Griechenland-Blog

In Griechenland wurden mit sofortiger Wirkung die staatliche Preiskontrolle bei Obst, Gemüse und Säuglingsmilch aufgehoben und diverse wettberwerbsrechtliche Bestimmungen gelockert.

Wie heute (02. Juni 2011) der griechische Minister für periphere Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Michalis Chrysochoidid bekannt gab, werden mit sofortiger Wirkung die gesetzlichen Höchstgewinnspannen im Obst- und Gemüsehandel aufgehoben. Der Minister hofft auf Preissenkungen von bis zu 40%, da resolut gegen überhöhte Rechnungsstellungen vorgegangen und ein strenges Kontrollsystem eingeführt werden soll, über welches der gesamte Vertriebsweg der Produkte vom Erzeuger bis zum Endverkaufspunkt nachverfolgt werden kann.

Parallel erfolgte auch die Freigabe der Preise für Säuglingsmilch und die Aufhebung der einschlägigen Vertriebsbindung. Diese Produkte dürfen demnach anstatt wie bisher ausschließlich über Apotheken fortan auch von Supermärkten vertrieben werden, was laut dem Minister zu Preissenkungen von bis zu 20% führen wird.

Ebenfalls werden die Bestimmungen über Werbeaktionen liberalisiert, womit die Unternehmen ohne überflüssige Einschränkungen im Rahmen von Promotions-Aktionen Geschenke oder zusätzliche Mengen anbieten oder auch zu Preisaktionen schreiten dürfen – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Preise je Maßeinheit vor und nach der Werbeaktion ausgewiesen sind und das jeweilige Unternehmen während der letzten zwei Monaten nicht zu Preiserhöhungen geschritten war.

Reduzierung der Bürokratie soll zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen

Weiter wird für Unternehmen, die zu Preiserhöhungen geschritten sind, das Verfahren der Einreichung der Großhandelspreislisten vereinfacht und die Umsatzgrenze, ab welcher Unternehmen ihre Preise obligatorisch dem Ministerium bekanntgeben müssen, von 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht. Die Anzahl der betroffenen Unternehmen reduziert sich folglich erheblich, während die Frist zur Einreichung der Preislisten von bisher 20 Tagen auf fortan 10 Tage verkürzt wurde. Abgeschafft wird schließlich auch die Verpflichtung zur Offenlegung von Vereinbarungen, die zwischen Industriebetrieben und Supermärkten getroffen werden.

Minister Michalis Chrysochoidis erklärte, dass die bisherigen Bestimmungen nur in der tonnenweisen Anhäufung nutzloser Papiere und finanziellen Belastung der Unternehmen resultierten, und verwies auf die signifikant Reduzierung der Verwaltungskosten und des bürokratischen Aufwands der Unternehmen. “Jetzt werden wir fordern, dass diese Kostenentlastungen zugunsten der Verbraucherpreise weitergegeben werden“.

Es sei angemerkt, dass von der Marktaufsichtsbehörde während der vergangenen eineinhalb Jahre Geldstrafen in Höhe von insgesamt ungefähr 1 Million Euro verhängt wurden.

(Quelle: To Vima / 02.06.2011)

Treibstoffhändler in Griechenland klagen vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof gegen die in einigen Regionen des Landes verfügten Höchstpreise für bleifreies Benzin.

Der Verband der Treibstoffhändler Griechenlands und 14 Tankstellenbesitzer bzw. -inhaber aus verschiedenen Regionen des Staatsgebietes (Korfu, Andros, Kefallinia und Paxous) haben den obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof (StE) angerufen und verlangen die Annullierung der beiden Ministerbeschlüsse, mit denen für einige Regionen des Landes Höchstpreise für bleifreies Normalbenzin festgesetzt wurden.

In ihrer Beschwerde argumentieren die Treibstoffhändler, dass die griechische Energie-Regulierungsbehörde (RAE) in ihrem einschlägigen Gutachten, welches obligatorisch der Fassung eines Beschlusses zur Verhängung von Großhandelshöchstpreisen für bleifreies Benzin vorhergeht, “von der Notwendigkeit zur Festsetzung von Höchstpreisen für bleifreies Benzin nicht vollständig überzeugt worden ist“.

Somit sei laut der Argumentation der Treibstoffhändler die Verfügung von Höchstpreisen “experimenteller Natur” ohne die Gewissheit, dass diese wirklich verhängt werden müssen, rechtswidrig. Zusätzlich lautet es in der Klage, dass die Verhängung von Höchstpreisen im Gegensatz zu dem Prinzip der Entwicklung des freien Wettbewerbs und Artikel 5 der Verfassung stehe, der die wirtschaftliche Freiheit schützt.

Speziell hinsichtlich des ersten Ministerbeschlusses unterstreichen die Treibstoffhändler dessen Rechtswidrigkeit, da nicht die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden, welche vorsehen, dass zur Verhängung von Höchstpreisen die Verhältnisse auf dem internationalen und inländischen Markt und speziell der mittelfristige durchschnittliche Verkaufspreis dieser Produkte an den Tankstellen der Region Attika und in anderen Gebieten des Landes berücksichtigt werden, in denen sich der Wettbewerb zufriedenstellend entwickelt.

Laut der Beschwerde sei dieser erste Ministerbeschluss somit rechtswidrig, da er nur die mittleren Einzelhandelsverkaufspreise in den Präfekturen des Landes berücksichtigte, die in selbigem Beschluss angeführt werden, ohne die durchschnittlichen Verkaufspreise in Attika und anderen Regionen zu berücksichtigen.

Weiter wird argumentiert, dass der 15 Tage nach dem ersten Ministerbeschluss ergangene zweite Beschluss nichtig sei, weil er neue und im Vergleich zu dem ersten Beschluss weiter reduzierte Kraftstoffhöchstpreise in den selben Präfekturen des Landes festsetzte, ohne dass wie vom Gesetz gefordert zwei Monate verstrichen waren, aber der Beschluss parallel auch der erforderlichen Begründung entbehrte.

Schließlich sei  der zweite und wie bezeichnenderweise in der Beschwerde angeführt “für die Treibstoffhändler noch nachteiligere als der erste” Ministerialerlass ohne vorherige Stellungnahme der Energie-Regulierungsbehörde ergangen und somit ebenfalls rechtswidrig.

(Quelle: in.gr / 26.05.2011)

Angesichts der zum Teil unverhältnismäßig hohen Benzinpreise in Griechenland wurden in 13 griechischen Präfekturen bis auf weiteres Höchstpreise für Benzin verfügt.

Das griechische Ministerium für periphere Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit schritt am Dienstag (03. Mai 2011) zur Festsetzung regionaler Höchstpreise für bleifreies Benzin in 13 griechischen Präfekturen, in denen während der letzten Zeit übermäßig hohe Benzinpreise verzeichnet worden waren.

Die mittels dieser Maßnahme der staatlichen Preiskontrolle verfügten regionalen Höchstpreise für bleifreies Normalbenzin liegen um bis zu 0,169 Euro / Liter unter den aktuellen Abgabepreisen der lokalen Tankstellen. Konkret gilt ab Mittwoch (04. Mai 2011) in folgenden Präfekturen der jeweils angeführte (Einzelhandels-) Höchstpreis:

• Chios: 1,739 €
• Dodekanes: 1,724 €
• Evros: 1,744 €
• Evrytania: 1,745 €
• Fokida: 1,735 €
• Grevena: 1,736 €
• Kefalonia: 1,769 €
• Kerkyra: 1,765 €
• Kykladen: 1,724 €
• Lasithi: 1,788 €
• Lesbos:1,722 €
• Rethymnos: 1,774 €
• Samos: 1,734 €

Für 5 dieser Präfekturen wurden parallel auch Höchstpreise im Großhandel festgesetzt:

• Chios: 1,669 €
• Dodekanes: 1,654 €
• Lasithi: 1,718 €
• Rethymnos: 1,704 €
• Samos: 1,664 €

Der für ganz Griechenland ermittelte Durchschnittspreis für bleifreies Normalbenzin im Einzelhandel erreichte heute (03. Mai 2011) mit 1,719 Euro / Liter einen neuen Höchststand, wobei der höchste Abgabepreis mit 1,893 Euro / Liter gemeldet wurde. Auf regionaler Basis beliefen sich die aktuellen Durschnittspreise in Thessaloniki und Athen auf 1,684 bzw. 1,682 Euro / Liter, während die höchsten Benzinpreise auf den Kykladen (1,893 €/l), in Kefalonia (1,892 €/l), in Magnisia (1,89 €/l) und Euböa (1,88 €/l) verzeichnet wurden.

Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis betonte bei einer Pressekonferenz, dass die staatliche Preiskontrolle nicht aufgehoben wird, solange die Preise nicht sinken und das Problem det  Markt- und Wettbewerbsverzerrungen nicht endgültig gelöst ist. Ebenfalls erklärte der Minister, dass er sich nicht scheuen werde, gegebenenfalls auch für konkrete Unternehmen der Treibstoffbranche oder sagar einzelne Tankstellen Höchstpreise zu verhängen.

Die Frage nach einer möglichen Senkung der Verbrauchssteuern (Benzinsteuer / Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer), die sich infolge der wiederholten Steuererhöhungen in Griechenland bei den derzeitigen Benzinpreisen auf insgesamt deutlich über 1 Euro / Liter summieren, beschied der Entwicklungsminister dagegen abschlägig.

Die Benzinpreise in Griechenland steigen trotz der inzwischen in mehreren Präfekturen gesetzlich festgesetzten Höchstpreise unaufhaltsam an.

Angesichts der anlässlich der Erhöhungen der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer beobachteten Tendenzen zu Wucherpreisen hat die griechische Regierung für mehrere Regionen gesetzliche Höchstpreise für Benzin und Diesel festgelegt, die jedoch in der Praxis kaum eingehalten werden.

Die Tankstellenbesitzer protestieren vehement – und wohl auch berechtigt – gegen jede Preiskontrolle, solange diese nicht auf allen Vertriebsebenen durchgesetzt wird. Aufgrund der aktuellen gesetzlich verfügten Höchstpreise sind Tankstellen nach der offiziellen Lesart dazu gezwungen, im Extremfall sogar unter dem Einstandspreis zu verkaufen.

Die Betreiber der Tankstellen in Griechenland fordern schon seit Jahren unter anderem die Kontrolle insbesondere auch der Raffinerien, die ihre Abgabepreise nach wie vor nach freiem Gutdünken bestimmen. Bisher hat sich jedoch keine Regierung getraut, die äußerst bedenklich verquickten Interessen wirklich anzutasten. Nicht zuletzt infolge dieser selektiven “Blindheit” sind in Griechenland während der vergangenen zwölf Monate die Benzinpreise um rund 50% gestiegen.

Einerseits hielt Griechenland im EU-Vergleich – zumindest auf die “alten” EU-Staaten bezogen – hinsichtlich der Einkommen traditionell schon immer das Schlusslicht, hat jedoch bezüglich der Benzinpreise inzwischen Platz 3 erklommen und glänzt vor Steuern sogar mit den höchsten Benzinpreisen überhaupt.

Obwohl spasmodische Maßnahmen auf keinen Fall zur Bewältigung des allgemeinen Problems beitragen, wurden für acht griechische Präfekturen für den Zeitraum ab Montag (29.03.2010) bis Ostersonntag (04.04.2010) die nachstehend aufgelisteten Höchstpreise verfügt:

Es sei angemerkt, dass Missachtungen der Verfügung mit Geldstrafen ab 5.000 bis zu 1.500.000 Euro geahndet werden können.

Informationen zu den Treibstoffpreisen bietet eine von dem griechischen Entwicklungsministerium betriebene Webseite  mit der Ãœbersicht der aktuellen Benzinpreise in Griechenland – allerdings leider nur auf Griechisch.