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Artikel Tagged ‘prozessverschleppung’

Areopag greift wegen Prozessverschleppung in Griechenland ein

5. Juli 2013 / Aufrufe: 243 Keine Kommentare

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland ordnete eine Disziplinaruntersuchung wegen der Verschleppung der Strafverfahren gegen eidbrüchige Beamten an.

Die stellvertretende Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof (Areopag), Evterpi Koutzamani, ordnete die Durchführung einer disziplinarischen Voruntersuchung wegen der zehn Vertagungen innerhalb von zwei Jahren in einem Prozess gegen einen Bediensteten der Gemeinde Athen an, der dabei erwischt wurde, sich bestechen zu lassen.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass auf Betreiben des Athener Oberbürgermeisters Giorgos Kaminis Strafverfahren gegen zehn Bedienstete der Gemeinde eingeleitet wurden, die eidbrüchig geworden sein sollen. Darunter befinden sich hauptsächlich Fälle von „Beschleunigungsgebühren“, aber auch Betrügereien. Ein Fall bezieht sich sogar auf eine Gemeindebeamtin, die sich gegenüber Privatleuten als persönliche Sekretärin des Oberbürgermeisters ausgab, um ihnen Zuwendungen für die Ausrichtung von Sportveranstaltungen usw. abzuknöpfen, ohne jedoch jemals einen solchen Auftrag erhalten zu haben.
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Entschädigung wegen gerichtlicher Prozessverschleppung in Griechenland

27. November 2012 / Aufrufe: 439 1 Kommentar

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland sprach einem Bürger eine Entschädigung zu, weil er 100 Monate auf die Verkündung eines Gerichtsbeschlusses warten musste!

Ein griechischer Bürger erhielt zum ersten Mal von den Gerichten Griechenlands wegen der großen Strapazen Recht, welche er erlitt, indem er mehr als acht Jahre auf die Verkündung eines Gerichtsbeschlusses zu warten hatte. Die rechtliche Befriedigung kam von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), der die große Verzögerung anerkannte, die in der Rechtsprechung existierte, und urteilte einem Rechtsanwalt aus Volos eine Entschädigung von 4.800 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zu.

Der Rechtsanwalt aus Volos war der erste griechische Bürger, der sich entschied, anstatt den Europäischen Gerichtshof, der Griechenland viele Male wegen analoger Fälle verurteilt hatte, die griechische Justiz anzurufen und von dem neuen Verfahren Gebrauch zu machen, welches auf Basis des Gesetzes N. 4045/2012 über den „gerechten Prozess und dessen billige Differenz“ die Zahlung einer Entschädigung wegen der Verzögerung der Verkündung eines Gerichtsbeschlusses vorsieht.
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