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Artikel Tagged ‘reform’

Vertrauensvotum an Griechenlands Premierminister

21. März 2016 / Aufrufe: 795 1 Kommentar

Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin erklärten beide ihr Vertrauen in Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.

Bei einem gemeinsamen Interview an den Radiosender Europe1 und den TV-Sender iTELE anlässlich des Erscheinens ihres Buchs über die deutsch-französischen Beziehungen und Europa brachten der deutsche Finanzminister und sein französischer Amtskollege Michel Sapin zusammen ihr Vertrauen in Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras zum Ausdruck.

Der Titel des vorgestellten Buchs lautet auf Französisch „Niemals ohne Europa“ und auf Deutsch „Anders gemeinsam“.
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Welche Art von Reformen will Griechenlands Regierung?

26. September 2015 / Aufrufe: 1.479 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts der Zusammensetzung des neuen Kabinetts in Griechenland stellt sich die Frage, welche Art von Reformen die Regierung unter Alexis Tsipras durchführen will.

Die Wahlen sind vorbei, Griechenland hat eine Regierung, die trotz der (mit 154 von insgesamt 300 Mandaten) „mageren“ parlamentarischen Vertretung stark ist, weil sie bei vielen der Maßnahmen, die sie zu treffen aufgefordert ist, fallweise mal den Beistand, mal die Duldung der Opposition haben wird.

Herr Tsipras wie auch die westlich orientierten politischen Führer versprachen den Gläubigern die vollständige Umsetzung des Memorandums und die harmonische Kooperation mit der – wie immer gestalteten – Troika, aber sie versprachen ebenfalls den Wählern, zu Modifikationen der unterzeichneten Vereinbarungen schreiten zu werden. Letzteres kann allerdings nur als leere Wahlversprechung aufgefasst werden, da bekannt ist, dass nur minimale Modifikationen erfolgen können, und diese nach viel Anstrengung und Mühe.
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Metzger-Praktiken in Griechenland sind keine Reformen

12. Juni 2015 / Aufrufe: 521 Kommentare ausgeschaltet

Finanzminister Varoufakis erklärte, Metzger-Praktiken seien keine Reformen, und bestritt die ihm zugeschrieben Äußerung, die Europäer begegnen Griechenland wie Schlächter.

Eine Reform ist das Gegenstück des chirurgischen Eingriffs, beispielsweise in das Versicherungssystem, wo Reformen nötig sind, damit es tragfähig wird. Kürzungen sind keine Reform„, erklärte in seinem Ministerium Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.

Bezüglich seiner angeblichen Äußerung gefragt, die Europäer begegnen Griechenland wie „Schlächter“, erklärte er außerdem, „so etwas habe ich niemals gesagt. Ich bitte die Presse, etwas sorgfältiger zu sein und etwas Gelassenheit zu zeigen. Ich sagte, die Kürzungen, die Metzger-Technik stellen keine Reformen dar.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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Griechenland: keine Vereinbarung ohne Umschuldung!

20. Mai 2015 / Aufrufe: 1.920 2 Kommentare

Griechenlands Finanzminister Varoufakis erklärte, keine Vereinbarung mit den Gläubigern unterschreiben zu werden, die nicht auch eine Regulierung der Verschuldung umfasst.

Das Land befindet sich kurz vor einer Einigung mit den Gläubigern„, betonte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis in der TV-Sendung „Enikos“ und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Vereinbarung in einer Woche erreicht werden wird. Parallel unterstrich der Finanzminister, niemand in der Regierung werde eine Vereinbarung unterschreiben, die nicht auch eine Reduzierung der öffentlichen Verschuldung umfasst.

Weiter stellte Varoufakis klar, auf der Agenda (der griechischen Regierung) hätte niemals der Bruch (mit den europäischen „Partnern“) gestanden, da der Auftrag des griechischen Volkes auf eine Verhandlung und faire Vereinbarung lautet. Er erklärte jedoch, bei einer Verhandlung sei der einzige Weg zu einer tragfähigen Einigung, sich auch den Bruch vorzustellen.
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Griechenland droht frontaler Crash mit Troika

19. November 2014 / Aufrufe: 2.642 3 Kommentare

Die Regierung in Griechenland muss sich entscheiden, entweder vor der Troika zu kuschen oder es auf einen frontalen Zusammenstoß ankommen zu lassen.

Die Erzielung eines Kompromisses mit der Troika am 19 November 2014 erscheint inzwischen unwahrscheinlich, da die Vertreter der Gläubiger darauf beharren, Druck wegen Maßnahmen auszuüben, welche die griechische Regierung als politisch katastrophal betrachtet.

Der frontale Crash mit der Troika wird jedoch kommen, wenn die Regierung am Freitag (21 November 2014) den Entwurf des Haushaltsplan für das Jahr 2015 ohne die Genehmigung der Kontrolleure vorlegen wird, die darauf beharren, zusätzliche Maßnahmen wegen einer (von der Troika erwarteten) volkswirtschaftlichen Lücke von 2,5 Mrd. Euro zu fordern.
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Bürokratie kostet Griechenland jährlich über 10 Mrd Dollar

28. Februar 2014 / Aktualisiert: 28. Februar 2014 / Aufrufe: 759 3 Kommentare

Inflationäre Regulierung und Bürokratie kosten Griechenland laut einem Bericht des Verbands der Industriellen jährlich über 10 Milliarden Dollar.

Laut einem (zum Teil noch Daten des Jahres 2005 enthaltenden) unter anderem dem Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und dem Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis überreichten Bericht des „Verbands der Industriellen Griechenlands“ (SEB) über das unternehmerische Umfeld übersteigen die jährlichen Kosten der Bürokratie 10 Mrd. Dollar.

Wie in diesem Zusammenhang angeführt wird, befindet bzw. befand Griechenland sich unter den damals 17 Ländern der europäischen Union auf dem letzten Platz, wobei die regulative Belastung im Jahr 2005 sich auf 4,4% des BIP bzw. 10,6 Mrd. Dollar belief.
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Viele Reformen in Griechenland blieben auf dem Papier

20. Februar 2014 / Aufrufe: 972 Kommentare ausgeschaltet

Ein großer Teil der Reformen, zu denen Griechenland durch die Memoranden verpflichtet ist, sind nach wie vor anhängig oder erfolgten bisher nur auf dem Papier.

Die strukturellen Eingriffe und Reformen, die in Griechenland anhängig sind und sich aus Aufschiebungen sogar auch seit Beginn des Memorandums angesammelt haben, sind zahllos. Viele von diesen erfolgten nicht, weil es heftige Gegenreaktionen gab, andere begegneten technischen Schwierigkeiten und andere sind mit Gesetzen verbunden, die zwar verabschiedet wurden, jedoch noch nicht oder noch nicht vollständig umgesetzt worden sind.

Eine herausragende Position haben die von der OECD vorgeschlagenen Eingriffe auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten in Griechenland, die für manche auch als der Schlüssel zur Öffnung des Weges zu einer Vereinbarung über die Zahlung der Tranchen gilt. Sie sind zusammen mit diversen anderen Anhängigkeiten auf der Liste enthalten, welche die Troika am 17 Dezember 2013 der griechischen Regierung hinterließ und nun wartet, Ergebnisse zu „sehen“, damit der Termin für ihre Rückkehr nach Athen festgelegt wird.
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Welche ist die Zukunft der griechischen Wirtschaft?

27. Dezember 2013 / Aktualisiert: 08. Juni 2015 / Aufrufe: 1.354 Kommentare ausgeschaltet

Trotz der ungeheuren Opfer der Bevölkerung in Griechenland ist die Wirtschaft des Landes von einem substantiellen Aufschwung noch weit entfernt.

Während die griechische Wirtschaft im laufenden Jahr (2013) auf eine Schrumpfung von 4% zusteuert, wird sie 2014 möglicherweise zur Stagnation oder sogar einem bescheidenen Wachstum zurückkehren. Die gute Nachricht ist, dass die aus den zweiten Parlamentswahlen des Jahres 2012 hervorgegangene Regierung standhaft geblieben ist und inzwischen keine Diskussionen mehr über ein Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung zu hören sind.

Die gesellschaftlichen Kosten der von den Gläubigern aufgezwungenen Austerität sind jedoch enorm. Das Lebensniveau der Bevölkerung ist steil gesunken, die Arbeitslosigkeit übersteigt 25% und die griechische Wirtschaft ist um 25% kleiner, als sie vor der Krise war. Hat sich diese Angleichung also gelohnt?
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Griechenland hat Reformen nicht einmal zur Hälfte geschafft

14. November 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 2.201 1 Kommentar

Die Regierung in Griechenland sollte die Reformen klar von der Austerität trennen und die Gläubiger von der Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen überzeugen.

Der Redakteur Hugo Dixon spricht in einem bei Reuters publizierten Artikel von Reformen, die in Griechenland noch nicht realisiert worden sind, und merkt an, Athen habe bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen nicht einmal die Hälfte der Aufgabe bewältigt.

Laut dem in Rede stehenden Artikel hat die griechische Regierung nicht genug getan um die etablierten Interessen auszumerzen, welche die Wirtschaft abwürgen, noch hat sie die Steuerhinterziehung bekämpft und ist auch bei der Privatisierung des staatlichen Vermögens nicht weit genug vorangeschritten.
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Troika und Reichenbach forcieren strukturelle Änderungen in Griechenland

9. Januar 2013 / Aufrufe: 1.396 5 Kommentare

Mit einem neuen geheimen Memorandum soll Griechenland verpflichtet werden, umgehend zu grundlegenden strukturellen Änderungen und Liberalisierungen zu schreiten.

Aus Brüssel kommt eine neue Prüfung für Griechenland, da nach einer Konferenz von Mitgliedern der Troika mit dem Leiter der Task-Force in Griechenland, Horst Reichenbach, beschlossen wurde, dass unmittelbar die Reformen forciert werden müssen, und die Gläubiger mittels eines neuen geheimen Memorandums unter anderem Schließungen bei Trägern und Ministerien, die Abschaffung der Unkündbarkeit, ein neues ASEP, einen effizienteren Steuereinziehungsmechanismus sowie nicht zuletzt Liberalisierungen in Zusammenhang mit dem Zugang zu dem griechischen Markt und zu regulierten Berufsbereichen verlangen.

Der Katalog der Forderungen und Maßnahmen umfasst:
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