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Artikel Tagged ‘rechtsprechung’

Griechenland: Ohne Gerechtigkeit keine Entwicklung

25. Juli 2016 / Aufrufe: 1.360 5 Kommentare

Ohne Gerechtigkeit und funktionierende Rechtsprechung wird es in Griechenland auch weiterhin keine Weiterentwicklung und kein Wachstum geben.

Seit einigen Jahren versuche ich meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass das Problem der griechischen Wirtschaft nicht die Steuern sind, sondern der Mangel an Rechtsprechung ist.

Alle, welche die Geduld haben, mir zuzuhören (zugegebenermaßen eine Minderheit), denken drüber nach. Alle, die keine Geduld haben, charakterisieren mich als „verschiedenartig“.
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Steuerprozesse gefährden Wirtschaft in Griechenland

2. November 2014 / Aufrufe: 463 Keine Kommentare

Bei den Gerichten in Griechenland sind sind derzeit 85520 Steuerverfahren anhängig.

Die Wirtschaft Griechenlands droht wegen zigtausender bei den Gerichten anhängiger Verfahren steuerlichen Charakters „in die Luft zu fliegen“.

Laut den jüngsten (30 Oktober 2014) Enthüllungen der Richter haben 85.520 Steuersachen, die Teil der derzeit 368.000 bei den Verwaltungsgerichten des Landes anhängigen Verfahren darstellen, immer noch nicht den Weg der Justiz genommen.
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Zustand der Rechtsverweigerung in Griechenland

30. März 2013 / Aufrufe: 737 1 Kommentar

Der Justiz-Index der EU zeigt für Griechenland einen Zustand der Rechtsverweigerung und niedriges Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz.

Laut dem neuen Leistungsanzeiger 2013 für die nationalen Justizsysteme in der EU, der am Mittwoch von der Europäischen Kommission an die Öffentlichkeit gegeben wurde, herrscht in Griechenland ein zustand der Rechtsverweigerung. Konkret betont die Kommission auf Basis der Daten des Weltwirtschaftsforums, dass Griechenland hinsichtlich der Auffassung der Bürger bezüglich der Unabhängigkeit der Justizsysteme in ihrem Land unter weltweit 144 Ländern auf dem 98. Platz liegt.

Was die Wahrnehmung über die „Unabhängigkeit“ der Justizsysteme betrifft, liegt Griechenland in der EU auf Basis der selben Daten auf Rang 24, gefolgt von Bulgarien, Rumänien und der Slowakei. Finnland, Holland, Irland, Deutschland und Schweden befinden sich unter den 10 Ländern mit den am meisten „unabhängigen“ Justizsystemen weltweit.
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E-Anzeigen und Express-Scheidungen in Griechenland

7. April 2012 / Aktualisiert: 15. Juni 2016 / Aufrufe: 468 Keine Kommentare

In Griechenland kommen seit Anfang April 2012 neue gesetzliche Bestimmungen zur Anwendung, die unter anderem E-Anzeigen und Express-Scheidungen vorsehen.

Im Rahmen der von dem jüngst verabschiedeten Gesetz 4055/2012 verfügten Beschleunigung der Rechtsprechung treten in Griechenland neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft, welche unter anderem radikale Änderungen in dem System und bei den Voraussetzungen für die Erstattung von Strafanzeigen, Verkündung einvernehmlicher Scheidungen, Öffnung von Testamenten usw. herbeiführen.

Anzeigen (wie ebenfalls diverse andere gerichtliche Schriftsätze und Prozessakten) können fortan auch auf elektronische Weise eingereicht werden, sofern sie eine elektronische Unterschrift aufweisen, wobei sich die einschlägige Gebühr für die Erstattung einer Anzeige inzwischen auf den Betrag von 100 Euro anstatt wie früher 10 Euro beläuft (siehe auch Strafanzeige in Griechenland kostet 100 Euro).

Damit eine – im übrigen schlüssige – Anzeige schnell zu einer Verhandlung führt, kann der Kläger parallel auch die Aussagen der von ihm vorgeschlagenen Zeugen einreichen. Die Aussagen müssen in diesem Fall entweder in einem Notariat oder bei einem Amtsgericht aufgenommen worden sein. Parallel werden von der Staatsanwaltschaft anonyme oder unter einem inexistenten Namen erstattete sowie auch für unschlüssig oder unzulässig befundene Anzeigen oder Strafanzeigen umgehend zu den Akten gelegt werden.

Ebenfalls ab Anfang April 2012 werden einvernehmliche Ehescheidungen in Griechenland nunmehr im „Express-Verfahren“ ausgesprochen. Schließlich treten ab dem selben Zeitpunkt die Bestimmungen des neuen Gesetzes in Kraft, welche sich auf die erstmalige Einführung von Einzelrichterkammern bei den Berufungsstrafgerichten und den Modus der Öffnung von Testamenten beziehen, während nach dem 13. Mai 2012 auch die gerichtliche Mediation in privatrechtlichen Differenzen zur Anwendung kommen wird.

(Quelle: Newsbeast.gr)

Umfangreiche Änderungen im Justizwesen in Griechenland

19. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 487 4 Kommentare

Das Justizministerium in Griechenland plant umfangreiche Änderung zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der völlig überforderten Gerichte.

Mit dem Ziel der Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland untersucht der griechische Justizminister Miltiadis Papajoannou die Verlängerung der Geschäftszeiten der Gerichte um zwei Stunden und sogar auch die Kürzung der Pausen der Richter.

Weiter wird in dem anstehenden Gesetzentwurf außer der Übertragung gewisser Zuständigkeiten von den Gerichten auf die Notare (einvernehmliche Verhandlungen, Zahlungsbefehle, Gründung von Körperschaften u. a.) unter anderem auch die Abschaffung des obligatorischen Charakters der Voruntersuchung, die Schaffung von Einzelrichterkammern bei den Berufungsstrafgerichten und die Nutzung des Internets vorgesehen sein.
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Gerichtsbeschluss kippt Kreditbearbeitungsgebühr in Griechenland

27. Dezember 2010 / Aufrufe: 651 3 Kommentare

Mit einem aktuellen Gerichtsurteil wurde in Griechenland die Grundlage für die rückwirkende Erstattung von Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Bankkrediten gelegt.

Laut einer Bekanntmachung der Griechischen Verbraucherzentrale (INKA) und der Bürgerbewegung der Kreditnehmer schafft das aktuelle Urteil Nr. 233/2010 des Amtsgerichts Larisa die Grundlage, auf deren Basis die von den griechischen Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Krediten zurückgefordert werden können.

Das konkrete Urteil erging über eine Sammelklage, die im Gebiet von Thessalien gegen die Griechische Nationalbank (ETE) angestrengt worden war. Wie die beiden Verbände in ihrer Bekanntmachung anführen, handelt es sich um das erste Urteil dieser Art und schuf die Rechtsprechung zur Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren:
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