Griechenland beharrt auf Volksabstimmung über Kreditabkommen
Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou beharrt auf der inzwischen vom Kabinett beschlossenen Volksabstimmung in Griechenland über das neue Kreditabkommen.
Hinweis / Nachtrag: Nach den stürmischen Entwicklungen des 03.11.2011 ist die gemäß dem Nachstehenden erst am Vortag beschlossene Volksabstimmung inzwischen endgültig vom Tisch.
Die Durchführung einer Volksabstimmung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt – möglicherweise bis Ende des Jahres – beschloss das griechische Kabinett in seiner Marathon-Sitzung, die in den frühen Morgenstunden des Mittwochs (02.11.2011) endete. Einige Minister äußerten während der Sitzung Einwände, jedoch beharrte Regierungschef Giorgos Papandreou auf seinem Beschluss, die Bürger über die in Brüssel getroffene Vereinbarung über die Umstrukturierung der Schulden Griechenlands entscheiden zu lassen. Er stellte sogar klar, dass das Dilemma des Referendums nicht “diese oder eine andere Regierung” sei, sondern “ja oder nein zu dem Abkommen“, “ja oder nein zu Europa“, “ja oder nein zum Euro“.
In ihren Erklärungen in den TV-Medien am Mittwochmorgen (02.11.2011) unterstützten sowohl der Außenminister Haris Kastanidis (im Morgenmagazin des Senders NET) als auch der Minister für landwirtschaftliche Entwicklung Kostas Skandalidis (im Morgenmagazin des Senders Mega), dass sich die Fragestellung auf das Kreditabkommen beziehen werde. Laut Herrn Kastanidis wird die Fragestellung lauten: “Akzeptieren Sie das Kreditabkommen? Ja oder Nein?” Er selbst schien offen dagegen zu sein, möglicherweise die Frage “ja oder nein zum Euro” zu stellen, und meinte, die Regierung könne nicht den Weg des Landes in Europa in Frage stellen.
Die Stellungsnahmen der Minister zum Referendum
Für die Durchführung einer Volksbefragung sprachen sich während der Kabinettsitzung in ihren Stellungsnahmen Michalis Chrysochoidis (Minister für periphere Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit), Christos Papoutsis (Minister für Zivilschutz), Dimitris Reppas (Minister für Verwaltungsreform und elektronische Regierungsführung), Panos Beglitis (Verteidigungsminister) und Giorgos Papakonstantinou (Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel) aus. Außenminister Haris Kastanidis schloss nicht die Möglichkeit aus, dass die Volksabstimmung schon bald durchgeführt wird und nicht erst wie anfänglich erachtet nach Vollendung des Kreditabkommens in seiner Gesamtheit.
Auf der anderen Seite fragte sich – immer laut Informationen – Gesundheitsminister Andreas Loverdos, wie eine Volksabstimmung über eine fundamentale Frage erfolgen könne, die das Land für die nächsten 30 Jahre verpflichtet, und behielt sich vor, endgültig Stellung zu beziehen, nachdem vorher die Fragestellung bekannt gegeben wird, welche die Bürger mit dem Referendum zu beantworten aufgerufen sein werden.
Laut den selben Informationen verlangte Bildungsministerin Anna Diamantopoulou Erklärungen bezüglich der politischen Zweckmäßigkeit, der die Entscheidung für die Volksabstimmung in der gegenwärtigen Phase dient. Die Bildungsministerin soll die Ansicht geäußert haben, dass der Beschluss von dem Regierungsausschuss zu fassen gewesen wäre und die öffentliche Unterstützung des Referendums von den Amtsträgern der Regierung organisiert werden müssen hätte.
Verkehrsminister Giannis Ragkousis meinte seinerseits, dass das Land weder direkt noch indirekt auf Wahlen zusteuern darf, und betonte, dass wir uns nicht der Kritik bloßzustellen gestatten dürfen, in Zustände der Ungewissheit in Zusammenhang mit dem Euro und der Eurozone zu führen. Er fügte wiederum an, dass mit dem Beschluss zur Durchführung einer Volksabstimmung, bei der das Volk über die Bestätigung des Kreditabkommens entscheiden soll, zum ersten Mal offiziell eingestanden wird, dass ein Thema bezüglich der Legitimierung der Regierungspolitik besteht. Der Verkehrsminister verlangte ebenfalls, die Fragestellung und den Zeitpunkt für das Referendum offen zu lassen.
Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis stellte seinerseits das Thema der mangelnden Informierung der Regierungsmitglieder über die Volksabstimmung und soll betont haben: “Wir hätten informiert sein müssen um homogen und nicht überrascht voranzuschreiten“.
Einstimmiger Beschluss zur Durchführung der Volksabstimmung
Laut der offiziellen Bekanntmachung, die einstimmig von allen Mitgliedern der Regierung genehmigt wurde, vereinbarte das Kabinett, dass eine Volksabstimmung erfolgt, und drückte seine absolute Unterstützung in dem Verfahren des Vertrauensvotums an die Regierung sowie auch in der Umsetzung der Beschlüsse vom 26. Oktober aus.
Wie Regierungssprecher Ilias Mosialos anführte, ist die Grundvoraussetzung für die schnellstmögliche Durchführung der Volksabstimmung die Darlegung der Basismerkmale der mit der EU erzielten Vereinbarung über die griechische Verschuldung, damit auch die einschlägige Frage klar formuliert wird, die den Bürgern zur Beurteilung gestellt werden wird.
Mit der Gesamtheit der zu klärenden technischen Abläufe, dem Zeitpunkt der Durchführung des Referendums und der Fragestellung wird sich ein Ministerausschuss befassen, der seine Vorschläge relativ schnell dem Kabinett vorlegen wird, damit – sofern möglich – die Bürger bis Ende des Jahres in der Volksabstimmung entscheiden.
“Ja” oder “Nein” zum Euro
In seiner Rede während der mehrstündigen Kabinettsitzung schloss der Premierminister erneut die Möglichkeit vorgezogener Wahlen aus und führte an, dass “wir in eine Situation der Gefahr und des Bankrotts gezogen werden könnten“.
Der Premierminister stellte klar, dass das Dilemma des Referendums nicht “diese oder eine andere Regierung“, sondern “ja oder nein zum Abkommen“, “ja oder nein zu Europa“, “ja oder nein zum Euro” sei. Dagegen betonte er, “die Volksabstimmung wird einen klaren Auftrag darstellen und eine klare Mitteilung innerhalb und außerhalb Griechenlands über unseren europäischen Kurs und unsere Teilnahme am Euro sein“.
Weiter führte Herr Papandreou an, dass das Ziel der Regierung in der gegenwärtigen Phase die Auszahlung der 6. Rate im November sei, damit eine signifikante Verstärkung der Liquidität des Marktes erfolgt – was bedeutet, dass die Regierung ihre Verpflichtungen nicht im “Leerlauf” angehen kann.
Partner werden Griechenland respektieren und stützen
Der Premierminister erkannte an, dass die Partner in Zusammenhang mit dem Referendum besorgt sind und sich wünschen würden, dass in Griechenland alles ruhig ist. Er betonte jedoch, dass alle einschlägig informiert waren und “die Bemühungen des Landes respektieren und stützen werden“.
Herr Papandreou bezog sich ausführlich auf den Entschluss zur Volksabstimmung und die damit hervorgerufenen Reaktionen und betonte, dass dieser Beschluss auf der Basis der Forderung und der Notwendigkeit gefasst wurde, dass das Land voranzuschreiten hat. Außerdem sind, wie er äußerte, die Volksabstimmungen in den Wahlverpflichtungen der PASOK-Partei enthalten und stellen auch ein von der Verfassung vorgesehenes höchstes demokratisches Verfahren dar.
Bezüglich der Reaktionen auf das Referendum sprach Herr Papandreou von “unerhörtem Geschwätz und blindwütigen Reaktionen, die das Recht des griechischen Volkes unterminieren wollen”. Und fügte an, dass diejenigen, die sich widersetzen, “ein Gefühl von Gefahren schaffen wollen, also dass Gefahren bestehen, wenn das griechische Volk sich äußert”, und charakterisierte diese Auffassung als “antidemokratisch”.
Attacke gegen “etablierte Interessen” und Oppositionsparteien
Herr Papandreou übte schärfste Kritik an wirtschaftlichen und anderen Interessen, aber auch Parteien der Opposition und speziell der Nea Dimokratia (ND). “Ein erheblicher Teil der politischen Welt unternahm zusammen mit etablierten Interessen jede Anstrengung, die Ergebnisse des Gipfeltreffens zu demontieren“, betonte er und wies darauf hin, dass keiner der politischen Führer Stellung zu der Substanz des Beschlusses benommen hat. Ebenfalls fügte er an, dass alle die Umsetzung der Vereinbarung wollen, sich jedoch hinter der Regierungsmehrheit verstecken und überall Auflösung verursachen.
Der Premierminister beschied in alle Richtungen und betonte, dass “wir beschlossen haben, dass rechtliche Ordnung gegenüber der Rechtlosigkeit vorherrscht, die sich speziell auf die großen Interessen und verschiedene Privilegierte bezieht“, und diese Anstrengung die breite Unterstützung des griechischen Volkes benötigt.
Herr Papandreou stellte ebenfalls die Frage: “Was hat sich geändert und brachte die anderen Parteien sowie auch die meisten Massenmedien dazu, gegen diesen Vorschlag zu toben, der zumindest in Ruhe und Nüchternheit zu diskutieren gewesen wäre?” – und gab auch selbst die Antwort: “Es ist klar, was sich geändert hat. Grundsätzlich wurde ein neuer Kredit vereinbart, gewisse Bankiers machen sich Sorgen, gewisse Massenmedien sind überschuldet, während parallel die Untersuchung der Guthaben in der Schweiz voranschreitet. Alle, die auf den Bankrott des Landes spielten, haben begriffen, dass sie ihr Geld verloren haben – und das selbe auch alle, die auf die Rückkehr zur Drachme setzten. Für all diese wurde die Volksabstimmung plötzlich etwas Schreckliches und Furchtbares wurde. Die Opposition, die glaubte, dass wir es bei dem Gipfeltreffen nicht schaffen würden, und auf unseren Fall hoffte, sieht, dass sie sich mittels der Volksabstimmung in der Ecke wiederfinden kann, weil sie nicht kommt, um positiv beizutragen. All diese fürchten das Volk. Sie sprechen angeblich im Namen des Volkes, fürchten jedoch sein Urteil“.
Über die Guthaben griechischer Bürger in der Schweiz
Der Premierminister bezog sich auch auf die Initiative der Regierung, die Guthaben von Griechen in der Schweiz zu besteuern, und betonte, dass es sich um dem Volk “gestohlenes Geld” handelt.
Die Wette der Regierung – führte er ebenfalls an – ist, die Gesellschaft zu ändern, und dies ist außer der Rettung des Landes vor dem Bankrott die historische Herausforderung, die – wie er sagte – fast vollendet worden ist. Und er fügte an, dass in Zusammenhang mit der Initiative bezüglich der Volksabstimmung bereits Beistandserklärungen sowohl von Regierungen als auch von Führern anderer sozialistischer Parteien vorliegen.
Er betonte ebenfalls, dass die Turbulenz auf den Märkten vorläufig sein wird und ergänzte, dass die Genehmigung des neuen Abkommens per Volksabstimmung zugunsten Griechenlands sein wird, weil “alle mobilisiert werden, damit die Beteiligung des privaten Sektors erfolgreich ist“.
Der Premierminister beschuldigte schließlich ND, LAOS und Dora Bakogianni, “sich an den Grenzen einer institutionellen Entgleisung zu bewegen“, indem sie unverhohlen Abgeordnete der PASOK-Partei ermuntern, die Regierung bei dem Vertrauensvotum am Freitag zu stürzen. “Es ist nötig, dass wir diesem historischen Moment alle mit Verantwortung begegnen“, endete er.
Erneute Sitzung des Zentralkomitees der PASOK-Partei
Bei der Kabinettsitzung wurde ebenfalls eine erneute Sitzung des Zentralkomitees der PASOK-Partei beschlossen, mit Gegenstand die politischen Initiativen, welche die Regierung bis zur Durchführung des Referendums gemäß den Vorschlägen zu ergreifen hat, welche die Abgeordneten einreichen werden.
Während der Sitzung des Kabinetts erfolgte eine detaillierte Diskussion über die heftigen Entwicklungen im Zentralkomitee der PASOK-Partei nach der Erklärung der Frau Apostolaki, sich angesichts des kritischen Wahlgangs für das Vertrauensvotum an die Regierung als unabhängig zu erklären.
Wie Regierungssprecher Mosialos äußerte, zeigte sich die Regierung geschlossen und betonte, dass die Abgeordneten der PASOK-Partei der Regierung ihr Vertrauen aussprechen werden. Bezüglich der Haltung der Oppositionsparteien gefragt, kommentierte er sogar: “Wozu ihre Angst? Erst wollten sie das Kreditabkommen nicht und jetzt wollen sie, dass es genehmigt wird“.
(Quelle: in.gr)
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