forderungskatalog) der Institutionen beziehe sich nicht auf die Verschuldung, da er nur den Abschluss des vorherigen Programms betreffe, und merkte parallel an: „Der an den Premierminister übergebene Text tangiert die Grenzen der Beleidigung … . Es war ein provokatorischer Text, den sie offensichtlich nicht so meinten, ich vermag mir nicht vorzustellen, dass sie ihn als Basis einer Vereinbarung, sondern als einen aggressiven Zug verstanden, um die griechische Regierung zu terrorisieren. Ohne begriffen zu haben, dass diese griechische Regierung sich nicht terrorisieren lässt.

(Quelle: in.gr)