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Artikel Tagged ‘reform’

Metzger-Praktiken in Griechenland sind keine Reformen

12. Juni 2015 / Aufrufe: 603 Kommentare ausgeschaltet

Finanzminister Varoufakis erklärte, Metzger-Praktiken seien keine Reformen, und bestritt die ihm zugeschrieben Äußerung, die Europäer begegnen Griechenland wie Schlächter.

Eine Reform ist das Gegenstück des chirurgischen Eingriffs, beispielsweise in das Versicherungssystem, wo Reformen nötig sind, damit es tragfähig wird. Kürzungen sind keine Reform„, erklärte in seinem Ministerium Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.

Bezüglich seiner angeblichen Äußerung gefragt, die Europäer begegnen Griechenland wie „Schlächter“, erklärte er außerdem, „so etwas habe ich niemals gesagt. Ich bitte die Presse, etwas sorgfältiger zu sein und etwas Gelassenheit zu zeigen. Ich sagte, die Kürzungen, die Metzger-Technik stellen keine Reformen dar.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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Griechenland: keine Vereinbarung ohne Umschuldung!

20. Mai 2015 / Aktualisiert: 02. Februar 2017 / Aufrufe: 2.005 2 Kommentare

Griechenlands Finanzminister Varoufakis erklärte, keine Vereinbarung mit den Gläubigern unterschreiben zu werden, die nicht auch eine Regulierung der Verschuldung umfasst.

Das Land befindet sich kurz vor einer Einigung mit den Gläubigern„, betonte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis in der TV-Sendung „Enikos“ und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Vereinbarung in einer Woche erreicht werden wird. Parallel unterstrich der Finanzminister, niemand in der Regierung werde eine Vereinbarung unterschreiben, die nicht auch eine Reduzierung der öffentlichen Verschuldung umfasst.

Weiter stellte Varoufakis klar, auf der Agenda (der griechischen Regierung) hätte niemals der Bruch (mit den europäischen „Partnern“) gestanden, da der Auftrag des griechischen Volkes auf eine Verhandlung und faire Vereinbarung lautet. Er erklärte jedoch, bei einer Verhandlung sei der einzige Weg zu einer tragfähigen Einigung, sich auch den Bruch vorzustellen.
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Griechenland droht frontaler Crash mit Troika

19. November 2014 / Aktualisiert: 08. Februar 2017 / Aufrufe: 2.707 3 Kommentare

Die Regierung in Griechenland muss sich entscheiden, entweder vor der Troika zu kuschen oder es auf einen frontalen Zusammenstoß ankommen zu lassen.

Die Erzielung eines Kompromisses mit der Troika am 19 November 2014 erscheint inzwischen unwahrscheinlich, da die Vertreter der Gläubiger darauf beharren, Druck wegen Maßnahmen auszuüben, welche die griechische Regierung als politisch katastrophal betrachtet.

Der frontale Crash mit der Troika wird jedoch kommen, wenn die Regierung am Freitag (21 November 2014) den Entwurf des Haushaltsplan für das Jahr 2015 ohne die Genehmigung der Kontrolleure vorlegen wird, die darauf beharren, zusätzliche Maßnahmen wegen einer (von der Troika erwarteten) volkswirtschaftlichen Lücke von 2,5 Mrd. Euro zu fordern.
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Bürokratie kostet Griechenland jährlich über 10 Mrd Dollar

28. Februar 2014 / Aktualisiert: 28. Februar 2014 / Aufrufe: 849 3 Kommentare

Inflationäre Regulierung und Bürokratie kosten Griechenland laut einem Bericht des Verbands der Industriellen jährlich über 10 Milliarden Dollar.

Laut einem (zum Teil noch Daten des Jahres 2005 enthaltenden) unter anderem dem Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und dem Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis überreichten Bericht des „Verbands der Industriellen Griechenlands“ (SEB) über das unternehmerische Umfeld übersteigen die jährlichen Kosten der Bürokratie 10 Mrd. Dollar.

Wie in diesem Zusammenhang angeführt wird, befindet bzw. befand Griechenland sich unter den damals 17 Ländern der europäischen Union auf dem letzten Platz, wobei die regulative Belastung im Jahr 2005 sich auf 4,4% des BIP bzw. 10,6 Mrd. Dollar belief.
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Viele Reformen in Griechenland blieben auf dem Papier

20. Februar 2014 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 1.088 Kommentare ausgeschaltet

Ein großer Teil der Reformen, zu denen Griechenland durch die Memoranden verpflichtet ist, sind nach wie vor anhängig oder erfolgten bisher nur auf dem Papier.

Die strukturellen Eingriffe und Reformen, die in Griechenland anhängig sind und sich aus Aufschiebungen sogar auch seit Beginn des Memorandums angesammelt haben, sind zahllos. Viele von diesen erfolgten nicht, weil es heftige Gegenreaktionen gab, andere begegneten technischen Schwierigkeiten und andere sind mit Gesetzen verbunden, die zwar verabschiedet wurden, jedoch noch nicht oder noch nicht vollständig umgesetzt worden sind.

Eine herausragende Position haben die von der OECD vorgeschlagenen Eingriffe auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten in Griechenland, die für manche auch als der Schlüssel zur Öffnung des Weges zu einer Vereinbarung über die Zahlung der Tranchen gilt. Sie sind zusammen mit diversen anderen Anhängigkeiten auf der Liste enthalten, welche die Troika am 17 Dezember 2013 der griechischen Regierung hinterließ und nun wartet, Ergebnisse zu „sehen“, damit der Termin für ihre Rückkehr nach Athen festgelegt wird.
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Welche ist die Zukunft der griechischen Wirtschaft?

27. Dezember 2013 / Aktualisiert: 08. Juni 2015 / Aufrufe: 1.428 Kommentare ausgeschaltet

Trotz der ungeheuren Opfer der Bevölkerung in Griechenland ist die Wirtschaft des Landes von einem substantiellen Aufschwung noch weit entfernt.

Während die griechische Wirtschaft im laufenden Jahr (2013) auf eine Schrumpfung von 4% zusteuert, wird sie 2014 möglicherweise zur Stagnation oder sogar einem bescheidenen Wachstum zurückkehren. Die gute Nachricht ist, dass die aus den zweiten Parlamentswahlen des Jahres 2012 hervorgegangene Regierung standhaft geblieben ist und inzwischen keine Diskussionen mehr über ein Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung zu hören sind.

Die gesellschaftlichen Kosten der von den Gläubigern aufgezwungenen Austerität sind jedoch enorm. Das Lebensniveau der Bevölkerung ist steil gesunken, die Arbeitslosigkeit übersteigt 25% und die griechische Wirtschaft ist um 25% kleiner, als sie vor der Krise war. Hat sich diese Angleichung also gelohnt?
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Griechenland hat Reformen nicht einmal zur Hälfte geschafft

14. November 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 2.290 1 Kommentar

Die Regierung in Griechenland sollte die Reformen klar von der Austerität trennen und die Gläubiger von der Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen überzeugen.

Der Redakteur Hugo Dixon spricht in einem bei Reuters publizierten Artikel von Reformen, die in Griechenland noch nicht realisiert worden sind, und merkt an, Athen habe bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen nicht einmal die Hälfte der Aufgabe bewältigt.

Laut dem in Rede stehenden Artikel hat die griechische Regierung nicht genug getan um die etablierten Interessen auszumerzen, welche die Wirtschaft abwürgen, noch hat sie die Steuerhinterziehung bekämpft und ist auch bei der Privatisierung des staatlichen Vermögens nicht weit genug vorangeschritten.
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Troika und Reichenbach forcieren strukturelle Änderungen in Griechenland

9. Januar 2013 / Aufrufe: 1.469 5 Kommentare

Mit einem neuen geheimen Memorandum soll Griechenland verpflichtet werden, umgehend zu grundlegenden strukturellen Änderungen und Liberalisierungen zu schreiten.

Aus Brüssel kommt eine neue Prüfung für Griechenland, da nach einer Konferenz von Mitgliedern der Troika mit dem Leiter der Task-Force in Griechenland, Horst Reichenbach, beschlossen wurde, dass unmittelbar die Reformen forciert werden müssen, und die Gläubiger mittels eines neuen geheimen Memorandums unter anderem Schließungen bei Trägern und Ministerien, die Abschaffung der Unkündbarkeit, ein neues ASEP, einen effizienteren Steuereinziehungsmechanismus sowie nicht zuletzt Liberalisierungen in Zusammenhang mit dem Zugang zu dem griechischen Markt und zu regulierten Berufsbereichen verlangen.

Der Katalog der Forderungen und Maßnahmen umfasst:
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Heißer August in Griechenland

4. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 353 Kommentare ausgeschaltet

Autor: Panos Kolokotronis

Thema: Neues Sparpaket über 11,5 Mrd. Euro in Griechenland

Nach der Hitzewelle … kommt der Schauer. So war es immer und so wird es bleiben, wie zumindest Meteorologen einschätzen, laut denen der August wie üblich kühler sein wird.

Für die griechische Gesellschaft und Politik jedoch zeigen sich die Dinge umgekehrt, da der August einer der heißesten Monate sein wird, wenn wir das Maßnahmenpaket berücksichtigen, welches die Regierung umgehend vorantreiben muss, damit sich das für das Land negative Klima in Europa ändert. Weil klar ist, dass Gegner der Regierung derzeit weder Herr Schäuble noch Herr Rösler sind, die praktisch genau das Selbe erklären wie vor einigen Tagen in Athen auch der Kommissionspräsident Herr Barroso: Dass Griechenland nicht den Luxus der Zeit habe und schnellstmöglich die Reformen realisieren müsse, zu denen es sich verpflichtet hat.

Praktisch sagen also die europäischen Funktionäre nichts anderes als die Regierung. Nur bedienen sie sich einer unterschiedlichen Rhetorik und vermeiden im Fall der Herren Barroso und Junker jede Bezugnahme auf ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone, wie es vorsätzlich und immer vehementer alle Nase lang Herr Rösler anführt – und zwar mehr um zu beweisen, dass er die europäische Wirtschaftspolitik „mitgestaltet“, als um Druck auszuüben. Unter dem Strich bringt er mit diesen Äußerungen das europäische Konstrukt ins Schwanken und erleichtert es nicht, wie ihm gleichermaßen indirekt wie klar Herr Junker beschied.

Unabhängig von diesen Äußerungen ist es eine Tatsache, dass die Regierung sich entschlossen zeigt, diesen schwierigen Weg fortzusetzen. Es mag sich das Thema zusätzlicher Zeit stellen, damit umgehend eine Reihe struktureller Interventionen erfolgt, die – wie beispielsweise die Privatisierungen – mit dem öffentlichen Sektor in Zusammenhang stehen, und danach untersucht wird, in welchem Maß neue Eingriffe bei Löhnen und Renten nötig sind, jedoch ist klar, dass sich die Koalitionspartner auf einer gemeinsamen Resultante bewegen.

Dass der Wille zum „Wechsel der Szenerie“ bis zum Herbst besteht, bestätigte praktisch jüngst auch der Regierungssprecher, der in einem Radio-Interview erklärte, dass der ausgetragene Kampf ein Kampf gegen die Zeit sei und „eine mühsame Anstrengung auf allen Bereichen erfolge„, nicht nur im Thema der Maßnahmen, aber auch bei den Privatisierungen und Fusionen und Schließungen von Organismen.

Wie der Regierungssprecher erklärte, ist das Ziel der Regierung jedenfalls klar: „Wir müssen jene schützen, denen bereits viele Opfer abverlangt worden sind, aber langsam müssen wir auch die Rückgewinnung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit einleiten, weil man nicht behaupten kann, unabhängig zu sein, wenn man jeden Tag einen neuen Kredit benötigt …

Quelle: Vradyni
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Strafrecht-Reform in Griechenland

25. März 2012 / Aufrufe: 1.223 10 Kommentare

Vorschläge zur Reform des antiquierten Strafrechts in Griechenland sehen unter anderem die Abschaffung der Möglichkeit zur finanziellen Abgeltung von Haftstrafen vor.

Radikale Änderungen in dem seit 1950 in Geltung stehenden griechischen Strafgesetz führen die Vorschläge eines speziellen gesetzvorbereitenden Ausschusses herbei, da unter anderem die Ausweitung der Möglichkeit zur Konfiszierung von Vermögen, eine Änderung der Art der Festsetzung der Geldstrafen, die Abschaffung der strafrechtlichen Ordnungswidrigkeiten, die Ausweitung der Strafbestände von Währungsverbrechen (Kreditkarten, Euroschecks, Wechsel u. a.) und sogar auch der „gerichtliche Straferlass“ in außerordentlichen Deliktfällen vorgesehen wird.

Der Entwurf des neuen griechischen Strafgesetzbuchs wurde unter der Leitung der Professorin für Strafrecht Elisabet Symeonidou-Kastanidou von Universitätsprofessoren aus Thessaloniki ausgearbeit und im Rahmen einer speziellen Veranstaltung präsentiert, der unter anderem die Führung des Areopag, Präsidenten juristischer Verbände und Vertreter der Rechtsanwaltskammern beiwohnten.

Es ist anzumerken, dass der Entwurf – zumindest vorerst – nicht dem Parlament vorgelegt werden wird, sondern zur öffentlich Diskussion zwischen zuständigen Trägern (Richtern, Rechtsanwälten usw.) und Bürgern publiziert wurde.
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