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Kürzungen der Renten der Richter in Griechenland verfassungswidrig

26. Juni 2014 / Aufrufe: 593 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die ab August 2012 rückwirkenden Kürzungen bei den Pensionen der Richter für verfassungswidrig.

Für den Wirtschaftsstab der griechischen Regierung gibt es einen neuen Kopfschmerz, da nach den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Erstattungen der rückwirkenden Kürzungen an die Uniformträger der Senat der Rechnungskammer nun auch die Kürzungen bei den Pensionen der Justizbeamten (Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirats des Staates) nach August 2012 für verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) befand.

Ein entsprechendes Urteil bezüglich der – ebenfalls rückwirkend ab August 2012 erfolgten – Kürzungen der Bezüge der Richter hatte bereits vor einem halben Jahr das zuständige Sondergericht bzw. sogenannte Besoldungsgericht gefällt.
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Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig

4. November 2012 / Aufrufe: 1.910 14 Kommentare

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die geplanten Kürzungen bei den Renten für rechtswidrig und verfassungswidrig.

Die Bestimmungen des Finanzministeriums, mit denen neue Kürzungen der Renten in einer Größenordnung von 5% bis 15% eintreten, während mit Beginn des neuen Jahres das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf das 67. Lebensjahr steigt und für die Rentner alle Weihnachts- und Osterzulagen sowie auch das Urlaubsgeld gestrichen wird, wurden von dem Senat der Rechnungskammer fast einstimmig für verfassungswidrig befunden.

Wie die Räte der Rechnungskammer charakteristisch anführten, befanden sie zum ersten Mal eine Gesetzesvorlage als nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach der Einführung auch des Rates Antonis Katsarolis, der sich für die Verfassungswidrigkeit der strittigen Novellen aussprach, befand der Senat, dass die – fünfte aufeinanderfolgende – Kürzung der Renten innerhalb eines geringen Zeitraums einer Reihe grundgesetzlicher Bestimmungen entgegensteht.

Der mit 30 Richtern zusammengetretene Senat gab das Gutachten ab, dass die Bestimmungen bezüglich der Kürzungen der Renten und der Streichung der Weihnachts-, Oster- und Urlaubszulage mit den Artikeln 2, 4, 22 und 25 der Verfassung in Konflikt treten. Anders formuliert kollidieren sie mit der grundgesetzlichen Verpflichtung zu Achtung und Schutz des Wertes des Menschen, den Grundsätzen der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Arbeit.
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